Malis neuer Putsch-Präsident war auf Fortbildung in Deutschland; Berlin wartet weiter Entwicklung ab (Update)
Fürs Protokoll: Am vergangenen Montag wurde der neue malische Präsident – und vorherige Putschist – Oberst Assimi Goïta in sein Amt als Staatspräsident des westafrikanischen Landes eingeführt. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium hatten da zugesagt, aufgrund seiner Antrittsrede die Aussichten für das weitere deutsche Engagement in Mali zu bewerten und zu prüfen, ob Goïta möglicherweise von der Bundeswehr ausgebildet wurde.
Die politischen Absichten des neuen Präsidenten nach dem erneuten Putsch sind natürlich deshalb für Deutschland interessant, weil die Bundeswehr gleich in zwei Missionen im Einsatz ist: Der UN-Mission MINUSMA und der EU-Trainingsmission Mali. Seine Antrittsrede wurde in Berlin mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, und sicherlich auch, dass er einen friedlichen Übergang und das Festhalten am Fahrplan für die geplanten Wahlen im Februar kommenden Jahres ankündigte.
Die Einschätzung von Andrea Sasse vom Auswärtigen Amt in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Mittwoch:
Frage: Frau Sasse, am Montag sagten Sie, dass die Bundesregierung die Beurteilung des weiteren Engagements in Mali auch davon abhängig machten, was der Präsident in seiner Rede, die er am Montag dann ja gehalten hat, sagen würde. Deswegen jetzt noch einmal die Nachfrage: Ist die Bundesregierung jetzt zu einem Entschluss gekommen, ob sie ihr Engagement in Mali trotz des Militärputsches fortsetzen kann und will? Oder wird es Einschränkungen beim deutschen Engagement geben?
Sasse: Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, wir hatten das Thema am Montag schon. Übergangspräsident Goïta hat sich am Montag in seiner Antrittsrede zum zivilen Übergangsprozess und zu freien und fairen Wahlen im Februar bekannt. Wir und auch unsere Partner in Mali werten das grundsätzlich als erstes gutes Signal. Es wird aber natürlich entscheidend sein, dass diesen Worten jetzt auch Taten folgen und rasch eine inklusive zivile Regierung gebildet wird. Wir beobachten die Lage weiterhin sehr genau und stimmen uns zu den nächsten Schritten natürlich auch weiterhin eng mit unseren Partnern in Frankreich und unseren Partnern in der EU ab.
Für uns – das habe ich am Montag ja schon deutlich gemacht – steht weiterhin im Vordergrund, dass der zivile Übergangsprozess in Mali fortgesetzt wird und der Wahlkalender eingehalten wird. Genau das hatte im Übrigen auch am vergangenen Freitag schon der Hohe Vertreter der EU im Namen aller 27 Mitgliedstaaten der EU gefordert, und er hat dabei auch die besondere Rolle von ECOWAS betont. Vielleicht noch ein kurzer Hinweis: ECOWAS-Vermittler Goodluck Jonathan ist heute erneut in Mali, um dort Gespräche zu führen.
Zusatzfrage: Zu einem möglichen Zeitrahmen: Haben Sie der Übergangsregierung in Mali für die nächsten Schritte, die Sie erwarten, also zu den Wahlen zu einer inklusiven zivilen Regierung, die Sie genannt haben, irgendwelche Fristen gesetzt?
Sasse: Ich kann Ihnen zum Zeitplan oder Ähnlichem im Moment nichts sagen. Ich kann aber sagen, dass wir natürlich weiterhin koordiniert und mit Augenmaß vorgehen. Wir halten unsere Präsenz vor Ort in Mali und vor allem unser internationales Engagement bei der Ausbildungsmission für Mali und der UN-Mission MINUSMA weiterhin für sehr wichtig. An deren wichtigen Aufgaben hat sich nichts geändert.
Frage: An das AA: Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft fordern ja die Ernennung eines zivilen Staatschefs in Mali. Das tut die Bundesregierung nicht, habe ich Sie da richtig verstanden?
Sasse: Da muss ich vielleicht noch einmal das deutlich machen, was ich gerade gesagt habe: Für uns steht weiterhin im Vordergrund, dass der zivile Übergangsprozess – der Fokus liegt hier auf „zivil“ – fortgesetzt wird und der Wahlkalender eingehalten wird. Wir haben die Rede von Herrn Goïta am Montag so gewertet, dass er sich zum zivilen Übergangsprozess und zu freien und fairen Wahlen im Februar bekannt hat.
Zusatzfrage: Deshalb verzichten Sie darauf, selbst einen zivilen Staatschef zu fordern?
Sasse: Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich jetzt gesagt habe. Das ist unsere aktuelle Position.
Für das Verteidigungsministerium äußerte sich Fregattenkapitän Christina Routsi zu der Frage nach Goïtas möglicher Ausbildung durch die Bundeswehr:
Frage: An das Verteidigungsministerium: Wir warten immer noch auf eine Antwort, ob die Bundeswehr diejenigen Soldaten ausgebildet hat, die jetzt die zivile Regierung weggeputscht haben.
Routsi: Vielen Dank für die Frage. Grundsätzlich ist es ja so, dass nicht Deutschland allein bei EUTM Mali ausbildet, sondern dass wir das im EU-Rahmen machen. Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, ob beteiligte malische Soldaten durch die EU-Trainingsmission ausgebildet wurden.
Was ich Ihnen gerne nachreiche ist, dass Herr Goïta 2008 als junger Offizier einen Logistiklehrgang bei der Bundeswehr besucht hat und 2016 ein Seminar am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen besucht hat. Das ist im Rahmen der sogenannten Militärischen Ausbildungshilfe erfolgt.
Ich würde das gerne kurz einordnen, weil das vermutlich nicht für alle hier im Saal ein Begriff ist: Militärische Ausbildungshilfe beziehungsweise militärische Kooperation mit Streitkräften von Partnerstaaten ist ein Instrument präventiver Sicherheitspolitik. Die Lehrgangsteilnehmer werden von den entsprechenden Entsendestaaten ausgewählt, kommen nach Deutschland und lernen hier demokratische Werte kennen, wenn sie sie noch nicht kennen, und erfahren sie auch physisch. Die Militärische Ausbildungshilfe fördert die Entwicklung einer demokratischen Orientierung in Streitkräften. Das ist aus unserer Sicht eine ganz sinnvolle Geschichte. Angeboten werden verschiedene Ausbildungslehrgänge, zum Beispiel die Ausbildung zum Offizier, teilweise auch ein Studium oder auch die Teilnahme am einjährigen Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
Ich hoffe, dass das etwas dazu beiträgt und in Ihrem Sinne ist.
Zusatzfrage: Gehört zu der Vermittlung von demokratischen Werten das Putschen?
Routsi: Ich glaube, diese Frage erübrigt sich.
Zur Einordnung von Goïtas Ausbildung in Deutschland: Vor 13 Jahren absolvierte er einen Kurs für Hauptleute, den vom Verteidigungsministerium genannten Logistiklehrgang, nachdem er zuvor die französische Logistikschule besucht hatte – da dürfte die fachliche Ausbildung im Vordergrund gestanden haben.
Interessanter ist da schon der Lehrgang, den Goïta 2016 in Deutschland besuchte. Die deutsche Angabe, dass er ein Seminar am George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen besuchte, ist nicht ganz deckungsgleich mit den Aussagen, die ein malisches Nachrichtenportal in seinem Lebenslauf anführt: ein Kurs in Garmisch für Spezialoperationen im Kampf gegen den Terrorismus.
Allerdings: einen solchen Kurs bietet das vom Pentagon und dem deutschen Verteidigungsministerium betriebene Zentrum gar nicht an – am nächsten käme dem nur ein Program on Terrorism and Security Studies. Ob Goïta dieses Seminar oder eines der allgemeineren Program on Applied Security Studies besucht hat, bleibt vorerst unklar. Eine militärische Ausbildung im eigentlichen Sinne ist das jedoch nicht.
Update: Da habe ich – wie manche Kollegen auch – einfach nicht gründlich genug recherchiert… Denn die ganzen Informationen (danke für den Leserhinweis!) hatte die Bundesregierung bereits im September vergangenen Jahres in einer Antwort auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger veröffentlicht:
Assimi Goita nahm in den Jahren 2008 und 2016 an militärischer Ausbildung in Deutschland teil.
Im Jahr 2008 absolvierte er eine dreimonatige Sprachausbildung Deutsch am Bundessprachenamt in Hürth, anschließend einen etwa fünfwöchigen Einheitsführerlehrgang (Kompaniecheflehrgang) an der Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck.
2016 nahm Assimi Goita am etwa vierwöchigen Seminar „Program on Terrorism and Security Studies“ am deutsch-amerikanischen Studienzentrum „George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien“ in Garmisch-Partenkirchen teil.
Dazu gab’s auch einen Tweet des Marshall-Centers vom August 2016 (ebenfalls von einem Leser gefunden), in dem der damalige Major Goïta als Absolvent gezeigt wird:
(Foto: Oberst Assimi Goïta am 7. Juni 2021 beim Amtsantritt als Präsident Malis – Foto Présidence de la République du Mali)
Peinlich für die entsprechenden deutschen Stellen, dass es offenbar mehrere Gelegenheiten dazu gegeben hätte, frühzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, vorab über den Putsch informiert zu werden, die offenbar nicht oder nicht erfolgreich genutzt wurden.
[Mir ist jetzt nicht klar, worauf Sie das beziehen? T.W.]
@T. W.
Wenn eine Führungskraft der Streitkräfte eines sicherheitspolitisch relevanten Staates sich gleich mehrfach zu einer Ausbildung in Deutschland befindet, die normalerweise nur Personen durchlaufen die später höchste Ämter bekleiden und in jedem Fall auch politisch gut vernetzt sind, sollte man meinen, dass die für die Gewinnung von Informationen über diese Staaten zuständigen deutschen Behörden diese Gelegenheit nutzen. Da ich offenen Quellen entnehme, dass die Bundesregierung von dem Putsch überrascht wurde, nehme ich an, dass man dies nicht tat oder nicht erfolgreich war.
@Gandamack
„Ausbildung (…), die normalerweise nur Personen durchlaufen die später höchste Ämter bekleiden (…)“
Sie haben die Ausführungen des BMVg bzw. von Herrn Wiegold aber schon wahrgenommen und eingeordnet, oder? Nach meiner Bewertung trifft es die saloppe Beschreibung „Wald-und-Wiesen-Lehrgang“ recht treffend, wenn Sie verstehen, was ich damit sagen möchte?
@foxbuster
In der Tat habe ich die Ausführungen eingeordnet und teile sie deshalb nicht. Für Lehrgänge dieser Art wird man aus Staaten wie Mali nicht einfach so benannt. Die Teilnehmer, die ich aus vergleichbaren Staaten kenne, waren meist die Verwandten sehr einflussreicher Persönlichkeiten oder aus anderen Gründen so gut vernetzt, dass man Ihnen einige Jahre später in höchsten militärischen und politischen Verwendungen wieder begegnete. Man will von deutscher Seite auch ganz offiziell demokratische Weltanschauung an die Eliten solcher Staaten vermitteln, indem man ihre Angehörigen zu solchen Lehrgängen einlädt. Wenn das BMVg nun die Auswahl bzw. die Bedeutung der Teilnehmer herunterspielt, ist dies schlicht und einfach unglaubwürdig.
Nur mal so an Denkanstoß zu einem anderen Aspekt: Verfügt man als junger malischer Offizier denn grundsätzlich über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, um an einem regulären Kompaniecheflehrgang in Deutschland teilnehmen zu können?
Vermutlich doch eher nein… Grundsätzlich werden ausländische Lehrgangsteilnehmer im Rahmen MAH ja zunächst einmal mit entsprechender Sprachausbildung ertüchtigt – und die dauert schon ein wenig länger als nur ein paar Wochen. Über eine solche Sprachausbildung war im Rahmen der Bundespressekonferenz am Mittwoch aber nicht die Rede?
https://twitter.com/Marshall_Center/status/761229008474341376
Ich vermag das Zertifikat leider nicht zu entziffern…
[Danke für den Fund! Nehme ich mal nach oben in den Beitrag. In der Tat, das Foto hat zu schlechte Auflösung, als dass man erkennen könnte, welches Seminar das war. T.W.]
@TW
Irgendetwas mit „Terrorism and Security“ könnte es heißen?
[Ja, wie oben geschrieben… T.W.]
Nachtrag: das wäre dann dieses Programm
https://www.marshallcenter.org/de/academics/college-courses/programm-fuer-terrorismus-und-sicherheitsstudien
Mir schwant schon wieder eine oberflächlich-reflexhafte Diskussion heraufzuziehen, in der aus dem vermeintlichen Widerspruch der Teilnahme Goïtas an einem (u.A.) demokratievermittelnden Lehrgang und seiner Teilnahme am Putsch Empörung generiert wird. Dahinter steht meiner Meinung nach die Mischung aus unterschwelligem kulturell-weltanschaulichem Überlegenheitsheitsgefühl gepaart mit Ignoranz.
Wer glaubt, dass sich ein erwachsener Mann grundlegend ändert, der in der malischen Elite sozialisiert wurde, nach Deutschland kommt und hier für ein paar Monate „demokratische Werte physisch kennenlernt“ (was soll das eigentlich heißen, sie werden ihm ja wohl nicht eingeprügelt worden sein), der glaubt auch, dass man andere Gesellschaften mit seinem überlegenen Modell umsozialisieren kann… oh wait
Habe mal Google angeworfen. Die TAZ berichtet unter
„VON DOMINIC JOHNSON
Anführer der Militärjunta in Mali
: Ein ganz Spezieller“,
dass Goita im Zuge der Bekämpfung des Tuaregaufstands um 2012 gefangen genommen worden war. Es war Imam Diko, der (Mit)Anführer der Proteste gegen die letzte Regierung und Unterstützer des letzten Putsches, der seine Freilassung verhandelt hatte.
@Symmachont: Zum einen, zum anderen haben auch tunesische Militärs geputscht. Und zwar 2011, gegen den Diktaror Ben Ali. Seit dem haben die dort eine demokratische Verfassung, und friedliche Machtübergaben zwischen Islamisten und Republikanern:
https://m.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52452/tunesien
Wir sollten also nicht vergessen, dass das Militär (auch die Bundeswehr mit Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Befehlen) ein Fundament und Wächter der Demokratie darstellt.
So gesehen erübrigt sich die Frage „ob Putschen dazugehört“ nicht generell. Daher halte ich (ausdrücklich) für Mali eine Politik des Abwartens und der roten Linien für realistisch. Man muss, wenn es nicht funktioniert, dann halt auch Hardball spielen können.
@ Gandamack, 09.06.2021 um 22:17 Uhr
„Da ich offenen Quellen entnehme, dass die Bundesregierung von dem Putsch überrascht wurde, nehme ich an, dass man dies nicht tat oder nicht erfolgreich war.“
Ich habe selber keine praktische Putsch-Erfahrung, glaube aber, dass ich Pläne für ein solches Vorhaben weder an die große Glocke hängen noch an ehemalige Lehrgangskollegen eines fremden Landes mitteilen würde…
Mich ärgert dieses krampfhafte Suchen nach irgendeiner deutschen Verantwortung bei Dingen, die wir weder kontrollieren noch vorher absehen können. Die Frage aus der Pressekonferenz „Zusatzfrage: Gehört zu der Vermittlung von demokratischen Werten das Putschen?“ ist an dummdämlicher Dreistigkeit schwer zu überbieten….
Alle Lehrgänge des G.- Marshall Centers und vglb Einrichtungen vermitteln soft skills im Rahmen polit- demokrat. Prozesslandschaften. Sie dienen in ganz grossem Masze der Heranführung der MN – LT an westl. Werte und Ordnung.
Also völlig unkritisch.
Zudem ist das keine explizit deutsche Einrichtung. –
Goita hat einen SOF Hintergrund. Er will einen Krieg gewinnen. An einer solchen Einstellung hatten er und seine Mitputschisten Zweifel, als sie Keita kaltgestellt hatten. Keita hatte Verbindung in das islamistische Lager, von Goita wird es nur behauptet und Beweise fehlen.
Die Aufgeregtheit in Paris und Berlin ist ein Stück weit unaufrichtig und künstlich für das heimische Publikum aufgebläht.
Es ist schon richtig, dass es in MLI sehr gute Gründe gibt, a) im Lande präsent zu bleiben, b) sich gute politische Drähte zu gleich welchem Machthaber zu erhalten um diverse Einflüsse, die als Bedrohung eigener Interessen gesehen werden zu reduzieren oder gar zu eliminieren.
Dabei war FRA in Afrika nie zimperlich in der Anwendung politischen Drucks, ambivalenter Interpretation von pol- mil Handelns. Putsch, Gegenputsch, Rebellion und Meuterei durch Eliten, die in erheblichen Masze in und durch FRA ausgebildet wurden. Hier lohnt es sich eher nachzubohren.
Und da DEU sich nun mal eher bona fide als aus Überzeugung, geschweige denn aus profunder Kenntnis afrikanischer
Konflikte, Ordnungen und Mentalitäten FRA sich in MLI angeschlossen hat ohne jemals eigene Interessen postuliert zu haben, muss es sich nun auch aufregen.
Dabei ist schon längst entschieden, dass alles wie gehabt weitergehen wird. Mangels entwickelter Alternativen.
Goita hat man klar gemacht, dass man ihm Liebe und finanzielle Zuwendung entziehen könne. Das funktioniert, aber welche „Politik unter Partnern auf Augenhöhe“ ist das, die nur aus Sanktionen besteht, wenn der Zögling mal nicht richtig spurt?
Das George- Marshall Center vermittelt in seinen Soft skills genau das, was wir selbst nicht anwenden.
Und Goita war da, offensichtlich. Und wie war noch mal der franz. Einfluss auf ihn und seine Copains?
@all
Oben ein Update, das einige der aufgeworfenen Fragen klärt.
(Und danke an die Leser, die das gefunden haben – viele Augen sehen mehr als… usw.)
@AoR Zustimmung. Ich wollte nicht ausdrücken, dass Militär außerhalb unserer Gefilde per se antidemokratisch ist, sondern lediglich den überzogenen Anspruch der deutschen Debatte auf „Bekehrungsfähigkeit“ unseres Systems ausdrücken.
Man sollte meinen, Afghanistan hätte zu einer gewissen Demut geführt, aber es scheint mir nicht der Fall zu sein. In Mali gibt es jetzt aber nun mal keine schönen Optionen, weshalb ich vermute, dass die Bundesregierung sich weiter hinter Frankreich verstecken wird. Wer solidarisch ist, muss nicht selbst denken und ist auch nicht verantwortlich, sehr praktisch
@Symmanchot: Der Unterschied zwischen Afghanistan und Mali ist, dass in Afghanistan der Islamismus auch durch Zutun westlicher Geheimdienste nicht mehr weg zu denken ist. Islamismus ist mit dem Kommunismus der Sovietunion und China inkompatibel. (Hier zu Lande wurden rechtskonservative Kräfte in den Sicherheitsbehörden gefördert, was in meinen Augen das Phänomen Maßen zum Teil erklärt)
Mali hingegen hat eine streng laizistische Verfassung nach FRA Vorbild. Das (kolonial gedachte) Gravitationszentrum der Macht, Bamako ist im Süden, der Norden ein Outback, Gao zum alternativen Gravitationszentrum geographisch-ökonomischer und polit-sozialer Realität.
Da haben sich Islamisten eingenistet, welche den anti-kolonialen narrativ der Kommunisten anwenden. Ein wichtiger Aspekt des Phänomen „Muslimbrüder“.
Man muss also da ansetzen und so wie Professor Wolfsohn herauskristallisiert, z.B mit den Tuareg Alternativen erarbeiten. Wenn ich aber @Eric Hagen auslege, ist dies nicht geschehen. Das Kind liegt im Brunnen.
Warum? Die Kolonialmächte konnten Aspekte ihrer Ansprüche und Methoden in das Zeitalter der Pax America hinüberretten. Dieser Multipolare, durch Megatrends wie Kommunikation und Mobilität gekennzeichnete neue „Kalte Krieg“ hat andere Vorzeichen und Mechanismen.
Sollten die ehem. Kolonialmächte ihre Werte, wie von @Eric Hagen angedeutet, rein als organisationsle Legitimationsfassade anwenden, würde die auf die Glaubwürdigkeit aller Demokratien ein schlechtes Licht werfen. RU und CHN hätten leichtes Spiel.
Mal sehen wie London heute versucht, „Global Britain“ an President Biden zu verkaufen. Wir deutschen können im Sahel nur warten, bis FRA nach Alternativen fragt, sobald sie erkennen, so geht es nicht weiter.
BReg: „Wir beteiligen uns aus rechtlichen Gründen nicht an Operation Barkhane“
Der Link gibt eh nicht viel her.
http://web.archive.org/web/20160805185143/http://www.marshallcenter.org/mcpublicweb/en/nav-itemid-fix-news-en/2036-art-news-1-4-aug-14-en.html
Die Antwort der Bundesregierung ist da wesentlich nützlicher.
Nachdem ich den Artikel und die Kommentare durchgelesen habe, gelange ich zu dem Schluss, dass der Fehler wohl bei mir liegen muss, wenn ich mir auf die Nachricht …
… bloß denke: Na und? Trotzdem, ich sehe das Problem nicht. Die Bundeswehr unterhält kein deutsches Pendant zur „School of the Americas“.