Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.
Zur Dokumentation: Nach den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am (gestrigen) Sonntag zu einem möglichen stärkeren militärischen Engagement in der Sahelzone gab es dazu natürlich viele Nachfragen in der Bundespressekonferenz am Montag. Ergebnis unter anderem, ausdrücklich: Die Ministerin hat nichts Neues gesagt. Und: die Debatte dazu wird zur Verlängerung der Mandate im kommenden Frühjahr geführt.
Ein „robusteres Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr in der Sahel-Region wäre nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als EU-Mission mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen möglich. Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage, sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Bisher hatte die Bundesregierung entsprechende Bitten Frankreichs um Beteiligung an einer neue Mission in der Region abgelehnt.
Die Bundesregierung sieht zwar eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und in der Sahel-Region, plant aber keine deutsche Beteiligung an einer von Frankreich initiierten multinationalen Spezialkräfte-Einheit in dem westafrikanischen Land. Entsprechende Anfragen aus Paris seien zwei Mal abgelehnt worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch die Ausbildungsunterstützung in anderen afrikanischen Ländern solle nicht ausgeweitet werden.
Ein Zwischenstand zur Nutzung bewaffneter Drohnen in europäischen Streitkräften: Frankreich hat, zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, die ersten bewaffneten unbemannten fliegenden Systeme in der Sahel-Region stationiert. Der Bundestag hat die kürzlich von der Verteidigungsministerin erneut angeschobene Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr diskutiert – allerdings ohne wirkliche Entscheidung.
Die Niederlande scheinen inzwischen in Initiativen Frankreichs zu gemeinsamen militärischen Operationen enger eingebunden als der Partner Deutschland. In Den Haag zeichnen sich Entscheidungen über Beteiligung oder Nicht-Beteiligung an zwei aktuellen französischen Initiativen ab, während das deutsche Verteidigungsministerium offen lässt, ob es von Frankreich in diesen Fragen überhaupt konkret angefragt wurde.
Fürs Protokoll: Eine Debatte über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wird es nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate im Frühjahr kommenden Jahres geben. Bislang habe sie von Frankreich auch keine konkreten Anfragen nach mehr deutscher Beteiligung erhalten.
Bereits in der vergangenen Woche hat im Niger die multinationale Übung Flintlock begonnen, die seit Jahren vom U.S. Africa Command in dieser Region organisiert wird, und wie in den Vorjahren sind auch in diesem Jahr deutsche Soldaten dabei. Die Übung steht unter dem Eindruck zunehmender terroristischer Aktivitäten in der Sahel-Region: “This year, Flintlock is a tangible example of the commitment of the international community to come together and train together as brothers in arms in order to deal with the[…]
Der Einsatz der Bundeswehr in der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA in Mali ist – nach dem Bundestagsmandat – auf Mali beschränkt. In der Region gibt es aber zunehmend Bestrebungen, die Streitkräfte mehrerer Länder – Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien and Niger, kurz G5 genannt- zusammen mit der Operation Barkhane der französischen Streitkräfte in der Anti-Terror-Bekämpfung zu koordinieren – und langfristig auch MINUSMA in diese Zusammenarbeit einzubeziehen. Angesichts dieser Entwicklung, und natürlich auch mit Blick auf die Sicherheitslage in der Region, ist es[…]
