Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel – und will Erweiterung der EU-Mission in Mali

Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.

Die geplante Aufstockung der französischen Truppen in der Anti-Terror-Mission Barkhane in Westafrika teilte Parly am (heutigen) Sonntag mit:

Der Präsident der Republik, der Chef der Streitkräfte, beschloss, die Zahl der im Sahel-Sahara-Streifen eingesetzten Truppen auf etwa 5.100 zu erhöhen, was einer Aufstockung um 600 Soldaten entspricht. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Leitlinien des Pau-Gipfels und dem Aufbau der Koalition für die Sahelzone.
Dies ist eine große Anstrengung für die französischen Armee: Die meisten Verstärkungen werden in der so genannten „Drei-Grenzen-Zone“ zwischen Mali, Burkina Faso und Niger eingesetzt. Ein weiterer Teil dieser Verstärkungen wird direkt den Streitkräften der G5-Sahel zugesagt, um sie im Kampf zu begleiten.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist unsere Priorität: In der Sahelzone steht Frankreich an vorderster Front, aber es darf nicht allein sein.
Der Tschad sollte bald ein zusätzliches Bataillon innerhalb der gemeinsamen G5-Saheltruppe im Dreiländereck entsenden. Auch die Europäer mobilisieren sich, zum Beispiel die Tschechen, deren Regierung soeben ihre Absicht angekündigt hat, 60 Soldaten im Rahmen der Task Force Takuba zu entsenden, in der verschiedene europäische Spezialeinheiten zusammengeführt werden sollen. Weitere Ankündigungen sollten in Kürze gemacht werden, je nach den politischen und parlamentarischen Planungen der Länder, die sich uns anschließen wollen.
Gleichzeitig befürwortet Frankreich die Erweiterung des Mandats der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali), um die Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer G5-Staaten zu ermöglichen und so einen größeren Teil ihrer Ausbildung zu gewährleisten. (…)
Der Präsident der Republik erinnerte den Verteidigungsrat in dieser Woche daran, dass dieser wichtige Schritt in unserem Engagement in der Sahelzone einen Wendepunkt sowohl bei der Mobilisierung unserer europäischen Partner als auch bei der Machterhöhung der G5-Truppen markieren muss.
(Übersetzt mithilfe von deepl.com)

Neben Verstärkung und erklärter weiterer Unterstützung für die – bislang nicht wirklich einsatzfähige – gemeinsame Truppe der G5-Länder Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien and Niger für den Kampf vor allem gegen den Islamischen Staat Groß-Sahara enthält die Ankündigung eine deutliche Ansage nicht zuletzt an Berlin.

Deutschland hatte mehrfach eine von Frankreich gewünschte Beteiligung an der Operation Takuba abgelehnt – zugleich aber deutlich gemacht, dass mehr Engagement der Bundeswehr in der Region möglich sei. Darüber sollte dann, so hieß es, im Rahmen der Debatte über die im Frühjahr anstehende Verlängerung der Mandate für den Einsatz bei EUTM Mali und der UN-Mission MINUSMA gesprochen werden.

Die Ankündigung der Franzosen, sich für eine Ausweitung der EU-Trainingsmission auf die anderen G5-Staaten einzusetzen, ist damit auch eine direkte Frage an Deutschland. Zunächst auf EU-Ebene, dann im nationalen Mandat: Wie gehen Bundesregierung und Bundestag mit dem französischen Wunsch um?

(Foto: Französische Truppen in der Grenzregion von Mali, Burkina Faso und Niger am 11. Januar 2020 – Französisches Verteidigungsministerium)

 

 

17 Gedanken zu „Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel – und will Erweiterung der EU-Mission in Mali

  1. Erneut kommen die konkreten Vorschläge zur Sahelzone nicht aus Berlin, sondern aus Paris.
    Interessant wäre ob dieses Mal es eine Absprache mit Berlin gab.
    Die Ausweitung von EUTM wäre natürlich politisch anspruchsvoll, wenn die Ausbildung in den anderen Staaten stattfinden soll.
    Das weitere Thema wäre dann auch erneut das einsatzbegleitende Mentoring. Ohne das hilft auch eine Ausweitung von EUTM auf G5 nicht wirklich weiter.

  2. Deutschland hat Frankreich mehrfach erklärt, dass wir Resolutionen der UN, Missionen der EU, oder NATO Missionen benötigt.
    Nun entspricht Frankreich dieser Forderung. Entsprechen wir nun auch dem Wunsch von Frankreich und machen uns überhaupt zu einem starken Partner in Afrika?

    Das hierbei die Missionsführung bei Frankreich liegt, ist nicht schlecht, sondern richtig.

  3. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wadepuhl fordert im Tagesspiegel („Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen“, online verfügbar) ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands in der Sahelzone, das „qualitativ und regional“ über den bisherigen EUTM-Einsatz hinausgeht.

    Das passt also zu den französischen Vorschlägen.

    Wadepuhl sieht für die „robusten Einsätze“ das KSK als besonders geeignet an.
    Zudem kommt erneut die verfassungsrechtliche Grundlage zur Sprache.

    Leider wurde nicht gefragt, warum Deutschland bei Tacouba nicht teilnimmt

  4. Soll EUTM erweitert werden, mit Erfolgskontrolle im Einsatz, bleibt nur Rückbesinnung auf OMLT.

  5. Ich les im Tagesspiegel Interview leider auch nicht mehr als die Hoffnung, dass man einfach Gewaltprofis (ksk, drunter machen wir es nicht!) und Waffen exportieren muss, um alle Probleme vor Ort zu lösen. Ohne eine Idee davon, wie das funktionieren soll. Hauptsache, Deutschland schießt mit. Ich bin es so leid, diesen Quatsch von alten Männern zu lesen. Besonders, weil nach der Aussetzung der Wehrpflicht auch Bundespolitiker nicht mehr eigene Söhne oder Enkel riskieren (Ausnahmen sind mir bekannt, danke). Vielleicht (und da ist die Bilanz auch durchwachsen) ist die CDU/CSU gut für die Bundeswehr. Aber sicher nicht für das erreichen sinnvoller politischer ziele auch mit militärischen Mitteln.

    Besonders absurd wird es, wenn die einzige „Gefahr“ auf die hingewiesen wird, die „migrationsströme“ sind, von denen uns nur das Mittelmeer trennt. Völlig logisch, dassan diese Probleme mit dem KSK lösen kann. Einfach nur traurig, auf welchem Niveau hier verteidigungsexperten rumplappern. Bei 7jährigen kommt das gleiche raus.

  6. @ sanjäger 03.02.2020 um 11:05 Uhr

    Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass gutes Zureden nicht immer hilft. Nicht mal Geschenke sind immer ein wirkungsvolles Argument.
    Und dann? Brauchts vielleicht doch mal Gewalt?

  7. Ich glaube ja, dass sanjäger eher ein Problem mit der Unbestimmtheit der politischen Ziele hat, die dort mit militärischen Mitteln erreicht werden sollen, weniger damit, dass man militärische Mittel an sich nutzt.

    Das wäre jedenfalls (auch) mein Gedanke dazu. Was soll dort konkret wie und wann erreicht werden? „Flüchtlingsströme stoppen“ ist halt keine gute Antwort darauf, „Kampf gegen den Terrorismus“ ist genauso unbestimmt.

    Ps: ich hoffe, sanjäger verzeiht mir, falls ich ihn falsch verstanden haben sollte.

  8. Letzten Monat kam es in Malis Hauptstadt zu Protesten gegen die Operation Barkhane unter der Führung der ehemaligen französischen Kolonialmacht. Mit den restlichen G5-Staaten befinden sich französische Truppen wieder in ehemaligen Kolonien um Algerien welches einen blutigen Unabhängigkeitskampf gegen Frankreich geführt hat.
    Für die Proteste machte der französiche President Macron indirekt Russland verantwortlich während er dafür plädierte, daß die Amerikaner ihre Truppenanzahl in Westafrika nicht verringern. Der momentane Führer des AFRICOM hat schon öffentlich seine Sorgen über russische Söldnertruppen in Afrika bekundet und über afrikanische Staaten die ihre Unabhängigkeit an China und Russland verlieren könnten.

    Das ist eine ziemlich Brühe die sich da zusammen braut und es gibt keinen guten Grund für die Bundesrepublik dort hinein gezogen zu werden.

    Sahel Coalition: G5 and France agree new joint command, will prioritize fight against Islamic State
    https://web.archive.org/web/20200203184625/https://thedefensepost.com/2020/01/14/sahel-coalition-france-g5-islamic-state

    Why this US general says Russian Wagner mercenaries in Africa ‘concern me greatly’
    https://web.archive.org/save/https://www.militarytimes.com/news/your-military/2019/04/04/why-this-us-general-says-russian-wagner-mercenaries-in-africa-concern-me-greatly

  9. Ich bin jedesmal wieder überrascht bei dem Thema Mali, wie wenig sich manche mit den Problemen in Mali beschäftigt haben.

    Ein Konfliktgrund dort ist der Klimawandel. Das Volk der Hirten dringt immer weiter nach Süden. Die Herden fressen auch mal die Felder der Bauern ab. Die Bauern wurden von der Regierung bewaffnet und gehen jetzt gegen das Volk der Hirten militärisch vor. Entsprechend hat sich das Volk der Hirten auch bewaffnet und überfällt die Dörfer der Bauern.

    Die Tuareg machen das, was sie schon seit Jahrhunderten gemacht haben. Sie bringen Waren, Schmuggelgut und Flüchtlinge durch die Sahara nach Libyen.

    Und die 1500 ehemaligen malischen Söldner in Libyen, die nach dem Zusammenbruch des libyischischen Staates nach Gaddaffi arbeitslos wurden sind mit ihrer militärischen Ausrüstung und vermutlich mit geplünderten Beständen aus libyischen Waffenlagern wieder in ihre malische Heimat gezogen. Sie machen dort das was sie gelernt haben. Der Krieg ernährt den Krieger in Afrika !

    Dann gibt es noch die verschiedenen islamistischen Gruppen die ebenfalls gegen andere Bevölkerungsgruppen kämpfen. Zu guter Letzt gibt es das Volk in Bamako, die eigentlich ganz gut von Schätzen den Landes leben (Mali ist der fünftgrößte Goldproduzent in Afrika), aber nicht bereit sind den Völkern im Norden des Landes von den Bodenschätzen und Ressourcen des Landes was abzugeben.

    So nun kommen die Europäer in verschiedenen Militärmissionen und was sollen die jetzt dort genau erreichen ?
    Den Klimawandel mit der Vergrößerung der Sahel-Zone aufhalten ?
    Die herrschende Regierungspartei in Bamako mit militärischen Mitteln zwingen im Sinne eines föderalen Staates von den vorhandenen Ressourcen auch den Völkern im Norden von Mali was abzugeben ?
    Oder das amtierende Regime in Bamako stützen, damit die genauso wie bisher weiter machen können ?

    Für alle die das höchst interessante Podcast auf WDR 5 im Dezember 2019 verpasst haben:
    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-dok5-das-feature/audio-klimakrise-in-mali—ueber-bauern-hirten-und-islamisten-100.html

  10. @Georg
    Die Fragen sind richtig,allein militarisch können wir ,nicht gewinnen, und um Erfolge zu erzielen, muss die Politk liefern.
    * Die lokalen Politiker wollen vor allem an der Macht bleiben,
    * Frankreich als ehemalige Konialmacht kann nur begrenzt handeln,
    — teilweise aus lokalen politischen Hintergründen
    — teilweise aus europaischen (intern + extern F) Gründen, denken Sie nur an die Franc CFA Debatte)
    — teilweise Weltpolitik (Russland, USA, Golf Staaten und die Türkei)
    Eine europäische Strategie gibt es nicht.
    Barkhane kann den Schaden begrenzen, Zeit gewinnen was schon sehr viel ist.
    Eine europäische Taktik gibt es auch nicht, vor allem nicht in D.
    Ehrlich gesagt ich bevorzuge die Belgier als Verbündete, die schicken „nur“ 3 Offiziere in den Barkhane Stab, mehr können sie zur Zeit nicht liefern,aber parallel organiseren sie einen Monat lang übungen in Jordanien mit 1200 Mann/Frau ihrer (zur Zeit einzigen) Infanteriebrigade.
    Planziel ein Kompanie kampfbereit im nächsten Jahr, und für alle einen „esprit guerrier“ erzeugen.
    Klein aber fein.

  11. @Voyageur sagt: 07.02.2020 um 15:06 Uhr

    „Ehrlich gesagt ich bevorzuge die Belgier als Verbündete, die schicken „nur“ 3 Offiziere in den Barkhane Stab, mehr können sie zur Zeit nicht liefern,aber parallel organiseren sie einen Monat lang übungen in Jordanien mit 1200 Mann/Frau ihrer (zur Zeit einzigen) Infanteriebrigade.
    Planziel ein Kompanie kampfbereit im nächsten Jahr, und für alle einen „esprit guerrier“ erzeugen.
    Klein aber fein.“

    Wenn das reicht, „klein aber fein“ kann die Bundeswehr auch. Ich finde eine einsatzbereite Kompanie nach einem Jahr kampfbereit zu haben noch nicht mal als Minimalziel. Das sieht nach Neuaufbau aus.

  12. @Pio-Fritz
    Stimmt. Aber für Belgien/Frankreich
    steht dahinter ein langfristiges Projekt, contrat CaMo „Capacites motorisesé“ vereinbart zwischen den Regierungen von F + B, und den militärischen Fûhrungstäben. Um nicht OT zu werden, kurz gefasst;
    Umstellung der Infanterie von Bataillons auf Kampfgruppenbasis. In Französische GTIA „Grupement tactique Interarmees“. Vergleichbar mit den (D oder US) Kampfgruppen 1944.
    Beinhaltet:
    – Gemeinsame Auswahl des Materiels.Für die Grundbestandteile: Gemacht, bestellt und budgetiert, und die Lieferungen haben begonnen
    – Gemeinsame schriftliche Erarbeitung der Einsatzkonzepte, da wird noch geschwitzt.
    – Mentalitẗsänderungen der beteilgten Streitkräfte.
    – Ein mittelfristig ausgelegtes Projekt vollständige Umstellung 2025-2028. Und bis dahin Erfahrungen sammeln, und Kontakte schmieden.

  13. Mali:
    Neue Entwicklung, Verhandlungen, unfreiwillig, dem djihadistischen Kräftezuwachs mit erkennbarer Aggressivität gegen die IC (BEL Truppen) geschuldet?
    Jede Verhandlungsaufnahme wird auch das DEU Engagement tangieren, bei EUTM und MINUSMA, sowie Macrons Truppenverstärkung für BARKHANE mit 600 Mann beeinflussen. Sein Wunsch zu mehr DEU Beteiligung würde zunächst auf Eis gelegt, da der erst der Verhandlungsfortgang abzuwarten wäre.
    Alles daher auf standby?
    @Konflikt_Sicher
    #Mali’s Präsident will Gespräche mit #Djihadisten führen, obwohl #Frankreich dies ablehnt. Er verweist insoweit auf #US-Gespräche mit #Taliban & bricht mit bisheriger Haltung, um zunehmende Gewalt & steigende Opferzahlen einzudämmen.
    „Warum gerade jetzt? –
    Keita teilte den französischen Medien am Montag mit, dass die Zahl der Opfer „exponentiell“ angestiegen sei. Es sei daher an der Zeit, neue Optionen zu prüfen …“ (Google-Übersetzer)
    #ISIS h/t @phoyager http://news.abamako.com/h/229265.html

  14. Belgien schließt zusätzliche Truppenstellung im Sinn von Macron nicht mehr aus, bringt dazu aber auch eine Neuinterpretation der Rolle von MINUSMA ins Spiel.
    Dazu führt BEL VgMin Philipp Gaufin aus: „Nachdem wir dorthin gegangen sind, befindet sich die malische Bevölkerung fast in einer Phase der Ablehnung gegenüber Minusma und glaubt, dass sie nutzlos und ihre Aktivität völlig nutzlos ist“.
    https://www.belgiandefencenews.be/news/1068/la-belgique-nexclut-pas-une-participation-a-loperation-francaise-au-mali

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