Bundesregierung lehnte mehrfach Beteiligung an französischer Spezialkräfte-Mission in Mali ab

Die Bundesregierung sieht zwar eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und in der Sahel-Region, plant aber keine deutsche Beteiligung an einer von Frankreich initiierten multinationalen Spezialkräfte-Einheit in dem westafrikanischen Land. Entsprechende Anfragen aus Paris seien zwei Mal abgelehnt worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch die Ausbildungsunterstützung in anderen afrikanischen Ländern solle nicht ausgeweitet werden.

Im November war auch öffentlich bekannt geworden, dass Frankreich andere europäische Nationen um Unterstützung bei der Operation Tacouba (Säbel) gebeten hatte: Spezialkräfte aus Europa sollten die malische Armee beim Aufbau entsprechender eigener Fähigkeiten begleiten – auch in Kampfeinsätze. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei ihm Besuch in Mali und Niger im Oktober zwar mehr deutsches Engagement in der Region in Aussicht gestellt, sich zu der französischen Initiative recht zurückhaltend geäußert.

Allerdings: Paris fragte wohl detaillierter und drängender nach einer Bundeswehrbeteiligung an der Combined Joint Special Operations Task Force, als die deutsche Ministerin öffentlich einräumen wollte. Das geht aus der Antwort auf die FDP-Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15303) hervor (zuerst hatte dpa darüber berichtet):

Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Force“/CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet. Eine weitere spätere, inhaltsgleiche Anfrage wurde durch das BMVg mit Hinweis auf die frühere Anfrage ebenfalls ablehnend beantwortet. Weitere Details über die Art und Weise der angedachten Integration sowie deren Unterstellung in die Operation Barkhane sind der Bundesregierung nicht bekannt.

An dieser Antwort ist einiges bemerkenswert: Warum die französische Anfrage abgelehnt wurde, wird nicht erläutert (da wäre einiges denkbar, zum Beispiel, dass eine Einbindung in die Operation Barkhane aus deutscher Sicht rechtlich problematisch ist, im Unterschied zum Engagement in der UN-Mission MINUSMA und der EU-Trainingsmission in Mali). Aber auch, dass Frankreich erneut nachfragte, und dann auch noch inhaltsgleich – da scheint die erste Absage nicht so abschreckend begründet worden zu sein. Aber hat den Franzosen auch nichts genützt.

Dabei sieht auch die Bundesregierung, dass sich die Lage in der Sahel-Region keineswegs verbessert:

Die aktuelle Sicherheitslage im Sahel wird von einer Bedrohung durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt. Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke. Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren. Hierbei profitieren sie von regionalen ethnischen Spannungen, die sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Zwei Terrorgruppen sind im Wesentlichen für die Verschlechterung der Sicherheitslage verantwortlich, die al-Qaida-nahe Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) sowie der Islamische Staat Große Sahara (ISGS).

Und die malische Armee kann dagegen ungeachtet der bereits im Land befindlichen internationalen Truppen wenig tun:

Nach Einschätzung der Bundesregierung stoßen die malischen Sicherheitskräfte bei der Bewältigung der ihnen obliegenden, umfassenden Aufgaben trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen.

Interessant wird nun, wie sich Verteidigungsministerium und Bundesregierung insgesamt das weitere deutsche Engagement vorstellen – bis zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an MINUSMA und EUTM Mali dürfte das noch die Debatte prägen. Bislang, kritisierte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der Urheberinnen der Kleinen Anfrage, sei die Ankündigungspolitik [der Verteidigungsministerin] medienwirksam aber folgenlos. Nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung, Missionen und deutschen Beitrag in der Regierung zu überarbeiten und stärker zu vernetzen, passiere nichts:
 Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Pläne hat, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren und die Arbeit des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums abzustimmen und zu koordinieren.

Wie gefährlich die Situtation ist und wird, hat sich über die Weihnachtstage in den Nachbarländern Malis gezeigt: In Burkina Faso töteten mutmaßlich Jihadisten 35 Zivilisten. Im Niger wurden 14 Angehörige der Sicherheitskräfte bei einem islamistischen Angriff getötet. Hinzu kommen Ankündigungen aus den USA, ihre Streitkräfte in Westafrika zu verringern oder ganz abzuziehen.

(Archivbild Oktober 2019: Bundeswehrsoldatin der EUTM Mali in Koulikoro)

 

 

38 Gedanken zu „Bundesregierung lehnte mehrfach Beteiligung an französischer Spezialkräfte-Mission in Mali ab

  1. Früher. Entschiedener. Substantieller.

    Aka… Beschämend. Erneut. Wie immer.

    pi

  2. Wir mutieren eben doch mehr zur Hilfskraft! Liefern, kochen, Zelte aufbauen und ein wenig pseudo! Aber wenn es um Einsätze mit hoher Gefährdung geht sind wir wie immer raus! Irgendwann fragt jedoch niemand mehr….man lächelt nur noch!

  3. Zwei Zusatzbemerkungen zu dem lokalen Umfeld
    die schlechte
    – die „Angreifer“ haben Ihren Fähigkeiten erheblich verbessert, mehrere hundert Kämpfer für eine Angriff zu konzentrieren, „Artillerie“ vorbereitung, beim ersten Angriff wurde gleich am Anfang das Munitionslager, und die Radiostation zerstört. Barkhane hat bei den letzten Gefechten ein Pickup mit Flak geschüẗz gesichert.
    die gute
    – in beiden Fällen haben die lokalen Soldaten Wiederstand geleistet und die Lage am Ende wieder in den Griff bekommen.
    Wenn einem vor dem Frühstück das Munitionslager um die Ohren fliegt (das erklärt die vielen Toten), und für die Luftunterstüzgung eine Patrouille in einen 80 km entfernten Standort geschickt werden muss, kein einfacher Tagesanfang. Und beim letzen Gefecht in Burkina Faso scheinen die Reaktion sehr gut gewesen sein.

  4. Schade, dass AKK genauso vorgeht, wie die Kanzlerin.
    Reden und handeln widersprechen sich.
    Wer wissen will, wie es weitergeht, hört zu.
    Das genaue Gegenteil trifft dann zu.

    Wir müssen Frankreich unterstützen
    bedeutet
    Wir machen nichts

  5. Leider hat Frau Strack-Zimmermann mit Ihrer Feststellung aus meiner Sicht sehr recht, und das Ablehnen durch DEU von gefühlt fast nahezu allem, was an Vorschlägen und Anfragen aus FRA kommt – nicht nur im Bereich SiPo – ohne selbst sinnvolle Ansätze oder Alternativen auf die Beine zu bringen, ist äusserst schmerzlich.

  6. Zudem erwägen die USA einen Truppenabzug aus Westafrika und Erdogan will Syrisch-Arabische Milizen in Libyen gegen General Haftar antreten lassen. (vgl. N-TV)

    Hat in Berlin jemand daran gedacht, dass wir Franzosen und Deutsche (bald) nur „uns“ haben in der Region?
    Und hat in Paris jemand bemerkt, dass Deutschland in Hormuz nur mit EU Mandat mitmachen darf?

  7. Es wird wohl keiner der hier mitlesenden Foristen überrascht sein – und ganz ehrlich: In Frankreich ist auch niemand überrascht.
    Im Grunde ist es ein Treppenwitz der Geschichte – unter einer rot-grünen Bundesregierung gab es (wenn auch nicht ausreichend durch finanzielle Mittel unterfüttert) noch ein kohärentes und mit „Bedeutung“ gefülltes strategisches Denken in Berlin. Es gab sogar „Boots on the ground“ (oder ECR in der Luft), auch wenn es wehtat und Farbbeutel den ehemaligen Strassenkämpfer, der dann ja Aussenminister geworden war, schmerzhaft trafen. Es gab die erkennbare Bereitschaft, für eigene Werte und eigene Interessen einzustehen, sie sogar zu definieren und zu artikulieren.

    Seitdem …. unter der Führung einer Nachfolgerin der Partei Adenauers und Kohls …. nichts als Leere, mäanderndes Geschwafel, Unaufrichtigkeit, hoffen auf die Partner, denen man gleichzeitig wirksame Solidarität schuldig bleibt, und das Schielen auf Umfragen als Politiksubstitution.
    Und immer noch keine ausreichenden finanziellen Mittel für die „Parlamentsarmee“, die als Torso zu bezeichnen eine Schmeichelei wäre.

    Der eigentliche Skandal liegt IMHO darin, dass die „Eliten“ aus Administration, Partei und in erster Linie die Generalität diesem permanenten Versagen stumm zuschauen.
    In Frankreich hat sich der oberste Soldat offen gegen Macron gestellt, als der den nötigen Ernst in der Führung der Streitkräfte zu Beginn seines Quinquennats vermissen liess. Gut, er wurde gefeuert. Aber Macron beugte sich anschliessend und stillschweigend und bewilligte die notwendigen Mittel.
    In DE wird es so weitergehen – eine sicherheitspolitische Leerstelle dort, wo die bevölkerungsreichste und potenteste Nation in der Mitte Europas haust.

  8. Als neutraler Beobachter, der ich nicht bin, käme mir da u.U. die Frage in den Sinn, „wozu unterhalten wir eigentlich Streitkräfte“?
    Schließlich wird im Sahel die Sicherheit in Nordwest-Afrika entweder gestützt, oder sie zerbröselt und mit ihr die regionale Staatengruppierung der Sub-Sahara. Folgen egal?
    Kann Deutschland die Auffassung vertreten, das ginge uns nichts an?
    Sollte solcher Gedankengang sicherheitspolitische Maxime zum nördlichen Afrika darstellen, bewertet Berlin „Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM) und den Islamischen Staat Große Sahara (ISGS)“ folgerichtig also als bedeutungslos?
    Sicherlich nicht.
    Warum dann diese offensichtliche politische Lähmung, oder läuft Geheimdiplomatie?
    In diesem Zusammenhang muss uns unbedingt zu denken geben, dass Ankara sich anheischig macht zur Truppenstationierung in Libyen zur Stützung der international anerkannten Regierung.
    Jedenfalls liegt eine formelle türkische Anfrage vor: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN1YU158?__twitter_impression=true
    Zwar kann angenommen werden, dass es um die Nutzung der ausschließlichen Wirtschaftszone südlich Zypern und zugehöriger Öl/Gasfelder geht, jedoch wird die Guerilla des Gen Haftar mit Tuareg-Kämpfern und RUS Waffenhilfe der möglichen Stabilisierung der Zentralregierung kaum Gewehr bei Fuß tatenlos zusehen. Eine Koalition mit o.g. Dschihadisten ist keineswegs abwegig.
    In dem Zusammenhang vom 26. Dez 2019
    h/t@BabakTaghvaee Turkey had plan to carry-out airstrikes against Libya National Air Force bases in Al-Watiya, Benghazi (Benina) & Tobruk using its F-16C/D Block 50+s and KC-135R tankers last night, but this never happened after both Greece & Egypt blocked their airspace on them.

  9. Ich rege mich gar nicht auf…ist doch nur konsequent.
    Denn die Bevölkerung lehnt so etwas wie robustes Auftrezen ab…keiner hat einen Plan wofür eine Armee da ist, deshalb haben wir ja keine mehr…
    Die Spezialkräfte trainieren und gewinnen jährlich die Wettkämpfe untereinander, macht sich Klasse im Inet und es ist kein einziger Feind dabei getötet worden. Ergo keine schlechte Presse. Also alles supi.
    Man kann weiter gute Ratschläge in die Welt posaunen und braucht sich selbst nichts vorwerfen lassen.
    Wie kann man auch auf die Idee kommen UNS zu fragen ob wir wirklich Terroristen töten möchten…zum Tee einladen und in einer Selbsthilfegruppe über richtige Religionsausübung zu schwafeln ist angebrachter.
    Das kann man durchaus von und lernen.(Ironie aus)
    In diesem Sinne. :)

    [Ich rege mich auch – noch – nicht darüber auf, dass Sie gleich zwei Mal direkt hintereinander unter unterschiedlichen Nicks hier posten wollen… T.W.]

  10. Es ist einfach nur noch ne Schande wie sich unsere verantwortlichen gegenüber unseren Freunden, Verbündeten unseren Soldaten verhält. Die Regierung hat mit unseren gut ausgildeten Soldaten einen Ferrari in der Garage stehen der nicht gefahren wird u. Irgendwann hat Frankreich u. Die Nato keine Lust mehr mit uns u kann es verstehen!

  11. Der beste Beweis für das Reden ist das Tun.

    Einmal mehr driften die Reden der Kanzlerin und ihrer Minister noch weiter auseinander.

    Mich würde ebenfalls interessieren, was den die – vorgeblichen – Ablehnungsgründe waren.
    Die zweite Anfrage gab es vermutlich nach all den Reden im Herbst.

    Auch aus Sicht der Bundesregierung verschlechtert sich die Lage in der Sahelzone und dies ist für uns ein Sicherheitsproblem.
    Aber was ist der alternative Lösungsvorschlag?

  12. Ein paar differenzierte Hintergründe zur Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali:

    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-dok5-das-feature/audio-klimakrise-in-mali—ueber-bauern-hirten-und-islamisten-100.html

    Dazu die Fragen, wie derzeit die Lage bezüglich der gemischt-ethnischen Patrouillen ist, die mal geplant (und durchgeführt?) worden sind. Und wie die Ausbildung der EUTM Mali als neutral angesehen werden kann, wenn die malische Armee von großen (islamischen) Bevölkerungsteilen (Fulbe) als parteiisch in der Auseinandersetzung zwischen Hirten (z.B. Fulbe) und Bauern (z.B. Dogon) angesehen wird.

  13. Im Kern ist es an der Zeit, Europäische Kapazität mil zu bündeln mit Blick auf Nordafrika.

    – Die Türkei fordert maritime Griechische und Italienische Interessen offen in Libyen heraus.
    – Die USA prüfen den Abzug aus Westafrika.
    – Russland wühlt an Seiten der Golfstaaten und Ägyptens per Gen. Haftar in Libyen.
    – Die USA sanktionieren Deutsche Energieversorgungsmacht in Europa per North Stream 2.
    – Zu guter letzt torpediert man aus dem Weißen Haus den Europäischen Verteidigungsfond. (vgl. Tagesthemen)

    Wann wenn nicht jetzt sollten Paris und Berlin beweisen, dass man gemeinsam zu projizieren bereit ist? Den Mittelmeerstaaten die Hand strategisch reichen um geopoloische Zugehörigkeit empfindbar zu machen (Spanien, Griechenland, Italien)?

    Und NO, der Parlamentsvorbehalt und Mandatshoheit UN, NATO, EU bleiben! /scnr

  14. @ K.B. sagt:

    Es gibt ja einen schönen Satz ich glaube von Clausewitz (frei zitiert):
    „Der Krieg ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln, und man kann militarisch keinen Krieg gewinnen ….“
    Politisch ist im Mali seit dem Serval Einsatz nicht viel vorangekommen, und einige in der gewählten Regierung, wollen auch nicht das es vorangeht. Auf die französischen Kolonialisten schimpfen, russische Kampfhubschrauber kaufen wollen, etc ZickZack..
    Emmanuel Macron hat davon die Nase voll, ein Gipfel war für den 16.12.19 angesagt, wurde nach dem Hubschrauberunfall auf den 13.01.20 verschoben.
    Schauen wir mal was dabei herauskommt.

  15. @Alex 2.0
    „Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin“ ist nicht gleich Al-Quaida. Sie bekämpfen sämtliche bestehende Staatlichkeit im Maghreb und in Westafrika. Damit erfreut sich auch die offizielle Regierung ihrer Feindschaft. Es gilt der Feind meines Feindes ist mein Freund, Gen Haftar ist Verbündeter.
    Der „Islamische Staat Große Sahara“ sieht sich als Daesh-Nachfolger und umfasst vor allem ehemalige Kämpfer aus der Levante, die aber meißt Nordafrika entstammen. Ziele sind hinsichtlich der Elimierung staatlicher Strukturen im Sahel und den Wüstenstaaten des Nordens vergleichbar den Absichten von Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin.
    Die Nordhälfte des afrikanischen Kontinents steht vor großen Herausforderungen, von Mauretanien bis Ägypten, von Tunesien bis Kongo und von Nigeria bis Somalia. Libyen und Mali sowie Niger, beide mit deutschen Kontingenten, stellen bedeutenden Teil dieses Bedrohungsfaumes dar.
    Deutschland mit dem „Berliner Prozess“ hofft auf Dipolmatisches, was naturgemäß zäh daher kommt, bislang ohne erkennbaren Nachhalt bleibt.
    Die libysche Einladung an Erdogan zur Truppenstationierung https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN1YU158?__twitter_impression=true spätestens sollte Europa, insbesondere Deutschland wachrütteln.
    Es sieht nicht danach aus. Hat Ankara als NATO-Staat dort erst einmal den Fuß in der Tür (u.U. mit Leo 2A4) wird Diplomatie auf ganzer Linie gescheitert sein.

  16. @ KPK

    Zitat: „Als neutraler Beobachter, der ich nicht bin, käme mir da u.U. die Frage in den Sinn, „wozu unterhalten wir eigentlich Streitkräfte“?
    Schließlich wird im Sahel die Sicherheit in Nordwest-Afrika entweder gestützt, oder sie zerbröselt und mit ihr die regionale Staatengruppierung der Sub-Sahara. Folgen egal? Kann Deutschland die Auffassung vertreten, das ginge uns nichts an?“

    Kurze Antwort: „Ja, kann es“, siehe Artikel 87 a
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. …
    (2) Außer zur Verteidigung dürfen Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit es dieses Grundgesetz ausdrücklich zulässt
    und Artikel 24 GG
    (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen, er wird hierbei in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

    Also unser Einsatz in Mali sichert nicht den Weltfrieden und eine friedliche Ordnung der Völker der Welt, denn die Regierung in Bamako denkt überhaupt nicht daran alle Ethnien in Mali gleichmäßig zu behandeln und die vorhandenen Ressourcen gerecht zu verteilen.
    Danke an @ K.B. für den Link auf die Radioreportage von WDR-5, dessen Schlussfolgerung nach 53 minütiger Reportage lautet; die malische Regierung muss die Aufgabe einer Regierung machen, seine Bürger vor Angriffen schützen, Recht sprechen, Eigentumsrechte wahren und alle Volksgruppen gleichmäßig unterstützen.
    Unser Einsatz in Mali sichert die französische Vorherrschaft im Lande und insbesondere im Grenzgebiet des angrenzenden Niger die französischen Interessen in den Uranmienen. Wer 50 Atomkraftwerke betreibt und eine nukleare Abschreckungsmacht hat, der braucht Nachschub an billigen Uran. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass im Grenzgebiet von Mali zu Niger die erhöhten Aktivitäten von Barkane stattfinden, wie kürzlich erst wieder zu lesen war.
    Also genauso wie 2006 der Deutsch / Französische Einsatz im Kongo zur Absicherung der Wahlen, damit der frankreichtreue Kandidat in Ruhe die Präsidentschaftschaftswahlen gewinnen konnte.

    Dank an @ K.B. für die Verlinkung der hervorragenden Radioreportage. Es ist halt wie meistens in kriegerischen Konflikten ein Kampf um Ressourcen, verschärft von der Klimakrise mit einer Reduzierung der Weide- / Ackerflächen im Mali und gleichzeitiger Bevölkerungsexplosion mit verstärkter Nachfrage nach Lebensmitteln.

    Und was genau soll an dieser Konfliktsituation mit einem verstärkten Einsatz der Bw in Mali gelöst werden ?

  17. Eigentlich ist es doch gar nicht schwierig, es gibt ja zwei Ansätze, die man allerdings parallel verfolgen sollte:

    „direct action“
    Man nimmt so viele Gegner vom Spielfeld wie möglich, also: aufklären, stellen, neutralisieren – durch eigene Kräfte oder lokale (regulär / irregulär) oder durch Contractors

    „indirect action“
    FOM begrenzen, Nachschub unterbrechen, Finanzierung trocken legen, Rekrutierung eindämmen, Kommunikation (auch Werbung) stören, externe Unterstützer „überzeugen“, Zivilgesellschaft stärken und innergesellschaftliche Konflikte abbauen (was das schwierigste sein dürfte)

    Deutschland kann sich aussuchen, wo es – in Abstimmung mit den Partnern – Verantwortung übernehmen möchte (nota: das ist deutlich mehr als nur „mitmachen“ oder „dabei sein“). Dann aber bitte „klotzen, nicht kleckern“.

  18. Die Bundesregierung ist mir gerade sympathisch geworden. Die Interessen Frankreichs in Afrika zu verteidigen gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr.

  19. @ Thomas Melber

    Das was Sie in ihrem Beitrag fordern, nennt sich „Angriffskrieg“ ist nach GG verboten !

    Der Weg muss anders lauten: „Gerechtigkeit schafft Frieden“, ein ehemaliger Wahlkampfslogan der CDU aber noch immer mit höchsten Wahrheitswert.

    Warum haben wir in Deutschland einen Länderfinanzausgleich ?
    Warum finanziert die EU die schwachen Staaten in Europa ?
    Warum schreibt bei uns das GG vor, dass der Staat mit aller Kraft gleiche Lebensbedingungen in Deutschland schaffen muss ?

    Aus dem gleichen Grund warum die Staaten im Afrika lernen müssen, nur eine gerechte Aufteilung ihrer vorhandenen Ressourcen schafft Frieden. Es kann nicht die Aufgabe eines Auslandseinsatzes der Bw sein, ungerechte staatliche Strukturen in einem afrikanischen Land zu festigen, damit die Europäer möglichst guten, d.h. gewinnbringenden Handel mit dem Land betreiben können.
    Wenn man dann gleichzeitig die Einfuhr von landwirtschaftlichen oder anderen Produkten aus diesen afrikanischen Ländern in die EU massiv verhindert, ist dies nichts anderes wie Kolonialisierung 2.0 !

  20. Wer sich hier wundert und über deutsche Untätigkeit schimpft sollte die rechtlichen Grundlagen für solche EInsätze prüfen. @Georg sagt:28.12.2019 um 16:54 hat es entsprechend dargestellt. Es ist dieselbe rechtliche Lage wie bei dem jetzt französisch geführten Einsatz in der Straße von Hormus.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Frankreich provoziert absichtlich solche Anfragen außerhalb des Rahmens der EU um sich ins rechte Licht zu rücken, wohl wissend, das Deutschland aus rechtlichen Gründen ablehnen muss.
    In der Sahel-Zone rumjaulen und in Lybien Haftar unterstützen entgegen der EU-Position, das können die Franzosen. Aber ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem schaffen, das geht nicht, weil Frankreich sich da einordnen müsste.

  21. @ Georg
    Niger und seine Uranminen, immer wieder daselbe wiederholen macht es nicht wahrer.
    http://www.sfen.org/energie-nucleaire/panorama-nucleaire/uranium-monde
    https://www.connaissancedesenergies.org/d-ou-vient-l-uranium-naturel-importe-en-france-140512

    Produktion (Welt) 2016,Kazakhstan (39,4% de la production mondiale en 2016), le Canada (22,5%) et l’Australie (10,1%)(4). Dann Namibie, le Niger, la Russie et l’Ouzbékistan. Das Uran von woandersher zu importieren ist mit Sicherheit billiger als die Kosten von Barkhane.
    Und Uranim macht nur 5% der Produktionskosten von Eletrizität aus.

  22. @K.B und @Georg bieten wichtige Aspekte, welche einem (erweiterten) Engagement zugrunde lägen.

    Frankreich muss sich auch seiner kolonialen Vergangenheit stellen, besonders im Hinblick auf ethnisch geprägte Politik, und die Frage, auf welchen wirtschaftlichen wie machtpolitischen Säulen die Grande Nation in Zukunft bestehen soll?

    Der Weg zu einem EU-Mandat ginge auch über die Reflexion, wie sich Frankreich in die EU machtpolitisch integriert?

    Im Gegenzug sollte die Bundesregierung EU Mandaten nicht nur Folgen, sondern sie aktiv bewirken, gerade im Tandem mit Frankreich.

    Uran? Im Ernst jetzt? Technologie von Gestern! Wo ist die gemeinsame Energiepolitik?

  23. @Georg
    Ach Gottchen, als ob ich und Andere von 87a nie gehört hätten.
    Dann eben deutlicher, jenseits der GG-Juristerei, damit’s begriffen wird: Kann Deutschland es sich politisch und in moralischer Dimension leisten, …die schulterzuckende Hinnahme des Zusammenbruchs jeglicher staatlichen Ordnung in Nordafrika? Nein, es sei denn wir wollten mit Andorra konkurrieren.
    Zudem gibt’s dazu noch https://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-als-das-bverfg-auslandseinsaetze-der.871.de.html?dram:article_id=453615

  24. Die VN brauchen nur das Mandat von MINUSMA entsprechend zu erweitern („friedenserzwingend“) und / oder auf das Gebiet der Sahel G5 auszudehnen. Fertig ist die Laube ^^

    Ob man das möchte ist natürlich eine andere Frage, im Rahmen des aktuellen Mandates haben wir uns ja bequem eingerichtet.

  25. @Georg sagt: 28.12.2019 um 16:54 Uhr
    „Also unser Einsatz in Mali sichert nicht den Weltfrieden und eine friedliche Ordnung der Völker der Welt“

    Natürlich tut es das. Ein instabiles Nordwestafrika ist in sich selbst eine Gefahr für den Weltfrieden und vor allem auch für die Sicherheit Europas und Deutschlands.

  26. @ KPK

    Sie argumentieren immer noch so, als würde es das GG nicht geben.

    Nicht das Auslandsentsendegesetz ist der Schlüssel zum Auslandseinsatz, sondern der Beschluss einer supranationalen Organisation, dass dort ein Einsatz nach UN Artikel VI, oder ein Einsatz nach EU-Regeln des europäischen Sicherheitsbündnisses notwendig ist. Dann erst darf Deutschland ein Mandat vorbereiten und dem Parlament zur Abstimmung vorliegen.
    Aber das wissen Sie alles. Trotzdem argumentieren Sie so, als würde diese rechtlichen Hürden für einen Bw-Auslandseinsatz nicht existieren.
    Deshalb die letzte Frage aus meinem obigen Beitrag nochmal:

    Und was genau soll an dieser Konfliktsituation (gemeint ist die aktuelle Situation in Mali) mit einem verstärkten Einsatz der Bw in Mali gelöst werden ?

  27. @Georg
    Nö.
    Ich argumentiere immer so, dass wir uns nicht hinter dem GG zum bequemen Nichtstun verurteilt, selbst verstecken dürfen.
    Das GG stellt keine Handfessel dar, sondern umfasst Grundrechte, auch für andere. Kümmern wir uns also drum.

  28. @ Klaus-Peter Kaikowsky, Koffer:
    Zustimmung.

    @ Georg:
    Bei dieser Mali lasse ich tatsächlich den Verweis auf die Beschränkungen des GG nicht gelten. Allein das Minusma-Mandat der UN-Res. 2164 (direkter UN-Link funzt nicht, daher der von Peacewoman.org: https://www.peacewomen.org/sites/default/files/minusma_res2164_2014_0.pdf) stellt schon unter Ziff. 13.a.1 als Aufgabe: „In support of the Malian authorities, to stabilize the key population centres, notably in the North of Mali, and, in this context, to deter threats and take active steps to prevent the return of armed elements to those areas…“

    FRA hat dann in Ziff. 26 der Resolution eine Sonderrolle bekommen: „ Authorizes French forces, within the limits of their capacities and areas of deployment, to use all necessary means until the end of MINUSMA’s mandate as authorized in this resolution, to intervene in support of elements of MINUSMA when under imminent and serious threat upon request of the Secretary-General, requests France to report to the Council on the implementation of this mandate“
    Ich lese das so, als wenn die UN über den Weg der Ziff. 26 die Barkhane-Mission von FRA quasi mit Minusma verkoppelt haben. Barkhane war als Stabilisierungsoperation ja der Nachfolger der aggressiveren Serval-Operation, die Grundlagen in u.a. Res. 2085 hatte (https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_12-13/sr2085.pdf). Schon diese sagte in Ziff. 7: „Fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und internationalen Organisationen nachdrücklich auf, den malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften entsprechend ihren innerstaatlichen Erfordernissen koordinierte Hilfe, Sachverstand, Ausbildung, einschließlich auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um die Autorität des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen, die Einheit und territoriale Unver- sehrtheit Malis zu wahren und die Bedrohung zu verringern, die von terroristischen Organisationen und den mit ihnen verbundenen Gruppen ausgeht.“ Allein darauf bezogen hätte jedes Mitgliedsland All-In gehen können.

    Es wäre jetzt doch leicht möglich gewesen für DEU,FRA zu sagen „Bien, wir verstehen, dass ihr nicht alles auf Dauer bei DA alleine machen könnt. Lasst uns das so stricken, dass der SOF-Einsatz in das Minusma-Mandat oder in Res. 2085 reinpasst, oder lasst uns Ziff. 26 umschreiben lassen, dass ihr Euch von anderen Ländern Unterstützung holen könnt.“
    So ein Umschreiben lassen sollte auch recht unproblematisch sein, der Sicherheitsrat erklärt in der Schlussziffer einer jedem solchen Resolution, mit der Angelegenheit weiter befasst sein zu wollen, und allen FRA und den Sahel-G5 die Last von Direct Action aufzulegen ist wohl aus heutiger Sicht zu wenig.

    Stattdessen seitens DEU offenbar….nichts bis auf Verschanzen hinter Besserwisserei und Ausflüchten. Das ist mir viel zu wenig, treulos und zu feige.

    @ Jeden, der FRA hier vorwirft, ein eigenes Süppchen zu kochen oder eine Ablehnung durch DEU gar zu provozieren: Siehe oben, bitte die betreffenden UN-Res. und gern die englischen Wikipedia-Artikel zu Barkhane und Serval lesen. Die deutschen Wikis sind etwas sehr knapp.

  29. @ Koffer

    Wenn wir, die Bw ein Regime wie in Mali stützen, das einen Teil der Bevölkerung unterdrückt (siehe obigen WDR-5 Beitrag von K.B. verlinkt), den Aufgaben eines Staates wie Rechtsprechung und Schutz des Eigentumes der jeweiligen Volksgruppe nicht nachkommt dann ist das ein Beitrag zum Weltfrieden und für eine friedliche Ordnung der Welt ?

    Nach dem Muster können wir jeden Diktator auf der Welt stützen, denn um einen Teil der Bevölkerung eines Landes z.B. der Armee kümmert sich ein Diktator immer, denn er muss seine Macht ja auf irgendjemanden abstützen.

    Siehe auch die bisher unbeantworteten Fragen von @K.B. vom 28.12. 10:24 Uhr
    Zitat:
    „Dazu die Fragen, wie derzeit die Lage bezüglich der gemischt-ethnischen Patrouillen ist, die mal geplant (und durchgeführt?) worden sind. Und wie die Ausbildung der EUTM Mali als neutral angesehen werden kann, wenn die malische Armee von großen (islamischen) Bevölkerungsteilen (Fulbe) als parteiisch in der Auseinandersetzung zwischen Hirten (z.B. Fulbe) und Bauern (z.B. Dogon) angesehen wird?“

  30. @Thomas Melber, Georg, KPK, Koffer:
    Nach meinem – sicherlich unvollständigen Verständnis – ist der völker- und verfassungsrechtliche Rahmen nicht wirklich glasklar, aber mit anderen Fällen vergleichbar.

    MINUSMA ist eine Mission nach Kapitel VII der UN-Charta (https://minusma.unmissions.org/en/Mandate-0). Barkhane wird mehrfach in Resolutionen quasilegitimiert und handelt auf Einladung der malischen Regierung. Somit ist die völkerrechtliche Grundlage nicht perfekt, aber schon deutlich „stabiler“ als der Einsatz der Luftwaffe über Syrien.
    Verfassungsrechtlich wäre eine Beteiligung somit kein Angriffskrieg, sondern ebenfalls deutlich klarer in ein System kollektiver Sicherheit eingebunden als der Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak.

    Inwiefern das rechtlich Mögliche politisch sinnvoll ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Noch kenne ich keine Begründung der Bundesregierung zur Ablehnung des Einsatzes. Mich stört nur, wenn politische Bedenken verfassungsrechtlich begründet werden, während die gleichen Gründe dann in vergleichbaren Fällen (s.o.) nicht herangezogen wurden. Ein solches Verstecken hinter dem Grundgesetz ist eigentlich unwürdig, aber gelebte Praxis in der Berliner Republik.

    Politisch hat man zu lange die Augen vor den echten Problemen verschlossen und aus Afghanistan nichts gelernt.

    Währenddessen merken die UN, dass ihre Konzepte in diesen Konflikten nicht funktionieren:
    https://youtu.be/tDUAEegImXY

    Wieder mal: too little, too late.

    Zu wenig Interesse, zu wenig Verständnis, zu wenig Mut und dazu noch zu spät.
    Dies gilt auch für Deutschland.
    Mali ist ja angeblich seit 5 Jahren Schwerpunktland im deutschen Afrikakonzept.

    Nun ist aber die Lage wieder schlecht.
    Was ist also der Vorschlag der Bundesregierung?
    Ist das wirklich ein Problem das unsere Interessen mittelbar oder unmittelbar tangiert?

    Wenn ja, dann ist vorallem nein sagen zu wenig.

    Wenn man etwas tun will, dann sind die rechtlichen Grenzen nicht das Problem, sondern das fehlende Interesse und der Mut unbequeme Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen.
    Dies natürlich nicht nur begrenzt auf militärische Aspekte, sondern im ganzen Instrumentenkasten aus Diplomatie, Handelspolitik, Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit im Bereich Polizei / Nachrichtendienste, Streitkräfte.

    Kurz gesagt:
    Ohne Strategie und Willen kann es nicht funktionieren.

  31. @Georg sagt: 28.12.2019 um 23:21 Uhr
    „Wenn wir, die Bw ein Regime wie in Mali stützen, das einen Teil der Bevölkerung unterdrückt (siehe obigen WDR-5 Beitrag von K.B. verlinkt), den Aufgaben eines Staates wie Rechtsprechung und Schutz des Eigentumes der jeweiligen Volksgruppe nicht nachkommt dann ist das ein Beitrag zum Weltfrieden und für eine friedliche Ordnung der Welt ?“

    Weil im malischen Staat vieles nicht in Ordnung ist, ist MINUSMA ja auch ein „multidimensioneller“ Einsatz der VN (deswegen das „M“). In Mali geht es nicht nur um militärische, sondern auch um zivile, juristische und wirtschaftliche Aktivität der VN.

    Unabhängig davon: das DEU Interesse an einem stabilen (stabileren) NW-Afrika sollte offensichtlich sein.

  32. Die Verteidigungsministerin denkt heute in einem FAS-Interview mit Blick auf die Sahelzone darüber nach, „ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht“.
    https://www.tagesschau.de/ausland/krampkarrenbauer-afrika-101.html

    Passt irgendwie erneut nicht zum Regierungshandeln. Macron wollte ja auch EUTM Mali mit Mentoring beauftragen.
    Es gab ja auch erneut ein strategic review von EUTM. Die Kommunikation innerhalb der Regierung scheint ja weiterhin suboptimal zu sein.

  33. @ Voyageur sagt: 28.12.2019 um 18:37 Uhr

    Wenn ich Ihrem zweiten Link folge, lese ich da aber ziemlich deutlich: „La répartition exacte des importations françaises n’est toutefois pas communiquée par EDF et Areva […]“
    Und so lange die Franzosen nicht klar kommunizieren, woher sie ihr Uran bekommen, so lange sehe ich es als zulässig an, den Mali-Einsatz mit den französischen Interessen an den Uran-Vorkommen in Niger in Verbindung zu setzen.
    Darüber hinaus ist der aktuelle Anteil der Uranimporte auch ziemlich irrelevant, wenn der Zugriff auf die Ressourcen im Niger als strategische Reserve angesehen wird. Aus diesem Blickwinkel ist es sogar zielführend, Uranerz aus Kasachstan zu beziehen und seine eigenen Quellen zu schonen. Wer weiß, wie sich die kasachische Exportpolitik ändert, sollten China und Russland darauf drängen, dass westliche Länder nicht mehr aus Zentralasien beliefert werden.

  34. @Landmatrose3000 sagt: 28.12.2019 um 22:50 Uhr

    „Es wäre jetzt doch leicht möglich gewesen für DEU,FRA zu sagen „Bien, wir verstehen, dass ihr nicht alles auf Dauer bei DA alleine machen könnt. Lasst uns das so stricken, dass der SOF-Einsatz in das Minusma-Mandat oder in Res. 2085 reinpasst, oder lasst uns Ziff. 26 umschreiben lassen, dass ihr Euch von anderen Ländern Unterstützung holen könnt.“
    So ein Umschreiben lassen sollte auch recht unproblematisch sein, der Sicherheitsrat erklärt in der Schlussziffer einer jedem solchen Resolution, mit der Angelegenheit weiter befasst sein zu wollen, und allen FRA und den Sahel-G5 die Last von Direct Action aufzulegen ist wohl aus heutiger Sicht zu wenig.“

    Sie übersehen dabei, das dazu immer zwei gehören. Nicht nur DEU, das den Willen bekundet, diese Mission rechtlich abzusichern, um eine Teilnahme zu legitimieren. Sondern auch FRA, das bereit ist, eben dieses zu tun und ein Stück weit auf seine Sonderrolle zu verzichten, damit es passt. Diese Bereitschaft der Franzosen sehe ich nicht, auch nicht den Willen, DEU da etwas entgegenzukommen.
    Mal ganz abgesehen von den bilateralen Verträgen, die FRA mit den ehemaligen Kolonien hat, die es zum handeln zwingen. Und alleine bekommen auch die Franzosen das nicht hin.

  35. @all

    Nach dem FAS-Interview mit AKK habe ich dazu einen neuen Thread aufgelegt, bitte sinnvollerweise die Debatte dort fortführen.

  36. Belgien wird an dem Spezialkräfteeinsatz mit 3 Angehörigen im Stab in Gao teilnehmen:
    https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_deux-militaires-belges-blesses-au-mali?id=10398480

    In dem Zusammenhang auch interessant:
    Es gab heute einen Angriff (IED) auf belgische MINUSMA-Soldaten im Raum Gao.
    Die Soldaten waren in einem ATF Dingo 2 (belgische Variante MPPV) unterwegs und die verwundeten Soldaten wurden im deutschen Lazarett versorgt.
    Bemerkenswert, da bisher die Angriffe vorallem den nichtwestlichen Truppen bei MINUSMA galten.
    Zudem ist das angegriffene Fahrzeug sehr ähnlich zu den deutschen Fahrzeugen im gleichen Raum. Trotzdem möchte sich Deutschland nicht an einem Spezialkräfteeinsatz beteiligen, der auch den Druck auf die Hintermänner solcher Angriffe erhöhen soll.

    Die angeblich fehlende rechtliche Grundlage wird in der Presse immer häufiger erwähnt (unter Mitwirkung des BMVg?), wird dadurch aber nicht einleuchtender.
    Ohne eine, wenn auch nur symbolische Beteiligung wie von Belgien, sind wir in die Informationsflüsse und Entscheidungen gar nicht eingebunden. Auch wenn sich der Stab ebenfalls in Gao befindet.

    Hoffe das BMVg erläutert seine Entscheidungen bald etwas umfangreicher.

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