Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 2020

Fürs Protokoll: Eine Debatte über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali wird es nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate im Frühjahr kommenden Jahres geben. Bislang habe sie von Frankreich auch keine konkreten Anfragen nach mehr deutscher Beteiligung erhalten.

Die Ministerin äußerte sich am (heutigen) Montag bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis auf Fragen von Journalisten entsprechend. Wie zuvor schon betonte sie, der Kampf gegen den Terrorismus in der Sahel-Zone dürfe auf Dauer nicht alleine den französischen Truppen überlassen bleiben. Eine Diskussion darüber sei aber erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate für die UN-Mission MINUSMA und die EU-Trainingsmission Mali sinnvoll.

Der Wortlaut Kramp-Karrenbauers zum Nachhören:

AKK_Saarlouis_Sahel-Aussage_25nov2019     

 

(Audio wurde vom BMVg zur Verfügung gestellt)

Die Ministerin hatte bei ihrem Besuch in der Region im Oktober deutlich gemacht, dass von Deutschland und der Bundeswehr mehr Engagement in der Sahel-Zone erwartet werde. Konkrete Aussagen dazu hatte sie allerdings vermieden. Nach ihren Aussagen hat Frankreich nur recht allgemein den Wunsch geäußert, die Terrorbekämpfung in der Region auf eine breitere Basis zu stellen; detaillierte Anfragen hat es offensichtlich nicht gegeben.

Der Bundestag hatte die beiden Mandate zuletzt im Mai dieses Jahres verlängert. Eine erneute Befassung damit steht deshalb vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluss voraussichtlich im April 2020 nicht an; bis dahin scheint eine Ausweitung eines deutschen Engagements also kein Thema. Damit ist möglicherweise auch eine Beteiligung an der von Frankreich geplanten Operation Takouba, der Ausbildung und Begleitung malischer Spezialkräfte, vorerst nicht auf der Tagesordnung.

(Archivbild Oktober 2019: Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim deutschen Kontingent in der UN-Mission MINUSMA in Gao im Norden Malis; Gedenkandacht fŸür die im MINUSMA-Einsatz ums Leben gekommenen deutschen und niederläŠndischen Soldaten)

7 Gedanken zu „Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 2020

  1. Mal wieder interessant wie stark Reden (mehr Verantwortung, schneller, entschlossener, substantieller) und Handeln (keine konkrete Anfrage) auseinanderdriften.

    Passt alles immer weniger zusammen.
    Scheint aber auch nicht wirklich zu stören.

  2. Die Ministerin widerspricht sich, absichtsvoll. Vonwegen Debatte über mehr Bundeswehr-Engagement in Mali nicht vor Frühjahr 2020.
    Durch ihre sehr deutliche Stellungnahme gerade bei der LLBrig 1 in Saarlouis hat sie die Debatte angestoßen. Jedenfalls im parlamentarischen Raum beginnt erwartbar der Aufbau von Argumentationsketten, bei Führungsstäben sowieso die Planung.

    Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe „erste Informationen“ über einen Wunsch Frankreichs, die Bekämpfung des Terrorismus im westafrikanischen Mali „auf breitere Beine zu stellen“. Die eigentliche Terrorismusbekämpfung werde „zur Zeit ausschließlich von Frankreich getragen“. 
    „Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen“, sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu: „Es gibt zur Zeit, zumindest bei mir, keine konkrete Anfrage der französischen Seite.“ 
    „Darüber werden wir im Rahmen der üblichen Verlängerung der Mandate (im Bundestag) auch reden müssen“.

    Was stellt das anderes dar, als das Revirement des DEU Engagements im Sahel – erfreulich früh – in Vorbereitung nächster Mandatsverlängerung. Als sicher sehe ich daher an, allein bei dem was bislang läuft, wird es keinesfalls bleiben.
    MINUSMA und EUTM werden zwar fortgesetzt werden, doch der Hinweis „auf breitere Beine stellen“ sowie „ausschließlich von FRA“ zeigt die Absicht auf.
    Zweifellos wird es sich um Teilhabe bei BARKHANE Handeln, ggf plus Unterstützung der G5-Sahel.
    Da die Aussagen in Saarlouis bei LLBrig 1 getätigt wurden und nicht etwa bei x-beliebigem LogTrTl, wird das Heer das verstanden haben: bereitet Euch vor!

  3. „Eine Diskussion darüber sei aber erst im Zusammenhang mit der Verlängerung der Mandate für die UN-Mission MINUSMA und die EU-Trainingsmission Mali sinnvoll.“

    Prototypisch für die deutsche Herangehensweise in der Sicherheitspolitik.

    Die Realität hat sich gefälligst den deutschen Planungsgegebenheiten, Mentalitäten und bürokratischen Prozessen anzupassen.

    Nicht andersherum

    solange das so bleibt wird man in selbstverschuldeter Bedeutungslosigkeit verbleiben.

    ——

    auch der Klassiker “ wir wurden nicht gefragt“ feiert ein Comeback

    „früher, entschiedener und substantieller“ wirkt das jetzt nicht unbedingt

    rien ne vas plus

  4. Die parlamentarische Vorbereitung braucht eben Zeit, zumal die SPD derzeit ja in Findungsphase ist – auch in Bezug auf die Koalition und den Koalitionsvertrag. Und daß man eine Verlängerung des Mandates mit einer möglichen Modifizierung verknüpft ist doch sinnvoll.

  5. @ KPK

    Ich hoffe, Sie haben Recht. Dann aber sehr gerne zur Abwechslung mit einer sinnvollen und konzertierten wirtschaftspolitischen Begleitung für die Sahel-Staaten wie Abbau von Handelshemmnissen für afrikanische Produzenten, Schluss mit Export von Ramsch dahin der lokalen Produzenten den Markt wegnimmt, Investitionsförderung, Klein- und Mittelstandskrediten, Partnering-Modellen der Industrie-und Handelskammern etc. Die beste langfristige Hilfe für die Sahelstaaten ist, Sie zu Partnern auf Augenhöhe werden zu lassen und Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort aufzubauen, das Feigenblatt der Entwicklungshilfe alter Art ist zu wenig und trug viel Arroganz mit sich. Das würde wohl den Warlords und den IS-Ablegern dort am nachhaltigsten die Attraktivität nehmen.

    Schön wäre mal, DEU würde aktiv nachfragen, wie man helfen könne, und dann sagen „Wir haben gefragt, wir haben Antworten bekommen, wir anaysieren diese gerade und bauen einen Konzeptentwurf, der dann Gegenstand einer ausgiebigen Debatte zu Ende Q1 2020 im Zuge der sowieso anstehenden Entscheidung zu den bisherigen Einsätzen wird.“

  6. @KPK:
    Geplant wird ja nicht anhand von Pressekonferenzen – das wissen sie ja selbst gut genug.

    Eine Festlegung auf strategischer Ebene fehlt.
    Damit nochmal Monate zu warten passt nicht zum angeblichen Anspruch die Dinge anders zu machen. Auf konkrete Anfragen und Mandate zu warten, befördert ja gerade das komplette Unverständnis der Verbündeten.

    Wenn man im Frühjahr ein Mandat verabschieden will, dann bedarf es jetzt Gespräche und Planungen auf allen Ebenen (strategisch, operativ, taktisch).

    Ob das BMVg seitens SE und FüSK schon so stringent ist, wäre ein gutes Beispiel für den angenommenen Wandel.

    Denn ein Dauereinsatz (!) von Spezialkräften und (!) Unterstützungspersonal ist weder politisch noch fachlich einfach.

  7. @ K.-P.K.: ich bin immer wieder überrascht, was Sie in derartige Aussagen hineininterpretieren. Sorry, für mich wirkt das alles planlos.

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