Parlament verlängert Bundeswehreinsatz in Mali (neu: Abstimmungsdetails)

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. In namentlicher Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA sprachen sich 486 Abgeordnete dafür aus, 153 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. In einer gesonderten Abstimmung  über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali stimmten 489 dafür, 153 dagegen und zwei enthielten sich.

Die Abstimmungen fielen damit ähnlich aus wie im vergangenen Jahr: Damals hatten sich beim MINUSMA-Mandat 496 Abgeordnete dafür und 156 dagegen ausgesprochen; in der Abstimmung über EUTM Mali 486 dafür und 144 dagegen.

Nachtrag: Die Details zur Abstimmung auf der Webseite des Bundestages:
MINUSMA
EUTM Mali
Bei beiden Mandaten haben die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen fast durchgängig zugestimmt und die Fraktionen von AfD und Linken die Einsätze komplett abgelehnt.

Die neuen Mandate (MINUSMA Bundestagsdrucksache 19/8972; EUTM Mali Bundestagsdrucksache 19/8971) lassen die Obergrenze für den UN-Einsatz unverändert bei 1.100, die für die EU-Mission ebenfalls unverändert bei 350 Soldatinnen und Soldaten. Auch die Aufträge für die Truppe bleiben für ein weiteres Jahr im Wesentlichen so, wie sie bereits in den Mandaten für MINUSMA und EUTM Mali im vergangenen Jahr formuliert wurden.

Allerdings enthält der Auftrag für den deutschen Anteil an MINUSMA einen neuen zusätzlichen Punkt:

Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali

der sich im derzeit gültigen Mandat nicht findet.

Wie sich neben dem ohnehin unruhigen Norden des Landes zunehmend auch die Mitte Malis zum neuen Unruheherd entwickelt, haben in den vergangenen Wochen exemplarisch zwei Ereignisse gezeigt: bei einem vermutlich ethnisch motivierten Überfall auf ein Dorf im März wurden mindestens 134 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder. Im Februar wurde das Camp der EU-Ausbildungsmission in Koulikoro angegriffen; nur die rasche Reaktion der spanischen Sicherungskräfte zusammen mit malischen Soldaten verhinderte Opfer unter den europäischen Soldaten.

Die Entwicklungen in Zentral-Mali werden deshalb auch in der Begründung des neuen MINUSMA-Mandats ausdrücklich erwähnt:

Die Sicherheitslage in Mali gestaltet sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibt sie trotz der Präsenz der MINUSMA- Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen. In Zentralmali ist sie nach wie vor fragil. Dort ist die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität. Aus Zentralmali heraus versuchen die Terrorgruppierungen ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen, wie der komplexe Angriff auf das EU Trainingscamp in Koulikoro am 24. Februar 2019 gezeigt hat. Die malische Regierung ist bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Vorläufig bleiben dort sowohl die lokale Bevölkerung als auch internationales staatliches und nichtstaatliches Personal gefährdet.

(Wird nach Vorliegen der detaillierten Informationen zu den namentlichen Abstimmungen ergänzt)

(Foto: Soldaten der Objektschutzkompanie patrouillieren am 1. März 2019 durch Gao/Mali im Rahmen der Mission MINUSMA – Guido Ritter/Bundeswehr)

14 Gedanken zu „Parlament verlängert Bundeswehreinsatz in Mali (neu: Abstimmungsdetails)

  1. Der Norden war und ist unsicher. Dieser Zustand greift zunehmend auf die Mitte über. – Ist die Frage, wann diese Unsicherheit auf den Süden übergreift und damit verwendete Truppe, egal unter welchem Mandat angreift, Schwarzseherei … – ?

    Das Mandat kennt den Begriff „robust“, heißt was, zu welchem Zweck?
    – Aktive, offensive Bekämpfung der Terrorgruppen, angriffsweise? Nein, steht nicht im Mandat, nicht erlaubt.
    – Gewaltsame Entwaffnung von Terrorgruppen, samt trennen der log Verbindungswege (LOC) und Verfolgen des Gegners in dessen Ruheräume hinein? Nein, steht nicht im Mandat, nicht erlaubt.
    Ziel bleiben also Aussöhnung der malischen Gesellschaft, Wiederherstellung malischer Souveränität u.a. Schutz des UN Personals. Nach nunmehr sechs Jahren ist eine Evaluierung angesagt! Auch, weil deutlich wurde, dass FRA unter identischem Mandat „einsatzbegleitende Unterstützung“ des malischen Heeres durchführt im Stil OMLT ( Operational Mentoring and Liaison Team) exerziert, was uns verboten ist, warum?
    In der BT-Debatte wurde mehrfach der Einsatz von 20 (?) Soldaten des https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkräfte_der_Marine benannt, und u.a. von den Grünen die Mandatierung gefordert. Der KSM Anteil wird in NIGER zur Ausbildung nigrischer SpezKr verwendet. Im Auswärtigen Ausschuss sei gesagt worden, dass die Mandatierung wegen des geringen Umfangs nicht erforderlich sei.
    Was Spezialkräfte dort veranstalten, wüsste ich schon recht gern!

  2. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass deutsche Soldaten im Niger und in Mali im Einsatz sind. Wir haben dort nichts, aber auch garnichts zu suchen. Das hat NICHTS, aber auch garnichts mit Verteidigung zu tun. Zum Glück haben wir Deutschen keine koloniale Vergangenheit. Deswegen gibt es auch keinen einzigen Grund, dass wir nun in den ehemaligen Kolonien anderer europäischer Staaten deutsche Soldaten einsetzen und zwar im Interesse dieser ehemaligen Kolonialstaaten. Das ist Alles völlig verrück, im wahrsten Sinne des Wortes!

    Deutschland soll sich um die Sicherung/Verteidigung Kontinentaleuropas kümmern und um nichts Anderes. Das wäre vernünftig und das ist die Vorgabe unseres Grundgesetzes. Aber die jetzige Elite will deutsche Soldaten unbedingt wieder weltweit einsetzen. Diesen Unsinn hatten wir eigentlich schon hinter uns. Und nun fängt sogar der Schwachsinn der Aufrüstungsdebatten wieder von vorne an und das ohne jegliche Bedrohung Deutschlands. Das ist nur noch verrückt! Mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

    Wir haben NICHTS gelernt aus unserer Geschichte!

  3. @ Pete   |   10. Mai 2019 – 0:55

    „Wir haben NICHTS gelernt aus unserer Geschichte!“

    So können Sie das auch nicht sagen: Wir wissen doch, dass wir als Deutsche, sozusagen „im Namen des deutschen Volkes“ nichts im Ausland verloren haben.
    Wir werden jetzt also im Rahmen eines moralisch überlegenen europäischen Imperiums aktiv, das in seinem Interessengebiet für Ruhe sorgt: „Pax Bruxella“ sozusagen.

  4. Ok, wenn kurz alle aus der „wir haben nichts gelernt aus der Geschichte“-Fraktion mal kurz überlegen, warum sie hier ihren Hass auf die Vereinten Nationen so ausbreiten? Natürlich sind die längst nicht so effektiv, wie sie sein könnten. Aber jetzt dieser etwas merkwürdigen Lesart zu folgen, als ob Deutschland in Vasallentreue das feindliche Regime der UN unterstützt, ist vielleicht doch ein bisschen überzogen. Ähnliches gilt übrigens auch für die EU.

  5. Kurz nachgedacht:
    Weil das ursprünglich bedeutende „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ heute nur noch auf dem Papier steht.

  6. @Pete | 10. Mai 2019 – 0:55

    Ihr Post ist schlicht falsch und von Unwahrheiten gespickt. Es wird auch dadurch nicht besser, das @ Escrimador in die nahezu gleiche Kerbe schlägt.

    Zum einen hat Deutschland eine koloniale Vergangenheit, auch wenn diese im Zuge des I. Weltkrieges beendet wurde. Allerdings eher unfreiwillig.

    Zum anderen entsendet Deutschland keine Truppen in ehemalige Kolonialgebiete, um den Interessen der ehemaligen Kolonialherren zu dienen. Deutschland beteiligt sich an einer UN-Mission zu Befriedung des Landes sowie an einer EU-Trainingsmission zur Ausbildung der staatlichen Sicherheitskräfte.
    Und das alles im Rahmen unserer Verfassung und höchstrichterlich abgesegnet, die Diskussion brauchen wir wohl auch nicht zum x-ten mal zu führen.

    Also bitte durchatmen und den Schaum vom Mund wischen, alles wird gut. Und nach dem Sandmännchen nicht mehr so viel Russia Today schauen, gell?

    [Huhu, wir wollten das mit den persönlichen Anwürfen doch lassen? T.W.]

  7. @T.W.

    Das war doch kein persönlicher Anwurf. Nur eine kameradschaftliche Empfehlung.:-)
    Der selbe Effekt tritt auch ein, wenn man zu viel Fox News schaut.

  8. @T.W.
    „…warum sie hier ihren Hass auf die Vereinten Nationen so ausbreiten?“

    Ich zumindest habe keinen Hass auf die Vereinten Nationen, ganz im Gegenteil. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass ich hätte unterscheiden müssen zwischen MINUSMA und EUTM Mali. Teilnahme an MINUSMA daher einverstanden. Gleichwohl sehe ich den neuen Punkt im Auftrag, „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali“, eher kritisch.

    „Ähnliches gilt übrigens auch für die EU.“

    – Das sehe ich anders.
    – Ich sehe keine zwingende Rolle der Bundeswehr als Bestandteil einer EU-Operation in Mali.
    – Das Frankreich in Mali und Niger nationale Interessen hat und diese auch weiterhin konsequent verfolgt ist eben französisches Interesse.
    – Wie wir wissen hat Frankreich kein Problem damit sich aus Operationen der Bündnispartner abzumelden, wenn das französische Interesse daran zurück geht. Das sollte auch für Deutschland gelten dürfen.
    – Zum Teil sind die Probleme in Mali ja auch entstanden durch den destabilisierenden Krieg gegen Lybien, an dem sich Deutschland vernünftigerweise nicht beteiligt hatte aber Frankreich unter Sarkozy ohne ausreichende Absprache mit seinen Verbündeten in der EU vorangesprescht war.

    „…Nachdem es im Januar 2012 infolge des Bürgerkrieges in Libyen zu einem Zustrom von Waffen nach Mali gekommen war, begannen Stammesangehörige der Tuareg von der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) eine Rebellion gegen die malische Regierung…“

    „…Von der unsicheren Lage in Mali waren zudem die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs betroffen, da Mali und das Nachbarland Niger über wichtige Bodenschätze verfügen…“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Op%C3%A9ration_Serval

  9. @Pio Fritz
    „Zum einen hat Deutschland eine koloniale Vergangenheit, auch wenn diese im Zuge des I. Weltkrieges beendet wurde. Allerdings eher unfreiwillig.“

    Das war mir bekannt. Leider muss man in einem Blog „zuspitzen“, da wenig Raum für lange Abhandlungen zur Verfügung steht.

    „Und das alles im Rahmen unserer Verfassung und höchstrichterlich abgesegnet,…“

    – Die verfassungsrechtliche Auslegung habe ich nicht in Frage gestellt, da mir die klarstellende Auslegung des Bundesverfassungsgerichts bekannt ist.
    – Gleichwohl hatten die „Väter des Grundgesetzes“ mit Verteidigung etwas Anderes gemeint. Aber das ist ein anderes Thema, das ich hier nicht anfangen möchte.
    – Ich habe bereits auf @T.W. bezüglich meiner Äußerungen geantwortet und will mich nicht wiederholen.

    „Und nach dem Sandmännchen nicht mehr so viel Russia Today schauen, gell?“

    – Warum eigentlich nicht? Ich meine nicht das Sandmännchen.
    – Warum sollte ich mich freiwillig einer Informationsquelle berauben, wenn ich mir ein eigenes und umfassendes Urteil bilden will?
    – Sollte ich etwa Angst davor haben, dass ich nicht in der Lage wäre, zu unterscheiden zwischen Propaganda und Fakten?

    Nun, die obigen Ängste habe ich nicht. Im Kalten Krieg hat niemand uns Soldaten davon abgehalten „Feindmedien“ zu hören bzw. zu lesen. Warum nicht? Niemand kam auf die Idee, dass wir davon „infiziert“ werden könnten. Warum also heute die Sorge? Trauen wir uns weniger zu bei der eigenen Urteilsbildung, oder haben wir Angst davor, es könnte das eigene „Narrativ“ brüchig werden? Diese Angst hatten der WP und die DDR, nie die NATO und die BRD im Kalten Krieg.

    Ich nehme mir das Recht heraus neben den deutschen Medien auch mitunter BBC,CNN,China News -auf deutsch:-))- ,Al Jazeera und auch Russia Today zu hören/zu lesen. Wo ist das Problem?

    Wenn Sie allerdings meinen ich sollte mich auf das Sandmännchen beschränken um hier mitdiskutieren zu dürfen, dann haben wir eine unterschiedliche Vorstellung vom Artikel 5 des Grundgesetzes. Hier zur Erinnerung:

    Art. 5 [Recht der freien Meinungsäußerung]
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

  10. @ Pio-Fritz | 10. Mai 2019 – 14:28

    „Deutschland beteiligt sich an einer UN-Mission zu Befriedung des Landes sowie an einer EU-Trainingsmission zur Ausbildung der staatlichen Sicherheitskräfte.“

    Haben wir schon verstanden: UN,EU oder Deutschland weiß, was für ein anderes Land richtig ist, ergreift dort Partei und setzt die Regeln des Imperiums um.

  11. @ Pio-Fritz | 10. Mai 2019 – 14:28

    Bis auf die persönliche Note des letzen Absatzes stimme ich Ihnen voll zu.
    Die Mail-Mission ist fast vorbildhaft wenn es um eine sinnvolle Hilfe für Staaten geht, die mit einer wohl von aussen massgeblich mitfinanzierten Bürgerkriegspartei allein nicht zurechtkommen. Hier noch bei einem Konflikt der zur Destabilisierung eines ganzen Subkontinents in sehr kurzer Zeit beitragen kann, und in einem Land, das fast vorbildhafte demokratische Strukturen vor Beginn des Konfliktes hatte. Es läuft nur militärisch und vor allem politisch nach meiner Meinung noch mit zu viel mit angezogener Handbremse.

    Die Welt ist viel zu klein geworden um sowas dann den anderen zu überlassen und sich wegzuducken.

    Allen Kameraden aller Länder unter dem Minusma- und EUTM-Dach und den Forces armées du Mali wünsche ich da ganz viel Glück und viel Erfolg und thank you for your service.

  12. Zum Gesamtbild gehören aber auch, laut NRC.nl, sehr kritische malische Stimmen.
    (link: https://www.nrc.nl/nieuws/2019/05/13/malinezen-beschouwen-de-missie-als-amusement-a3960092) nrc.nl/nieuws/2019/05…
    „Malier sehen die MINUSMA-Mission als Unterhaltung“, für Einheimische und Zeitvertreib der Truppe, ein Fehlschlag . „Sie sind hier, tun aber nichts“.
    Nach dem endgültigen Abzug der NLD Truppe gehen dortige Kommentatoren allerdings ohnehin anspruchsvoller mit dem Thema Mali um.

  13. BelgiumDefence
    „The change of command to the NOR detachment, marks the end of the Tactical Air Detachment (BELTAD) / @BeAirForce mission to #MINUSMA During a 14-month deployment, a Belgian #C130 aircraft and its crew ensured the continued provision of Air Transport services“.
    Die NOR Lw nutzt derzeit 3 Maschinen C130J und eine Dassault Falcon 20 und ist Mitnutzer von zudem drei C-17 Globemaster III im Verbund „Strategic Airlift Capability“.

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