Parlament verlängert Bundeswehreinsatz in Mali (neu: Abstimmungsdetails)

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert. In namentlicher Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA sprachen sich 486 Abgeordnete dafür aus, 153 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. In einer gesonderten Abstimmung  über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali stimmten 489 dafür, 153 dagegen und zwei enthielten sich.

Die Abstimmungen fielen damit ähnlich aus wie im vergangenen Jahr: Damals hatten sich beim MINUSMA-Mandat 496 Abgeordnete dafür und 156 dagegen ausgesprochen; in der Abstimmung über EUTM Mali 486 dafür und 144 dagegen.

Nachtrag: Die Details zur Abstimmung auf der Webseite des Bundestages:
MINUSMA
EUTM Mali
Bei beiden Mandaten haben die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen fast durchgängig zugestimmt und die Fraktionen von AfD und Linken die Einsätze komplett abgelehnt.

Die neuen Mandate (MINUSMA Bundestagsdrucksache 19/8972; EUTM Mali Bundestagsdrucksache 19/8971) lassen die Obergrenze für den UN-Einsatz unverändert bei 1.100, die für die EU-Mission ebenfalls unverändert bei 350 Soldatinnen und Soldaten. Auch die Aufträge für die Truppe bleiben für ein weiteres Jahr im Wesentlichen so, wie sie bereits in den Mandaten für MINUSMA und EUTM Mali im vergangenen Jahr formuliert wurden.

Allerdings enthält der Auftrag für den deutschen Anteil an MINUSMA einen neuen zusätzlichen Punkt:

Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali

der sich im derzeit gültigen Mandat nicht findet.

Wie sich neben dem ohnehin unruhigen Norden des Landes zunehmend auch die Mitte Malis zum neuen Unruheherd entwickelt, haben in den vergangenen Wochen exemplarisch zwei Ereignisse gezeigt: bei einem vermutlich ethnisch motivierten Überfall auf ein Dorf im März wurden mindestens 134 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder. Im Februar wurde das Camp der EU-Ausbildungsmission in Koulikoro angegriffen; nur die rasche Reaktion der spanischen Sicherungskräfte zusammen mit malischen Soldaten verhinderte Opfer unter den europäischen Soldaten.

Die Entwicklungen in Zentral-Mali werden deshalb auch in der Begründung des neuen MINUSMA-Mandats ausdrücklich erwähnt:

Die Sicherheitslage in Mali gestaltet sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibt sie trotz der Präsenz der MINUSMA- Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen. In Zentralmali ist sie nach wie vor fragil. Dort ist die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität. Aus Zentralmali heraus versuchen die Terrorgruppierungen ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen, wie der komplexe Angriff auf das EU Trainingscamp in Koulikoro am 24. Februar 2019 gezeigt hat. Die malische Regierung ist bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Vorläufig bleiben dort sowohl die lokale Bevölkerung als auch internationales staatliches und nichtstaatliches Personal gefährdet.

(Wird nach Vorliegen der detaillierten Informationen zu den namentlichen Abstimmungen ergänzt)

(Foto: Soldaten der Objektschutzkompanie patrouillieren am 1. März 2019 durch Gao/Mali im Rahmen der Mission MINUSMA – Guido Ritter/Bundeswehr)