Anti-Terror Mission im Sahel: Deutschland ist dafür, aber nicht dabei (und das soll auch keiner merken)

Fürs Archiv: Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.

Die neue Mission mit dem Namen Takuba (auch Takouba oder Tacouba, dem Touareg-Wort für Säbel), hatte die französische Regierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt und um Hilfe der Verbündeten gebeten. Ziel ist der Einsatz von Spezialkräften aus verschiedenen europäischen Streitkräften, die die jeweiligen nationalen Streitkräfte der Sahel-Länder unterstützen sollen, vor allem Mali, Niger und Burkina Faso.

Den offiziellen Startschuss für diese Mission gab es in der vergangenen Woche, als eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet wurde, unter anderem auch von Deutschland. Aus der Veröffentlichung des französischen Verteidigungsministeriums in der englischsprachigen Fassung:

At the request of the Malian and Nigerien authorities, BELGIUM, CZECH REPUBLIC, DENMARK, ESTONIA, FRANCE, GERMANY, the NETHERLANDS, NORWAY, PORTUGAL, SWEDEN and the UNITED KINGDOM politically support the creation of a task force, integrated to the command of operation Barkhane, aiming at tackling the terrorist groups in the Liptako region. Under the name of Takuba, this task force will be mainly composed of European Special Operation Forces supported by key enablers providing a high level of autonomy. It will advise, assist and accompany Malian Armed Forces, in coordination with G5 Sahel partners, the UN mission (MINUSMA) and EU missions (EUTM Mali, EUCAP Mali and EUCAP Niger), with a robust legal basis in compliance with international law. We welcome any contribution, as already declared by BELGIUM, DENMARK, ESTONIA, FRANCE, the NETHERLANDS and PORTUGAL, as well as the planned contribution by SWEDEN (pending parliamentary approval) and call for additional commitments to this common European effort aiming at strengthening security, governance, development and the respect for human rights in Mali and the region, as well as increasing international security.

Die Bundesregierung unterstützt die Mission damit politisch, beabsichtigt aber keine Beteiligung mit Soldaten der Bundeswehr. Entsprechende Anfragen aus Frankreich hatte Deutschland zuvor bereits zwei Mal abschlägig beschieden.

Dass die Bundesregierung ihre Unterstützung der Mission erklärt, soll hierzulande nicht so auffallen: Weder das Verteidigungsministerium noch das Auswärtige Amt veröffentlichten einen Hinweis auf diese gemeinsame Erklärung.

Das ist bereits der zweite Fall. Im Januar hatte die Bundesregierung schon einmal ihre politische Unterstützung für einen militärischen Einsatz auf französische Initiative erklärt, für eine Marine-Überwachungsmission in der Straße von Hormuz, ebenfalls ohne deutsche Beteiligung. Auch diese Erklärung wurde in Deutschland nicht veröffentlicht.

(Die Erklärung zu Takuba wurde von Frankreich bereits am vergangenen Freitag veröffentlicht; ich habe mit diesem Eintrag gewartet, ob und was Verteidigungsministerium oder Auswärtiges Amt in Deutschland dazu sagen. Jedes der beiden Ministerien verwies inzwischen an das andere.)

*Eine Sicherungskopie der Erklärung:
20200327_Takuba_Gemeinsame_Erklaerung_FRA

(Archivbild Januar 2020: Französische Truppen in der Grenzregion von Mali, Burkina Faso und Niger – Französisches Verteidigungsministerium)