Anti-Terror Mission im Sahel: Deutschland ist dafür, aber nicht dabei (und das soll auch keiner merken)

Fürs Archiv: Bei einer neuen Anti-Terror-Mission in der Sahelzone, zu der Frankreich seine Verbündeten aufgerufen hatte, will Deutschland zwar nicht dabei sein – hat aber seine politische Unterstützung erklärt.

Die neue Mission mit dem Namen Takuba (auch Takouba oder Tacouba, dem Touareg-Wort für Säbel), hatte die französische Regierung bereits im vergangenen Jahr angekündigt und um Hilfe der Verbündeten gebeten. Ziel ist der Einsatz von Spezialkräften aus verschiedenen europäischen Streitkräften, die die jeweiligen nationalen Streitkräfte der Sahel-Länder unterstützen sollen, vor allem Mali, Niger und Burkina Faso.

Den offiziellen Startschuss für diese Mission gab es in der vergangenen Woche, als eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet wurde, unter anderem auch von Deutschland. Aus der Veröffentlichung des französischen Verteidigungsministeriums in der englischsprachigen Fassung:

At the request of the Malian and Nigerien authorities, BELGIUM, CZECH REPUBLIC, DENMARK, ESTONIA, FRANCE, GERMANY, the NETHERLANDS, NORWAY, PORTUGAL, SWEDEN and the UNITED KINGDOM politically support the creation of a task force, integrated to the command of operation Barkhane, aiming at tackling the terrorist groups in the Liptako region. Under the name of Takuba, this task force will be mainly composed of European Special Operation Forces supported by key enablers providing a high level of autonomy. It will advise, assist and accompany Malian Armed Forces, in coordination with G5 Sahel partners, the UN mission (MINUSMA) and EU missions (EUTM Mali, EUCAP Mali and EUCAP Niger), with a robust legal basis in compliance with international law. We welcome any contribution, as already declared by BELGIUM, DENMARK, ESTONIA, FRANCE, the NETHERLANDS and PORTUGAL, as well as the planned contribution by SWEDEN (pending parliamentary approval) and call for additional commitments to this common European effort aiming at strengthening security, governance, development and the respect for human rights in Mali and the region, as well as increasing international security.

Die Bundesregierung unterstützt die Mission damit politisch, beabsichtigt aber keine Beteiligung mit Soldaten der Bundeswehr. Entsprechende Anfragen aus Frankreich hatte Deutschland zuvor bereits zwei Mal abschlägig beschieden.

Dass die Bundesregierung ihre Unterstützung der Mission erklärt, soll hierzulande nicht so auffallen: Weder das Verteidigungsministerium noch das Auswärtige Amt veröffentlichten einen Hinweis auf diese gemeinsame Erklärung.

Das ist bereits der zweite Fall. Im Januar hatte die Bundesregierung schon einmal ihre politische Unterstützung für einen militärischen Einsatz auf französische Initiative erklärt, für eine Marine-Überwachungsmission in der Straße von Hormuz, ebenfalls ohne deutsche Beteiligung. Auch diese Erklärung wurde in Deutschland nicht veröffentlicht.

(Die Erklärung zu Takuba wurde von Frankreich bereits am vergangenen Freitag veröffentlicht; ich habe mit diesem Eintrag gewartet, ob und was Verteidigungsministerium oder Auswärtiges Amt in Deutschland dazu sagen. Jedes der beiden Ministerien verwies inzwischen an das andere.)

*Eine Sicherungskopie der Erklärung:
20200327_Takuba_Gemeinsame_Erklaerung_FRA

(Archivbild Januar 2020: Französische Truppen in der Grenzregion von Mali, Burkina Faso und Niger – Französisches Verteidigungsministerium)

64 Gedanken zu „Anti-Terror Mission im Sahel: Deutschland ist dafür, aber nicht dabei (und das soll auch keiner merken)

  1. In den Stuttgarter Nachrichten („Bundeswehr gerät im Sahel in schwierige Lage“) wird General Zorn u.a. Damit zitiert, dass die Ausbildung in Niger und bei MINUSMA fortgesetzt werden soll, EUTM soll seine Bemühungen intensivieren.
    Von Takuba ist weiterhin keine Rede.

  2. „Ziel ist der Einsatz von Spezialkräften aus verschiedenen europäischen Streitkräften, die die jeweiligen nationalen Streitkräfte der Sahel-Länder unterstützen sollen, vor allem Mali, Niger und Burkina Faso.“

    Merkt eigentlich noch irgendjemand was? Das ist kein Ziel. Das ist eine Methode. Eine Methode dient dem Erreichen eines Ziels, welches ist…??

    Nicht die Propaganda nachplappern! Selbst denken!

    Wir werden verarscht. Das Missionsziel wird verschwiegen (obwohl jeder weiß, dass es um die Sicherung des Zugriffs des französischen Staates auf die Uranminen geht aber da wär was los, wenn man das als Begründung offen sagen würde).

  3. Ich sag’s jetzt mal in diesem Thread sehr deutlich, aber auch in anderen: Plötzlich tauchen hier Neu-Kommentatoren auf, die sehr gezielt hier Verschwörungstheorien verbreiten – von „das soll nur französische Uranminen in Afrika sichern“ bis „in Isa Khel ist die Bundeswehr bewusst am Freitag einmarschiert, weil das der muslimische Feiertag ist“. Wie üblich, werden solche Verschwörungstheorien möglichst nah entlang der Fakten formuliert, das ist ja die beste Möglichkeit, bei Widerspruch die dann scheinbar unbestreitbaren Fakten als Beleg heranzuziehen.

    Und wenn ich versuche, an solchen Stellen gegenzusteuern, ist klar: „Hier wird zensiert“, Wiegold ist ein Sprachrohr der Regierungspropaganda und ähnliches.

    Ich habe darauf nicht nur schlicht keinen Bock – ich lasse mir auch nicht die Arbeit hier von Leuten kaputt machen, die scheinbar aus dem Nichts auftauchen und so hier agieren wollen. Ich stelle dann auch nicht die Frage, wer die eigentlich bezahlt oder auch nur motiviert, sondern ich schreite ein. Es mag sein, dass es einige gibt, die berechtigt Fragen aufwerfen und die nur sehr, sehr unglücklich formulieren. Darüber kann man dann reden. Aber nicht in der Art des Umgangs, die hier einige versuchen.

  4. @Africain
    Im OpRaum von TACOUBA, dem 3-Ländereck Mali-Niger-Burkina Faso existieren keine Uranvorkommen.
    Nächster Explorationsraum von strategischer Bedeutung für FRA ist AGADEZ/NIGER, 300 km ostwärts der malischen Ostgrenze, 800 km vom 3-Ländereck entfernt.
    Inner-malischer Uranabbau findet sich 100 km südwestlich KIDAL, dort auch Phosphor, Abbau durch britisch-australisches Unternehmen sowie bei FALEA an der Grenze zum SENEGAL. Eine kanadische Bergbaugesellschaft hat bei TILEMSI, im westlichen Grenzknie zu MAURETANIEN, abbauwürdige Uran/Phosphorlagerstätten entdeckt. Die kriegerischen Unruhen ließen eine Erschließung bisher nicht zu.
    Quelle: Mali, ZMSBw, Ferdinand Schöningh-Verlag.
    Ich stelle fest: wie Sie wissen, wissen Sie nichts.

  5. Bei aller berechtigter Kritik an manchen Kommentaren, bleibt aber der Punkt der fehlenden Strategie unseres Mali-Engagements.

    Was will Deutschland im Niger und der Sahel-Zone erreichen ? Wie schaut eine Exitstrategie aus ? Also welches Ziel sollte erreicht werden, damit der Auftrag als erfüllt betrachtet wird ?

    Des weiteren gibt es noch keine belastbare innermalische Strategie wie der Konflikt zwischen dem Volk der Bauern und dem Volk der Viehhirten beigelegt werden soll, die aufgrund des Vordringens der Savanne ihre Herden auch über die Felder der Bauern treiben. Und letztendlich gibt es immer noch keine Erklärung der malischen Zentralregierung, wie sie sich einen sinnvollen Förderalismus im Land vorstellt und wie sie die Völker im malischen Norden an den Einnahmen der durchaus ansehnlichen Goldvorkommen im Süden des Landes beteiligen will (Fünftgrößter Goldproduzent in Afrika).

  6. @Georg:
    Zustimmung.
    Jedoch müsste man hierfür auf politische Ebene auch mehr wollen als „Solidarität mit Frankreich“ (https://www.arte.tv/de/videos/081327-087-A/mali-frankreich-kaempft-deutschland-kritisiert/, ab 0:31 wird behauptet die ehemalige Ministerin habe genau dies als Begründung des Einsatzes genannt).

    Das wäre die wesentliche Lehre aus den letzten 30 Jahren Auslandseinsätze:
    Nur Solidarität und Platzhalter für Politik genügt nicht.

    Insbesondere wenn es sich um einen eskalierenden Konflikt handelt (siehe: https://t.co/E1sonwjrLc?amp=1).

    Bei Takuba vermeidet die Bundesregierung eine Beteiligung, aber wird man sich „als Ersatz“ stärker bei MINUSMA und EUTM engagieren (auch das wäre die Wiederholung schwerer Fehler der letzten Jahre).

  7. In einem Bericht bei sueddeutsche.de von heute („Angebot mit Haken“, online verfügbar) wird eine Nichtteinahme an Takuba vom BMVg damit begründet dass, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Einsatz nicht gegeben waren und es auch heute nicht sind“.

    Es wird hingegen ein verstärkter Einsatz bei EUTM in der Fläche in den Kasernen und Übungszentren durch den GI in Aussicht gestellt.

    Inwieweit dies mit dem taktischen Mentoring gem. EU-Mandat übereinstimmt weiß ich nicht.
    Taktisches Mentoring im weiteren Sinne wäre dies jedoch nicht.

    Der verfassungsrechtliche (!) Unterschied zu OEF ist mir weiterhin nicht klar. Denn der Bündnisfall bei OEF ist auch kein System kollektiver Sicherheit in der Durchführung des Einsatzes.

    [Hm, ich muss leider sagen, dass der Bericht mehr Fragen offen lässt als er beantwortet; und das neue EU-Mandat wird gar nicht erst erwähnt… T.W.]

  8. @T.W.:
    Vielleicht verstehe ich es ja falsch aber der Anteil zur Ausbildung und „wir erwägen derzeit, die malischen Soldaten auch in ihren eigenen Kasernen und Übungszentren auszubilden“ hat für mich implizit einen sehr engen Bezug zu EUTM.

  9. @Memoria

    Hm, aber ist „Ausbildung in den eigenen Kasernen und Übungszentren“ das gleiche wie „Begleitung bis zur taktischen Ebene“? Da hätte ich meine Zweifel.

  10. @T.W.:
    Genau da habe ich auch meine Zweifel (ich dachte dies hätte ich weiter oben angedeutet).
    Vielleicht möchte Deutschland im Rahmen von EUTM einen „Zwischenschritt“ gehen?
    Oder interpretiert der EUMS den Auftrag von EUTM Mali insgesamt gerade mit Blick auf taktisches Mentoring anders?

    So oder so sind die Aussagen des GI und des BMVg recht interessant – finde ich.

  11. Natürlich sind „Ausbildung in den eigenen Kasernen und Übungszentren“ sowie „Begleitung bis zur taktischen Ebene“ nicht nur zwei Paar Schuhe, sondern zwei grundverschiedene Welten.
    Es stellt sich die deutsche Zustimmung zu „… bis zur taktischen Ebene …“ als übler Betrug an den Bündnispartnern heraus, von Grund auf unehrlich. Wenigstens der Außenminister hat politisch zugestimmt/abgezeichnet, in der „gemeinsame(n) Erklärung“, mit Absicherung im Kanzleramt. Es steht doch wohl außer Frage, dass auch bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung „die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Einsatz NICHT gegeben waren“ und diese Rechtsauffassung der BR Bestand hatte!
    Im Landserdeutsch hieß dergleichen einst „spring Du Kamerad, ich geb Deckung“.
    „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“, hatte Adorno einst im kalifornischen Exil formuliert. Ich erlaube mir die Umwidmung „Es gibt kein ehrliches Leben im unehrlichen“, liebe Bundesregierung.

  12. @KPK:
    Keine Sorge, sie vermischen Takuba und EUTM Mali.

    Mal abwarten was EUTM wirklich tun soll.

  13. @Memoria
    Einzige Sorge, besser meine Gewissheit ist, in beiden zusammenhängenden Missionen hinsichtlich Zielerreichung, sticht unsere vornehme Zurückhaltung hervor.

  14. @KPK:
    Vornehme Zurückhaltung ist ja im Allgemeinen nichts Schlechtes und auch im Besonderen (Auslandseinsätze) auch eine sinnvolle Grundhaltung.

    Im aktuellen Fall fehlt aus meiner Sicht „nur“ die Stringenz in der Argumentation.

    In den nächsten Wochen muss die Bundesregierung ein neues Mandat für EUTM Mali vorlegen. Bis dahin ist hoffentlich auch klar was die EU (genauer der EUMS und EUTM Mali) unter taktischen Mentoring versteht.
    Ist Deutschland da auf der Linie der EU die Ausbildung in weiteren Kasernen zu begleiten?

    Noch ist das Thema politisch und medial ja sehr wenig beachtet. Mal abwarten wie sich dies weiterentwickelt.

    So oder so wird das neue Mandat eine echte Weichenstellung (Weiterentwicklung in Richtung Kampfeinsatz, mögliche nationale Einschränkungen/Caveats).

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