Deutschland unterstützt Frankreichs Marinemission in der Straße von Hormuz. Jedenfalls politisch.

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Fürs Protokoll: Frankreich hat für seine seit Monaten geplante Marinemission in der Straße von Hormuz die Unterstützung anderer Europäer – und auch die Unterstützung Deutschlands. Das geht aus einer entsprechenden Erklärung hervor, die das französische Außenministerium am (heutigen) Montag veröffentlichte, allerdings: Es geht um die politische Unterstützung. Die praktische Beteiligung, zumindest mit Kriegsschiffen, scheint nicht zwingend dazuzugehören; und eine deutsche militärische Beteiligung nicht geplant.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly hatte im November vergangenen Jahres, ein wenig überraschend, die Debatte über eine europäische Marinemission in der unruhigen Seeregion im Persischen Golf und der Straße von Hormuz erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund waren Bedrohungen der (Öl)Schiffahrt in den vorangegangenen Monaten, für die von westlicher Seite der Iran verantwortlich gemacht wurde. Sowohl die Niederlande als auch Dänemark erklärten sich bereit, zu einer maritimen Überwachungsmission Schiffe zu entsenden.

Deutschland dagegen äußerte sich zu dieser Mission nur recht distanziert: Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht, erklärte das Auswärtige Amt im Dezember.

Insofern kam die heutige Erklärung aus dem französischen Außenministerium, ausdrücklich als gemeinsame politische Erklärung auch mit Deutschland gekennzeichnet, ein wenig überraschend:

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten geben Anlass zu großer Besorgnis, da sie die Spannungen und das Risiko eines möglichen groß angelegten Konflikts mit Folgen für die gesamte Region erhöhen. Der Kontext fordert verstärkte Deeskalationsinitiativen, um den gegenwärtigen Trend zu stoppen.
Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal sind der Überzeugung, dass die derzeitige Lage am Golf und in der Straße von Hormuz in einer Region, die für die globale Stabilität von wesentlicher Bedeutung ist, weiterhin instabil ist. Zzur Unterstützung des Deeskalationsansatzes in regionalen Sicherheitsfragen erklären sie ihre politische Unterstützung für die Einrichtung einer Europäischen Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormuz (EMASOH). Sie begrüßen alle bereits angekündigten operativen Beiträge von Dänemark, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden zur Unterstützung dieser Bemühungen und freuen sich auf weitere Verpflichtungen in den kommenden Tagen.
(Übersetzt mithilfe von DeepL.com)

Wichtig ist da wohl der genaue Wortlaut: apportent leur appui politique, erklären ihre politische Unterstützung – und nicht etwa militärische. Dazu passt auch, dass sich diese Erklärung aus Paris am Montagabend im Berliner Verteidigungsministerium noch nicht so rumgesprochen hatte; das Auswärtige Amt veröffentlichte (zunächst?) auch diese Erklärung gar nicht auf seiner Webseite.

Unterm Strich: Deutschland hat politisch grünes Licht für die französische Initiative gegeben (auch wenn es nach wie vor keine EU-Mission ist). Aber auf das Auslaufen einer deutschen Fregatte in die Straße von Hormuz brauchen wir derzeit glaube ich nicht zu warten.