Dänemark beteiligt sich an Mission in der Straße von Hormuz – Deutschland damit faktisch raus

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Dänemark wird sich, wie erwartet, an einer von Frankreich geführten europäischen Marinemission in der Straße von Hormuz beteiligen. Damit hat sich eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission angesichts der nun praktisch ausgeschlossenen EU-Führung erledigt.

Frankreich hatte im November einen erneuten Vorstoß für eine europäisch geführte Marinemission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz unternommen. Ausdrücklich unabhängig von der maritimen Schutzmission unter US-Führung solle die europäische Initiative einer eigenständigen Aufklärung zum Schutz der Handelsschiffahrt in dem Seegebiet gelten. Als erste weitere Nation hatten sich die Niederlande der französischen Aktion angeschlossen und angekündigt, dass im Januar die Fregatte De Ruyter in die Region entsandt werden solle.

Dänemark, dessen Beteiligung bereits erwartet worden war, zog am (heutigen) Donnerstag nach. Die Regierung in Kopenhagen erklärte, ab Januar werde ein Stabsoffizier in das gemeinsame Hauptquartier auf der französischen Marinebasis in Abu Dhabi entsandt; vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments dann im Herbst eine Fregatte:

The new Danish contributions to the Strait of Hormuz will consist of a staff officer contribution for 12 months from the beginning of 2020 as well as – pending parliamentary approval – a naval contribution incl. helicopter and up to 155 personnel for 4 months from the autumn 2020.

Verteidigungsministerin Trine Bramsen erklärte, Dänemark als bedeutende Seefahrtsnation mit einer fähigen Marine müsse auch Verantwortung übernehmen und für seine Prinzipien eintreten.

Die dänische Beteiligung ist praktisch das Aus für eine Beteiligung der Bundeswehr. Denn Dänemark nimmt an militärischen Einsätzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht teil. Für die Bundesregierung wiederum ist eine Marinemission in der Straße von Hormuz nur als EU-geführte Operation denkbar:

Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor beziehungsweise es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.
Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht.
(Hervorhebung T.W.)

hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, Anfang Dezember in der Bundespressekonferenz erklärt. Mit dem dänischen Engagement rückt also eine Mission der Europäischen Union in noch weitere Ferne – und damit auch eine deutsche Debatte über eine Beteiligung.

Fürs Archiv noch die entsprechenden Aussagen:

Nederland stuurt fregat naar Straat van Hormuz
Denmark sends officers and frigate to the Strait of Hormuz

Transkript aus der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2019:

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Am Wochenende haben Sie eine Aussage zu der französisch initiierten Marineüberwachungsmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf getätigt. Die Aussage war ein bisschen unklar. Hat es denn eine Anfrage von Frankreich an Deutschland bezüglich einer Beteiligung an dieser Mission gegeben?

Breul: Ich weiß nicht genau, ob es diese Kategorie in der Trennschärfe gibt, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Es hat Gespräche von Frankreich über diese Planungen für eine europäische Mission mit uns, aber auch mit einer ganzen Reihe von Partnern gegeben. Wir haben unsere Position dazu in den letzten Wochen und Tagen nicht geändert. Wir begrüßen die französische Initiative grundsätzlich, da wir der Meinung sind, dass eine europäisch geführte Mission bei entsprechender Lageentwicklung einen Beitrag zur Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Schifffahrt in der Region leisten kann.

Grundsätzlich hat für uns Priorität, das zu tun, was Beiträge zur Deeskalation leistet. Das bleibt Richtschnur für unser Handeln in der Region.

Zusatzfrage: Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Voraussetzungen sind, dass Sie sagen: Das wäre etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken oder was wir bei einer solchen Mission in Erwägung ziehen müssen.

Breul: Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor beziehungsweise es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.

Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht. In den letzten Monaten und Wochen – das will ich Ihnen ganz offen sagen – hat es bei dem Thema wenig Bewegung gegeben, weil andere Themen im Vordergrund standen, die dazu dienen sollten, die Lage vor Ort weiter zu deeskalieren und zu entspannen.

Frage: Herr Breul, wie sehen Sie die Lage im Persischen Golf? Die Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich entschärft. Es gibt Annäherungen zwischen den großen Regionalmächten in der Region. Sehen Sie momentan überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Mission?

Breul: Ich habe gerade versucht, das zu sagen. Unser Fokus liegt darauf, die Lage vor Ort zu deeskalieren. Sie haben recht. Es gab in den letzten Wochen weniger Vorfälle als zuvor. Nichtsdestotrotz haben wir als Deutschland, als Europäer, als internationale Gemeinschaft ein gesteigertes Interesse daran, dass die Schifffahrt frei ist und dass es keine Sicherheitsvorfälle gibt.

Ich möchte dabei aber auch betonen, dass das, was unsere französischen Freunde planen, auch dazu dienen soll, Transparenz zu erhöhen, mehr Sicherheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden, damit es eben nicht zu weiteren solchen Vorfällen kommt, wie es sie in der Vergangenheit gab.

Frage: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist denn aus Ihrer Sicht diese französische Initiative ein Beitrag zur Deeskalation oder eben nicht?

Zweitens. Ihre Aussage ist also, dass unterhalb einer EU-Mission gar nichts geht. Ist das richtig?

Breul: Zu Ihrer zweiten Frage zuerst: Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. Ich glaube, ich habe gerade dargestellt, was die Position der Bundesregierung ist, die ja auch im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Wochen unsere Position ist.

Natürlich ist das Ziel der französischen Initiative, einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten. Das habe ich ja gerade Ihrem Kollegen gegenüber schon gesagt. Es geht darum, Transparenz zu schaffen, Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen abzubauen.

(Archivbild Juni 2019: Royal Danish Navy patrol frigate HDMS Thetis (F 357) assigned to Standing NATO Mine Countermeasures Group One (SNMCMG1) simulates machine gun defense to an attack from a P2000 patrol boat during the annual Baltic Operations (BALTOPS) 2019 exercise – NATO photo by CPO Brian Djurslev)