Dänemark beteiligt sich an Mission in der Straße von Hormuz – Deutschland damit faktisch raus

Dänemark wird sich, wie erwartet, an einer von Frankreich geführten europäischen Marinemission in der Straße von Hormuz beteiligen. Damit hat sich eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission angesichts der nun praktisch ausgeschlossenen EU-Führung erledigt.

Frankreich hatte im November einen erneuten Vorstoß für eine europäisch geführte Marinemission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz unternommen. Ausdrücklich unabhängig von der maritimen Schutzmission unter US-Führung solle die europäische Initiative einer eigenständigen Aufklärung zum Schutz der Handelsschiffahrt in dem Seegebiet gelten. Als erste weitere Nation hatten sich die Niederlande der französischen Aktion angeschlossen und angekündigt, dass im Januar die Fregatte De Ruyter in die Region entsandt werden solle.

Dänemark, dessen Beteiligung bereits erwartet worden war, zog am (heutigen) Donnerstag nach. Die Regierung in Kopenhagen erklärte, ab Januar werde ein Stabsoffizier in das gemeinsame Hauptquartier auf der französischen Marinebasis in Abu Dhabi entsandt; vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments dann im Herbst eine Fregatte:

The new Danish contributions to the Strait of Hormuz will consist of a staff officer contribution for 12 months from the beginning of 2020 as well as – pending parliamentary approval – a naval contribution incl. helicopter and up to 155 personnel for 4 months from the autumn 2020.

Verteidigungsministerin Trine Bramsen erklärte, Dänemark als bedeutende Seefahrtsnation mit einer fähigen Marine müsse auch Verantwortung übernehmen und für seine Prinzipien eintreten.

Die dänische Beteiligung ist praktisch das Aus für eine Beteiligung der Bundeswehr. Denn Dänemark nimmt an militärischen Einsätzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht teil. Für die Bundesregierung wiederum ist eine Marinemission in der Straße von Hormuz nur als EU-geführte Operation denkbar:

Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor beziehungsweise es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.
Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht.
(Hervorhebung T.W.)

hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, Anfang Dezember in der Bundespressekonferenz erklärt. Mit dem dänischen Engagement rückt also eine Mission der Europäischen Union in noch weitere Ferne – und damit auch eine deutsche Debatte über eine Beteiligung.

Fürs Archiv noch die entsprechenden Aussagen:

Nederland stuurt fregat naar Straat van Hormuz
Denmark sends officers and frigate to the Strait of Hormuz

Transkript aus der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2019:

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Am Wochenende haben Sie eine Aussage zu der französisch initiierten Marineüberwachungsmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf getätigt. Die Aussage war ein bisschen unklar. Hat es denn eine Anfrage von Frankreich an Deutschland bezüglich einer Beteiligung an dieser Mission gegeben?

Breul: Ich weiß nicht genau, ob es diese Kategorie in der Trennschärfe gibt, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Es hat Gespräche von Frankreich über diese Planungen für eine europäische Mission mit uns, aber auch mit einer ganzen Reihe von Partnern gegeben. Wir haben unsere Position dazu in den letzten Wochen und Tagen nicht geändert. Wir begrüßen die französische Initiative grundsätzlich, da wir der Meinung sind, dass eine europäisch geführte Mission bei entsprechender Lageentwicklung einen Beitrag zur Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Schifffahrt in der Region leisten kann.

Grundsätzlich hat für uns Priorität, das zu tun, was Beiträge zur Deeskalation leistet. Das bleibt Richtschnur für unser Handeln in der Region.

Zusatzfrage: Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, was die Voraussetzungen sind, dass Sie sagen: Das wäre etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken oder was wir bei einer solchen Mission in Erwägung ziehen müssen.

Breul: Wir haben deutlich gemacht, dass für uns wichtig ist, noch mehr Klarheit über die Rechts- und Operationsdetails für eine solche Art von Einsatz zu gewinnen. Für uns liegen noch nicht alle Informationen vor beziehungsweise es sind noch nicht alle Schritte geklärt, die geklärt werden müssten, um tatsächlich auch über einen deutschen Beitrag zu reden.

Wir haben auch gesagt, dass wir uns in der weiteren Diskussion vorstellen könnten, wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen. Da sind wir aber nicht. In den letzten Monaten und Wochen – das will ich Ihnen ganz offen sagen – hat es bei dem Thema wenig Bewegung gegeben, weil andere Themen im Vordergrund standen, die dazu dienen sollten, die Lage vor Ort weiter zu deeskalieren und zu entspannen.

Frage: Herr Breul, wie sehen Sie die Lage im Persischen Golf? Die Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich entschärft. Es gibt Annäherungen zwischen den großen Regionalmächten in der Region. Sehen Sie momentan überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Mission?

Breul: Ich habe gerade versucht, das zu sagen. Unser Fokus liegt darauf, die Lage vor Ort zu deeskalieren. Sie haben recht. Es gab in den letzten Wochen weniger Vorfälle als zuvor. Nichtsdestotrotz haben wir als Deutschland, als Europäer, als internationale Gemeinschaft ein gesteigertes Interesse daran, dass die Schifffahrt frei ist und dass es keine Sicherheitsvorfälle gibt.

Ich möchte dabei aber auch betonen, dass das, was unsere französischen Freunde planen, auch dazu dienen soll, Transparenz zu erhöhen, mehr Sicherheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden, damit es eben nicht zu weiteren solchen Vorfällen kommt, wie es sie in der Vergangenheit gab.

Frage: Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Ist denn aus Ihrer Sicht diese französische Initiative ein Beitrag zur Deeskalation oder eben nicht?

Zweitens. Ihre Aussage ist also, dass unterhalb einer EU-Mission gar nichts geht. Ist das richtig?

Breul: Zu Ihrer zweiten Frage zuerst: Wie Sie das interpretieren, ist Ihre Sache. Ich glaube, ich habe gerade dargestellt, was die Position der Bundesregierung ist, die ja auch im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Wochen unsere Position ist.

Natürlich ist das Ziel der französischen Initiative, einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten. Das habe ich ja gerade Ihrem Kollegen gegenüber schon gesagt. Es geht darum, Transparenz zu schaffen, Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen abzubauen.

(Archivbild Juni 2019: Royal Danish Navy patrol frigate HDMS Thetis (F 357) assigned to Standing NATO Mine Countermeasures Group One (SNMCMG1) simulates machine gun defense to an attack from a P2000 patrol boat during the annual Baltic Operations (BALTOPS) 2019 exercise – NATO photo by CPO Brian Djurslev)

 

25 Gedanken zu „Dänemark beteiligt sich an Mission in der Straße von Hormuz – Deutschland damit faktisch raus

  1. Naja. Ist immernoch besser als wenn eine Anfrage kommt und es heißt wir haben leider nichts was wir anbieten können.

  2. Na, wenns schee macht….
    Etwas schräg finde ich den Ansatz der Dänen erst in 10 Monaten ein Schiff zu entsenden. Ob die Dänen sich mit einem StOffz beteiligen oder nicht, der einen Stuhl in Abu Dhabi warm hält oder in China fällt der berühmte Sack Reis um.
    Das ist kein Einsatz im Rahmen kollektiver Sicherheit, keine EU- oder UN-Mission noch sonst etwas. Eine deutsche Teilnahme an diesem Einsatz wäre durch das Grundgesetz unter Einbeziehung der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG rechtlich nicht legitimiert
    . Und die Frage hatte ich auch schon gestellt, was hat sich seit Ende August geändert, das Frankreich jetzt die Entscheidung der EU-Außenminister in Helsinki über Bord wirft? Sieht so die von Macron geforderte europäische Solidarität aus? Auf jeden Fall ein Rückschlag für die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Und das, wo seit Monaten Ruhe im Golf herrscht.
    Zudem ein fatales Signal in Richtung Iran, der sich gerade bemüht, auf seine Nachbarn, insbesondere Saudi-Arabien, zuzugehen.
    Diplomatisches Feingefühl? Sechs, setzen, Schüler Macron.

  3. „Zweitens. Ihre Aussage ist also, dass unterhalb einer EU-Mission gar nichts geht. Ist das richtig?“

    Very tricky, denn dies hat auch Auswirkungen auf eine mögliche Beteiligung an BARKHANE. Damit die Bw dort mitzumachen kann müßte FRA dies in eine „European lead mission“ überführen, was eher nicht erfolgen wird.

  4. Viel deutsches Schattenboxen und gebetsmühlenartiges Bestehen auf einer „europäischen Lösung“ hat wieder zu zweierlei geführt :
    Wir müssennicht Farbe bekennen und wenn wir Glück haben, werden wir irgendwann auch nicht mehr gefragt…

  5. „… , wenn sich dieses Thema weitergedreht hat, diese französische Mission in eine Mission der Europäischen Union überzuführen.“

    Einmal mehr wird nicht klar, ob diese Position rechtlich oder politisch begründet wird.
    Rechtlich wäre erneut ein Nachweis, dass verfassungsrechtliche Bedenken nur dann aufgebracht werden, wenn es politisch gerade passt.

    Wie bereits erwähnt wird dieses Thema bei Barkhane/ Tacouba wieder deutlich drängender. Auch da haben andere schon entschieden und uns fehlen angeblich noch Informationen.

    Das Theater wird nächstes Jahr sehr ähnlich weitergehen.

  6. Lauritzen Kosan und Maersk Tankers – 2 große dänische Reedereien mit Gastankern
    Euronav – belgisch-französische Reederei mit Gastankern (teilweise unter französischer Flagge)
    Anthony Veder – niederländische Reederei mit Gastankern

    Da gab es bestimmt ein wenig Druck der Wirtschaft auf die Regierungen.

  7. @Bow sagt: 12.12.2019 um 21:40 Uhr

    „Wir müssennicht Farbe bekennen und wenn wir Glück haben, werden wir irgendwann auch nicht mehr gefragt…“

    Sie verkennen und verweigern die Kenntnisnahme der Realität. Deutschland (!) hat eine EU-Mission im Sommer ins Spiel gebracht. Auf dem Außenministertreffen der EU-Außenminister in Helsinki wurde diese abgelehnt, damit war das Thema durch. Die Franzosen starten jetzt einen Alleingang mit ein paar kleineren Partnern, der rechtlich für Deutschland nicht funktioniert.
    Deutschland hat ganz deutlich „Farbe bekannt“, wie Sie das nennen, die Initiative war jedoch erfolglos. Die Initiative der Franzosen hat übrigens die selben Ziele. Komisch, oder? Ich vermute, die deutsche Initiative hat Frankreich nicht gepasst, man konnte sich nicht in den Vordergrund drängeln und Führungsansprüche demonstrieren. Ihre undifferenzierte Kritik ist hier völlig fehl am Platze..

  8. @Luftikus sagt:12.12.2019 um 23:20 Uhr

    „Da gab es bestimmt ein wenig Druck der Wirtschaft auf die Regierungen.“

    Haben Sie die Positionen und Einsatzgebiete der Tanker der von Ihnen aufgezählten Reedereien verifiziert, so dass Sie zu einer fundierten Aussage kommen können? Haben Sie einen anderen Beleg für diese Behauptung? Oder sind das nur wilde Vermutungen und Spekulationen Ihrerseits, die nur Nebelkerzen in die Diskussion werfen?
    Die Niederlande hatten bereits im Sommer Bereitschaft bekundet, an einer EU-Mission teilzunehmen.

  9. @PioFritz:
    Ich sag ja: Schattenboxen….
    Als ob Frankreich seine Truppen unter fremden Befehl stellen würde?! Da kann ich auch fordern, dass Briten ihre Flotte verschrotten…

    Es wurde bewusst eine für Frankreich inakzeptable Forderung aufgestellt.
    Folge: Deutschland sitz wieder auf dem moralisch hohen Ross, hat substanziell nichts beigesteuert und wird sich in spätens fünf Jahren wundern, warum man militärisch immer irrelevanter wird.

    @Luftikus:
    Sehr einleuchtende Theorie. Wenn 3 der 10 größten Nutzer der Straße von Hormuz aus Frankreich (CMA CGM) oder Dänemark kommen (Möller-Maersk, Hamburg Süd), dann ist es klar, dass Dänemark sich irgendwie bewegen muss.

  10. Bonjour
    Das Forum ist sehr interessant, bloss meiner Meinung manchmal sehr auf den eigenen Bauchnabel gerichtet.
    Der persische Golf ist zur Zeit ein „Nebenkriegsschauplatz“ und die französische Flotte hat begrenzte Ressourcen, also ein (Partner) Kriegsschiff mehr über ein Jahr ist eine relle Hilfe.
    Was ausserdem interessant ist, sind die Marine die nicht erwäḧnt werden.
    In Europa Italien und Spanien.
    Und da gibt es einige interessante Beiträge bei
    https://corlobe.tk
    – über die Vorbereitung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ fûr das Jahr 2020
    – Manöver Chypre (Zypern) Manöver Chypre, Frankreich, Italien
    Das Thema 2020 wird vor allem die Türkei und das Verhalten gegenüber Zypern und Griechenland werden.
    Ein spannendes Thema.
    NB: Bin seit langem aus Deutschland ausgewandert, Rechtschreibungsfehler bitte verzeihen.

  11. @Bow @Luftikus

    Warum sollte sich Dänemark einbringen für Maersk, wenn doch die USA schon lange vor Ort operieren. Maersk betreibt zum einen aus der Übernahme von Sealand eine relativ große Flotte unter US Flagge und daraus auch Vertragspartner des Military Sealift Commands. Der Einfluss in Washington dürfte da dann doch relevanter als in Kopenhagen sein.

    Cheers
    Flip

  12. @Bow sagt: 13.12.2019 um 14:05 Uhr

    „Ich sag ja: Schattenboxen….
    Als ob Frankreich seine Truppen unter fremden Befehl stellen würde?! Da kann ich auch fordern, dass Briten ihre Flotte verschrotten…“

    Erstmal vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. und wenn es wirklich so wäre, das Frankreich seine Flotte (wobei es ja nur um ein oder zwei Schiffe geht) nicht unter EU-Kommando stellen würde, was sollen dann Ihrer Meinung nach die Äußerungen des französischen Präsidenten zu europäischer Verteidigung und Zusammenarbeit etc. Oder ist das in Ihren Augen nur dummes Rumgesülze eines geistig Gestörten? Ihre Mutmaßungen passen nicht zum geäußerten politischen Willen Frankreichs. Ihre Ausführungen sind mir zu reißerisch.

  13. Die dänische Marine ist uns auf jeden Fall hinsichtlich Ärmelpatches weit voraus (s. Gunner oben linker Arm). ;-))

    Sorry, konnte nicht anders

  14. @Thomas Melber
    Wollte FRA nicht nächstes Jahr nach Asien schippern, auch mit der CDG?

    Der übliche „Jahresausflug“ ist normalerweise
    – ein bisschen Mittelmeer, die Rafales fliegen dann Einsätze fir Chammal (Syrien,Irak), auch um Ihre Kampferfahrungen wieder aufzufrischen
    – persischer Golf
    – und dann indischer Ozean und manchmal etwas weiter.
    Macron ist auf Staatsbesuch Ende Januar in Indien, da gehts auch um Rafale Flugzeuge, U Boote, und wer weiss Flugzeugträger.
    Was wirklich kommt hängt meiner Meinung nach sehr von dam ab was in den Gewässern und in der Luft um Zypern Laûft.
    Ich denke das der Geduldsfaden in Paris nach den letzten Syrienereignissen sehr sehr dünn ist.

  15. Wenn wir also gesetzwidrig handeln und EU-Verträge kraft eigener Arroganz aussetzen, dann pochen wir auf einer „europäischen Lösung“ und zwingen andere Länder unsere wahnwitzige Entscheidungen mitzutragen.
    Wenn von uns was im Rahmen der kollektiven Sicherheit auf EU-Ebene gefordert wird, stellen wir uns tot, bis man uns in Ruhe lässt.

    und am nächsten Tag heisst es wieder: „Amerika ist ein unzuverlässiger Verbündeter“ „Wir brauchen eine europäische Armee“

  16. @Swinging Dick sagt: 14.12.2019 um 20:58 Uhr
    „Wenn von uns was im Rahmen der kollektiven Sicherheit auf EU-Ebene gefordert wird, stellen wir uns tot, bis man uns in Ruhe lässt.“

    Schöner Kommentar. Nur ist diese Mission weder im Rahmen der kollektiven Sicherheit und schon gar nicht im Rahmen der EU.

    „Wenn wir also gesetzwidrig handeln und EU-Verträge kraft eigener Arroganz aussetzen, …“

    Und damit meinen Sie was genau? Oder wollten Sie auch nur mal etwas sagen? So ein bisschen Hintergrund und Recherche sollte ein Kommentar dann doch haben.

  17. @Pio-Fritz:
    Die Franzosen – obwohl Gründungsmitglied der NATO – haben NIE irgendwelche Truppenteile der NATO unterstellt.
    Viel zu sehr wollen die Franzosen immer schon, ihr Süppchen kochen und ihre Eigeninteressen berücksichtigt sehen. (Ob gut oder schlecht, mag jeder selber beurteilen, aber wenigstens stehen sie dazu, welche zu haben.)
    Auf genau diesem Hintergrund ist Macrons Voschlag zu sehen. Die Idee eines europäischen Verteidigungsbündnisses ist so alt, wie Europa. Aber bisher gab es nie ernsthafte Bestrebungen, das auch in die Tat umzusetzen. Es gab den Kalten-Krieg – da war die NATO doch wesentlich schlagkräftiger und daher abschreckender.
    Selbst in der Zeit danach wurde Europa (politisch) als Ort militärischer Interventionen schlicht nicht wahrgenommen.

    Seit aber die Ukraine teilannektiert ist (wohl auch als Antwort auf europäische „Intrigen“) und eines stärkeren Bedroht-fühlens seitens Polen und des Baltikum, wird eine europäische Verteidigungspolitik wieder notwendiger.
    Bei allem Trump-bashing: es wird langsam Zeit, dass Europa sich um seinen eigenen Kram ernsthaft kümmert!

    Die einzigen mitiltärisch potenten Partner Spieler sind:
    GB – die aber mit sich selbst politisch gerade sehr beschäftigt sind.
    Deutschland – nominell, aber nicht wirklich qualitativ
    Frankreich – der Einäugige unter den Blinden

    Wenn also eine europäische Lösung erdacht werden muss, kann nur der die Führung haben, der auch führen kann. Dass Macron hier drei Fliegen mit einer Klapüpe schlägt, ist scho genial.
    Er bietet den USA wieder einmal die Stirn, er inszeniert sich außenpolitisch als tatkräftiger Hardliner für Europa und innenpolitisch schlägt er für die französischen Interessen/Führungsansprüche schon mal Pflöcke ein.

    All das kostet aktuell nur ein „müdes A****runzeln“ – führt aber ebenfalls wieder vor, wie beredt das deutsche Schweigen ist, wenn man mal – ich wieder hole mich da – „Farbe bekennen“ müsste.
    Wenn Deutschland sagen müsste, ob und wie es die Handelswege, die gerade für uns sehr wichtig sind, freihazuhalten bereit ist oder ob man sich wieder versucht hinter einem Stapel Papier, moralischen Allgemeinplätzen („…I’m deeply concerned…“) und formaljuristischen Feinheiten versteckt oder mal handelt.
    Hier würde es mir ja reichen, etwas mehr, als symbolisch tätig zu werden.

    [Hm. Ihre Eingangsbehauptung – „Die Franzosen – obwohl Gründungsmitglied der NATO – haben NIE irgendwelche Truppenteile der NATO unterstellt.“ – ist eine steile These, die allerdings falsch ist. Es sei denn, die eFP-Battlegroups der NATO im Baltikum zählen für Sie nicht dazu. Nur als Beispiel. T.W.]

  18. @Bow sagt: 15.12.2019 um 14:59 Uhr

    Sie wollen klarmachen, das DEU, um sicherheitspolitisch Bedeutung erlangen zu können, jedem noch so schwachsinnigen Vorschlag folgen und an jeder noch so überflüssigen Mission teilnehmen muss. Selbst wenn das bedeutet, gegen eigene Gesetze zu verstoßen. Nun gut, kann man meinen, ist aber unrealistisch.
    Und was das jetzt mit der NATO zu tun hat, das wissen wahrscheinlich nur Sie selber.
    Wo Sie allerdings militärische Potenz bei GBR und FRA sehen, ist mir schleierhaft. Gerade diese beiden haben massive Probleme mit Einsatzklarstand.
    Und welcher Handelsweg ist jetzt für uns wichtig? Die Golfregion? Wohl kaum, DEU bezieht gerade mal 2% seines Öls aus der Golfregion, das ist vernachlässigbar. Mal abgesehen davon das seit August in der Straße von Hormus Ruhe herrscht. Europa ist vom Golföl nicht abhängig, da müssen Sie in Richtung Indien, China, Japan und Australien schauen, dann haben Sie die richtigen Ansprechpartner.
    Die USA sind aus anderen Gründen dort, das wird aber gerne geflissentlich übersehen. Es geht immer noch um „maximum pressure“ um das JCPOA nachzuverhandeln, um nichts anderes. Freedom of Navigation und frei Handelswege, alles Feigenblätter und Schutzbehauptungen us-amerikanischer Machtspiele.

  19. @T.W.:
    Touché!
    Bei der eFP-Estonia hatte ich noch im Kopf, dass der Kampfverband unter französischer Führung steht – tut er nicht, ist britische Führung. Ich könnte jetzt noch argumentieren, dass der Hauptteil der Kräfte Legionäre sind (also keine „echten“ Franzosen), aber das wäre Sophismus in Reinkultur.

  20. @Bow
    Null come Zero …

    Was die Unterstellung von französischen Truppenteilen angeht/
    Der Präsident ist Oberbefehlshaber und bestätigt die ausgearbeiteten Einsatzbefehle, und gegebenfalls präsidiert die Zeremonien im Innenhof der „Institution des Invalides“, wenn beim „Hobeln mal Späne fallen“
    Es existiert ein Bewusstsein (auf beiden Seiten) das :
    – der Soldat den Auftrag erfüllt
    – die Ausführung der Anweisungen des Oberbefehlhaber Konsequenzen haben kann.

    Wer befehlt muss die Macht haben und die Verantwortung übernehmen, da sehe ich Diskussionbearf für einige der in Diskussion stehenden Lösungen.
    Und fûr die Fakten :
    – Resultat der Auftragserfüllung der französischen Soldaten seit 1963
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Pertes_militaires_fran%C3%A7aises_en_op%C3%A9rations_ext%C3%A9rieures_depuis_1963

    NB: Alle Operationen seit …. sind gemischt, mindestens seit es die Berufsarmee gibt. Der Indochinakrieg ist seit 1953 zu Ende..

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