Neue Mali-Mandate: Deutsches militärisches Engagement im Sahel wird ausgeweitet

Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.

Während für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali das bisherige Mandat praktisch unverändert bleibt und auch die Personalobergrenze von 1.100 Soldaten beibehalten wird, nahmen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt am Mandat für die EU-Trainingsmission Mali (EUTM Mali) deutliche Veränderungen vor. Koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten über diese Frage hatten die Beschlussfassung im Kabinett um eine Woche verzögert; allerdings stehen Bundesregierung und Parlament unter Zeitdruck, weil das derzeitige Mandat Ende Mai ausläuft.

Bei EUTM Mali wird im neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/19002) gegenüber dem bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/8971) die Personalobergrenze von bislang bis zu 350 auf 450 Soldatinnen und Soldaten erhöht. In den vergangenen Monaten fiel zudem eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr in diesem Mandat weg, nämlich der Betrieb eines Feldlazaretts im Camp in Koulikoro, das künftig von einer zivilen Firma betrieben wird. Damit gibt es zusätzliche personelle Spielräume für die Mission.

Die werden zum Teil für die Ausbildungsmission Gazelle der Spezialkräfte in Niger genutzt, also nicht in Mali selbst. Bereits seit zwei Jahren bilden in Tahoua in Niger Kampfschwimmer der Bundeswehr nigrische Spezialkräfte aus. Diese Mission ist bislang nicht Teil der EU-Mission – soll es aber mit dem neuen Mandat langfristig werden und dafür um rund 100 Soldaten aufgestockt werden.

Die Grundlage dafür bietet ein Ratsbeschluss der EU vom März, mit dem nicht nur die Aufgaben von EUTM selbst ausgeweitet werden, sondern auch die Ausbildungsmöglichkeiten in den Nachbarländern Malis. Der Ratsbeschluss zum fünften Mandat von EUTM Mali ist auch die Grundlage, die bisher bilaterale Military Assistance (MA) Mission GAZELLE in Niger in die aktuelle Mandatierung mit einzubeziehen, heißt es im Mandatsentwurf des Kabinetts. Formal wird die Einbeziehung in EUTM allerdings erst noch angestrebt.

Die Gazelle-Mission soll zudem von der Ausbildung in Tahouba im Zentrum des Landes näher an die Grenze des Niger zu Mali verlegt werden, wo ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit islamistischen Terroristen auf beiden Seiten der Grenze liegt. Der neue Stationierungsort Tillia liegt im Einsatzraum der Spezialkräfte, die von der Bundeswehr ausgebildet werden.

Damit rücken die Ausbilder näher an das tatsächliche Kampfgeschehen heran – zusammen mit der angestrebten Integration von Gazelle in EUTM Mali aus Sicht der Bundesregierung ein starkes politisches Signal. Zugleich auch das Signal an den Verbündeten Frankreich, dass Deutschland zu mehr militärischem Engagement bereit ist – bedeutsam gerade deshalb, weil die Bundesregierung die von Frankreich initiierte Spezialkräfte-Mission Takuba im Sahel zwar politisch, nicht aber militärisch unterstützt.

Auch für die Ausbilder bei EUTM Mali sollen sich die Aufgaben ändern und näher an die Kampfeinsätze ihrer malischen Auszubildenden heranrücken. Dazu wird sich die Bundesrepublik unter anderem am Aufbau eines neuen Ausbildungszentrums beteiligen, dass im Unterschied zum derzeitigen Camp Koulikoro in Zentralmali näher an den Kampfgebieten im Norden Malis liegt.

Und: Der EU-Ratsbeschluss sieht neben der Ausweitung auf die Nachbarländer auch eine stärkere Begleitung durch die Ausbilder vor, die Begleitung bis zur taktischen Ebene. Das findet sich auch im neuen deutschen Mandat wieder, allerdings mit Vorgaben:

Schwerpunkt im neuen Mandat ist die einsatznähere militärische Beratung und Ausbildung der malischen Soldatinnen und Soldaten sowie – nach Schaffung der Voraussetzungen seitens der Europäischen Union (EU) – die Ausweitung des Missionsgebietes auf alle G5-Sahel- Staaten. Das EU-Mandat verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff „Mentoring“, welcher im EU-Ratsbeschluss (2020/434/GASP) die Begleitung ohne exekutive Befugnisse der malischen Soldatinnen und Soldaten, der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten sowie der nationalen Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten bezeichnet. Für die im Rahmen von EUTM Mali eingesetzten deutschen Soldaten heißt dies konkret, dass durch Ausbildung, Beratung und Evaluierung an gesicherten Orten wie Kasernen, Übungsräumen, Einsatzstützpunkten und Führungseinrichtungen gezielt einsatzrelevantes Wissen an die Streitkräfte vermittelt werden soll. Die Beratung bis zur taktischen Ebene ist eingeschlossen. Zudem sollen die Tätigkeiten der Soldatinnen und Soldaten beobachtet, ihre Leistungen und ihr Verhalten – auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – evaluiert und die Ausbildungsinhalte entsprechend angepasst werden.

Die EU-Beschlussformulierung Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene heißt somit auf Deutsch Ausbildung, Beratung und Evaluierung an gesicherten Orten wie Kasernen, Übungsräumen, Einsatzstützpunkten und Führungseinrichtungen. Der Streit darüber, wie nahe der deutsche Soldat an das Kampfgeschehen malischer Soldaten herangehen darf, war einer der Konfliktpunkte bei der Beratung des Mandats im Vorfeld gewesen.

Im neuen Mandat für den UN-Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/19004), für den deutsche Soldaten in Gao im Norden Malis stationiert sind, wird sich dagegen im Mandat im Vergleich zur derzeitigen Grundlage für die Beteiligung an MINUSMA (Bundestagsdrucksache 19/8972) formal kaum etwas ändern. In der praktischen Arbeit allerdings schon etwas. So sollen mehr Flugstunden der Heron-Drohnen bereitgestellt werden als bisher: Mit einer erhöhten Bereitstellung der bereits vorhandenen Befähigung zur unbemannten luftgestützten Aufklärung hat Deutschland angeboten, die VN-Anstrengungen zur Effektivitätssteigerung wirkungsvoll zu unterstützen, heißt es in der Mandatsbegründung.

Im deutsch geführten Camp Castor in Gao sind zudem bereits seit April 180 schwedische Soldaten einer Light Infantry Patrol Task Group stationiert; zum Jahresende wird dort eine britische Long Range Recce Patrol Task Group mit rund 280 Soldaten erwartet.

Zusätzlich stelle sich Deutschland darauf ein, französische Flugzeuge zur Unterstützung von MINUSMA mit einem Tankflugzeug in der Luft zu betanken. Diese angebotene Fähigkeit zieht sich seit 2013 mehr oder weniger unverändert durch alle Mandate – wobei aus deutscher Sicht immer im Mittelpunkt steht, dass die zu betankenden Jets nicht etwa für die französische Anti-Terror-Mission Barkhane, sondern immer für die Vereinten Nationen im Einsatz sind.

(Foto: Training von Spezialkräften mit dem leichten Hubschrauber der Spezialkräfte H145M in Niger im März – Bundeswehr)

 

 

25 Gedanken zu „Neue Mali-Mandate: Deutsches militärisches Engagement im Sahel wird ausgeweitet

  1. Also bleibt es eine reine Ausbildungmission und die BW geht nicht gemeisam mit den malischen Soldaten in den Einsatz. Oder irre ich?

  2. Im BMVg heißt es, dass man inside the wire ausbildet und berät. Also nicht vergleichbar des Engagements in AFG. Das „starke politische Signal“ suche ich noch. Vielleicht ist auch nur mein Bezugsrahmen verrutscht. Von den großen Ankündigungen AKKs bleibt jedenfalls nicht viel übrig.

  3. Das ergeben sich zwei Fragen
    1. Wie gelangen die EUTM Ausbilder zu diesen „gesicherten Ausbildungsorten“?
    2. Wer sichert die EUTM Ausbilder dort?

    Taktische Ebene meint ja hier Btl oder Kp. aus Afghanistan wissen wir ja eine effektive und sinnvolle Beratung dieser taktischen Ebene muss im „Feld“ durchgeführt werden um Erfolg zu haben. Einsatz- und Ausbildungsziel kann sonst kaum erreicht werden.
    Hier wird meiner Meinung nach ganz klar gezeigt um was es wirklich geht, es darf auf gar keinen Fall dazu kommen das ein Deutscher Soldat in die Situation gerät militärische Gewalt anzuwenden!

  4. @T.Wiegold: Ich verstehe noch nicht, woraus sicher folgt, daß die BW die Soldaten von Mali oder Niger nur in der Kaserne ausbilden darf, aber nicht an die Front begleiten darf? Bis auf die taktische Ebene würde bei mir heißen begleichten auch an die Front möglich, auch wenn dies Hauptsächlich an sicheren Orten erfolgen soll. Oder versteht die BW unter bis auf taktische Ebene oder Begleitung ohne exekutive Befugnisse nur Begleitung bis zum Gefechtsstand?? Oder ist gemeint, die BW dürfte zwar formal bis an die Front, aber wehe dem Vorgesetzten der dies erlaubt?

    Daß der Streit um das Mandat vor allem darum ging, einen effektiven Einsatz zu verhindern, ist schon klar.

    Von einem starken Signal kann keine Rede sein, die Franzosen werden sich totlachen. Denn es ändert sich fast nichts. Die Kampfschwimmer, die in Nigger ausbilden, sollen näher an der Front ausbilden dürfen und aus deren Nichteinsatz soll ein Einsatz werden. Dann wäre die BW formal in Nigger und in Mali im Einsatz. Es gibt also ansonsten nur zusätzlich 100 Soldaten – abzüglich der Kampfschwimmer(deren Anzahl mir leider nicht bekannt ist).

    Was sollen die anderen Nationen und die Soldaten aus Mali und NIgger über die BW denken, wenn die anderen Truppensteller die ausgebildeten Soldaten in den Kampf begleiten, nur die BW nicht??

  5. Die 100 im Plus sind für EUTM bestimmt, oder?
    Welchen Mehrwert haben die bei quasi indoor-training?
    @BMVg_Bundeswehr
    „Es ist im deutschen und europäischen Interesse, dass wir in #Mali und in der Sahelzone mit unserem vernetzten Ansatz engagiert bleiben“: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk zur Kabinetts-Befassung mit den #Bundeswehr-Mandaten.
    Entscheid steht zwar noch aus, nur ist das schon der Eintritt in neue Legendenbildung des „mehr Verantwortung tragen“! Ein Erfolg von Verantwortung misst sich im Erfolg, sieht nicht gut aus.
    Der zunehmende Erfolg bei Barkhane drückt GAT – groupés armés terroristes – nach Mali in den Raum GAO-TIMBUKTU. Arbeit für MINUSMA/EUTM, aber allein als „Draussies“.
    https://t.co/2pTj1bHrVJ?amp=1

    [Einfach lesen: Oben steht, dass die 100 zusätzlich im EUTM-Mandat vorgesehen sind. Aber vermutlich für Gazelle genutzt werden, das Teil von EUTM wird. T.W.]

  6. Was ich nützlich finde:
    – die (hoffentlich nicht das ) Tankflugzeug(e), die US werden (mûssen) Ihre Barkhane Unterstützung verringern, US hat einfach mit den Boeing KC 46 zu viele Probleme = nicht genug verfügbare Flieger
    – die Dronen, die Zone ist so gross wie Europa, und auch hier besteht das Risko das die Amis Ihre Unterstützung verringern

    * was die Kampfschwimmer angeht, die haben „heimlich still und leise“ (ich denke es waren auch Belgier involviert) einen guten Job gemacht. Ihre „Auszubildenen“ haben sich in Einsätzen bewährt. Ich hoffe das das jetzt auch so weitergehen kann.
    * grundsätzlich die Ausbildungscamps näher an die Einsatzorte zu bringen ist ok, bloss sollten im Camp Schutzmassnahmen für die Ausbilder und Schutzmassnahmen für die „Auszubildenen“ gleichwertig sein.

    Für den Rest, Meine Meinung ist bekannt.

  7. Die Begrenzung auf „behind-the-wire“ ist ja nicht wirklich eine Überraschung (https://augengeradeaus.net/2020/04/dokumentation-aussenminister-maas-zum-deutschen-engagement-in-mali/#comment-339743).

    Aber ist dies eine Einschränkung gegenüber anderen EU-Partnern? Ich hatte es eher so verstanden, dass Deutschland bereits in Brüssel weitergehende Ideen Frankreichs verhindert hat.

    Auch ich frage mich wie die Intensivierung und Ausweitung bei ungefähr gleichem Personalansatz praktisch umsetzbar sein soll.
    Es gibt dann ja auch umfangreiche Themen mit Blick auf Material.

    Mein Fazit:
    Es fehlt weiterhin an einer echten Strategie.
    Stattdessen immer weiter im „mission creep“.
    Es scheint weiterhin mehr um die Ruhe in der Koalition zu gehen als um die Zielerreichung im Einsatz – trotz aller großen Worte von Maas, AKK usw.

  8. Seit 2018, Operation GAZELLE.
    ABSICHT:
    „Ziel der Ausbildung einen Leistungsstand zu erreichen, welcher dem der Spezialisierten Kräfte des Heeres mit Erweiterter Grundbefähigung (SpezKrH EGB) entspricht. Neben den Kampfschwimmern (Funktion als Ausbilder) und Fallschirmjägerkräften der 2./Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken (EGB) werden in die Ausbildung und Übung auch H145M LUH SOF (Light Utility Helicopter Special Operation Forces) Maschinen des Hubschraubergeschwader 64 (HSG 64) der Luftwaffe aus Laupheim eingebunden“.
    Stand März 2020, insgesamt bis zu 180 deutsche Soldaten im Niger. (ESUT.de/März)
    Ein anspruchsvolles Ausbildungsziel, bei dem eine Zusammenarbeit mit U.S SOF nahe liegt.
    Info, etwas oberflächlich, hier https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/einsatz-aktuell/beitrag/news/kommandosoldaten-auf-ausbildungsmission-programme-in-vier-staaten/
    Ledernacken mit ca. 800 Kräften vor Ort https://www.dw.com/de/us-truppen-in-niger-gis-in-heikler-mission/a-41108205

  9. Schon erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit diese Bundesregierung – denn merke, die Bundeskanzlerin ist dieselbe – ihre vor 2008/9 in Afghanistan begangenen Fehler wiederholt. Um bloß keinen innenpolitischen Staub aufzuwirbeln, macht man sich kleiner, als man ist, stößt angeblich herzlich geschätzte Verbündete vor den Kopf und belastet die Soldaten wie den Fiskus mit arbeitsintensiver Ineffektivität.

    Doch falls der Einsatz lange genug dauert, wird es wieder so kommen, dass man urplötzlich merkt: Huch, da fliegt ja immer mehr Blei durch die Gegend, obwohl wir uns doch so friedlich gebärdet haben? Ich hoffe nur, dass diesmal nicht ganz so viele Soldaten ihr Leben lassen müssen, bis die politischen Entscheider zur Besinnung kommen und begreifen: Entweder macht man sich die Hände schmutzig, oder man geht nachhause.

    Ich sehe es schon kommen, dass man wieder just dieselben Debatten führen wird wie 2009. Die Truppe wünscht sich Schützenpanzer? Aber deren Ketten rasseln doch so bedrohlich…!

    Polemik meinerseits? Mag sein. Aber sie kommt von Herzen. Mir tun die Männer und Frauen leid, die von einer solch mutlosen Regierung mit gebundenen Händen in ein Krisengebiet geschickt werden und sich wie Verräter vorkommen, während sie die Franzosen rausfahren sehen, um –nicht zuletzt für ihre deutschen Kameraden – für Sicherheit zu sorgen.

  10. @muck:
    Zustimmung.
    Insgesamt ist aus meiner Sicht beunruhigend wie wenig Politik und Ministerialverwaltung, aber auch die Bundeswehr, aus Afghanistan gelernt haben. Auch der Glaube die Deutschen machen es besonders gut (vernetzte Sicherheit) scheint ungebrochen.

    Auch das Presseecho auf die heutigen Entscheidungen ist sehr oberflächlich (erhebliche Ausweitung des Einsatzes).

    Eine wirkliche Debatte entsteht bisher nicht mal.

    Wie weltfremd die Debatte hierzulande ist zeigt sich auch in dieser Dokumentation:
    https://www.arte.tv/de/videos/094556-000-A/mali-warum-die-gewalt-nicht-aufhoert/

    Die malische Zentralregierung hat in weiten Teilen des Landes weder Kontrolle noch Rückhalt.

    Auch das erinnert an Afghanistan vor 15 Jahren.

  11. @ (KPK) 06.05.2020 um 13:37 Uhr: „Der zunehmende Erfolg bei Barkhane drückt GAT – groupés armés terroristes – nach Mali in den Raum GAO-TIMBUKTU. “
    Wenngleich seit dem Gipfel von Pau die Operationen Barkhane durch Konzentration auf den Raum Gourma/Liptako (3Ländereck), durch Einsatz stärkerer Kräfte (u.a. 2°REP, 1°REC) und durch verstärktes Heranziehen malischer/nigrischer Einheiten allmählich die djihad. Milizen in kleinen Schritten abnutzen und damit effektiver werden, so bleibt die Einschätzung“erfolgreich“ wie auch die räumliche Verlagerung der GAT-Aktivitäten eher spekulativ. Malische Quellen(bamada.net/operation-barkhane-actualite-des-operations-du-24-au-30-avril-2020) wie auch frz.Berichte (z.B. http://www.defense.gouv.fr/operations/barkhane/breves/barkhane-operations-de-harcelement-des-groupes-armees-terroristes-gat-dans-le-liptako) erlauben allenfalls eine vorsichtig-realistische Bewertung der laufenden Operationen.
    @(KPK) 06.05.2020 um 15:35 Uhr :Ledernacken mit ca. 800 Kräften vor Ort. Geht aus dem Link nicht hervor. Das in den 800 pax enthaltene Ausbildungs-/Monitoring-Personal wird durch eine Special Forces Group gestellt.

  12. @T.W.:
    Sollen die Briten lediglich in Gao stationiert sein oder Teil der ISR Task Group für den östlichen Sektor werden?

    Ich hatte es bisher so verstanden, dass die Briten sich an ner neuen Mobile Task Force (https://www.un.org/press/en/2020/sc14080.doc.htm) von MINUSMA beteiligen will.
    Dabei handelt es sich um eine landesweit einsetzbare Reserve des COM MINUSMA mit Drohnen, Hubschraubern, etc.
    Erinnert an die Intervention Brigade von MONUC im Kongo.

    Bezeichnenderweise beteiligt sich Deutschland daran nicht. Dieses Mal klappt nicht mal die Ausrede mit den rechtlichen Problemen.

    Bisher ist aber auch das kein Thema.

    Ziellos, planlos, wirkungslos, sinnlos.

    [Über die Stationierung hinaus und die angekündigte Beteiligung der Briten an der Infrastruktur gibt es im Mandat keine Angaben. T.W.]

  13. @KPK:
    Die Fokussierung auf die Taktik und angeblich erfolgreiche Operationen auf taktischer Ebene und Glaube an vorgebliche Ledernacken (das wären ja Marines) versperren erneut den Blick auf das Wesentliche:
    Wie passen Zweck, Ziel und Mittel zueinander?

    Haben wir hier schon über Jahre diskutiert.
    Das vorliegende Mandat ist ein weiteres Hineinstoplern in einen eskalierenden Konflikt.

  14. @T.W.:
    Danke – das um Infrastruktur kreisenden Denken fand ja schon im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag. Damals wurde die künftige Bewachung des Camp Castor explizit erwähnt.

    Bei EUTM drückt sich die Bundesregierung ja im allen Teilen von Mandat und Begründung (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/190/1919002.pdf) um klare Aussagen, ob die anderen EU-Staaten Mentoring auch nur am sicheren Orten durchführen. Die Begründung liest sich auch für mich wie eine nationale Einschränkung.

    Gleichzeitig von einem starken politischen Signal zu sprechen wäre dann ja wiederum richtig. Jedoch mit anderen Vorzeichen.

    Gab es dazu irgendwelche Kommentare seitens der Bundesregierung?

    Denn das wäre ja das eindeutigste und schwerwiegendste Caveat seit sehr langer Zeit.

  15. Ich begrüße die Maßnahme die Sanitäter im KTC (KoulikoroTrainingsCenter) zu entlasten. Der rießige hochqualifizierte personelle Aufwand um die dortige ROLE zu betreiben, war nicht gerechtfertigt.
    Ich freue mich auch das man mit kleinen Schritten in die richtige Richtung marschiert. Ich durfte in MLI extrem fähiges Personal kennen lernen die bis in die politische Ebenen beraten. Es sind kleine Maßnahmen in einem rießigen Gebiet die politischen Willen zeigen, auf deutsche sicherheitspolitische Art.

  16. Erneut bezeichnend wie gering das Interesse an dem Thema in der Regierungspressekonferenz ist – und wie oberflächlich die Antworten der Regierung sind: http://www.jungundnaiv.de/2020/05/06/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-6-mai-2020/

    Der Widerspruch zwischen Reden und Handeln sollte doch spätestens jetzt offensichtlich sein. Aber offenbar genügt es die Mandatsobergrenze anzuheben, um eine Intensivierung des Einsatzes plausibel erscheinen zu lassen.

    Die bereits absehbaren Probleme müssen wohl erst wieder konkret werden, damit wirklich nachgedacht wird.

  17. „Bei EUTM Mali wird im neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/19002) gegenüber dem bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/8971) die Personalobergrenze von bislang bis zu 350 auf 450 Soldatinnen und Soldaten erhöht. In den vergangenen Monaten fiel zudem eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr in diesem Mandat weg, nämlich der Betrieb eines Feldlazaretts im Camp in Koulikoro, das künftig von einer zivilen Firma betrieben wird.“

    Ist die Entscheidung, das Lazarett zukünftig durch ein ziviles Unternehmen betreiben zu lassen, eine nationale oder kommt das aus Brüssel? Ich finde das nämlich schon ziemlich bedenklich. Wollen wir wirklich, dass zumindest Teile der militärmedizinischen Versorgung unserer im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten in den Händen einer Firma liegen? In meinen Augen geht das weit über die sonst üblichen Unterstützungsleistungen der Privatwirtschaft (Instandsetzung durch die HIL, Lufttransport durch Volga-Dnepr usw.) hinaus.

    (Und bevor der Vorwurf kommt: Nein, mir geht es nicht um das konkrete Unternehmen, das jetzt offenbar in Koulikoro tätig ist. BAAINBw, EinsFüKdo, Kdo SanDst oder wer-auch-immer werden schon darauf geachtet haben, dass die notwendigen Leistungen auch tatsächlich erbracht werden können. Ich bin nur einfach der Meinung, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde.)

    @ Closius, 06.05.2020 um 13:33 Uhr:

    „Es gibt also ansonsten nur zusätzlich 100 Soldaten – abzüglich der Kampfschwimmer(deren Anzahl mir leider nicht bekannt ist).“

    Laut Spiegel („Rechtsbruch in ‚Camp Wüstenblume‘?“) waren im Frühling 2019 etwa 20 Mann bei Gazelle im Einsatz.

    [Nur als Hinweis, wenn auch nicht direkt vergleichbar: In etlichen UN-Missionen wird MedEvac durch zivile Vertragsfirmen durchgeführt. Insofern gibt es schon längst Präzedenzfälle. T.W.]

  18. @ T.W.:

    „[Nur als Hinweis, wenn auch nicht direkt vergleichbar: In etlichen UN-Missionen wird MedEvac durch zivile Vertragsfirmen durchgeführt. Insofern gibt es schon längst Präzedenzfälle. T.W.]“

    War mir bewusst. Meines Wissens werden diese Unternehmen aber direkt von der UN engagiert, was Deutschland dann halt hinnehmen muss. Deshalb ja auch meine Frage, auf welcher Ebene die Sache mit dem Lazarett entschieden wurde.

  19. @Bürger:
    Der Sanitätsdienst ist durch die Doppelbelastung von Einsatz und Landes- und Bündnisverteidigung besonders belastet.
    Da war Mali eine der wenigen Möglichkeiten Personal und Material zu entlasten.
    Ich frage mich lediglich, ob es so vorausschauend war das Material genau jetzt nach Deutschland zurückzuverlegen, wenn nun in Sevaré ein neues Ausbildungszentrum aufgebaut werden soll, dass weitgehend das KTC duplizieren soll.

    Wobei mir weiterhin nicht klar ist wie der deutsche Beitrag dort aussehen soll.

    Insgesamt ist die Diskussion weiterhin sehr oberflächlich.

    @T.W.:
    Auch bei EUTM Mali und EUCAP Sahel ist ein Dienstleister mit MedEvac beauftragt.
    Auch da stellt sich die Frage wie dies erweitert wird, da Kampfzonen bisher ausgeschlossen waren.

    Egal wo man genauer hinschaut ergeben sich Fragezeichen bei der Ausweitung von EUTM Mali. Bin mal gespannt wie sich die Debatte bis zur Entscheidung noch entwickelt.

  20. Hier noch ein aktueller und detaillierter Einblick in die Probleme von MINUSMA mit luftgestützten Fähigkeiten:
    https://civiliansinconflict.org/publications/research/why-air-assets-matter-for-minusma/

    In dem Bereich erhöht Deutschland ja die Flugstunden von HERON.

    Aber im Herbst endet die Stehzeit der rumänischen MedEvac-Komponente. Es droht also erneut eine Lücke wie beim Weggang der Kanadier (siehe obiger Bericht).

    Es ist bedenklich wie sehr die ganzen Missionen in der Sahelzone mit sich selbst beschäftigt sind.

    So kann man nicht erfolgreich sein – nicht im Frieden und schon gar nicht im Krieg.

  21. Gestern fand die 1. Lesung beider Mandate statt:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-bundeswehr-eutm-mali-695058
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-bundeswehr-minusma-mali-695064

    Es bestand Einigkeit, dass sich die Lage verschlechtert. Die Widersprüche im Ansatz der Bundesregierung wurden jedoch erneut nur teilweise diskutiert.

    Das Mentoring wurde mehrfach erwähnt, jedoch auch hier blieben wesentliche Fragen ungeklärt.

    Bezeichnenderweise war BM Maas der Ansicht, dass eine Einsatzbegleitung ja nicht sinnvoll sei, da die malischen Streitkräfte ja eigenständig werden sollen.

    Eine unzureichende Konfliktanalyse, kein Grundverständnis der Dynamiken bewaffneter Konflikte, übergroße Ziele, keine echte Koordination, kein politischer Mut, sehr begrenzte Mittel und eine regionale Ausweitung – alldas klang in vielen Reden an.
    Ein wirkliches Reflektieren und Umdenken ist jedoch noch (?) nicht erkennbar.

    Deutschland stolpert erneut immer weiter in einen Krieg hinein. Ohne dabei aus den Erfahrungen der letzten knapp 20 Jahre wirklich gelernt zu haben.

    Die diesjährigen Mandate sind hierbei eine wesentliche Weichenstellung.

    Das Interesse daran ist – nicht nur hier – eher begrenzt.

  22. Hier noch eine sehr lesenswerte Analyse der KAS – mit der Forderung nach einer umfassenden und konsequenten Neuausrichtung der europäuschen und deutschen Sahelpolitik:
    https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/die-lage-im-sahel

    Diese Überlegungen decken sich weitgehend mit Diskussionen im Umfeld des Auswärtigen Amtes:
    https://twitter.com/PeaceLabBlog/status/1257557227705184257

    Interessanterweise sind jedoch die neuen Mandate und die damit verbundene politische Linie „more of the same“ – eine echte Neuausrichtung ist nichtmal ansatzweise erkennbar.

    Wie sehr UN und G5 JF weiterhin in der frühen Findungsphase sind zeigt ein neuer Bericht des UN-Generalsekretärs:
    https://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?OpenAgent&DS=S/2020/373&Lang=E

    Darin begrüßt der Generalsekretär auch die Gründung von Takuba.

    In der deutschen Debatte dominiert dabei ja weiterhin die vorgebliche Verfassungswidrigkeit – ohne dass dabei erklärt wird wie dann der Einsatz über Syrien und im Irak bisher möglich war.

    In der Debatte zu MINUSMA verglich Trittin auch die parallen Einsätze in Mali mit den Verhältnissen in Afghanistan bei ISAF und OEF.
    Auch dieses Mal seien die jeweiligen Ansätze konträr. Barkhane wird als kontraproduktiv angesehen.

  23. Ein erneuter Angriff auf MINUSMA in der Region Gao (Menaka):
    https://twitter.com/Gyllensporre/status/1260940936890195968

    Auch hier wieder ein komplexer Angriff (IED und Flachfeuer) – mit wohl nur 3 leicht Verletzten aus Niger.

    Das Interesse in Deutschland entsteht wohl erst wieder, wenn sich die schlechten Nachrichten mit deutscher Beteiligung häufen sollten.

    Mit den neuen Mandaten steigt, besonders bei EUTM, das Risiko, gleichzeitig ist die verbesserte Effektivität durch nationale (?) Auflagen erheblich begrenzt.

    Keine wirklich gute Kombination, wohl eher ein typischer Kompromiss auf politischer Ebene.

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