Schlagwort: Frankreich

Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage

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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.

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Regierung von Mali wirft französischen Botschafter raus

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Die Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.

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Mali-Sammler: (Politische) Front gegen Frankreich und den Westen (m. Nachträgen)

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Während die Auseinandersetzungen mit Jihadisten in Mali anhalten, hat sich in den vergangenen Wochen eine neue politische Front eröffnet – zwischen der malischen Regierung einerseits und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, aber auch internationalen Truppen und vor allem Frankreich andererseits. Mehr als tatsächliche militärische Auseinandersetzungen scheint diese Konfrontation das internationale Engagement in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen. Ein Sammler zur Übersicht:

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Australiens künftige Atom-U-Boote – und der transatlantische Graben

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Ein Staat auf der anderen Seite der Erde trifft eine Entscheidung über Rüstungsbeschaffung… und plötzlich scheint es im transatlantischen Gefüge, wenn nicht gar in der NATO zu knirschen. Der Plan der australischen Regierung, von den USA atomgetriebene U-Boote zu kaufen und dafür einen bereits geplanten Kauf französischer konventioneller U-Boote abzusagen, führt zu massiven Verwerfungen vor allem, aber nicht nur, zwischen Frankreich und den USA. Das Thema ist noch lange nicht am Ende, deshalb hier nur ein Überblick:

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Merkposten: Erstmals NATO-Unterstützung für französisch geführten Einsatz in Mali

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Erstmals wird eine multinationale Operation zur Terrorismusbekämpfung in Mali, die nicht von der NATO geführt wird, von der Allianz technisch unterstützt. Die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) schloss eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreich, der französisch geführten Spezialkräfteoperation Takuba technische Hilfe bis hin zum Aufbau eines Feldlagers zur Verfügung zu stellen. Auch für Frankreich ist es das erste Mal, dass externe Unterstützung der NATO-Agentur für eine national geführte Operation erbeten wurde.

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Frankreich will Mission Barkhane im Sahel beenden – Auswirkungen noch offen

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Dem internationalen Militäreinsatz in Mali und in der Sahel-Zone, dessen verschiedene Missionen von Befriedung des Landes bis zur Terrorismusbekämpfung unterschiedliche Aufgaben haben, steht eine grundlegende Veränderung bevor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, sein Land werde die Anti-Terror-Mission Barkhane in der Region beenden. Frankreich werde sich aber in anderen Missionen weiter engagieren.

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Dokumentation: FCAS und der (deutsche) Betriebsrat

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Dass es im französisch-deutsch-spanischen Zukunftsprojekt Future Combat Air System (FCAS) vor allem zwischen Deutschland und Frankreich derzeit nicht ganz bruchfrei läuft, ist ein offenes Geheimnis – vor allem über die Anteile der Rüstungsindustrie in beiden Ländern an diesem milliardenschweren Vorhaben wird gestritten. In dieser Situation haben sich die Arbeitnehmervertreter in Deutschland zu Wort gemeldet.

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Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich.

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Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den Wortlaut.

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