Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte

In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß:

Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen ihre eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.

heißt es in dem am (heutigen) Montag in Berlin vorgelegten GKKE-Rüstungsexportbericht.

Zur Dokumentation die Pressekonferenz mit Karl Jüsten (Katholischer Vorsitzender der GKKE), Martin Dutzmann (Evangelischer Vorsitzender) und Max Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte; einschließlich der Fragen und Antworten:

GKKE_Bundespressekonferenz_17dez2018     

 

(Die Statements in schriftlicher Form sind mit den Namen verlinkt)

22 Kommentare zu „Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte“

  • wacaffe   |   17. Dezember 2018 - 14:08

    stellt sich die frage warum stellungnahmen von institutionen die sich einem archaischen aberglauben verschrieben haben, auf dessen basis tagespolitik betreiben, überhaupt für relevant erachtet werden.

    für gesinnungsethisches moralisieren haben wir schon genug parteien und verbände die (meist) ohne inanspruchnahme höherer mäche auskommen.

    aber gut ist ja jedes jahr das selbe spiel, die markenbotschaft muss ja in die zielgruppe kommen

  • Couthon   |   17. Dezember 2018 - 15:27

    Salve,

    na ja, dann würden also auch Kanzlerin und IBUK einer Instiution mit archaischen Aberglauben (Christliche DU/Christliche SU) angehören? Sind dann deren Meinungen ebenfall nicht relevant?
    Und wird dann dadurch nicht die BW einem Aberglauben augesetzt, der auch die Inquisition zu verantworten hatte?
    Wer im Steinhaus sitzt, sollte nicht mit Gläsern werfen. :-) Man muß sonst so viel fegen.

    Ansonsten stimme ich zu. Es wird erst dann spannend, wenn wirklich geklagt wird.

  • T.Wiegold   |   17. Dezember 2018 - 15:30

    Ich verstehe ja schon, dass manche gerne in der Vorweihnachtszeit eine Grundsatzdebatte über das Christentum führen wollen. Dafür ist allerdings Augen geradeaus! wahrlich nicht der richtige Ort.

  • gonzoviews   |   17. Dezember 2018 - 17:15

    @T.Wiegold +1

    Zum Inhalt: Auch wenn ich jetzt nicht so ganz sicher bin, wie das juristisch einzuordnen ist, so sind die moralischen Argumente doch m. E. stichhaltig und schwerlich zu widerlegen. Ich halte es zudem auch nicht für zulässig, Moral als Kategorie so einfach vom Tisch zu wischen. Wer das tut, disqualifiziert sich in meinen Augen in jedem politischen Diskurs.

  • DIN A4   |   17. Dezember 2018 - 18:19

    @gonzoviews:

    Kritisiert wird mit der pointierten Zuspitzung von wacaffe weniger (natürlich auch) die Verwendung des Moralbegriffes als Kategorie an sich (Qualität), sondern die Quantität der Nutzung dieser Kategorie.

    Eine berechtigte Kritik, wenn man den diesbezüglichen nationalen deutschen Denkrahmen einmal vergleicht mit europäischen Auffassungen zum Thema Rüstungsexport (man muss gar nicht mal weiter weltweit gehen zu Rüstungsexportnationen wie den USA oder gar Russland).

    Daraus eine Disqualifikation (=“Deine Meinung zählt nicht, darf nicht zählen!“) zu jedem politischen Diskurs abzuleiten, ist mindestens übertrieben.

    Ich bin ansonsten froh, dass es jedem in Deutschland frei steht, seine Meinung abzugeben, natürlich auch zu Rüstungsexporten. Bezüglich der speziellen Kritik „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ steht es der GKKE frei Anzeige zu erstatten zur Erzielung tatsächlicher Wirkung, aber ich vermute sie wird das nicht tun, sondern wollte nur Wirkung im Informationsraum erzielen…

  • Thomas Melber   |   17. Dezember 2018 - 19:57

    @TW
    Vielleicht rührt die kritische Distanz zu den Kirchen daher, daß mancher die Zeit des NATO Doppelbeschlusses und der Nachrüstung noch erlebt hat, während der Soldaten insbesondere auch von friedensbewegten Pfarrern angefeindet wurden.

    Teilweise waren kirchliche Trauungen in Uniform nicht erwünscht bzw. nicht möglich, bei den Sakramenten war man manches Mal eher geduldet als willkommen.

    https://www.evangelisch.de/inhalte/151955/28-08-2018/kirchliche-aktion-gegen-hoehere-militaerausgaben

    Na dann.

  • Der Realist   |   17. Dezember 2018 - 20:37

    @ wacaffe

    „stellt sich die frage warum stellungnahmen von institutionen die sich einem archaischen aberglauben verschrieben haben, auf dessen basis tagespolitik betreiben, überhaupt für relevant erachtet werden.“

    Lassen Sie doch jedem seine persönliche Freiheit, ob und an was er/sie glaubt.

    Das sollte doch möglich sein…

  • D.F.   |   18. Dezember 2018 - 0:38

    Hallo, ich finde die Kritik in diesem Fall durchaus angebracht. Warum muss man an Länder wie SAE oder die Türkei oder sonstigen zweifelhaften Staaten Rüstungsgüter liefern, wenn absehbar ist, dass der Verbleib der Waffen nicht nachvollzogen werden kann und deren Nutzung den deutschen Interessen zuwider laufen. Bei autokratisch-diktatorischen Staaten ist doch geradezu garantiert, dass diese Waffen nicht zu Verteidigungszwecken verwendet werden.

    Das Argument, „dann machen es eben andere“, halte ich für nicht zulässig, eben aus moralischen Gesichtspunkten, aber auch aus Sicherheitspolitischen. Im besten Fall wird die Machtposition der Herrscher dieser Staaten gestärkt, im schlimmsten Fall wird die Sicherheitslage in den Regionen verschlechtert und verursacht weitere Destabilisierungen, die wir auch in Deutschland zu spüren bekommen. Man stelle sich vor, deutsche Soldaten, würden im Auslandseinsatz mit deutschen Waffen bekämpft. G36 oder Milan in Deashs Händen z.B.

    Bleibt noch das wirtschaftliche Argument. Halte ich persönlich für das Schwächste. Die Waffenindustrie kann auch überleben, wenn ausschließlich die BW und enge Verbündete Abnehmer sind. Wenn die Quallität stimmt, wird es auch im ausreichenden Maße abgenommen wie z.B. bei Land4 und dem Boxer. Alles andere ist Profitmaximierung.

  • Pete   |   18. Dezember 2018 - 7:08

    @wacaffe
    „…für gesinnungsethisches moralisieren haben wir schon genug parteien und verbände…“

    1. Ich kann beim besten Willen kein „gesinnungsethisches Moralisieren“ erkennen.
    2. In der Bewertung der Rüstungspolitik der Bundesregierung wird diese lediglich an ihren eigenen erklärten Selbstverpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag gemessen.

    Es ist aus meiner Sicht (auch journalistisch) erforderlich, dass der Bundesregierung der eklatante Widerspruch zwischen ihrem eigenen hohen verbalen moralischen Anspruch an sich selbst und ihrem tatsächlichen Handeln, das diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird, vor Augen geführt wird. Ich wundere mich, dass dieser Widerspruch bislang so wenig in den Medien thematisiert wurde. Ich finde es gut und wichtig, dass es an dieser Stelle geschehen ist.

  • Wilhelm Eduard Albrecht   |   18. Dezember 2018 - 16:16

    Nun mag es in den Kirchen in Deutschland eine Tendenz zur Gesinnungsethik geben, aber im Dokument wird sie m.E. nicht sichtbar. Die Forderung an die Bundesregierung, „keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann tatsächlich besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen nachweisen“, könnte jeder außen- und sicherheitspolitische Realist unterschreiben. Hier ist offenbar kein weltfremder Pazifismus am Werk, sondern reflektiertes Nachdenken über das globale Gemeinwohl in bester katholischer Tradition.

  • Couthon   |   18. Dezember 2018 - 16:25

    Salve,

    mMn muß die BuReg aufhören ihr Volk zu belügen. Wenn sie Waffen an autokratische Regime gelaufen wollen. Gut. Wenn sie es nicht wollen. Auch gut. Aber bitte dann nicht plötzlich den „moralischen Schlüpfer“ anziehen, um ihn dann doch gleich wieder auszuziehen.
    Man kann doch sachlich diskutieren, was den Staat (auch EU) voranbringt. Aber wenn man quasi die Munition geliefert habe, mit der ggf. Kinder ermordet wurden, dann sollte man schweigend zurücktreten.

    Wir sind da inzwischen auf dem Niveau des Ablaßhandels gelandet.
    Und danach kommt dann jemand wie Luther, was @Thomas Member zurecht beklagt hat.

    Wir sollten von unseren Zeitarbeitern viel mehr verlangen, als nur dummes Geschwurbel.

    Hier OT: Interessant wäre dabei auch die Diskussion (auf höherer Ebene) Frankiteur, Partisan, Terrorist, „Grüne Männchen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   18. Dezember 2018 - 17:36

    @Wilhelm Eduard Albrecht
    Wie sieht denn der Nachweis: „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ aus, der einer GKKE genehm ist?
    Im Zweifel bestimmen die Kirchen, soweit sie sich als christlich verstehen, obendrein dann auch noch diese vornehmsten Interessen des Staates?

  • Wilhelm Eduard Albrecht   |   18. Dezember 2018 - 20:14

    @Klaus-Peter Kaikowsky
    Die Kirchen erheben nirgendwo den Anspruch, die Interessen des Staates zu „bestimmen“. In einer pluralistischen Gesellschaft sind sie ebenso Teilnehmer der Debatte wie andere Akteure auch.
    Christlichen Debattenbeiträgen hat Deutschland übrigens u.a. das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot des Angriffskriegs zu verdanken, das auf einem Gedanken der katholischen Soziallehre beruht.
    Solche zivilisatorischen Errungenschaften wurden mühsam gegen die säkularen Ideologien erkämpft, die im 20. Jahrhunder so viel Leid über Europa gebracht haben. Trotzdem reagieren radikale Ideologen aller Schattierungen zunehmend aggressiv darauf, dass auch Christen sich in gesellschaftlichen Debatten zu Wort melden. Warum eigentlich?

  • T.Wiegold   |   18. Dezember 2018 - 21:12

    Noch mal die Bitte, trotz Vorweihnachtszeit die Grundsatzdebatte übers Christentum nicht hier zu führen…

  • Karl Mohr   |   18. Dezember 2018 - 22:38

    Dieses Kirchenbashing ist eine Nebelkerze.
    Tatsächlich steht im KWG dass eine erteilte Genehmigung zu widerrufen ist, wenn die Waffen in „Angriffskriegen“ verwendet werden (könnten) oder D durch Lieferungen außenpolitische Nachteile zu befürchten hätte.
    Es steht explizit nicht darin, dass Lieferungen dann zu erlauben sind, wenn diese den außenpolitischen Zielen förderlich sind.
    Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Regierung hält sich nicht an das Gesetz.
    Sie könnte es ändern aber tut es nicht! Sie dehnt es lieber und das mit einer Regelmäßigkeit über alle Farben und Koalitionen hinweg. Wir liefern fast überall hin, obwohl das KWG den Ausnahmetatbestand wirtschaftliche Interessen gerade nicht benennt.
    Es gibt kein richtig im falschen! [Adorno]
    Das ist die Antwort auf diese eine Frage der Moral. Dazu braucht es keine Kirchen und keinen transzendenten Ewigkeitsbezug.
    Dazu reicht die Frankfurter Schule!

  • Koffer   |   19. Dezember 2018 - 8:23

    @Couthon | 18. Dezember 2018 – 16:25
    „mMn muß die BuReg aufhören ihr Volk zu belügen.“

    Sowohl der Formulierung als auch dem Inhalt muss ich hier entgegen treten.

    Sie bedienen sich hier (vermutlich unbeabsichtigt) Sprache und Narrativ von Kräften in unserer Gesellschaft, die ein Problem mit unserem politischen System und (teilweise) der FDGO haben.

    Inhaltlich sehe ich auch nicht, wo die BReg die Öffentlichkeit mißleitet. Wer sich informieren will, erhält die notwendigen Informationen.

  • Zimdarsen   |   19. Dezember 2018 - 9:09

    Wie gut, dass es das GG gibt!

    rtikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

    Man muss es nur leben und im Ergebnis (unabhängig einer Glaubensrichtung) kann man das KKG nur befolgen. Die Politik ist aufgefordert unsere Gesetze zu achten und sie in Realpolitik umzusetzen.

  • WählEr   |   19. Dezember 2018 - 12:26

    Nun – mir stellt sich eine ganz andere Frage.
    Auch die Kirchenmänner und Frauen haben doch aller Wahrscheinlichkeit bei der letzten BT-Wahl ihre Stimme abgegeben. Die Mehrheit steht wohl dann hinter diesen Exporten. Und somit jeder demokratisch denkende Wähler. Also auch diese, die jetzt den Finger heben und mahnen.
    Ob sie Recht haben oder nicht oder ob es moralisch in Ordnung ist spielt hier keine Rolle.
    Es gibt viele Stimmen in Deutschland die ungehört verhallen..
    Warum soll ich dieser einen Stimme mein Gehör schenken?
    Und jährlich grüßt das Murmeltier.
    Die sollten sich um Dinge kümmern, die sie direkt beeinflussen können in Kirche, Kitas und all ihren weiteren Einrichtungen.

  • Zimdarsen   |   19. Dezember 2018 - 13:35

    @WählEr

    Politische Prozesse sind mit einer Wahl in der BRD nicht abgeschlossen, sondern beginnen damit.
    Die Gesellschaft hat die Möglichkeiten sich auf vielfältige Weise einzubringen und das ist gut so.

    Um dies zu organisieren, gibt es zur Willensbildung und Einflussnahme Parteien, Interessenverbände, Vereine, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften uvm.

    Das ist nichts ungesetzlichen, sondern so gewollt und das ist gut so.

  • T.Wiegold   |   19. Dezember 2018 - 13:56

    Ich weiß nicht, woran es liegt – aber dass hier die Kirchen im Spiel sind, scheint zu gesellschaftspolitischen Grundsatzdebatten einzuladen, die mit dem eigentlichen Thema nur noch sehr am Rande zu tun haben?!

  • Zimdarsen   |   19. Dezember 2018 - 14:16

    @T.W.

    Wellness dann wenigstens eine Grundsatzdebatte wäre (in welchem Blog auch immer ;-))

    Gemeinschaften von Menschen (gesellschaftlich relevante Gruppen in diesem Fall) besetzt eine Position mit Argumenten und stellt fest, dass das Thema einen Strafrechtsverstoß beinhaltet
    Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen wird die Gruppe diffamiert und man spricht ihr ab, ihre Position vertreten zu dürfen.

    Ich hoffe nicht von aktiven Soldaten.

  • T.Wiegold   |   19. Dezember 2018 - 14:25

    Ok, damit betrachte ich diesen Teil der Debatte als endgültig abgeschlossen.