Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungskunde Deutschlands in diesem Jahr

Saudi-Arabien steht in diesem Jahr an zweiter Stelle der Länder, in die deutsche Rüstungsexporte genehmigt wurden – gemessen am finanziellen Umfang. Auf das Königreich entfielen Lieferungen im Wert von rund 416 Millionen Euro, an erster Stelle stand Algerien mit Genehmigungen im Wert von rund 741 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. Unklar ist bislang, welche Genehmigungen davon erfasst sind – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierungskoalition von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festlegte, Rüstungslieferungen an die Länder zu versagen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zuletzt war im September die Genehmigung einer Lieferung von Artillerieortungsradaren an Saudi-Araben bekannt geworden.

Die  Angaben des Ministeriums in dem Schreiben vom 17. Oktober, über das zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte und das Augen geradeaus! vorliegt:

(Foto: Ein Artillerieortungsradar COBRA (counter battery radar), wie es zur Lieferung an Saudi-Arabien genehmigt wurde, auf der Informationslehrübung Landoperationen 2018 – Bundeswehr/Torsten Kraatz)

20 Kommentare zu „Saudi-Arabien zweitgrößter Rüstungskunde Deutschlands in diesem Jahr“

  • Eric Hagen   |   19. Oktober 2018 - 14:50

    Ich habe eigentlich zu deutschen Waffenverkaeufen an Dritte keine besonders ausgepraegte Meinung.
    Ich sehe die Abhaengigkeiten, die sich daraus ergeben, um zuhause eigene Kapazitaeten erhalten zu koennen, sehe aber auch die Gefahren und Grenzen eines unkonditionierten Handels mit Staaten, die aus verschiedenen Aspekten heraus, als fragwuerdige Empfaenger betrachtet werden koennen.
    So auch im Falle des KSA.

    Der aktuelle Fall der mutmasslichen Toetung eines KSA- Kritikers im saudischen Konsulat in Istanbul erinnert sehr an die Ermordung Trotzkis in 1940, die Giftanschlaege auf UKR Politiker oder den Fall Skripal wo sich ein Regime ihrer Feinde entledigen konnte. Es ist dies der Stil Stalins ( Putin’s?), eines anerkannten Massenmoerders und Verbrecher gg die Menschlichkeit, der hier die Parallele aufzeigt.

    Unter der Voraussetzung, dass sich die Verdachtsmomente gg KSA weiter erhaerten, aber auch unter pol. Gesichtspunkten, kann man derzeitige/ zukuenftige Waffenlieferungen in das KSA in seiner gegenwaertigen politischen Richtung und Machtprojektion kritisch hinterfragen:

    – Ist das KSA wirklich der Stabilitaetsanker in der Region, in der es der Westen ggue. dem IRN gerne sieht?
    – Oder befeuert das KSA nicht Ruestungswettlauf in der Region ?
    – Muss man die Hegemonialbestrebungen ggue. dem IRN, aber insbesondere kleineren, schiitischen Nachbarn ( Bahrain, Jemen) dadurch unterstuetzen?-
    – Unternimmt KSA wirklich alles, um islamistischen Terrorgruppen tatsaechlich effektiv Finanzen, Resourcen auszutrocknen und bisweilen auch Kaempfer zu entziehen oder erlauben wir dem Koenigreich seine wahhabistische Ambivalenz ungeachtet unserer eigenen vitalen Sicherheitsinteressen und – beduerfnisse weiterhin zu verfolgen?

    Und weil OT, gehe ich nicht ein auf interne Menschrechtsverletzungen, Rassismus und modernes Sklaventum ein, die ein umfassendes Bild vervollstaendigen wuerden.

    Moralisch ist aus meiner Sicht ein Waffenembargo ( kann man auch diplomatisch eleganter und diskreter formulieren) zu rechtfertigen.
    Und deutsche Konzerne, die sich regelmaessig den Geldsack aus dem KSA befuellen lassen, sind von solchen moralisch- ethischen Ueberlegungen ja nicht per se ausgeschlossen, oder ?

    Nimmt man in diesen Tagen keine klare Haltung ggue. KSA ein, so besteht die Gefahr, dass sich auf mittlere Sicht eine weitere aggressive Autokratie etabliert, die sich an stalinistischen Vorbildern orientiert; um so mehr, wenn sie weiss, sie kommt unbeschadet aus allem heraus.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Oktober 2018 - 18:39

    @Eric Hagen
    Einige Antwortsangebote.
    Stabilitätsanker:
    In Vorderasien präsentieren sich zwei Hegemonen, der schiitische mit dem Iran und der sunnitische mit dem KSA. Menschenverachtende Autokraten herrschen in beiden Staaten. Unterschied, der eine strebt zur Vernichtung des jüdischen Staates (selbst mit nuklearen Waffen), dem wir besonders verpflichtet sind und schürt parallel schiitische Minderheiten im Libanon, Syrien, Bahrain und im Jemen mit den Houthi.
    Die Saudis halten dagegen, mit allen Mitteln, auch solchen die wir nicht tolerieren. Allerdings, die Verwirklichung von Schia Crescent können nur die Saudis verhindern.
    Rüstungswettlauf:
    Gibt es, gab es, wird es geben. Der jeweilige Hegemon rüstet die Seinen hoch, Waffenexporteure der Welt, meist aus dem Westen, pampern das Königreich, RUß und CHN die Mullahs – interessenorientierte Politik.
    Wahhabitische Ambivalenz:
    Eine solche existiert nicht. Der König ist oberster Beschützer der 2 wichtigsten Heiligen Stätten im Hedschas, abgesehen vom Felsendom. Der Staat, beherrscht und gebildet durch den arabischen Stamm der al-Saud und die sunnitische Ausprägung des Islam herrschen wie aus einem Guss. Nicht ausschlaggebende innerstaatliche Zwiespalte finden sich allein zwischen den al-Saud und den puristisch-traditionalistischen unter den Wahhabiten, wirklich bedeutsam sind sie nicht.
    Ein machtpolitisches Vakuum auf der arabischen Halbinsel, ggf in Folge ausbleibender Rüstungs-Hilfen von USA/EUR, kann nicht hingenommen werden. Folge wäre sicherlich ein Nachstoßen des Iran mit nicht nur Zerbrechen des labilen Gleichgewichts in MENA, viel gravierender, mit ungeahnten Folgen für die Umma.

  • Eric Hagen   |   19. Oktober 2018 - 21:30

    @KPK
    Der Wahhabismus ist staatstragendes, gesellschaftspraegende Auslegung des Islam. Er begruendet die Scharia, das (aufgeweichte) Fahrverbot, die ausgrenzenden Lebensformen fuer Frauen u.a.m. Der Wahhabismus ist mit unseren Werten nicht kompatibel.

    Aus ihm heraus speist sich der Salafismus. Er wiederum ist die Basis fuer ideologische Radikalitaet ungezaehlter islamistischer Terrorbanden.

    Der Wahhabismus ist expansionistisch. Das KSA finanziert dirs durch zahlteiche “karitative” Organisationen, oftmals von sehr zweifelhafter Natur.

    Bottomline: KSA foerdert aktiv Organisationen und Initiativen, die uns, dem Westen, Europa ggue. aggressiv gegenueberstehen. Hinweise der ND sind diesbezueglich eindeutig.
    Die Steuerung, die Duldung, die anteilige Ust fuehrt in das Haus Saud.

  • Mitleser   |   19. Oktober 2018 - 21:46

    Wer Freunde wie die Saudis hat, braucht keine Feinde mehr. Gerade eben hat KSA öffentlich den USA gedroht, ihre Wirtschaft in die Krise zu stürzen, falls es amerikanische Sanktionen in Verbindung mit dem Mord in der Botschaft geben sollte. Die Twin Towers hat ein netter älterer Herr aus den KSA abräumen lassen. KSA finanziert Salafisten (die Auslandsversion des Wahabismus) auch in Deutschland und liefert Waffen an die Al Quaida in Syrien und dem Irak, gegen die die Bundeswehr mit ihren Tornados im Einsatz ist. Über den saudische track record in Sachen Menschen-, Frauen- oder andere Rechte muß man nicht mehr reden.

    Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Waffenlieferungen an KSA sind unbedenklich.

    KSA versucht zwar damit, in Jemen Krieg zu führen, aber wie bei den letzten beiden saudischen Invasionen in den Jemen sind ihre Bemühungen erfolglos. Gibt gerade wieder aktuelle Bilder von einem M1 Abrams, den Houtis-Infanterie bewegungsunfähig geschossen, dann die Besatzung getötet und zuletzt den Panzer angezündet hat. Ist nicht der erste saudische Anrams, wird auch nicht der letzte bleiben. Ebenso saudische Bradleys und jede Menge andere Technik. Die saudischen Patriots bekommen keine jemenitischen Scud und Tochkas abgefangen die auf saudischen Stützpunkten und Flughäfen einschlagen, und von den mehreren Dutzend saudischen Kampfflugzeugen, die nicht mehr von Einsätzen über dem Jemen zurückkamen, wird bei mehr als einem der für den Verlust offiziell ursächliche „technische Defekt“ den Namen „Boden-Luft-Rakete“ tragen.

    So reich, rückstandig und brutal KSA ist, so unfähig ist es zur Kriegsführung. Nur gegen unbewaffnete Zivilisten sind sie erfolgreich. Von daher: Kein Problem mit deutschen Rüstungslieferungen an KSA, solange es nicht für den Einsatz im Inneren ist. Klingt zynisch, ist aber so.

  • T.Wiegold   |   19. Oktober 2018 - 21:48

    Schon klar, dass es zu einer Debatte über Saudi-Arabien kommt… obwohl ich sehr darum bitte, in der Detailtiefe und Ausführlichkeit hier nicht den Rahmen zu sprengen…

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Oktober 2018 - 23:01

    @Eric Hagen
    Weitgehend kein Widerspruch. Nur, was folgt daraus für deutsches und europäisches Verhalten.
    Das haschemitische Königreich fallen lassen, weil die reine Lehre von Menschenrechten und Rechsstaatlichkeit das so vorgibt? Können wir den Zusammenbruch der Saudis tatsächlich wollen, können wir die Folgen für die Region und solche wegen deren Stellung in der OPEC abschätzen und verkraften?
    Ich denke, das können wir keinesfalls. Alle menschenverachtenden, rechtswidrigen Verletzungen des Völkerrechts bestreiten ich in keinerlei Hinsicht. Zu beantworten ist aber die Frage, wer ersetzt das existierende Gebilde bei Zusammenbruch des Königreiches, wer stößt in die Lücke?
    Der Iran wartet nur drauf.

  • Dante   |   20. Oktober 2018 - 10:19

    Ich denke das hängt auch weniger mit der zahl als solches als mit der Frage was denn eigendlich geliefert wurde zusammen. Wenn für Ägypten 2 neue U-Boote für je 300 Mio gebucht werden dreht sich die Tabelle wieder um. Ich wäre da vorsichtig bei den Bewertungen. Zumal da sicherlich die Exporte der Patrolienboote mit reinspielen.
    Es also recht große Einzelposten gibt.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Oktober 2018 - 12:36

    Möglicherweise kippt der jüngste U.S. Saudi Waffenhandel vor dem Hintergrund des Khashoggi Todes.
    https://www.defensenews.com/news/pentagon-congress/2018/10/18/will-congress-really-cancel-us-saudi-arms-deals-its-complicated-but-let-us-explain/
    The Senate Foreign Relations Committee’s top Democrat, Sen. Bob Menendez, D-N.J., has a months long hold on the proposed sale of U.S. precision-guided bomb kits to Saudi Arabia.
    Und auch die republikanischen Vertreter im Congress warten noch auf Antworten zu den Tatumständen.
    Offenbar wird entscheident sein können, ob eine Verletzung des „Global Magnitsky Act“ gesehen wird.
    https://www.defensenews.com/congress/2018/10/10/us-senators-order-magnitsky-probe-as-riyadhs-capitol-hill-clout-plummets/
    Vor den „midterm congressional elections“ will der Congress nicht tätig werden. Im Auge muss zudem behalten werden, ob Trump ggf. sein Veto einlegt und einen Deal per Präsidentenerlass erzwingt.

  • Pete   |   20. Oktober 2018 - 13:21

    Ob KSA oder andere Staaten. Die simple Wahrheit ist: Deutschland folgt wir andere Staaten auch bei der Rüstungspolitik KEINEM Wertekodex. Es wird lediglich ein kleines verbales Spiel in der Öffentlichkeit gespielt, damit sich Politiker und deutsche Öffentlichkeit in offenkundiger Realitätsverleugnung als die „Guten“ fühlen können.

  • Alex   |   20. Oktober 2018 - 15:45

    @Pete
    Wenn ein radikaler „Journalist“ im Land der Menschenrechte Türkei zerstückelt wird, ist die Diskussion über Rüstungsexporte größer als wenn eine MOAB im Jemen explodiert, das CIA/NSA-StaSi-Outlet DarkMatter in den UAE seine Tentakel ausfährt oder ein saudischer Überfall auf Katar geplant wird. Aj-Jazeera beklagt dann lautstark die mangelnde Pressefreiheit (außerhalb von Katar natürlich).

    Seien wir doch froh, dass wir unsere Eurofighter, die noch immer nicht die Fähigkeiten einer F-16 besitzen und Millarden Mehrkosten sowie Jahre Verspätung beschert haben, verkaufen können!

    [Mal unabhängig von Ihrer Meinung: Den Begriff Journalist haben Sie in Anführungszeichen gesetzt, außerdem bezeichnen Sie den Ermordeten als radikal… muss jetzt nicht sein, ist nicht wirklich von den Fakten gedeckt und hat mit den Ereignissen nicht wirklich zu tun. Oder gehört das Ihrer Ansicht nach zu dem Spin, den Sie geben wollen? T.W.]

  • Alex   |   20. Oktober 2018 - 20:52

    @T.W.
    Entscheiden Sie selbst. @JKhashoggi ist noch verfügbar. Stichwort: „politscher Islam“.

  • Pete   |   20. Oktober 2018 - 22:06

    @Alex
    „Wenn ein radikaler „Journalist“ im Land der Menschenrechte Türkei zerstückelt wird,…“

    Wenn ein MENSCH „zerstückelt“ wird gibt es keine Entschuldigung. In einem Land wie Deutschland, in dem der Grundsatz gilt, dass „die Würde des Menschen… unantastbar“ ist, sollte eine solche Tat doch selbstverständlich verurteilt werden, oder?

  • Zimdarsen   |   20. Oktober 2018 - 23:57

    @Alex

    An ihrem Kommentar ist so ziemlich alles daneben, einschl der Einlassung zum EF. Dieser ist gut und allen LFZ in seiner Klasse überlegen, nur eben nicht im Betrieb der Lw. Was glauben Sie warum man ihn im arabischen Raum betreibt und weitere will?

  • Alex   |   21. Oktober 2018 - 11:36

    @Pete
    1. Die Tat zeigt eine neue Qualität des Unrechts (im Ausland, Staatsbürger, kein Verfahren), auf die reagiert wird. Ich kritisiere die Unverhältnismäßigkeit der Empörung bzgl. der Quantität des Unrechts durch Saudi Arabien: 400.000 Kinder von der Hungersnot im Jemen nahe dem Tode, politscher Islam + Scharia/Todesstrafe (Menschenwürde?), Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern, z.T. mithilfe westlicher Technik und Training, Überfallpläne auf Katar, Inhaftierung von Mitgliedern der Königsfamilie, angebliche ausländische (US+Isr) Todesschwadrone durch UAE, Unterstützung religiöser Fanatiker.

    2. Die Türkei hat wirtschaftl. Probleme. Trotzdem gehen sie auf Konfrontation zu SA, bevor die Ermittlungen abgeschlossen worden sind. Etwa weil sie qualitativ mit >200 inhaftierten Journalisten sowie Besatzung kurdischer Teile Syriens bei funktionierendem Rechtsstaat besser dastehen als die Saudis? Sollten wir da wirklich mitspielen?

    @Zimdarsen
    Zur Qualität des EF habe ich mich nicht geäußert. Wir werden 2022 weitersehen.

  • Pio-Fritz   |   22. Oktober 2018 - 10:01

    Saudi-Arabien ist mit Sicherheit kein politischer Musterknabe, schon gar nicht, was Demokratie, Menschenrechte oder Gleichberechtigung angeht.

    Aber diese Hysterie wegen des Journalisten-Mordes geht mir etwas zu weit. Wobei sich mir die Frage aufdrängt, wieso gehe ich als emigrierter, verfolgter Journalist in meinem Land im Ausland in eine Botschaft oder Konsulat jenes Staates, der mich verfolgt ?Verstehe ich nicht, käme mir nicht in den Sinn.

    Wo war der internationale Aufschrei bei der Ermordung der Journalistin auf Malta vor einigen Wochen? Wo die Sanktionen gegen die Türkei wegen Unterdrückung des freien Journalismus und Inhaftierung von X Journalisten? Wo die Ächtung gegen Russland etc., etc. pp..

    Leider ließe sich diese Liste noch beliebig fortsetzen. Aber in diesem Fall wird beim KSA mit zweierlei Maß gemessen. Als ob man krampfhaft einen Grund sucht.

    [Ihre Meinung ist Ihre Meinung. Dennoch zu den Fakten: Er musste ins Konsulat, weil er (erneut) heiraten wollte und dafür amtliche Papiere seines Landes benötigte. Also nicht aus Spaß. T.W.]

  • Holzi   |   22. Oktober 2018 - 11:03

    @ T.W.: Danke für die faktische Einordnung, auch wenn ich Pio-Fritz‘s Punkt grundsätzlich nachvollziehen kann.

  • Pete   |   22. Oktober 2018 - 11:15

    @Alex
    „… Ich kritisiere die Unverhältnismäßigkeit der Empörung bzgl. der Quantität des Unrechts durch Saudi Arabien: 400.000 Kinder von der Hungersnot im Jemen nahe dem Tode, politscher Islam + Scharia/Todesstrafe (Menschenwürde?),…“

    1. Einverstanden. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung verstehe ich Ihren Beitrag nun in dem Kontext, den Sie vermitteln wollten. Ich hatte Sie anders interpretiert.
    2. Ja, es stimmt! Wenn eine unbekannte Frau in Saudi Arabien gesteinigt wird weil Sie Ehebruch begangen hat, oder einem Dieb dort die Hand abgehackt wird, dann hindert das keinen westlichen Politiker daran, einen Staatsempfang für den saudischen Machthaber auszurichten. Auch die menschenverachtende Kriegführung im Jemen ist schlicht unerträglich, aber eben im Westen nicht kritisiert, weil….

  • Eric Hagen   |   22. Oktober 2018 - 11:40

    @Pio-Fritz | 22. Oktober 2018 – 10:01
    ich denke, Sie liegen mit Ihrem Kommentar nicht richtig.

    DEU hat einen generell wirksamen Verbotskatalog, das Waffenlieferungen in bestimmte Laender und Regionen entweder erlaubt oder nicht. Die jeweilige Interpretation unterliegt dabei Partei- und Lobbyinteressen, kann also mal mehr mal weniger restriktiv gehandhabt werden. Die Verantwortlichen im Bundessicherheitsrat moegen vielleicht Entscheidungen zur Genehmigung von Waffendeals erteilen oder nicht, die uns gefallen oder nicht, aber man kann ihnen nicht vorwerfen, es gaebe Automatismen und solche Entscheidungen seien 08/15.

    Die TUR – bei aller augenfaelligen Diffizilitaet im bilateralen Verhaeltnis – erhaelt Lieferungen nur, wenn sie erklaert, bestimmtes Geraet nicht gg Kurden einzusetzen. ( Wie das ueberwacht wird bzw. ob sich aus Verstoessen heraus weitere Restriktionen ergeben- darueber kann man streiten.)
    Weiterhin ist die TUR derzeit Ziel einiger deutscher und EU- seitigen Massnahmen, bestimmte Kredite nicht zu gewaehren, Foerdertoepfe nicht zu oeffnen, diverse Verhandlungen auszusetzen und sie erhaelt z.B. auch keine KWS fuer Kpz Leo 2. Und wenn das nicht reicht, schauen Sie sich die US-Sanktionen an, die im Zuge des inhaftierten Priesters ausgesprochen wurden.
    Ueber die RUS- Sanktionen, die nach der Krim-Annexion wirksam geworden sind, brauchen Sie nur zu googlen. Eine Listung erspare ich mir daher. Fragen Sie mal in UK nach, wie die Sanktionen dort aussehen, die im Fall Skripal ausgesprochen wurden – der in seiner agressiven Dreistigkeit dem Vorfall in Istanbul sehr nahe kommt.

    Liefern wir Waffen nach CHN? In den IRN? In die PRK?

    Im Falle Kashoggi werden doch grundlegende international Vereinbarungen mit Fuessen getreten. Der Missbrauch einer diplomatischen Vertretung und dessen durch Wiener Abkommen besonders geschuetztes ( aber auch privilegiertes) Personal – und zwar das des suadischen Konsulates, aber auch das der mutmasslichen Killerkommandos, das in Teilen aus der Leibwache des Thronfolgers bestand, die ebenfalls in der Vergangenheit bei offiziellen Anlaessen diplomatische Immunitaet genossen haben.
    Die saudischen Planer dieses einmaligen Vorfall setzten sich damit – ungeachtet der Tat als solche- ueber internationales Recht hinweg und zeigen ihre tiefe Missachtung fuer unsere Wertvorstellungen. Der mutmassliche Kashoggi- Mord kann auch als „Copy-kill“angesprochen werden. Die Saudis sind anscheinend lernfaehig…

    Diesem arrogant- aggressiven Verhalten muss Einhalt geboten werden. Sonst werden irgendwann auch saudische „Investitionswuensche“ bei uns mit kaukasischen Inkasso- Methoden vorbereitet.

  • Pio-Fritz   |   22. Oktober 2018 - 14:12

    @Eric Hagen | 22. Oktober 2018 – 11:40

    „Im Falle Kashoggi werden doch grundlegende international Vereinbarungen mit Fuessen getreten“

    Das habe ich auch nicht bestritten, ich habe nur bemängelt, das hier der mediale Aufschrei wesentlich größer ist, als in allen anderen Fällen, wo eben auch gegen internationale Vereinbarungen verstoßen wurde. Der Vorfall auf Malta war z.B. sehr schnell aus den Medien verschwunden, da hat sich Trump ja auch nicht für interessiert und es konnte schlecht mit Waffenlieferungen verknüpft werden.

    Aber wahrscheinlich fragt da nächste Woche auch kein Mensch mehr nach, die Presse auch nicht.

    @ T.W.

    „Er musste ins Konsulat, weil er (erneut) heiraten wollte und dafür amtliche Papiere seines Landes benötigte. Also nicht aus Spaß. T.W.“

    Von „aus Spaß“ habe ich auch nichts geschrieben. Wenn ich politisch verfolgt werde, dann meide ich doch den Verfolger, wo es nur geht, egal wo und wofür. Dann spaziere ich auch nicht mit Ansage in ein Konsulat, weil ich Heiratspapiere brauche.
    Ich stelle die Faktenlage gar nicht in Frage, kann ich auch gar nicht. Ich wundere mich nur, das jemand mit dem Background, der in Sicherheit ist, so ein Risiko geht.

  • Zimdarsen   |   28. Oktober 2018 - 13:07

    „Die Welt empört sich über die Ermordung eines saudischen Journalisten (Anmerkung: was richtig ist). Die Tausenden anderen Opfer, die das Regime in Saudiarabien einkerkert, foltert oder tötet, kennt niemand. Über den Wahnsinn von Staatsterror im Jahr 2018.“ (NZZ)