Rüstungsexport 2017: Gut 60 Prozent außerhalb von NATO und EU
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt, etwas weniger als die rund 6,8 Milliarden Euro im Vorjahr. Allerdings stiegen die Genehmigungen für Exporte an so genannte Drittländer außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten (wie Japan und Australien) leicht von knapp 3,7 Milliarden Euro 2016 auf fast 3,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, ein Anteil von nun gut 60 Prozent.
Das geht aus den vorläufigen Zahlen zum Rüstungsexport im vergangenen Jahr hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage aus der Linkspartei im Bundestag mitteilte. Über diese vorläufige Statistik hatte zuerst tagesschau.de berichtet.
Die Gesamtübersicht:
Interessant ist natürlich, welche Drittländer an erster Stelle der Empfängerländer rangieren. Unter den zehn größten Importländern sind mit Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gleich vier Staaten, die man getrost als Teil einer Krisenregion ansehen kann:
Allerdings: Dass Algerien an erster Stelle stehen würde, war schon seit dem vergangenen Jahr absehbar – wegen der zweiten Auslieferung einer Fregatte für das nordafrikanische Land*. Im Juni hatte das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016 und die ersten vier Monate des Jahres 2017 gebilligt, und schon damals hieß es:
Für Drittländer wurden im genannten Berichtszeitraum [gemeint sind die ersten vier Monate 2017; T.W.] Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rd. 1,31 Mrd. € (im Vergleichszeitraum 2016: rd. 1,91 Mrd. €) erteilt. Maßgeblich beeinflusst wird der Genehmigungswert auch hier durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert: die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien.
Auffällig sind die starken Schwankungen bei den Nahost-Ländern: Für Ägypten wie die Vereinigten Arabischen Emirate stiegen die Exportgenehmigungen stark an; für Saudi-Arabien fielen sie dagegen auf weniger als die Hälfte.
Was aber ein Grundproblem sein dürfte: Ein Export an Staaten außerhalb von EU und NATO sollte eigentlich, sieht man die Ziele der immer wieder verkündeten restriktiven Exportpolitik, die Ausnahme sein. Inzwischen übersteigen aber die Genehmigungen für Rüstungslieferungen in solche Drittländer die Genehmigungen für Exporte in verbündete Staaten deutlich.
*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt; in diesem Fall scheint mir eine Ausnahme gerechtfertigt
(Archivbild September 2016: Die zweite für Algerien bestimmte Fregatte in Kiel – Pwinniger via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA-Lizenz)
Was darf man denn unter „und gleichgestellte Länder“ verstehen? Gibt es da eine genaue Liste oder ist das Bauchgefühl der Genehmiger?
[Ist überschaubar: Schweiz, Japan, Australien, Neuseeland – sofern ich nicht noch eins vergessen habe. T.W.]
Bericht differenziert zwischen zwei Gruppen Empfängerländer:
– NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und
– NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) sowie sonstige Staaten.
„Sonstige“ also Rest der Welt, ausgenommen Krisen- u Kriegsgebiete?
Was im Bericht nicht formuliert wird, sind Räume in denen DEU überragende SiPo Interessen sieht. Gabriel hatte dazu beim Besuch Cavusuglo in Goslar das KSA benannt.
Schweden gehört noch zu den „gleichgestellten“
[Äh, nein. Schweden ist EU-Mitglied, da braucht es nix „gleichgestelltes“. T.W.]
Eigentlich sollte diese Liste mal überarbeitet werden,
Südkorea nicht mit Japan gleichzusetzen ist nicht so ganz nachzuvollziehen
Israel und Norwegen dürften auch gleichgestellt sein. Denn Norwegen ist Teil des Binnenmarktes. Und Israel bekommt sowieso alle Rüstungsgüter, sogar oft subventioniert vom deutschen Steuerzahler, aus historischen Gründen.
@Frühaufsteher: Südkorea ist doch Krisengebiet wg. Nordkorea!
Nun ist langsam gut. Vor (!) dem Kommentieren empfehle ich einfaches Nachdenken.
(Norwegen ist, nur zur Info, NATO-Mitglied.)
„closius | 24. Januar 2018 – 15:41
Südkorea ist doch Krisengebiet wg. Nordkorea!“
Südkorea bekommt das 2. Los Taurus 350, die hängen dort an der F15E.
Taurus Systems hat ein lokales Büro zwecks Technologietransfer eröffnet.
“ wg. Nordkorea !“