Rüstungsexportbericht(e) für 2016 und erste vier Monate 2017 veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Rüstungsexportberichte für 2016 und für die ersten vier Monate 2017 zur Kenntnis genommen. So kurz vor einer Bundestagswahl sind die Daten natürlich sehr empfänglich für sehr kontroverse Einschätzungen (die Bundesregierung spricht von einer Fortsetzung ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik; die Grünen-Opposition beklagt: Schwarz-Rot toppt so sogar noch die hemmungslose Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb).

Deshalb zum einen nur der Hinweis, wo die beiden Dokumente zu finden sind: Der Rüstungsexportbericht 2016 hier; und der Zwischenbericht Januar bis April 2017 hier (der übliche Halbjahreszeitraum wurde verkürzt, damit eine Debatte im Bundestag noch vor der Sommerpause und damit vor der Wahl möglich wird).

Zum anderen Hinweise zu zwei Punkten: Die immer sehr umstrittenen Kleinwaffenexporte, also Gewehre und ähnliches, werden wohl auch in den nächsten Jahren nicht zuletzt dadurch bestimmt werden, dass Frankreich seine Standardwaffe für die Streitkräfte durch das deutsche Sturmgewehr HK416F von Heckler&Koch ersetzt.

Und: In der Tat interessant sind die Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und Katar, gerade in der derzeitigen Lage am Golf. So wurden für Katar laut Bericht im vergangenen Jahr folgende Ausfuhren von Kriegswaffen an die Vereinten Nationen gemeldet: 33 Kampfpanzer Leopard 2, in der modernsten Version, und 19 Panzerhaubitzen 2000. Und das ist nur ein Teil des 2013 abgeschlossenen Geschäfts.

Da muss ich dann später noch mal nachliefern, was die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums vor der Bundespressekonferenz zu der Nachfrage eines Reuters-Kollegen konkret gesagt hat: Eine Rücknahme einer erteilten Exportgenehmigung sei zwar möglich, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, wie zum Beispiel die gestoppte Lieferung eines Gefechtsübungsszentrums an Russland nach den verhängten Sanktionen. Sonst aber wohl nicht. Das ist ja vor allem angesichts der gespannten Lage am Golf, des Krieges im Jemen und der Frontstellung anderer arabischer Länder gegen Katar auch für die Zukunft von Bedeutung.

Zu den Zahlen aus der Zusammenfassung des Wirtschaftsministeriums:

Im Jahr 2016 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rd. 6,85 Mrd. € (2015: rd. 7,86 Mrd. €) erteilt. Ein Anteil von 46,4% (2015: 41%) entfiel auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO- gleichgestellte Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet.
Für Drittländer wurden 2016 Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rd. 3,67 Mrd. € erteilt. Der Wert wird maßgeblich von Genehmigungen für einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt, wie beispielsweise eine Fregatte für die algerische Marine oder ein U-Boot für die ägyptische Marine.
In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt rd. 2,42 Mrd. € (im Vergleichszeitraum Januar bis April 2016: rd. 3,30 Mrd. €) erteilt. Davon gingen Genehmigungen im Wert von rd. 1,10 Mrd. € (im Vergleichszeitraum 2016: rd. 1,38 Mrd. €) und damit 45,7% an EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.
Für Drittländer wurden im genannten Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rd. 1,31 Mrd. € (im Vergleichszeitraum 2016: rd. 1,91 Mrd. €) erteilt. Maßgeblich beeinflusst wird der Genehmigungswert auch hier durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert: die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien.