Koalitionsvertrag und anderes
Nach einer langen Nacht steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, und hilfreiche Kollegen haben* die CDU hat den endgültig ausverhandelten Text ins Internet gestellt. Zur Außen- und Sicherheitspolitik findet sich dort was ab S. 168, zur Bundeswehr ab S. 175 – und nach erster Durchsicht scheint mir, dass sich in dem Kapitel gegenüber den Vereinbarungen der Arbeitsgruppe wohl nichts geändert hat (oder habe ich was übersehen?)
Den Interessierten empfehle ich das zum Nachlesen. Ich vermute auch, dass wir noch heute offizielle Klarheit über die Ressortverteilung bekommen – auch wenn die Sozialdemokraten ihre Minister noch nicht bekannt geben wollen, dürfte das Verteidigungsministerium in CDU-Hand bleiben und damit der Minister benannt werden.
(Und ich empfehle auch, bei allem im Hinterkopf zu behalten, dass ungeachtet dieser Einigung die letzte Entscheidung noch nicht gefallen ist – da kommt es nämlich auf die Mitgliederbefragung der SPD an, die am Ende klärt, ob diese Koalition zustande kommt.)
Ich werde heute da nicht so viel dran analysieren, weil ich verschiedene andere Verpflichtungen habe und dann unterwegs bin.
(*Nachdem ich gesehen habe, dass es den Wortlaut auch von einer der beteiligten Parteien gibt, habe ich den Link zu Zeit Online wieder entfernt – man will ja keinen Ärger mit dem Leistungsschutzrecht.)
Bin ich eigentlich der Einzige, der den Begriff ‚Extralegal‘ im Deutschen interessant findet? (Offensichtlich wurde der ja aus dem Englischen übertragen)
Außerhalb des Rechtes und klar gegen Menschenrechte gemäß internationaler Übereinkunft ist für mich dann doch noch mal ein Unterschied.
„Die Streitkräfteplanung in Europäischer Union und nordatlantischer Allianz ist enger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen komplementär zu einander sein.“
Oha. Die EU soll Sachen können, die die NATO nicht kann? Da bin ich aber gespannt.
Und auf Seite 169:
„Gerade beim Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan hat sich gezeigt, dass die Kooperation zwischen NATO und Russland möglich und in gegenseitigem Interesse ist.“
Wir sprechen jetzt also doch von Abzug? Nicht mehr von „Rückverlegung“? Da war dann das ganze Wortgeklingel der vergangenen Monate wohl für die Katz – und wir lernen aufs Neue: Rechtsberaterdeutsch und Weisungssprache sind nicht die angemessene Sprachebene für die Kommunikation mit mündigen Bürger(inne)n.
Sorry
In die Zukunft Gestallten
Wir werden in die nächsten Jahre nur die getriebene sein.
So Spiegel online: China ruft eigenmächtig den nun Luftraum aus
Mo: Japan Inseln gehören in de
DI Focus online :USA Bomber Fliegen quer durch
Mi die Welt online :China will in Zukunft Regieren
Polen kauft nun die Leo 2 die kommen alle in den Grenzgebiet von Königsberg (Kav Div)
Was mit den alten T 72 Geschieht weiß keiner ob die weg kommen oder in anderen Einheiten Verteilt werden , dafür bekommt KMW den Auftrag die in Polen Verkauften (vor Jahren )128 Leo 2 zu Modernisieren
Die auch in die Div gehen
Kerveros | 27. November 2013 – 12:01
Weil Sie es so interessant finden … hier gibt es mehr zum Thema:
http://www.baks.bund.de/de/debatte-gezielten-toeten-extralegales-toeten#overlay-context=de/service/debatten
@Heiko Kamann
Danke für die Linksammlung! Das Stroebele Interview ist ja herrlich. Die Task Force 373 operierte also vom deutschen Feldlager in Mazar-i Sharif aus. Da fragt man sich, ob der Rest seiner Aussagen von ähnlicher Sachkenntnis geprägt ist.
@ cynic 2
Die Stellungnahme des Ruhr Uni Professors am Schluss ist zum Thema Legalität von Tötungen außerhalb von Konfliktgebieten (wie definiert man das überhaupt?) auch mehr als einseitig. in dieser apodiktischen Darstellung spiegelt sie jedenfalls nicht den stand der völkerrechtsdebatte zur thematik wieder.
es zeigt sich mal wieder die “ friedensforschung“ in deutschland mag vieles sein, objektiv neutrale wissenschaft jedoch sicherlich nicht.
Wenn die BAK auf solches Material zurückgreift muss man sich über die Diskussionsqualität zu militärischen Einsätzen nicht wundern.
@ wacaffe
Es fehlt auf der Seite ein Aktualisierungsstand, aber ich vermute seit Ende 2010 wurde die Seite nicht fortgeschrieben. Da wundert es nicht, dass die Völkerrechtsdebatte inzwischen anders aussieht.
wacaffe | 27. November 2013 – 15:08
Hacken Sie doch nicht auf der BAKS rum; es ist doch nur eine Linksammlung, die den Stand der damaligen Debatte begleitete. Mehr nicht! … heute ist das Ganze ja scheinbar kein Thema mehr.
In etwa so schlimm wie befürchtet. Kein Reformwille erkennbar, hauptsache regieren und auf keinen Fall gestalten. Unfinanzierbares und ideologisches Wünschdirwas…… Die Folgen sieht man in Frankreich.
@ kamann & cynic
naja in deutschland hat sich diskursiv jedenfalls nichts entwickelt. wenn überhaupt ist man bei der beurteilung noch restriktiver geworden (siehe koalitionsvertrag).
est ist doch bemerkenswert, das ein einsatzmittel (drohne) unter verweis auf eine vermeintlich (nicht tatsächlich) völkerrechtswidrige nutzung außerhalb bewaffneter konflikte, für die BW, auch innerhalb selbiger tabu sein soll. sippenhaft für drohnen?
das ist dialektisch schon einigermaßen grotesk aber irgendwie auch bezeichnend für die hiesige debattenkultur die sich dann in pamphleten wie dem „koalitionsvertrag“ niederschlägt
@Heiko Kamann:
Danke für den Link. Was mich daran stört ist die Betrachtungsweise. Extra-legal, weil außerhalb des Rechts legal zu verfolgen und zu töten – und das ist es für mich eben nicht, sondern gemessen an den Menschenrechtsvereinbarungen schlichtweg illegal.
Illegal wäre aber ein durchaus stärkeres Statement ;)
Mal ganz davon abgesehen, dass für den mittelprächtig gebildeten deutschen Umgangssprachler extralegal eher in ‚besonders legal‘ übersetzbar ist – aber das ist dann wieder eine andere Baustelle.
„Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“
Da bin ich ja mal auf die Auswirkungen gespannt. Ich hoffe doch sehr dass dieser Aussage Taten folgen!
@Kerveros
Der Begriff ist nicht nur schlampig übersetzt, sondern auch sonst fragwürdig. Es ist z.B. nicht grundsätzlich ein rechtliches Problem, wenn militärisches Handeln außerhalb des Strafrechts stattfindet, sondern im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Das „Völkerrecht“ stellt jedoch streng genommen in weiten Teilen gar kein „Recht“ dar, sondern ist eine höchst interpretierbare, in weiten Teilen veraltete Sammlung mehr oder weniger verbindlicher Absichtserklärungen von Regierungen, aus denen diese zudem nach Belieben austreten und sich damit von den ohnehin oft unklaren Auflagen befreien können. Den Leuten, die schwammige Begriffe wie „extralegal“ verwenden, ist das oft nicht bewußt. Immerhin hat am Ende wohl doch jemand mit etwas Ahnung über den offenbar von Laien erstellten Entwurf drübergeschaut, so dass nun von „extralegalen, völkerrechtswidrigen Tötungen“ die Rede ist.
Das macht die Sache aber nur geringfügig besser, denn „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen“ lehnen auch die Amerikaner (in deren Richtung der Vorwurf wohl geht) ab, und können dafür eine völkerrechtliche Argumentation vorlegen. Dieser Satz im Koalitionsvertrag ist also letztlich eine bedeutungsleere Floskel, mit der offenbar medial gesteuerte Empörung aufgegriffen werden sollte, die aber ansonsten vollkommen überflüssig ist.
Die BAKS hätte hier Aufklärung leisten können und die Frage „Gezieltes Töten – Extralegales Töten?“ beantworten können, aber das wollte man der Öffentlichkeit dann wohl doch nicht zumuten, und vermutlich hätte man mit einer den Tatsachen entsprechenden Antwort wohl auch manchem Schnappatmer einen vorzeitigen Herztod beschert.
“Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.”
Das sieht vielleicht die Bundes-SPD so (hoff ich zumindest). In der Realität arbeiten die regionale SPD-Verbände und die JUSOS aber bereitwillig mit dem antimilitärischem Mileu zusammen.
Könnte so vielleicht eine der nächsten Pressemeldungen zum Koalitionsvertrag aussehen ? ? ?:
„Erste Personalien der neuen Bundesregierung durchgesickert …
Die amtierende Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig soll ab Dezember 2014 das Bundesministerium der Verteidigung als neue Bundesministerin leiten. Darauf haben sich CDU. CSU und SPD geeinigt um die von Thomas de Maizière ausgerufene „Frauenoffensive“ (Zitat: ‚Der Frauenanteil in den Streitkräften liegt bei rund neun Prozent, damit sind wir international im Mittelfeld. Wir haben das ambitionierte Ziel, den Anteil auf rund 15 Prozent zu steigern.‘) schneller voranzutreiben. Gleichzeitig versprechen sich die Parteien, daß diese personelle Entscheidung der Kampagne „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ aufgrund Ministerin Schwesigs exzellenten Expertise als Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Schwung verliehen wird. So wird aber nun auch die von de Maizière erkannte Lücke – daß derzeit der größte Nachholbedarf für Frauen in der höchsten Laufbahngruppe der Bundeswehr besteht – nun endlich geschlossen.
Gleichzeitig soll ein neues „Super-Ministerium“ geschaffen werden, welches Polizei, Zoll, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste vereint. – Nicht zuletzt auch, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung auf effizienteste Weise nutzen zu können. Als Spitzenkandidat dürfte sich der jetzt freiwerdende Vorgänger des amtierenden Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla bereits in Position gebracht haben. Dieses sieht Frau Merkel aus ihrer Sicht als beste Alternative, da es in der Zeit vor Pofalla zwar genauso viele Skandale gab, aber diese durch den damals amtierenden Kanzleramtsminister der Öffentlichkeit problemlos vorenthalten werden konnten.
Doch noch ist nichts in „trockenen Tüchern“, denn man behält sich die endgültigen Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung solange vor … bis das Mitgliedervotums der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag abgeschlossen ist. Vor allem – so spricht man hinter vorgehaltener Hand – weil so manche bereits feststehende politische Personalie einen negativen Ausgang dieses Votums bedeuten könnte …“
@Hans:
der Zitierte Satz ist im Kontext des davor geschriebenen wertlos. (Wer sich wünscht, dass Schulen davon gebrauch machen, stellt implizit frei dies eben nicht zu tun)
Ergo: Füllsatz ohne Nährwert.
China es geht jetzt ab wegen oben
Do NTV :China schickt Flugzeuträger , USA Flugzeuge in die Region
Neues aus dem Koalitionsvertrag:
Das BMVg hat eine Zusammenfassung mit für die Bundeswehr relevanten Punkten veröffentlicht.
Mein Kernsatz: Eine weitere Verkleinerung wird es bei den Soldaten nicht geben.
Das war nicht unbedingt zu erwarten.
Spannend bleibt, wie lange diese Vorgabe halten wird.
Hoffentlich lange
Weil wen Soldaten mit Vorbelastung nicht mehr gehen dürfen und wie viele es sein sollen, fehlen im Auslandeinsatzauch noch mehr
Und dann ist die Frage was alles Zählt Scheidung, Beziehung auch dazu Zählen
Und ob ein Pickel schon ausreicht oder nur eine Wunde oder Arm ab .
Und schaut man in die Welt bräuchte man jetzt schon mehr ein Aufbau wäre da ratsam, bin da mal gespant wär da im Pazifik noch mit mischen tut, ob Russland auch sich einschaltet auf Seite China .
Ich denke die Nächsten 2 Wochen werden noch spanend wenn ich an einen echten Krieg noch nicht glaub , aber es könnte ein Rüstung Krieg werden , und das Ende der USA Heeresreform ausarten zum mehr
China hat jetzt seine Luftwaffe Mobil.-
Droht mit einen Kaltenkrieg