NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

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Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet.

Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière: Ich weiß, was Dienste zu tun, aber auch zu unterlassen haben. Auch wenn es keine Beweise für die Massenüberwachung auch in Deutschland gebe, sei für ihn nach allem, was wir hören, was zu Lasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos. Das habe praktische Folgen: Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen.

Daraus folge für ihn eine klare Erwartung, sagte der deutsche Innenminister: Es ist ein Signal der amerikanischen Seite an den engsten Partner in Europa notwendig. Allerdings greife es zu kurz, die Frage nach der Sicherheit in den Netzen nur mit einer Fixierung auf die NSA zu sehen – Kriminelle ebenso wie andere Staaten seien mit ihren Angriffen unterwegs, und für den Nutzer sei letztendlich egal, wer wann auf sein Netz zugreifen wolle.

De Maizière leitete daraus drei Folgerungen ab: An erster Stelle stehe Sicherheit durch Recht und Politik, also Verträge und Abkommen – aber wir wissen, dass Verträge manchmal nicht eingehalten werden. Deshalb brauchen wir Sicherheit durch Technik, ebenso wie man sich vor Einbrüchen durch ein besseres Türschloss schütze. Und an dritter Stelle stehe Sicherheit durch Vorsicht, denn nicht jedes Geschäftsmodell wird sicher sein. So werde es auf Dauer keine sichere Cloud geben – und Unternehmen dürften nicht erwarten, dass der Staat jedes Geschäftsmodell schützen könne.

(Foto: Thomas de Maizière, Federal Minister of the Interior, Federal Republic of Germany, and Michael Rogers, Representative, Chairman of the House Permanent Select Committee on Intelligence, USA – MSC/Mueller)