Zur Dokumentation: Seehofer und die „aktive Cyberabwehr“

Die Abwehr dessen, was ein wenig unscharf Cyberangriff genannt wird und vor allem Angriffe auf die Informationstechnischen Systeme von kritischen Infrastrukturen meint, ist in Deutschland in der Regel keine Aufgabe der Landesverteidigung und damit auch nicht der Bundeswehr – deshalb ist das hier auf Augen geradeaus! meist unter dem Radar. Dennoch empfiehlt sich bisweilen ein Blick auf das, was von der Exekutive da geplant wird, weil es natürlich Bezugspunkte zur äußeren Sicherheit gibt.

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De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.[…]

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Neue Konzeption Zivile Verteidigung: Ergänzung zur „Konzeption der Bundeswehr“

Nachdem die Irritiationen über die Dinge beigelegt sind, die eben nicht in der neuen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung stehen (weder ruft die Bundesregierung darin erstmals seit 1989 zu Hamsterkäufen auf, noch wird darin die Rückkehr der Wehrpflicht propagiert), kann man sich dem neuen Dokument ja sachlich nähern. Die Konzeption ist vorgesehen als Ergänzung oder besser, als die andere Seite der Planung der militärischen Verteidigung: Die KZV bildet den zivilen Gegenpart zur „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB). Beide Dokumente gemeinsam[…]

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NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet. Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière:[…]

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Friedrich: Den CCC-Trojaner kenn‘ ich nicht

Es war eher eine Grundsatzrede, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik&Verteidigungsindustrie in Berlin gehalten hat; eine Grundsatzrede über die vernetzte Informationsgesellschaft und ihre Gefahren. Die Kollegen von Zeit Online haben ziemlich genau zeitgleich mit dem Beginn der Rede des Ministers ihr ausführliches Interview zu gerade diesem Themenkreis online gestellt – das zu lesen empfiehlt sich, und die Rede geht eher nicht drüber hinaus. Dennoch, für die Interessierten, die komplette Rede Friedrichs zum Nachhören (aus technischen Gründen in[…]

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Alle Jahre wieder

Es scheint genetisch bedingt: In regelmäßigen Abständen meldet sich ein Bundesminister aus CDU oder CSU zu Wort, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verlangt, zur Unterstützung der Polizei. Um zugleich hinzuzufügen, dass die dafür nötige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nicht in Sicht sei. So ähnlich ist es diesmal auch mit dem nicht mehr ganz so neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Um ihm aber nicht Unrecht zu tun, sollte man Frage und Antwort im Interview des Hamburger Abendblattes nachlesen (interessanterweise[…]

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De Maiziere will Sicherheitsregeln für die „kritische Infrastruktur Internet“

Nach dem Bekenntnis der Kanzlerin zu Twitter, Facebook und Co. auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte man beim Thema Internet und Sicherheit auch mal bei ihrem Innenminister reinhören, Thomas de Maiziére. Der legte heute im Konferenz-Panel Cyber Security ein paar sehr grundsätzliche Aussagen dazu vor, die man in nächster Zeit wird im Ohr behalten müssen. Wesentliche Aussage des für innere Sicherheit zuständigen Ministers: Das Internet ist eine kritische Infrastruktur – wenn die in einem Land ausfalle, wird es eben kritisch, wie[…]

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Terror vor der Haustür?

Die innere Sicherheit steht sonst nicht so im Fokus dieses Blogs. Nachdem aber Bundesinnenminister Thomas de Maiziére –  heute in für ihn beispielloser Weise vor Anschlägen in Deutschland gewarnt hat, die vermuteten Ursprünge der Bedrohung im islamistischen Terrorismus liegen und die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Grenzen und Verkehrswegen deutlich verschärft wurden, gehe ich nicht daran vorbei. Die Hinweise, die der Innenminister heute verkündet hat, zielen auf geplante Anschläge islamistischer Terrroristen – an symbolträchtigen Orten in Deutschland (und Berlin fällt mir[…]

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