Zur Dokumentation: Seehofer und die „aktive Cyberabwehr“

Die Abwehr dessen, was ein wenig unscharf Cyberangriff genannt wird und vor allem Angriffe auf die Informationstechnischen Systeme von kritischen Infrastrukturen meint, ist in Deutschland in der Regel keine Aufgabe der Landesverteidigung und damit auch nicht der Bundeswehr – deshalb ist das hier auf Augen geradeaus! meist unter dem Radar. Dennoch empfiehlt sich bisweilen ein Blick auf das, was von der Exekutive da geplant wird, weil es natürlich Bezugspunkte zur äußeren Sicherheit gibt. weiterlesen

De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat: weiterlesen

Neue Konzeption Zivile Verteidigung: Ergänzung zur „Konzeption der Bundeswehr“

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Nachdem die Irritiationen über die Dinge beigelegt sind, die eben nicht in der neuen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung stehen (weder ruft die Bundesregierung darin erstmals seit 1989 zu Hamsterkäufen auf, noch wird darin die Rückkehr der Wehrpflicht propagiert), kann man sich dem neuen Dokument ja sachlich nähern. Die Konzeption ist vorgesehen als Ergänzung oder besser, als die andere Seite der Planung der militärischen Verteidigung:

Die KZV bildet den zivilen Gegenpart zur „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB). Beide Dokumente gemeinsam sollen als Grundlage für eine Novelle der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV)“ dienen.

heißt es in dem Papier, das das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch gebilligt hat und das hier komplett zum Herunterladen bereitsteht.
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NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

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Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet.

Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière: Ich weiß, was Dienste zu tun, aber auch zu unterlassen haben. Auch wenn es keine Beweise für die Massenüberwachung auch in Deutschland gebe, sei für ihn nach allem, was wir hören, was zu Lasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos. Das habe praktische Folgen: Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen. weiterlesen

Friedrich: Den CCC-Trojaner kenn‘ ich nicht

Es war eher eine Grundsatzrede, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute bei der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik&Verteidigungsindustrie in Berlin gehalten hat; eine Grundsatzrede über die vernetzte Informationsgesellschaft und ihre Gefahren. Die Kollegen von Zeit Online haben ziemlich genau zeitgleich mit dem Beginn der Rede des Ministers ihr ausführliches Interview zu gerade diesem Themenkreis online gestellt – das zu lesen empfiehlt sich, und die Rede geht eher nicht drüber hinaus.

Dennoch, für die Interessierten, die komplette Rede Friedrichs zum Nachhören (aus technischen Gründen in zwei Teilen) und aus der anschließenden Frage-und-Antwort-Runde noch die nette Aussage des CSU-Politikers: Den Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club öffentlich machte, kenne er nicht. Bundesbehörden hätten ihn jedenfalls nicht eingesetzt.

BMI Friedrich (1) 25. Oktober 2011 (mp3)

BMI Friedrich (2) 25. Oktober 2011 (mp3)

BMI Friedrich CCC 25. Oktober 2011 (mp3)

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