Alle Jahre wieder

Es scheint genetisch bedingt: In regelmäßigen Abständen meldet sich ein Bundesminister aus CDU oder CSU zu Wort, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verlangt, zur Unterstützung der Polizei. Um zugleich hinzuzufügen, dass die dafür nötige Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nicht in Sicht sei.

So ähnlich ist es diesmal auch mit dem nicht mehr ganz so neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Um ihm aber nicht Unrecht zu tun, sollte man Frage und Antwort im Interview des Hamburger Abendblattes nachlesen (interessanterweise hat die Zeitung bei diesem Text auf ihren üblichen Paywall verzichtet; die hoffen wohl auf große Verbreitung):

Frage: Kann die Bundeswehr der Polizei bei der Terrorabwehr helfen?

Friedrich: Grundsätzlich gilt: Polizeiaufgaben sind nicht Aufgaben der Bundeswehr. Aber für bestimmte Bedrohungslagen reichen die Mittel der Polizei nicht aus. In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen – wegen ihrer besonderen Fähigkeiten, die die Polizei nicht hat.

Um dann in der nächsten Antwort darauf zu verweisen, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nichts wird mit einer Grundgesetzänderung.

Nun ist Friedrichs Vorstoß – der trotz der kurzen Interview-Aussage die Berichterstattung über das Gesamtinterview bestimmte – wie schon gesagt weder neu noch überraschend. Ich erinnere mich noch ganz gut an entsprechende Versuche des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung im Interview oder auch in der Diskussion um das Weißbuch 2006.

Ich würde mir ja mal da ein bisschen Abwechslung wünschen. Zum Beispiel bei der zwischen dem Parteien weitgehend unstrittigen Punkt, dass es (terroristische) Angriffe von See geben kann, bei denen die Bundespolizei nicht die Mittel hat, den Angriff zu stoppen, die Marine es aber nicht darf. Wenn mich meine Erinnerung nicht völlig trügt, hat es da schon mal fast eine Einigung zwischen Union und SPD gegeben, die zu einer Grundgesetzänderung und einem Seesicherheitsgesetz hätte führen können – wenn dann die Union nicht gesagt hätte, das reicht ihr nicht. Für einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren war dann natürlich die SPD nicht zu haben.

Also: Wenn die Marine allein die Mittel hat, auf See gegen Anschläge zu agieren; die Luftwaffe allein die Mittel in der Luft – dann würde ich ja einen darauf begrenzten Vorstoß verstehen. Aber zum x-ten Mal die abgenudelte Geschichte mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren generell? Das provoziert natürlich den Verdacht, bei Terrorgefahr würde eine Infanteriekompanie vor dem Reichstag aufziehen. Und solche Bilder wollen wir nie wieder sehen. Im Inland habe ich nämlich – im Unterschied zu See und Luft – noch nie verstanden, welche Mittel die Bundeswehr da hat, die der Polizei fehlen. Wenn man nicht Artillerie, schwere Maschinengewehre oder Panzerfäuste im Auge hat.

34 Gedanken zu „Alle Jahre wieder

  1. @T. Wiegold
    „der zwischen dem Parteien weitgehend unstrittigen Punkt, dass es (terroristische) Angriffe von See geben kann, bei denen die Bundespolizei nicht die Mittel hat, den Angriff zu stoppen, die Marine es aber nicht darf“

    Unstrittig ist das auch nur zwischen den Parteien. Ursprung dieser absurden Geschichte ist ein vor einigen Jahren erschienenes Gefälligkeitsgutachten, mit dem damals für MEADS argumentiert wurde. Terroristen könnten theoretisch Kurzsstreckenraketen von Schiffen aus gegen Deutschland einsetzen. Real besteht eine solche Bedrohung jedoch nicht. Es gibt weder Präzedenzfälle noch irgendwelche Anhaltspunkte für entsprechende Planungen oder nur das Vorhandensein solcher Fähigkeiten bei militanten Islamisten.

    Eine reale Fähigkeitslücke gibt es in Deutschland jedoch beim Vorgehen gegen Unruhen im Innern. Wenn z.B. ein Staat der Euro-Zone zahlungsunfähig wird und zahlreiche Menschen in Deutschland gleichzeitig ihre Guthaben bei Banken abheben wollen, der Euro ggf. zusammenbricht, Banken vorübergehend schließen, Panikkäufe losgehen und diese Kette irgendwann bei Plünderungen ankommt, dann wird die Polizei schon kräftemäßig definitiv überfordert sein. Es ehrt den Innenminister, dass wenigstens er seinen Verantwortungsbereich offenbar auf solche Szenare vorbereiten will, wenn auch unter unglaubwürdigen Vorwänden. Ein anderer Vorwand, der in diesen Tagen kursiert, sind Szenare bzgl. möglichen Stromausfällen: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-alle-lichter-ausgehen/:

    „Schon rasch drohen auch enorme Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Innerhalb von zwei bis fünf Tagen leeren sich die Regale, es kann zu Diebstählen und Schlägereien um die wenigen verbliebenen Waren kommen. Am Ende der ersten Woche seien dann „die Vorräte in den Geschäften und Haushalten aufgebraucht“, so die Autoren.

    Exakt das Szenar, das auch nach Bankenschließung und Panikkäufen eintreten würde, und zu dessen Kontrolle man die Bundeswehr einsetzen könnte.

  2. Szenarien für die Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inneren sind durchaus vorstellbar, man denke nur an einen Angriff von Terroristen im Stile der Anschläge von Mumbai. So etwas lässt sich eigentlich nur noch mit militärischen Mitteln abwehren; auf jeden Fall ist die Abgrenzung zum polizeilichen Einsatz fließend.

    Das Szenario „innere Unruhen“ halte ich – auf Deutschland bezogen – für unrealistisch.

    Noch in den 70er Jahren konnte man übrigens im Spiegel lesen, dass die bayerische Bereitschaftspolizei Maschinengewehre in den Waffenkammern vorrätig hielt (damals trugen die bayerischen Bereitschaftspolizisten zu formellen Anlässen noch Wehrmachtsstahlhelme).

  3. Vernünftig wäre ein entsprechender Ausbau der Bundespolizei, aber es geht doch in Wirklichkeit nicht darum….

  4. @chickenhawk
    „man denke nur an einen Angriff von Terroristen im Stile der Anschläge von Mumbai.“

    GSG9 und SEKs hätten Mumbai wohl lösen können. Aber die militant-islamistische Szene in Deutschland ist insgesamt doch so überschaubar, das eine Größenordnung wie Mumbai äußerst unwahrscheinlich ist, und darüber hinaus praktisch unmöglich.

    Die Bundeswehr könnte man bzgl. Terrorismus für bereits jetzt mögliche Amtshilfe brauchen, etwa ABC-Kräfte beim Einsatz einer radiologischen Waffe. Ein anderer Fall wäre die Flugzeugentführung (Luftsicherheitsgesetz wurde abgelehnt) oder die größere Geiselnahme (könnte das KSK erledigen, müsste aber ein extremer Fall mit zahlreichen Geiselnahmen gleichzeitig sein, damit das erforderlich würde). Die Terrorismus-Begründung erscheint mir insgesamt so an den Haaren herbeigezogen, dass ich schwer vermute, dass es um etwas anderes geht.

    Bei den Briten sind die Überlegungen über tatsächliche Gründe mehr oder weniger offiziell:
    http://www.express.co.uk/posts/view/86981/MI5-alert-on-bank-riots („The chilling prospect of soldiers being drafted on to the streets has not been discounted, although it is regarded as a last resort….senior police leaders fear the force will be unable to cope. Were that to be the case, the ­Government has a contingency plan to deploy troops on the streets of Britain’s major cities.“)

  5. Wenn es ein Merkmal gibt, das allen diesen Forderungen in der Vergangenheit gemein war, so sind dies nicht die besonderen militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr, sondern die besondere Unfähigkeit der jeweiligen Minister in ihrem Amt etwas zu bewegen.

    Wer auch nur einen Hauch Ahnung von der Matererie hat, weiß, dass die relevanteste Fähigkeit zur Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland die Aufklärung (technisch) ist, und hier die Polizeibehörden hervorragend mit Onkel Sam zusammenarbeiten, die Bw aber kein entscheidender Spieler ist. Friedrich lügt, und seine Forderung ist derart dummdreist, dass man sich nur wünschen kann, dass er möglichst bald wieder Oma Else und Opa Fritz in seinem Wahlkreis damit erschrecken geht.

  6. Wenn es zu wenig Polizisten gibt, muss man welche einstellen. Die Bundespolizei ist dafür länderübergreifend geeignet. Auf spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr kann man auch heute schon im Rahmen der Amtshilfe jederzeit zurückgreifen.
    Im Bereich der Seegrenzen muss nur das unsägliche Kompetenzwirrwarr überwunden werden. Das Luftsicherheitsgesetz hätte die einzige existierende Lücke geschlossen, leider wurde das Szenario politisch als zu unwahrscheinlich bewertet.

  7. @ chickenhawk: der Maschinengewehreinsatz von Seiten der Polizei findet sich auch heute noch in den einschlägigen Gesetzen, z.B. § 69 Polizeiaufgabengesetz.

    Zum Thema:

    – innere Unruhen: als ehemals „top“-ausgebildeter CRC-Soldat habe ich mir seit je her Gedanken gemacht, warum ich mit zwei Monaten CRC-Ausbildung in einem Szenario bestehen sollte, wofür Polizei und BPol jahrelang trainieren und üben. Ergo: zur Bekämpfung von inneren Unruhen wäre die BW als eine Art aufgeblähter HiWi zu sehen.
    – Konvoiabsicherung: kann ich mir vorstellen,
    – technische Aufklärung: Drohnen und Fenneks….hmmm, nicht unwahrscheinlich, würde gehen,

    Ansonsten habe ich bei dem Schlagwort „BW im Innern“ immer den Film „Ausnahmezustand“ im Kopf, das kann und will die BW nicht.

    Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß viele potentielle Auslöser für innere Unruhen von außen ins Land getragen werden, und da kann die BW im Vorfeld eingesetzt werden, damit es gar nicht erst so weit kommt. Sei es jetzt Fundamentalisten (AFG) oder OK (Balkan), man muss als verantwortlicher Politiker nur die „cojones“ haben daß auch mal umzusetzen. Abgesehen von den Berufsbetroffenen aus dem Öko- und Kommunistenlager dürften nicht allzu viele Bürger etwas dagegen haben, wenn ein Drogenumschlagplatz, ein Piratenennest oder ein Terror-Ausbildungscamp von der Erdoberfläche getilgt werden.

  8. Ich glaube Szenarien kann man immer finden. Gerade wenn die BW die Polizei entlasten würde so dass diese Polizeiaufgaben übernehmen kann. Bei der WM06 wurde ja auch immer wieder über die BW im inneren diskutiert und ich fand da klang es zumindest plausibel. BW Objektschutz übernimmt Di. Flughäfen und Bahnhöfe so dass die Polizei sich mehr um betrunkene kümmern kann. Macht Sinn aber ist es eine Notwendigkeit? Besonders wenn man im Bereich der Amtshilfe sowieso schon Möglichkeiten hat.

  9. Welche Fähigkeiten darf man via Amtshilfe eigentlich schicken? Und ab wann ist der Prozess der Genehmigung zeitaufwenig und steht im keinen Verhältnis zur Lagesituation?

  10. @ tt.Kreischwurst: die BW-Unterstützung bei der WM 2006 im Schwerpunkt mit Feldjägern und Sanis war aber von ziviler Seite mehr oder weniger geduldet, weil es rechtlich immense Probleme gegeben hätte bei einem tatsächlichen Einsatz.

    @ MD: welche Kräfte man schicken darf? Die die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Also abhängig vom jeweiligen Szenario.

  11. @Thomsen
    Stichwort „technische Aufklärung“: Ich vermute, dass damit eher die Dinge gemeint waren, die u.a. das Kommando Strategische Aufklärung macht. Ich kenne mich da nicht so aus, aber vielleicht ist gemeint, dass die z.B. einem Telefongespräch in Pakistan zuhören könnten, das für das Thema innere Sicherheit in Deutschland relevant sein könnte, aber aufgrund des Trennungsgebots nicht so ohne weiteres mit den zuständigen Behörden in Deutschland zusammenarbeiten dürfen. Als Laie war ich aber der Meinung, dass dieses Problem zumindest im Grundsatz gelöst ist: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/NatZusammenarbeit/NatZusammenarbeit.html?nn=303936

    Daher weiterhin meine Vermutung, dass es bei den Forderungen um etwas anderes geht.

    „Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, daß viele potentielle Auslöser für innere Unruhen von außen ins Land getragen werden.“

    Ich erinnere mich an interessante Diskussionen mit französischen Soldaten, die überzeugt davon waren, dass ihre CRC- und COIN-Ausbildung weniger für Afghanistan gedacht war als für die Banlieues, wo die paramilitärische Gendarmiere dem Vernehmen nach 2005 an ihre Grenzen stieß. Migrantische Banden würden im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität Kriegswaffen wie AKs nach Frankreich einführen, diese aber bislang nur gegeneinander zum Einsatz bringen. Diese Banden könnten aber eines Tages auf die Idee kommen, ihre Territorien endgültig zu No-Go-Zonen für den französischen Staat zu erklären, wobei sie sich einer großen Zahl dem Staat gegenüber feindselig eingestellter migrantischer Jugendlicher zur Unterstützung bedienen könnten. Spätestens dann wäre das Problem kaum noch durch Polizeibehörden kontrollierbar. In Frankreich patroullieren übrigens mittlerweile an Tagen mit besonderem Konfliktpotentia Soldaten mit Sturmgewehren auch außerhalb von Bahnhöfen oder Flughäfen (Mitte der 90er nach Terroranschlägen eingeführt).

    In Deutschland ist die Entwicklung noch nicht so weit, aber in Großstädten wie Berlin haben Polizei und Feuerwehr es bei Einsätzen schon heute mit Migrantenhorden in z.T. dreistelliger Stärke zu tun, welche bestimmte Gebiete als ihr Territorium betrachten und dort keine Einmischung des deutschen Staates wünschen. Denkt man diese Tendenzen zehn Jahre weiter, bekommt man auch hierzulande mindestens eine Diskussion über die Aufstellung einer Gendarmiere-ähnlichen Polizeieinheit.

  12. Ich weiß. Wobei ich auch der Auffassung bin, daß die Federführung nach wie vor bei egal welchen inneren Einsätzen bei der Polizei liegen sollte.

    Und unterm Strich ist es kein rechtlches Problem, sondern ein politisches. Wenn sich unsere Volksvertreter mal trauen würden, ihre Gedanken an einer bestimmten sachnahen Zielvorstellung auszurichten anstatt an politisch korrekten Auflagen, populistischer Meinungsmache und anderen Denkverboten käme man der Sache näher.

    Lagebeurteilung, Ziel formulieren, Umsetzung.

    Aber wir sind ja immer noch in Deutschland, da läuft das eher nach dem Schema „Ignorieren weil unbequem, rechtliche oder moralische Hürde als Argument suchen, Aussitzen“.

  13. @ Delta 0219

    In der Tat ist es in Berlin ein riesiges Problem, wenn insbesondere die Feuerwehr bei einem Autounfall die verletzte Person freischneiden will und binnen Sekunden von Horden am Rettungseinsatz gehindert wird, weil die Horde meint, der teure Wagen sei erstmal wichtiger.
    Dann wird die Polizei gerufen und das Elend geht weiter (nicht Schuld der BEamten!) …

    Will sagen: Aus meiner Sicht braucht es gar nicht der Bundeswehr, die Polizei und wen auch immer bei solchen Aktionen unterstuetzt.

    Es braucht eine Polizei, die ueber POLITISCHE RUECKENDECKUNG bei rechtsstaatlich gedeckten, aber HART AUSGEFUEHRTEN Einsaetzen verfuegt (das Stichwort „zero tolerance“ koennte man doch mal probieren)

    Solange unsere Politikerinnen und Politiker in der Sache lavieren, solange wird man den von Ihnen geschilderten, schlimmen Zustaenden auch mit der Bundeswehr nicht beikommen. Und die no-go-Gebiete werden leider auch nicht kleiner.

    Ist halt politisch nicht korrekt und koennte Waehlerstimmen kosten. Scheinbar.

  14. @SchreckStarr
    „Aus meiner Sicht braucht es gar nicht der Bundeswehr, die Polizei und wen auch immer bei solchen Aktionen unterstuetzt.
    Es braucht eine Polizei, die ueber POLITISCHE RUECKENDECKUNG bei rechtsstaatlich gedeckten, aber HART AUSGEFUEHRTEN Einsaetzen verfuegt (das Stichwort “zero tolerance” koennte man doch mal probieren)“

    Das trifft zum jetzigen Zeitpunkt noch zu. Angesichts demographischer und sozialer Entwicklungen könnte aber früher oder später der Zeitpunkt kommen, an dem die Polizei überfordert sein wird. Momentan reagiert man noch mit stillem Rückzug aus den betroffenen Räumen, der den angenehmen Nebeneffekt hat, dass weniger Straftaten gemeldet werden und man so tun kann, als entspanne sich die Kriminalitätslage. Das wird aber nicht ewig funktionieren.

    In den USA mussten seit den 60er Jahren mehrfach Streitkräfte (meist Nationalgarde) eingesetzt werden, um ethnische Unruhen unter Kontrolle zu bekommen und Plünderungen zu unterbinden. Das Beispiel Frankreich hatten wir schon (2005 stand man offenbar kurz vor einem Streitkräfteeinsatz), und die Briten dachten schon 2008 im Zusammenhang mit der Finanzkrise wegen erwarteter Unruhen größeren Ausmaßes über Streitkräfteeinsatz im Innern nach. Alternativ könnte eine Regierung natürlich auch darüber nachdenken, ihre Politik so zu gestalten, dass sie nicht zum Zerfall der Gesellschaft führt, aber das scheint zuviel verlangt zu sein.

    Die Diskussion über den Streitkräfteeinsatz im Innern wird also, wie von Herrn Wiegold schon bemerkt, „alle Jahre wieder“ aufkommen. Da unsere Politik aber nur reaktiv handeln, wird es einen extremen Vorfall brauchen, um sie zum Handeln zu bewegen.

    Nur ein Szenar: Irgendwann in zehn Jahren könnte z.B. möglicherweise ein Polizist ein Mitglied einer bestimmten ethnischen Gruppe erschießen, das sich im Tilidin-Rausch für unbesiegbar hielt. Seine hunderten Brüder, Cousins und Gangmitglieder und deren Verwandte könnten dann die Kraftprobe wagen und merken, dass die Polizei einer vierstelligen Zahl hochkrimineller, z.T. mit Schusswaffen ausgerüsteter gewaltbereiter Menschen wenig entgegenzusetzen hat. So eine Erfahrung kann rauschartig wirken. Was gibt es schöneres für einen 18-jährigen Verlierer, als wenn er für ein paar Stunden oder Tage lang Macht ausübt und diejenigen demütigen kann, die durch „Diskriminierung“ (soviel hat er in der Schule gelernt) Schuld an seiner Situation sind? Da es von Wedding, Neukölln, Kreuzberg und bis dahin auch Mitte und Tiergarten nicht so weit bis zu Orten ist, an denen Gewalt für die Medien und unsere Damen und Herren Abgeordneten sichtbar wird, wird es danach vielleicht eine ernsthafte Diskussion geben.

    Einsatz der Bundeswehr (Feldjäger z.B.) wird aber auch dann nur eine Option sein. Der Trend geht momentan eher dahin, dass man auf Führer in der jeweiligen „Community“ setzt, von deren Zustimmung man Polizeieinsätze effektiv abhängig machen wird. Wenn es diese Führer nicht stört, darf die Polizei dann vielleicht in diesen Räumen operieren, wobei sie viel Wert auf Respekt zu legen hat und idealerweise über eine ethnische Quote Personal aus den jeweiligen Clans rekrutierte, damit diese sich nicht so provoziert fühlen und die Geschäfte ungestört laufen.

    Wie auch immer die Diskussion laufen wird: Das Thema hat Zukunft.

  15. Das wahrscheinlichste Szenario mit dem die Polizei in D nicht mehr fertig wird, ist der Zusammenbruch des Euros bzw. des Bankensystems. In diesem Fall ist dann wieso Hopfen und Malz verloren. Auch müssten sich die Bürger dann überlegen, ob die Politik durch dieses selbst verschuldete Szenario überhaupt noch einen Anspruch auf Schutz besitzt (Wenn die Politik nicht mehr dem Souverän dient, verliert sie ihre Legitimation) bzw. ob Artikel 20 des GG greift. Genau davor scheint Friedrich Angst zu haben.

    Die Aufgabe der BW ist es dann, die Füße einfach still zu halten. Dies hätte das Militär 1848 tun müssen und Hindenburg 1933.

  16. @ Delta 0219

    „Alternativ könnte eine Regierung natürlich auch darüber nachdenken, ihre Politik so zu gestalten, dass sie nicht zum Zerfall der Gesellschaft führt, aber das scheint zuviel verlangt zu sein.“

    Wir sind uns absolut einig! :)

    Aller gesunder Menschenverstand der Verantwortlichen und Regierenden sollte ENDLICH eingesetzt werden, damit die hier angesprochenen Szenarien keine Realitaet werden und die schon bestehenden schlimmen Auswuechse (u. a. Clans, Berliner U-Bahn etc.) so schnell wie moeglich eingedaemmt werden.

    Aus meiner Sicht einzig darum geht es … und dann geht’s hoffentlich wieder ohne Innenminister, die in schlechter Regelmaessigkeit aus irgendwelchen Zwaengen heraus ueber Bundeswehr im Innern meinen philosophieren zu muessen.
    (Die Innenminister kriegen naemlich nicht einmal den vergleichsweise einfachen Digitalfunk hin – da wird’s mit solch grossen Themen erst recht nuescht!)

  17. Es gibt in Deutschland weit über 200.000 Polizisten. Wenn die überfordert sind, machen die paar Feldjäger sicher auch keinen Unterschied mehr. Und wie oben schon geschrieben, sind normale Infanteristen für Polizeiaufgaben schlicht nicht ausgebildet. Und wenn hier einige über den Einsatz von Waffen oberhalb des Niveaus fantasieren, auf dem die Polizei hierzulande überlicherweise (ich rede hier nicht von Waffen in irgendwelchen Depots!) ausgerüstet ist, muss man doch sagen: Was für eine Vorstellung von einem Rechtsstaat haben die Herrschaften eigentlich?

  18. @Monsieur L
    „Was für eine Vorstellung von einem Rechtsstaat haben die Herrschaften eigentlich?“

    Die Beschwörung des Rechtsstaats ist in Deutschland ja immer gut, um ungeliebte Diskussionen zu einem raschen Ende zu bringen. Wer will schon ein böser Infragesteller des Rechtsstaates sein. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist jedoch, welche Vorstellung jemand von Rechtsstaat hat, der nach Schließung von Banken und Panikkäufen nichts mehr zu Essen im Haus hat. So etwas kommt in vielen Rechtstaaten z.B. nach Naturkatastrophen regelmäßig vor, die (wie die USA) dann auch Streitkräfte einsetzen, um öffentliche Ordnung zu gewährleisten, Plünderungen zu verhindern und Hilfe zu sichern und zu verteilen. Der Rechtsstaat hat darunter nicht gelitten, im Gegenteil: Anders wäre er lokal zusammengebrochen wie z.B. bei den Rassenunruhen in Kalifornien Anfang der 90er: http://www.benning.army.mil/mcoe/DOT/content/PDF/JAN_FEB_94.pdf

    Ausbildungsdefizite, die die Bundeswehr in diesem Bereich vielleicht noch hat, lassen sich abstellen, sobald eine entsprechende politische Entscheidung gefallen ist.

    Ich bin nun gespannt, was von Ihnen als nächstes an Stelle eines Argumentes kommt. Ein Verweis auf meine fragwürdige Haltung zu Demokratie und Menschenrechten vielleicht?

  19. Ein schönes Video über die Unruhen in Los Angeles 1992:
    http://www.youtube.com/watch?v=tgiR04ey7-M
    Die Grundelemente der Problematik werden deutlich sichtbar. Den Bürgern gehen die Nahrungsmittel nach kurzer Zeit aus, und Hilfe kommt nicht durch, weil die Polizei überfordert ist und Banden die Konvois angreifen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen fangen an zu plündern, und der liberale Nachtwächterstaat stößt an seine Grenzen. Sind die Menschen in deutschen Großstädten (dort gleicht sich die Sozialstruktur derer in US-Städten zunehmend an, Stichwort Präkariatsbildung, Minderheitenproblematik) moralisch besser als in den USA? Falls nicht, wie sind wir z.B. für den Zusammenbruch des Euros vorbereitet, der so unwahrscheinlich nicht ist, und der fast sicher von den bereits beschriebenen Folgen begleitet wäre?
    Moralrhetorik finde ich als Antwort auf diese Frage absolut unzureichend.

  20. @ Delta 0219

    Zitat:“ Falls nicht, wie sind wir z.B. für den Zusammenbruch des Euros vorbereitet, der so unwahrscheinlich nicht ist, und der fast sicher von den bereits beschriebenen Folgen begleitet wäre?
    Moralrhetorik finde ich als Antwort auf diese Frage absolut unzureichend.“

    Wenn der Euro zusammenbricht, kollabiert das gesamte Bankensystem, das gesamte Volksvermögen ist vernichtet, die öffentliche Ordnung kollarbiert sofort und vollständig. (im Gegensatz zu den Unruhen in Los Angeles 1992)
    Die Politik ist sich in dieser Situation ihrer Schuld sehr bewusst und wird versuchen mit der Staatskasse so schnell wie möglich das Land zu verlassen bzw das Militär gegen das Volk einzusetzen (Genau darauf scheint die CDU/CSU zu spekulieren, die sich ihrer Schuld schon jetzt sehr wohl bewusst ist). Ob der Bürger was zu Essen bekommt, ist in diesem Fall das absolut letzte an was die sog. „Eliten“ in Berlin denken werden.

    Die Annahme in einer solchen Situation könne irgendwie organisiert eingegriffen werden, ist schlicht illusorisch.

    Die Geschichte hat gezeigt, dass in solch radikalen Umbrüchen, das Militär stets eine unrühmliche Rolle gespielt hat, wenn es als zusätzlicher Spieler auf der Bühne erschienen ist. Das war letztlich auch der Grund, warum das Militär in der BRD strikt von der Innenpolitik getrennt wurde. Aus der geschichtlichen Dimension heraus, ist deshalb der Vorwurf der „Moralrhetorik“ einigermaßen polemisch.

    Dass das Militär die öffentliche Ordnung widerherstellen kann, wenn wieder ein mindestmaß an politischer Stabilität eingekehrt ist, versteht sich von selbst. Bis dahin heißt es die Füße still zu halten.

  21. Delta 0219
    „Falls nicht, wie sind wir z.B. für den Zusammenbruch des Euros vorbereitet, der so unwahrscheinlich nicht ist, und der fast sicher von den bereits beschriebenen Folgen begleitet wäre?“

    Dann wäre es doch vernüftig sich um Banken zu kümmern (damit meine ich nicht eine ständige schadloshaltung) und nicht um die Bw.
    Vorbeugen ist besser als Heilen.

    Wer aus der Bw soll denn die Folgen begleiten? Was sollen die Soldaten machen? Man kann sich ja mal ausrechnen wieviele Einsatzsoldaten nach der Reform noch übrig bleiben.
    Es wäre wohl sinnvoller die Nachteile eins Bw Einsatzes im Innern zu besprechen als die verzweifelte Suche nach einer Begründung für einen Einsatz.

    „Sind die Menschen in deutschen Großstädten (dort gleicht sich die Sozialstruktur derer in US-Städten zunehmend an, Stichwort Präkariatsbildung, Minderheitenproblematik) moralisch besser als in den USA?“

    Wer die Zustände in den USA mit den in der BRD herrschenden fast gleichsetzt, kennt entweder die der USA oder die der BRD nicht. Einen großen Teil der sozialen Probleme der USA hat ja genau der irre Verteidigungsetat, der notwendige Institutionen in Bildung Gesundheit und Jugendarbeit erschwert.

    „Moralrhetorik finde ich als Antwort auf diese Frage absolut unzureichend“

    Wenn sie es immer auf die Moral reduzieren stimmt ihre Aussage. Aber genau das macht ja keiner! Im Übrigen ist die Unterscheidung zwischen moralisch und unmoralisch eine wichtige Hilfe um Handlungsoptionen zu werten. In einem Land in dem die Moral nicht zur Richtschnur wird, lohnt es sich mit Sicherheit nicht du dienen.

  22. @Delta

    Das Szenario „terroristische Bedrohung von See“ ist nicht begrenzt auf den zugegeben -erm- unwahrscheinlichen Raketenangriff als MEADS-Rechtfertigung sondern neben dem gekaperten Tanker (LNG oder POL) durch das Containerschiff bzw. sonstige grosse Handelsschiff bestimmt. Hier muss man nicht gleich das Szenario „Atombombe im Container“ heraufbeschwören. Ein Schiff mit mehreren zehntausend Tonnen Verdrängung unter Terroristenkontrolle stellt schon in sich ein immenses Bedrohungspotential für Menschenleben und Wirtschaft dar dessen Szenarien in der Öffentlichkeit allerdings nicht weiter ausgemalt werden sollten.

  23. Doch das sollten wir, isnbesondere die Kosten, die da enstehen würden. Dann könnte man dies dann auch den realen Kosten entgegenstellen, die in diesem Fall eine effektive Küstenwache kosten würde. Dann hätten auch die politischen Entscheider kaum noch Chancen sich rauszuwinden sondern müssten entscheiden, ob Geld oder Risiko.

    Bislang ist noch vieles immer gutgegangen, aber in den vergangenen Jahren hat die Robustheit des Staates in vielen Bereich massiv abgenommen.

    Wer glaubt denn bitte schön, das ich mit meinen Jungs Konvois begleite, während meine eigene Familie friert, hungert und von Plünderbanden bedroht ist?

  24. „Wer glaubt denn bitte schön, das ich mit meinen Jungs Konvois begleite, während meine eigene Familie friert, hungert und von Plünderbanden bedroht ist?“

    Was würden Sie im V-Fall tun?

  25. In den Krieg ziehen, da dies meine Berufung ist, dieses Land gegen einen organisierten Feind von außen zu verteidigen. Zumal es dann ja eine klare Aufgabenverteilung gibt, jeder macht das wofür er am Besten ausgebildet ist und allen ist mehr geholfen. Zudem werde ich ja auch weiterhin bezahlt und meine Primärfamilie ist nicht unmittelbar vom Tod bedroht.

    In dem anderen Fall eines Blackouts und anschließenden wochenlangen Plünderung oder anch Aufständen ist der innere Zusammenbruch der Gesellschaft eingetreten. Warum soll ich mich dann als Individuum für die nichtexistente Gesellschaft opfern, meine Familie ebenso, wenn es die Gesellschaft jahrelang hingenommen hat, dass dieser Fall eintreten könnte und keiner hat Vorsorge getroffen?

    Dann ist mir ehrlich das Wohlergehen meiner eigenen Anghörigen lieber.

  26. Für die Küstenwache ist die Küstenwache zuständig und die kann das auch. Sollten ihr noch Mittel fehlen muss man sie ihr geben. Für den unwahrscheinlichsten Fall ist dann noch immer Amtshilfe möglich. Den Kanzler möchte ich erleben der bei Gefahr im verzug nicht die entsprechende Kräfte anfordert.

    TDM hat es erkannt:
    Verteidigungsminister warnt vor Überforderung der Bundeswehr

    „Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundeswehr gewarnt und ein größeres Engagement anderer Ressorts bei Auslandseinsätzen angemahnt. Die Bundeswehr übernehme derzeit viele Aufgaben, für die sie eigentlich nicht zuständig sei, sagte der Minister …()… So zähle es nicht zum Arbeitsfeld der Streitkräfte, in Afghanistan Brunnen zu bauen oder im Kosovo Polizei- oder Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.
    «Es ist sehr bequem für andere Politikfelder, dass die Soldaten quasi Mädchen für alles sind. Man ist heilfroh, dass man es nicht selber machen muss», sagte de Maizière. Er finde deshalb, dass bei Auslandseinsätzen Soldaten eher weniger und andere Ressorts eher mehr machen sollten.“

    ….. warum soll das nicht auch für die BRD gelten?

  27. @Elhanan:
    Kleiner Hinweis am Rande: Was für ein Flickenteppich sich hinter dem Begriff „Küstenwache“ in Deutschland versteckt sollte bitte nicht vergessen werden. Da wird die Bewertung des „Könnens“ schon deutlich differenzierter. Wenn dann noch die Häfen hinzu kommen wird es durchaus interessant. Verantwortlichkeiten, Befindlichkeiten, Koordination und und und…..

  28. NMWC hat es richtig erkannt. Küstenwache steht zwar auf einigen Booten drauf und manch einer hat eine Visitenkarte, aber das Chaos dahinter ist wieder typisch deutsch. Das fängt bei der Seerettung, Seekontrolle an und geht bis zur Durchsuchung von Schiffen und Containern im Hafen (auf Schiffen natürlich^^) weiter. Elendig lange Entscheidungsstränge, unklare Finanzen, Dienstgrade, Bezahlungen und Ausrüstungen….

    Als vor 10 Jahren oder so die Pallas brannte, da hat man angefangen die Defizite abzuarbeiten. Zwar gibt es nun ein Haveriezentrum, welches festlegt, wer wen wohin rettet, aber das wars auch schon. Noch immer mischen da bis zu 30 Behörden an der deutschen Küste mit. Aber was hätte man in 10 Jahren alles schaffen können.

    Das Greenpeace-Dilemma vor einiger Zeit hat ja gezeigt, das man eigentlich rein gar nichts geschafft hat.

  29. @Roman
    „NMWC hat es richtig erkannt. Küstenwache steht zwar auf einigen Booten drauf und manch einer hat eine Visitenkarte, aber das Chaos dahinter ist wieder typisch deutsch.“

    „Noch immer mischen da bis zu 30 Behörden an der deutschen Küste mit. Aber was hätte man in 10 Jahren alles schaffen können.“

    Aber genau das ist doch das Problem wir haben eine Küstenwache und es wird an ihren Fähigkeiten gezweifelt, wir haben eine Bundeswehr und es wird an ihren Fähigkeiten gezweifelt. Wenn wir die beiden dann noch vermischen soll es besser werden?

    Besser wäre => Jede Intitution in der BRD soll für ihre Aufgabe befähigt werden.
    Es ist ja geradezu ein Prinzip in der BRD geworden überall zu kürzen und die fehlende
    Fähigkeiten mit anderen Bereichen zu stopfen.

  30. @Elhanan:
    Ich komme nochmal auf den Flickenteppich zurück. Die folgenden Bereiche versammeln sich unter dem „Küstenwache“ Schriftzug auf der Seite:
    Bundespolizei
    Wasser- und Schiffahrtsdirektion
    Zoll
    Wasserschutzpolizei
    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Fischereischutzboote)

    Jeder hat eigene Aufgabenbereiche, eigene rechtliche Grundlagen und eigene Mittel.
    Was soll dann die Stärkung der Fähigkeiten der einzelnen Institutionen ohne eine klare Abgrenzung der Fähigkeiten und Aufgaben untereinander?Und trotzdem wird alles unter dem Begriff „Küstenwache“ wieder auf See gejagt?
    Ich habe da meine Zweifel…Und wahrscheinlich reden wir aneinander vorbei..;-)

    Na ja, zum Glück sind wir ja keine Exportnation und der Hamburger Hafen nur eine kleine Schlickrutsche ohne Bedeutung…..

  31. Nur mal zur Klarstellung: Amtshilfe gibt keine neuen Befugnisse. Amtshilfe kann lediglich innerhalb des bereits bestehenden Befugnisspektrums durchgeführt werden. Alles andere ist eine rechtliche Grauzone.

  32. @ NMWC | 23. Mai 2011 – 12:57:

    Dafür haben wir doch das „Maritime Sicherheitszentrum“ in Cuxhaven. Die Website wird leider seit Bestehen „aufgebaut“, aber das MSZ gibt es auch erst ein paar Jahre :-).

  33. @ein Mariner

    „Nur mal zur Klarstellung: Amtshilfe gibt keine neuen Befugnisse.“

    Stimmt und Amtshilfe ist ersteinmal ein Vorgang. Ob die Amtshilfe rechtmäßig oder angemessen war klären dann Gerichte und den Richter der nach dem beschriebenen Vorgang, nach einer Anklage auch eine Verurteilung ausspricht möchte ich erleben.
    Sollte es ihn doch geben fällt das Urteil dem Gang durch die Instanzen zum Opfer.
    Schätze es würde wie bei Oberst K. laufen, es würde keine Anklage erhoben werden.
    Nur um den Fall der Fälle gesetzlich abzubilden braucht es keine Gesetzesänderung.

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