Koalitionsstreit über Bundeswehreinsatz im Inneren vorerst beigelegt

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Der Streit zwischen Union und SPD über einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren, zu dem auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr Aussagen getroffen werden sollen, ist vorerst beigelegt. Die SPD-geführten Ministerien für Auswärtiges und Justiz hätten sich mit dem CDU-geführten Verteidigungsministerium geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am (heutigen) Dienstag (Link aus bekannten Gründen nicht). Für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sei eine gemeinsame Formulierung gefunden worden, die zwar die Notwendigkeit von Übungen für die bereits jetzt zulässige Unterstützung der Truppe für Behörden im Inland betone, aber eine von der CDU angestrebte Weiterentwicklung und vor allem eine Grundgesetzänderung ausschließe.

Im April hatte eine Formulierung im Entwurf des Weißbuchs, über die ebenfalls die SZ berichtet hatte, zu heftiger Ablehnung beim Koalitionspartner SPD geführt. Kern des Streits war die geplante Aussage

Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.

Dieser Satz wurde nach Angaben der Zeitung gestrichen. Die Sozialdemokraten, vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatten darauf sehr schnell mit der Erklärung reagiert, es werde mit ihnen keine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben. weiterlesen

Positionierung der CDU-Verteidiger: Bundeswehr im Innern und an der EU-Grenze

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Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein – bislang internes – Positionspapier für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr vorgelegt. Bei einer Klausurtagung Mitte April verständigten sich die Verteidigungspolitiker der Union unter anderem darauf, dass die Bundeswehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten bei Terrorangriffen und ähnlichem auch eine Rolle im Inland bekommen soll. Außerdem müssten die Streitkräfte zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden können – die NATO-Mission in der Ägäis (Foto oben) sei dafür ein Vorbild. Und die Truppe müsse mit Personal und Material besser ausgestattet werden.

Das Papier liegt Augen geradeaus! vor (zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet), zur Dokumentation wesentliche Passagen in Auszügen: weiterlesen

Dauerbrenner: Bundeswehreinsatz im Inneren?

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Die Debatte über die Frage, ob die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden sollte, ist Jahrzehnte alt und kommt zu passenden Gelegenheiten immer wieder hoch – der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz verwies in einem Interview mit Bundeswehrmedien im Februar darauf, dass er schon in den 1990-er Jahren zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine entsprechende Verfassungsänderung geworben habe. Verschiedene Ansätze dazu waren von der Union immer wieder zu hören, ebenso regelmäßig wurden sie von den anderen Parteien zurückgewiesen. Deshalb zur jetzt wieder aufgeflammten Diskussion ein Blick auf die Debattenlage:

Im Entwurf des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, so berichtet die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht), werde ein neuer Anlauf für den Bundeswehreinsatz im Inneren gemacht:

Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in einem Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“

Nun ist das bislang nur ein Entwurf, der aus dem Verteidigungsministerium kommt, das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird. weiterlesen

Jung und Naiv: Bundeswehreinsatz im Inland

Zum Wochenende haben Tilo Jung und ich uns wieder zu einem neuen Gespräch für Jung und Naiv getroffen. Diesmal ging’s, passend zur aktuellen Situation in den Hochwassergebieten, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland:

Aufgedröselt: Kein Flugzeugabschuss, aber militärische Mittel im Inland

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist, wie juristische Texte so oft, dröger Stoff. Und, auch das liegt in der Natur der Sache, Interpretationen und Fehl-Interpretationen jeder Art leicht zugänglich. An Fakten scheint festzustehen: den Abschuss eines entführten Flugzeugs darf es auch künftig nicht geben; bei Bundeswehreinsätzen im Inland im Rahmen der Amtshilfe sind auch militärische Mittel künftig nicht mehr ausgeschlossen, und der Bund und damit die Bundeswehr hat in bestimmten Bereichen ein Recht auf Gefahrenabwehr. Gerade die letzten beiden Punkte führen übrigens, dass für die Freunde der Marine, zu der Frage, ob sich damit die Problematik eines Seesicherheitsgesetzes erledigt hat…

Ich maße mir als Nicht-Jurist nicht an, das in allen Details zu verstehen; nachdem ich den Beschluss und die zusammenfassende Pressemitteilung (mehrfach) gelesen habe, unternehme ich dennoch den Versuch, das Ganze mal in einigen Details aufzudröseln:

• Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts fiel zwar aufgrund einer abstrakten Normenkontrollklage der Länder Bayern und Hessen gegen das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition – die damals umstrittene Möglichkeit, ein entführtes Flugzeug abzuschießen, spielte diesmal aber keine Rolle: Nachdem § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde, haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt. Also: Die heute veröffentlichte Entscheidung ist keine Abkehr von dem höchstrichterlichen Urteil, dass diesen Abschuss verbot.

• Interessant ist die verfassungsrechtliche Begründung für den Einsatz der Streitkräfte nach dem Luftsicherheitsgesetz: Der regelt sich, so das Bundesverfassungsgericht, nicht nach der Amtshilfe in Artikel 35 des Grundgesetzes. Sondern nach dem Grundgesetz-Artikel 73, Absatz 1, Nr. 6: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über … den Luftverkehr. Die Erläuterung der Karlsruher Richter dazu: Nach tradierter und im Grundsatz unbestrittener Auffassung steht dem Bund, soweit er für ein bestimmtes Sachgebiet die Gesetzgebungszuständigkeit hat, als Annexkompetenz auch die Gesetzgebungsbefugnis für die damit in einem notwendigen Zusammenhang stehenden Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu. Das macht wiederum – ich betone erneut: für mich als Nichtjuristen – eine neue Tür auf: Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nr. 6a und 7 auch die ausschließliche Gesetzgebung für die Eisenbahnen des Bundes und für die Telekommunikation – dürfte damit auch zum Beispiel in einem Eisenbahnsicherheitsgesetz die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr ermächtigt werden?

• Das entscheidend Neue an dem Beschluss ist die Erlaubnis, auch im Inland militärische Mittel, sprich: Waffen, einzusetzen. weiterlesen

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