Terror vor der Haustür?
Die innere Sicherheit steht sonst nicht so im Fokus dieses Blogs. Nachdem aber Bundesinnenminister Thomas de Maiziére – heute in für ihn beispielloser Weise vor Anschlägen in Deutschland gewarnt hat, die vermuteten Ursprünge der Bedrohung im islamistischen Terrorismus liegen und die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Grenzen und Verkehrswegen deutlich verschärft wurden, gehe ich nicht daran vorbei.
Die Hinweise, die der Innenminister heute verkündet hat, zielen auf geplante Anschläge islamistischer Terrroristen – an symbolträchtigen Orten in Deutschland (und Berlin fällt mir nicht nur deshalb als erstes ein, weil ich hier wohne). Offensichtlich gibt es konkrete Hinweise auf Anschläge nach Art der Angriffe in Mumbai (Bombay) am 26. September 2008: Keine Bomben/Sprengstoffanschläge, wie sie gemeinhin mit Terrorismus gleichgesetzt werden, sondern Kommandoaktionen mit Geiselnahmen. Dahinter soll, so heißt es in Berichten, die Terrororganisation al-Qaida stecken – und nach einer Meldung von Focus Online gibt es auch konkrete Angaben zur Einreise von Terrorkommandos in der kommenden Woche. Falls sie nicht schon hier sind.
Der Bundesinnenminister hat die derzeite Gefährdungslage mit der Situation vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verglichen, als es ebenfalls Terrorwarnungen gab. Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, ging heute sogar noch ein Stück weiter: Wir gehen davon aus, dass die Gefahrenlage deutlich höher zu bewerten ist als noch zur Bundestagswahl.
Was Seeger zu den eingeleiteten Maßnahmen sagte:
(Der übliche Direktlink für iPhone/iPad-Nutzer: http://audioboo.fm/boos/219531-bundespolizei-prasident-seeger-zu-terrorwarnung)
Archivbild vom 24. September 2009: Nach Terrorwarnungen vor der Bundestagswahl am 27. September wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, wie hier vor der US-Botschaft in Berlin. (Foto: Sean Gallup/Getty Images via picapp)
Also mich stört an diesen „Terrorwarnungen“ wirklich sehr, dass sie die unschöne Eigenart haben, nicht verifizierbar zu sein. Der Bundesinnenminister sagt also: „Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden.“
Und das war es dann auch. Sehr vage. Ich für meinen Teil habe die Nase voll von diesem Muster, sich auf „Sicherheitsdienste“, „ausländische Dienste“ und jetzt auf „ausländische Partner“ zu berufen.
Wenn die Regierung will, dass ich ihre Warnungen ernst nehme, muss sie einfach was anderes liefern. Und was mir besonders übel aufstößt bei der ganzen Geschichte ist, dass man doch den Eindruck gewinnen kann, dass die Regierung sich gar nicht um mehr Details bemüht. Irgendwie scheint es völlig normal geworden zu sein, einfach mal „Terrorgefahr“ in den Wald zu rufen.
Am besten ist alle Quellen einschließlich der Informanten werden offengelegt. ;-)
Herr schmeiß Hirn vom Himmel. :-(
Beleidigungen können SIe sich sparen. Danke.
Terrorgefahr besteht immer, wenn Politik auf Unverständnis der Menschen trifft, auch ohne Warnungen des Innenministeriums. Darum sind derartige Warnungen überflüssig.
Beleidigen wollte ich nicht, sondern nur vor Augen führen was Sie letztendlich fordern. ;-)
Aus sicht des Staates und der beteiligten Organe, was bleibt denn übrig ausser eine Warnung auszusprechen und die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen?
Wenn es dann geknallt hat ist das Geschrei groß und der Ruf nach dem Staat hallt diurch die Repuplik.
In dem Bereich ist es nun mal so das nicht alle Quellen veröffentlicht werden um sie einerseits zu schonen und dadurch offen oder am Leben zu halten und sie andererseits auch weiterhin nutzen zu können.
Das mag uns nicht gefallen ist aber so.
Ihre Haltung erscheint mir typisch deutsch. „Ich will erst einmal mehr Fakten, bevor ich das glaube.“ Meinen sie nicht, das es diesmal etwas ernster ist, wenn tatsächlich etwas schwerer bewaffnete Polizei auf offener Straße zu sehen ist. Bei einer Regierung, die ansonsten immer um den heißen Brei herumredet?
Vielleicht haben sie ja genug Fakten, wenn wirklich mal ein Weihnachtsmarkt „hoppsgeht“. Obwohl ich ja vermute, dass sie dann laut aufschreien, warum die Regierung vorher nichts unternommen hat – das würde auch wieder zu typisch deutsch passen. :-)
Vorallem sollen solche Warnungen doch dem Gegenüber zeigen, dass wir wissen, dass er etwas vor hatt
@Stefan
Coole Ansicht.
Und wenn es dann mal knallt kommt Ihrerseits der Verweis auf eine „Wissenden“ der dies schon immer vorhergesehen hat und auf entsprechende Artikel das die Bundesregierung die „Mainstreampresse“ gebeten hat die Gefahr zu verharmlosen.
Das ist der Stoff aus dem Legenden gemacht werden. :-)
Terrorwarnung hin oder her !
Fakt ist, überall, insbesondere an Grenzen Bahnhöfen Flugplätzen und systemrelevanten Orten wird „schweres Geschütz“ aufgefahren.
Vieleicht ist es auch das Ende des Euros……………….
Oder ET kommt zu Besuch :-)
Nun, der Herr Maiziére ist nicht der Herr Schäuble, und wenn die Polizeipräsenz sichtbar aufgestockt wird macht es in meinen Augen auch Sinn, dazu eine Meldung rauszugeben. Soweit so unspektakulär.
Dass da Erinnerungen an die „Terror-Ampel“ und diverse Angstmacher-Kampagnen in Medien und Politik hochkochen überrascht nicht. Auch wenn dieser Trend in Deutschland abgenommen hat (wozu Herr Maiziére ja auch beitrug), so bleibt doch der „Ruf Wolf“-Effekt und die Befürchtung manipuliert zu werden. Nicht zuletzt aus der Befürchtung heraus, dass die CDU mangels Erfolge versuchen könnte mit dem Thema „innere Sicherheit“ auf Stimmenfang zu gehen – der Spin zur Atompolitik ging zumindest mal in diese Richtung.
Trotzdem seh ich derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass Herr Maiziére diese Maßnahmen aus parteipolitischem Kalkül/Einknicken angeordnet hat. Im Vergleich zu anderen „Terrorwarnungen“ der Vergangenheit sind Verlautbarung und Gerüchteküche diesmal ja sogar vergleichsweise konkret.
Ob man das glaubt oder nicht ist derzeit aber wohl sowieso recht nebensächlich. Weder läßt sich derzeit ein Spin zugunsten von Wahlkampf oder gar der Abschaffung von Bürgerrechten erkennen, noch könnte man als Normalbürger etwas gegen eine terroristische Bedrohung ausrichten. Gehen sie weiter, Bürger, hier gibt es nichts zu sehen. ;)
„Panikmache“ hin oder her. Warum sollte ich meinem Minister grundsätzlich misstrauen? Es ist ja nicht so, dass Al-Quaida und gewisse Branchenpartner nicht ausreichend Referenzen im Bereich des Massenmordes aufzuweisen hätten, oder?
Und irgendwelche versteckte Motive, wie das Schüren von Hass gegen andere Menschen (oder was sich irgendwelche Verschwörungstheoretiker noch so alles einfallen lassen) halte ich für äußerst unwahrscheinlich.
Hinterher ist man immer schlauer. Aber (wie auch bei der letzten Warnung in diesem Zusammenhang) muss man es keineswegs drauf ankommen lassen. Mir persönlich ist es übrigens völlig egal, ob ich bei der Prävention „mithelfen“ müsste oder nicht, zum Beispiel durch offenen Umgang mit den Sicherheitsbehörden. Die Kritiker trifft man ja meist bei Facebook :) (Nur mal ein kleiner Wink zum Datenschutzverhalten)
wer vor dem 11.9.2001 sichere cockpittueren und air marshalls gefordert haette waere ausgelacht worden
andererseits: mit gutem angstmanagement kann man in deutschland noch was werden. wir sind da so unbritisch …
Es ist ja nicht nur jetzt, sobald es um oeffentliche Sicherheit, Geheimdienste oder militaerische Einsaetze geht, wird eine umfassende Geheimhaltung immer mit den grossen Gefahren begruendet die eine Veroeffentlichung verursachen wuerde. Einen Beweis oder wenigstens eine stichhaltige Begruendung wird nicht geliefert. Liegt das daran, dass ich nur zu ignorant bin oder an einem Mangel an Belegbarkeit.
Seit einem halben Jahrhundert hat man in der Informationstheorie den Grundsatz „the enemy knows the system“. Die Militaers haben den Forschungszweig am meisten gefoerdert und die Ergebnisse uebernommen. Man muss also davon Ausgehen, dass die diversen Agenten die offen und klandestin fuer Sicherheit sorgen nach diesen Prinzipien aufgebaut sind, ganz speziell nach Jahrzehnten des Kalten Kriegs. Es war immer davon Auszugehen, dass die Gegenseite bestens informiert war, was in der Regel wohl zutraf.
In Hinblick darauf scheint mir „Geheimhaltung aller Aspekte“ schafft Sicherheit ein vorgeschobenes Argument zu sein. Ohne transparenz laesst sich schoen Mauscheln, redundante und nutzlose Strukturen aufbauen und fuer die (Welt-)Oeffentlichkeit inakzeptable Operationen durchfuehren. Ich erinnere nur an das Geschrei bei Veroeffentlichung der Irak- und Afghanistan-Dokumente. Sicherheit wurde gesagt, Blosstellung gefuerchtet.
Positiv ist zumindest, dass Herr de Maiziére etwas nuechterner und unaufgeregter mit der Gefahr durch Terrorismus herangeht als so manch anderer Innenminister. Hier moechte ich J.R. beipflichten.
@Voodoo:
„Ihre Haltung erscheint mir typisch deutsch. “Ich will erst einmal mehr Fakten, bevor ich das glaube.”“
Diese, Ihre Aussage hat mich zuerst doch sehr Verstoert, im zweiten Gedanken beruhigt. Die Haltung ist typisch fuer den aufgeklaerten Menschen und insbesondere typisch fuer die Demokratie. Das sie es als typisch deutsch auffassen spricht doch sehr fuer Deutschland.
Ein anhaltendes Anschlagsrisiko ist in einem Land normal, das sich den Luxus der Beherbergung einer militant-islamistischen Szene im vierstelligen Personenbereich leistet. Diese Leute haben schließlich Menschenrechte, und es wäre ihnen nicht zuzumuten, sie in Hekunftsstaaten wie Algerien, Ägypten, Libyen oder Syrien zurückzuführen, wo der Staat militante Islamisten nicht duldet (solange diese gegen den jeweiligen Staat agieren) und ihnen daher möglicherweise Verfolgung drohen würde.
Anstelle jener militanten Islamisten würde ich mir aber ernsthafte Sorgen darüber machen, dass die politische Diskussion in Deutschland sich nach einem Anschlag rasch weiterentwickeln würde. So tolerant wie es vielleicht scheint ist Deutschland tief im Herzen nicht. Vielleicht aber freuen sich manche militanten Islamisten ja sogar darauf, in irgendeiner dunklen Zelle eines nahöstlichen Geheimdiensts Shuhada zu erlangen. Wie geht es eigentlich Herrn Zammar? Man hört, er habe deutlich abgenommen.
@J.R. 17. November 2010 – 21:56
Es wird vermutlich erst in einiger Zeit sichtbar, was an Bürgerrechten diesmal über den Jordan geht, und wer dafür vorgeschickt wird.
Letztens war ja die EU recht fleißig mit zB. ihrer Verordnung 1889/2005 (Bargeldkontrolle). und dem „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ gem. Zollkodex.
Wenn ein Anschlag nach der Mumbai Methode stattfinden sollte, wir es Folgen für den privaten Waffenbesitz haben, egal ob dort eingeschmuggelte Kalaschnikovs verwendet wurden oder nicht. In verschiedenen Gehirnen spukt sogar das Verbot von Bargeldgeschäften herum. Nach Passagiermaschinen wollen einzelne Poliziker jetzt auch Frachtmaschinen herunterschießen. Würde mich wundern, wenn demnächst nicht auch Einschränkungen politischer Rechte wie der Meinungsfreiheit kolportiert werden. Nicht erst seit Sarrazin weiß man, wie mit unerwünschern Wahrheiten umgegangen wird. Ein Gesetz ist da längst überfällig.
Was soll ich jetzt als Bürger mit einer solchen „Warnung“ anfangen?
Vergessen das gerade wieder Banken(-vorstandsbezüge) mit ihren Fehlinvestitionen mit Steuergeldern „gerettet“ werden?
Noch dazu, dass Terrorwahrnungen nur durch einen versuchten Anschlag verifizierbar sind. Da mutet ein Konzept von soft power und Ausstrahlung statt Ausritt geradezu nyeesque an.
@b
„Was soll ich jetzt als Bürger mit einer solchen “Warnung” anfangen?“
Auch wenn taktische Gründe gegen öffentlichkeitswirksame Warnungen dieser Art sprechen, so gibt es doch nachvollziehbare Gründe dafür. Damit meine ich nicht nur die präventive Absicherung vor Kritik im Fall eines Anschlags oder die Dokumentation der eigenen Existenzberechtigung.
Wenn Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, wird dies irgendwann auch der Öffentlichkeit auffallen. Wenn es keine Kommunikation dazu gegeben hätte, würde es sofort Spekulationen über „geheime“ Vorbereitungen der Behörden auf einen Anschlag geben, dessen mögliche Dimensionen in der Vorstellung möglicherweise größere Dimensionen annehmen würde. Der Verzicht auf öffentliche Kommunikation würde wohl als glaubwürdiger Beleg dafür wahrgenommen, dass es etwas zu verheimlichen gäbe. Öffentliche Warnungen machen in diesem Zusammenhang m.E. daher durchaus Sinn.
Weniger Sinn machen m.E. aktionistische Maßnahmen, die Handlungskompetenz vortäuschen sollen. Dazu gehört u.a. das Verbot der Mitführung bestimmter Flüssigkeiten auf Flügen. Diese Maßnahme ist objektiv sinnlos, da potentielle Attentäter sie relativ leicht umgehen können. Es soll wohl nur das Gefühl erzeugt werden, dass irgendetwas getan wird. Hoffentlich schafft man es, auf Pseudomaßnahmen dieser Art im aktuellen Fall zu verzichten.
„dessen mögliche Dimensionen in der Vorstellung möglicherweise größere Dimensionen annehmen würde. “
Bitte entschuldigen Sie diesen sinnlosen Satz. Ich wollte sagen: „dessen Dimensionen wohl überschätzt würden“.
Nun, wenn sie etwas Positives an meiner Bemerkung: „Typisch deutsch“ finden, dann freut mich das sehr. Ich kann ihre Argumentation sogar nachvollziehen und und finde sie interessant.
Jedoch meinte ich den negativen Touch von „typisch deutsch“, nämlich den, erst einmal alles in Frage zu stellen, ohne die Situation wirklich objektiv zu betrachten.
Da wird nüchtern vor Terrorgefahr gewarnt (und das fast schon in einer Weise, die an „Understatement“ grenz, was auch nicht normal ist) und anstatt es zu registrieren und bedacht seine eigenen Schlüsse daraus zu ziehen, wird zuerst einmal die Quelle dieser Warunung in Frage gestellt. Ich frage zwei Dinge und zwar, ob wir Deutschen die letzte Zeit des Terrors in unserem Land schon wieder verdrängt haben? Oder ob uns über 30 Jahre „Frieden vorm Terror“ „fett“ und überheblich machen?
Ich glaube, das ist eher typisch „neu-deutsch“ :)
Und ja. Die meisten sind einfach überheblich und beginnen Terror mit anderen Gefahren des Alltags aufzuwiegen. Geradezu zynisch.
Dass die meisten Maßnahmen sehr fragwürdig sind, ist ja keine Neuigkeit.
Dass man den Eindruck hat, dass die Behörden die wahren Verdächtigen nicht so recht anpacken wollen, sondern lieber verallgemeinern, ist schon normal.
Zu nennen ist da auch Redos Kommentar der die Rolle der EU touchiert. Ich glaube, da liegt auch noch ne ganze Menge begraben.
Letztenendes stimme ich S.W. voll zu. Die Art der hier vorliegenden Kommunikation der Situation durch den Minister ist angemessen.
Oder ob uns über 30 Jahre “Frieden vorm Terror” “fett” und überheblich machen?
Vielleicht hat aber auch nur das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat zugenommen, und es sehnt sich kaum jemand nach dem „panischen Staat“ des deutschen Herbsts zurück, der bei seinem hilflosen Aktionismus Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick verloren hat? Ohne emotionale Überfrachtung sind Terroristen nur Kriminelle mit Waffen, und man sollte sich hüten zur Legendenbildung beizutragen. Diese Lektion hat man teuer gelernt, und es ist gut dass sie noch icht ganz in Vergessenheit geraten ist.
Wenn etwa Rado zum Verlust von „Bürgerrechten“ nur auf das auf das Verzollen von größerer Bargeldbeträge verweisen kann (ein Beschluss, der nebenbei sehr nachvollziehbar ist), und dem beim Thema Terror-Aktionismus vor allemdas Verbot von privaten Schußwaffen einfällt, dann ist das in gewisser Weise schon recht beruhigend.
Da kann man mir dann auch gerne Zynismus uns Überheblichkeit vorwerfen, wenn ich die Terrorgefahr mit anderen Gefahren für Leib und Leben vergleiche, und zu dem Schluss komme, dass Bedrohung vernachlässigbar gering und überschaubar ist. Die einzige Gefahr läge in einer Hysterie, die eine Aushöhlung des Rechtsstaats zur Folge haben könnte (die Geschichte ist ja voll davon). Und da ist man mit Mißtrauen statt Paranoia deutlich auf der sichereren Seite. Mit dem Vorwurf, mich von Terroristen nicht in Terror versetzen zu lassen, kann ich gut leben – und mit einer Chance von vielleicht 0,01 Promille auch sterben. Ob mir dann aber Panik groß geholfen hätte wage ich zu bezweifeln… ;)
(An der Stelle noch eine nachträgliche Entschuldigung, dass ich zum Thema „letzte Zeit des Terrors“ gleich zum deutschen Herbst gesprungen bin, und nicht zum zeitlich und thematisch näherliegenden Stasi-Terror. Typisch Wessi, sorry…)
Aber genau da liegt ein kleiner Fehler.
Es geht hier ja darum, einen Massenmord zu verhindern. Für einen einzelnen ist das Risiko natürlich praktisch nicht vorhanden. Aber dennoch hat der Staat, ja die ganze Gemeinschaft die Pflicht, dieses Verbrechen zu verhindern. Der Staat hat nunmal die heilige Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden. Dazu haben wir so etwas wie einen Staat. Natürlich werden sich jetzt einige denken, dass er das ja noch nie so wirklich gemacht hat. ^^ Aber in diesem Fall hat er danach zu handeln.
Ich finde es etwas merkwürdig da den Ghandi zu machen.
Hysterie und totale Panikmache sähe sehr anders aus, oder? Dann wären in dem Zusammenhang schon haufenweise Moscheen abgebrannt und hunderte Menschen zu Tode geprügelt worden. Da das aber nicht der Fall ist, kann man das Verhalten der deutschen Gesellschaft eigentlich als besonnen bezeichnen.
Welches Bürgerrecht haben wir eigentlich bisher verloren? (übrigens: Die Online-Durchsuchung wurde lt. BKA erst 1 Mal angewandt)
Vor allen Dingen: Welches hat mir der deutsche Staat genommen? Ist es nicht eher die Öffentlichkeit, Medienwelt und auch die EU, die z.B. die Meinungsfreiheit beseitigt hat, Dogmen aufstellt, gewisse Gesellschaftsformen predigt, Ideologien ausheckt oder gottgleiche Moralautorität beansprucht?
Sorry… Meine Regierung macht sehr viele Fehler, aber sie ist nicht mein Feind.
Kleiner Nachtrag:
Wenn uns schon alles egal ist und es uns nicht juckt, wenn bei uns eine Fussgängerzone zum Schlachthaus wird…
Was zum Henker sollen wir dann noch in Afghanistan? Lassen wir die armen Schweine doch einfach jämmerlich verrecken, oder?
Ist das wirklich eine moderne Denke? Ich fände es ehrlos.
Ein sehr schöner Artikel zum Thema Terror und Hysterie:
http://www.netzpolitik.org/2010/die-bilder-der-anschlage-im-kopf-widerspruch-zwischen-angst-vor-terrorismus-und-wirklichkeit/
Der Forderung von Prof. Herfried Münkler, Soziologe von der Humboldt-Universität Berlin kann ich mich nur anschließen:
„Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln. Denn es wird auch bei uns früher oder später einen Anschlag geben. Dabei erwächst die Macht der Terroristen aus unserer eigenen Angst. Wenn wir aber die Anschläge als Unfälle ansehen würden dann stellt sich heraus, dass die Terroristen uns gar nichts anhaben können.“
Natürlich ist es Aufgabe des Staates, den Bürger vor Gefahren zu schützen. Und dabei sollte gelten, dass der Aufwand um so größer ist, je größer die drohende Gefahr ist und je mehr Erfolg dieser Aufwand bei der Bekämpfung der Gefahr verspricht. Dabei kann es keinesfalls darauf ankommen, welcher Natur diese Gefahr ist, denn es geht ausschließlich um Rechtsgüterschutz, also um den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger, völlig unabhängig davon, wer oder was diese Güter bedroht.
Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, scheint gegenwärtig der Aufwand enorm zu sein. Auch die hier zur Diskussion stehende Warnung gehört zu diesem Aufwand, samt der ausgelösten Aufregung und Unruhe.
Wenn man diesen Aufwand jetzt vergleicht mit dem Aufwand, der zur Bekämpfung anderer Gefahren betrieben wird, kann ich ein Missverhältnis feststellen. So werden etwa allein in Deutschland jährlich über 4000 Personen – das sind mehr als zehn jeden Tag! – im Straßenverkehr getötet. Warum werden denn da nicht mal einschneidendere Maßnahmen getroffen, wie zB generelle Tempolimits, häufigere TÜV-Inspektionen, Verbot bestimmter Fahrzeugtypen, Fahrtauglichkeitsuntersuchungen oder eine 0-Promille-Grenze usw.? Würde sicherlich sehr viele Leben retten, wird aber nicht gemacht.
Ganz nüchtern und ohne zu werten kann man also feststellen, dass hier mit unterschiedlichem Engagement gearbeitet wird. Der Grund dafür liegt meines Erachtens darin, dass die Alltagsgefahren, obwohl die resultierenden Opferzahlen vergleichsweise dramatisch hoch sind, gesellschaftlich akzeptiert sind, andere – teilweise auch nur gefühlte – Gefahren dagegen größte Aufmerksamkeit erfahren, mit großen – auch irrationalen – Ängsten besetzt sind und daher die Verantwortlichen zu vergleichsweisen intensiven Maßnahmen nötigen.
Was ich mir also wünschen würde, wäre mehr Nüchternheit und Rationalität, wenn es um Gefahrenabwehr geht. Wir sollten Terrorismus also nicht hinnehmen, sondern mit Augenmaß auf die drohenden Gefahren reagieren. Und zwar in dem Bewusstsein, dass sich völliger Schutz gegen Gefahren niemals realisieren lässt. Vielmehr ist es immer eine Abwägung, bei der zwingend ein Maß an Risiko verbleiben muss. Daraus folgt im Übrigen auch, sollte tatsächlich mal ein Anschlag geschehen, dass nicht unbedingt zu wenig getan wurde, sondern dass sich möglicherweise eben genau dieses Restrisiko realisiert hat. Und bedenken sollte man auch: Je mehr wir unser Leben einschränken und in Angst verfallen, desto mehr spielen wir nur den Leuten in die Karten, die uns tatsächlich Böses wollen.
Wegen mir kann der Innenminister also auch seine Warnungen aussprechen, wenn er unbedingt muss. Das dann zu so einer riesengroßen Nummer aufzuplustern, die das ganze Land in Atem hält, halte ich aber jedenfalls für deutlich übertrieben. Und noch abwegiger ist es, aufgrund dieser Eindrücke gleich wieder neue Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu fordern.
Ich möchte dagegen mal hören, was Volkes Stimme sagte, würde einer laut „Tempolimit“ rufen…
> Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, scheint gegenwärtig der Aufwand enorm zu sein.
Scheint oder ist?
Was erfolgt denn konkret derzeit zusätzlich gegenüber Stand 10.September 2001?
Sicherheitspersonal wird mit ohnehin vorhandener Gefechtsausrüstung demonstrativ öffentlich positioniert.
Sicherheitskontrollen an Flughäfen werden strenger gehandhabt.
Fahndung und Aufklärung nach Terroristen wurde intensiviert.
Was ist bisher nicht im Westen passiert?
Massenverhaftungen von Verdächtigen, Massenabschiebung von Rekrutierungs- und Finanzierungsbasis, brennende Häuser, Autos, weitergehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung. Und so bald wird das auch nicht kommen.
Ich vermute mal es wird, wie immer (hoffentlich) nichts passieren, außer das der Fokus von den wirklich wichtigen inneren Problemen unserer Gesellschaft abgelenkt wird. Diese Terrorwarnungen bringen für den Bürger praktisch nichts und sind überflüssig wie ein Kropf. Kein Arbeitgeber akzeptiert, wenn ein Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, weil er aus Angst nicht die U-Bahn nutzen will. Er hat die Wahl, von einem Terroranschlag mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit, als von einem Blitzschlag getötet zu werden, oder seine Existenzgrundlage zu verlieren.
Wie uns die heutigen Nachrichten zeigen habe ich wohl mit meiner Einschätzung recht behalten. Auch die angeblich unseriöse Quelle, entgegen den panikmachenden Mainstreammedien.
Es heißt natürlich „Recht behalten“. Es wäre schön, wenn es eine Vorschau- und Korrekturfunktion gäbe.
@ Monsieur L
Das Beispiel Straßenverkehr ist toll :)
Dort betreiben wir doch eigentlich recht hohen Aufwand, die Sicherheit zu verbessern.
Alleine der Markt hat doch schon bewirkt, dass Autos viel sicherer sind, als noch vor 15 Jahren. Und wir haben auch Tempolimits, Kontrollen und eine 0,5 bzw. 0,3 Promille-Grenze, was schon sehr wenig ist.
Genau an der Stelle dürfen wir die Dinge nicht vermengen. Der Straßenverkehr wird freiwillig von fast allen Menschen genutzt. Wir gehen also alle wissentlich ein Risiko ein.
Bei Terroristen, genau wie bei Mördern, haben wir das Risiko für uns aber nicht abgewogen. Es ist auch keine lupenreine Rechtsgüterabwägung, die hier greift.
Im Straßenverkehr kann es zu Unfällen kommen. Aber bei Terroranschlägen sind das ja keine Ausrutscher oder Versehen. Es sind Mordfälle und die werden in Deutschland seit jeher alleine aus Prinzip hartnäckig verfolgt. Es gilt das Maximalprinzip. Genau wie im Gesundheitswesen, wo jeder bis zum Schluss behandelt wird.
@ Stefan
Kann es denn so verkehrt sein, dass sich ein Innenminister mal zur aktuellen Lage äußert? Wäre es nicht schlechter, wenn die Regierung ihre Absichten gar nicht kommunizieren würde? Ich glaube nicht, dass jemand jetzt so verängstigt ist, dass er keine U-Bahn mehr fährt.
@Niklas: „Bei Terroristen, genau wie bei Mördern, haben wir das Risiko für uns aber nicht abgewogen.“
Doch. Das deutsche (Wahl-)Volk hat in überwältigender Mehrheit für Parteien gestimmt, die FÜR den Einsatz in Afghanistan. Wenn auch (meiner Meinung nach) nur deswegen, weil ihm andere Themen viel wichtiger erscheinen. Offensichtlich hält die Mehrheit der Bevölkerung das Risiko eines Anschlages für weniger bedeutsam als andere politische Themen. Also muss sie auch damit leben.
Ja, das stimmt. Ich habe auch eine dieser Parteien gewählt.
Soll das heißen, dass ich nun Terrorismus genauso als Alltagsgefahr dulden soll wie den Straßenverkehr? Oder soll es heißen, dass wenn ich keinen Anschlag haben möchte, ich nach ihrer facon die Linke oder die NPD wählen sollte und mich somit dem Terroristenpack unterwerfe?
Oder sollte man nicht besser jene Menschen verschwinden lassen, die aus religiöser Verblendung Massenmorde begehen? Wohin sollte uns denn demonstrative Ignoranz führen? Wenn der Staat es nicht schafft Terroranschläge zu verhindern, kommt es zu einem Vertrauensverlust und es bildet sich eine wirkliche diffuse Angst. Und dann nehmen es einige selbst in die Hand, was nicht Sinn der Sache sein kann.
Ich werde mit Sicherheit gleich erleuchtet, oder?
von diesen hunderten terrorwarungen die es jetzt in deutschland gab war nicht eine real (gott sei dank). Was uns diese Terrorwarnungen bringen ? Mehr Polizei, weniger Bürgerrechte, mehr angst und noch viel mehr unnötige kosten. das ist die bittere realität, und für was das alles ? weil eine gruppe die amerika ins leben gerufen hat angeblich mit ihren kalaschnikofs nach berlin kommen und dort in einem hotel oder was weis ich wo menschen ermorden wollen oder was ? denkt eigendlich in dem land keiner mehr nach ? was sollte das diesen leuten bringen ? denkt ihr nicht die haben soviel hirn um zu kappieren wenn sie das machen sollten verschwinden die soldaten nie aus ihrem land ? denkt ihr nicht wenn sie jemand töten wollen dass sie deutsche oder amerikaner in ihrem land aufsuchen würden ? woher zum teufel sollten sie überhaupt die finanziellen mittel haben so eine operation durchzuführen ?
Diese Terror sache war von anfang an eine große lüge, und der beste beweis dafür ist auf der Webseite vom FBI zu finden wenn man bei most wanted terrorist das profil von Obama bin Laden anschaut, der laut FBI ÜBERHAUPT NICHTS mit irgendwelchen terroraschlägen im westen zu hat. Wenn ich mit richtig erinnere sind wir doch genau deswegen in 2 ländern im krieg oder ?
[ok, „Tim Osman“, jetzt haben Sie sich innerhalb kürzester Zeit mit drei Kommentaren als Troll profiliert. Weitere Kommentare von Ihnen werde ich mir vor Freischaltung genau anschauen. T.W.]