Nichts Neues im Fall Franco A., aber…

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, gibt es zwar auch Monate nach seiner Festnahme keine weiteren öffentlichen Informationen über die Ermittlungen (abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof die Fortsetzung der Untersuchungshaft des 28-jährigen angeordnet hat). Allerdings scheinen die Ermittler bei ihrer Suche nach weiteren Mitgliedern eines möglichen rechtsextremistischen Netzwerks weitere Verbindungen auch in der Bundeswehr gefunden zu haben – und darüber hinaus.

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Als Komplize von Franco A. verdächtigter Offizier kommt frei (Zusammenfassung)

Im Fall des festgenommenen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und nach Ansicht der Behörden Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund plante, kommt ein ebenfalls festgenommener weiterer Offizier auf freien Fuß. Der Bundesgerichtshof hob am (heutigen) Donnerstag (Korrektur:)  Mittwoch den Haftbefehl auf, weil es keinen dringenden Tatverdacht gegen ihn gebe.

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Fall Franco A.: Weiterer Soldat als rechtsextremistischer Komplize festgenommen

In den vergangenen Tagen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehrfach angedeutet, der unter dem Verdacht der Vorbereitung einer Terror-Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund inhaftierte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sei kein lonely wolf gewesen, der Fall mit seiner Festnahme noch nicht zu Ende. Am (heutigen) Dienstag wurde das offenkundig: Im Auftrag der Bundesanwaltschaft nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den 27-jährigen Maximilian T. fest, ebenfalls einen Bundeswehrsoldaten. Die beiden Soldaten und der bereits im April ebenfalls festgenommene Student Mathias F. sollen aus einer  rechtsextremistischen[…]

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De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.[…]

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Flugzeugabschuss gegen „Terror“ – ARD-Themenabend

Am (heutigen) Montagabend, wie hier schon im Bällebad erwähnt, widmet sich die ARD einem emotional brisanten Thema: Ein Flugzeug wurde entführt, 164 Menschen sind an Bord. Darf man sie opfern, um einen Anschlag auf ein Fußballstadion mit 70.000 Besuchern zu verhindern? Der Pilot des Eurofighters, der das Linienflugzeug abschoss, steht vor Gericht – und am Ende eines fiktiven Gerichtsprozesses sollen die Zuschauer entscheiden, ob er schuldig ist oder nicht. Das Thema dürfte unter den Leserinnen und Lesern hier auf Interesse[…]

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Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem[…]

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Terror in Paris: Von der Anschlagsserie zum Kriegszustand?

#Paris : État d’urgence déclaré, l’armée est déployée dans les rues de la capitale pic.twitter.com/fZs73TVFpL — Louis Witter (@LouisWitter) 13. November 2015 Am (gestrigen) 13. November ist die französische Hauptstadt Paris von einer Terrorwelle bislang unbekannten Ausmaßes getroffen worden. Mindestens 128 Menschen starben, als Terroristen mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants angriffen, Bomben zündeten und in einem Konzerttheater Geiseln nahmen. Frankreichs Präsident François Hollande rief den Notstand aus und machte am (heutigen) Samstagmorgen die islamistischen ISIS-Milizen für die Angriffe verantwortlich, die[…]

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Explosion in Oslo

Eigentlich wollte ich noch was ganz anderes schreiben… aber seit einer guten Stunde folge ich auf Twitter und diversen Fernsehkanälen der Entwicklung in Oslo: In der norwegischen Hauptstadt hat es heute in unmittelbarer Nähe des Büros des Ministerpräsidenten eine Explosion gegeben – und alles deutet auf einen Anschlag hin. Wenn sich das mit dem Anschlag bewahrheitet, stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Auswirkung auf andere europäische Länder. Norwegen ist in Afghanistan engagiert – norwegische Soldaten sind im deutschen[…]

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Terror vor der Haustür?

Die innere Sicherheit steht sonst nicht so im Fokus dieses Blogs. Nachdem aber Bundesinnenminister Thomas de Maiziére –  heute in für ihn beispielloser Weise vor Anschlägen in Deutschland gewarnt hat, die vermuteten Ursprünge der Bedrohung im islamistischen Terrorismus liegen und die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Grenzen und Verkehrswegen deutlich verschärft wurden, gehe ich nicht daran vorbei. Die Hinweise, die der Innenminister heute verkündet hat, zielen auf geplante Anschläge islamistischer Terrroristen – an symbolträchtigen Orten in Deutschland (und Berlin fällt mir[…]

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