Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen. Video mit O-Ton vom Verteidigungsministerium hier zum Nachhören:

Wie fast schon absehbar, konzentriert sich Deutschland darauf, über Entlastungen für Frankreich im Kampf gegen ISIS nachzudenken – bei der Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern im Irak, aber auch beim ohnehin geplanten deutschen Engagement in der UN-Mission MINUSMA in Mali. Erstaunlich allerdings, dass der französische Verteidigungsminister von diesen deutschen Plänen nichts wusste, wie von der Leyen sagte…

(Randbemerkung: Hat jemand Zeit und Lust, den O-Ton abzuschreiben? Wäre für die Dokumentation nicht schlecht…)

Nachtrag: Die in den Kommentaren schon erwähnte russische Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen ISIS, zusammengefasst in einem Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin:

Shortly the French naval group will arrive in the zone of your combat operations headed by their aircraft carrier. You need to establish direct contact with the French and treat them as allies.

Der komplette Text in der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung hier.

(Foto: Screenshot aus dem Video)

139 Gedanken zu „Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

  1. @andreas, @f28 bzgl. Grenadiere:

    Unsere Soldaten trainieren nach der Maxime: „Wer schneller schießt und BESSER TRIFFT bleibt Sieger“. Also kein wahlloses Rumballern, wie Sie es nahelegen. Überzeugen Sie sich selbst bei einem Gefechtsschießen im Orts- und Häuserkampf der Grenadiere und Jäger. Übrigens ist das G36 dafür eine gute Waffe.

    @wacaffe: Zustimmung

  2. Andreas | 18. November 2015 – 22:03
    „Ich bin aus dem „echten Norden“ – Schleswig-Holstein. Und ich kenne einen der regionalen Schiessausbilder der örtlichen Polizei. Und dort hat man erst kürzlich G3 erhalten,“

    @Andreas: das ist in der Tat interessant. Nun gut, ich warte mal ab, welch erhellenden Auskünfte zum Thema die beiden Bundestags-Abgeordneten geben werden, die ich gestern angeschrieben habe ;-)

  3. „Das sind Unmenschen. Aber es sind 30.000“, sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Deshalb befürwortet er entgegen allen Differenzen das Engagement Moskaus im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). „Es gibt eine Öffnung Russlands“, sagte er im Sender France Inter. Im Kampf gegen den IS müssten alle Kräfte zusammenstehen. Russland fliegt seit Längerem Luftangriffe in Syrien, will dabei nun aber stärker mit Frankreich zusammenarbeiten.

    Spiegel ONLINE Liveticker

    dazu passend

    Russian Armed Forces to cooperate with French Navy in Syria — General Staff https://t.co/ilWSHnBY20— TASS (@tassagency_en) 18. November 2015

  4. @ Axel_F | 19. November 2015 – 9:38

    Leider muss ich sagen: Im Gegensatz zur deutschen Regierung hat die russische Regierung (die ich aufgrund zahlreicher anderer Handlungsweisen sehr kritisch sehe und in Teilen für verbrecherisch halte) bei der Reaktion auf die Anschläge in Paris sehr viel richtig gemacht.

  5. Der oben gebrachte Gedanke mit den „first respondern“ scheint mir recht gut. Dazu braucht es erstmal nicht mehr als eine Pistole und ein Telefon. Das kann schon mal jeder Polizist oder ausgebildete Soldat in seiner Freizeit. Hauptsache man bringt ausreichend Füße in die Landschaft oder Fläche oder wie man das so nennt.

  6. PS:
    Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, was mit den besagten 30.000 Kämpfern des Kalifen passieren wird, wenn dieses Staatsgebilde überrannt wird?
    Die Überlebenden werden wohl ziemlich genau 1:1 über kurz oder lang hier auf der Matte stehen. Gibt es dafür irgendwelche Konzepte oder Vorüberlegungen?

  7. Immerhin kommt jetzt mal langsam eine Debatte über die deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen die ISIS zustande bzw. Frankreich beklagt sich über zuwenig deutsche Beteiligung.

    Daß jetzt mal ein SPD-Abgeordneter in der Bildzeitung sich für eine militärische Beteiligung der BW in Syrien ausspricht ist schon mal ein Fortschritt. Bei Herrn MdB Kiesewetter bleibt unklar, warum er nur Aufklärungstornados einsetzen will und andere Bomben sollen? Warum soll Deutschland nicht selbst Bomben werfen??

    Und das Interview von Herrn Luftwaffeninspekteur belegt zumindest, daß dieser angibt, daß die deutschen Tornados in der Lage wären, sich an einem Luftkrieg gegen die ISIS zu beteiligen und dafür „ausreichend Präzisionsbewaffnung zur Verfügung steht“ und es nur bei den EF leider noch bis ins nächst Jahr dauern soll, bis diese sich an einem Luftkrieg als Jagdbomber beteiligen könnten.

    Wir könnten also die ISIS bekämpfen. Ich verstehe nur nicht, warum dabei immer von Syrien die Rede ist. Viel logischer wäre es, auch aus rechtlichen Gründen, wenn wir die ISIS im Irak bekämpfen würden, durch Tornados und noch besser mit Bodentruppen, zusammen mit der Peschmerga, die wir schon ausbilden. Z.B. könnte man die D/F Brigade in den Nordirak verlegen und zusammen mit der Peschmerga Mosul zurück erobern. Was auch deshalb interessant wäre, weil ja wohl gerade die ISIS Führung bzw. deren Angehörige von Rakka nach Mosul verlegt worden sindl

  8. @ Rado | 19. November 2015 – 10:49

    Die kulturell in dieser Region übliche Lösung für dieses Problem kollidiert eklatant mit unserer Werteordnung, womit wir bei einem weiteren Problem unserer Einmischung wären. Unsere Lösungsansätze kollidieren durchaus mit regional typischen Herangehensweisen.
    Unsere Antwort auf dieses Problem heißt Sicherungsverwahrung. Australien versucht das Problem zu vermeiden, indem es diese Flüchtlinge nicht ins Land lässt und auf Nauru interniert.

    Lokal typisch sind Container, Massengräber oder ein Gefechtsführung, die keine Gefangenen macht.

  9. @ O&A u.a.
    Mir ist schon klar, dass man in der Armee im Auslandseinsatz immer eher sowas wie Polizeiaufgaben wahrnimmt. Natürlich wird das auch trainiert. Aber die Frage wäre dann wie viele haben das Training? Vermutlich ein Bruchteil.
    Und zum Angriff auf ein Ziel gehört auch Niederhalten, MG-Einsatz – gut das könnte man ja in der Fußgängerzone ja mal weg lassen.
    Hinsichtlich der verbrauchten 5000 Schuss Munition in FRA überlege ich grade ob ein Grenadierzug soviel überhaupt dabei hätte ;-)
    Auf jeden Fall lässt sich er aber sagen, dass in FRA dann nicht gezielt geschossen worden ist…

  10. @AoR | 19. November 2015 – 12:03
    Na gut, ab heute der „Makretsch von Mossul“.

    @Andreas Poggendorf | 19. November 2015 – 12:14
    Ja schon, aber wenn sie da sind, sind sie halt da, um mit den Worten der BK zu sprechen.
    Niemand wird die besiegte „Daesh/IS Armee“ auf ihrem Rückzugsweg durch die Türkei und über die Balkanroute ernsthaft aufhalten können oder wollen. Hier in Österreich wird mit Sicherheit nur das passieren, was seit dem Sommer passiert. Nicht lange fragen, alles was kommt in die Busse und ab an die Grenze nach Bayern.

  11. @Closius

    Sind sie der Meinung, dass man die ISIS mit Bomben aus der Luft bekämpfen kann und dadurch Terroranschläge in Deutschland verhindert.
    Sind sie der Meinung, dass ich meine Tochter in den Irak und nach Syrien schicken soll währenddessen feine Bürger in Anzügen gute Geschäfte mit der Türkei, SA, Quatar uem machen?
    Halten sie es für angebracht, dass Bürger der BRD in der Türkei Urlaub machen und diesen Staat füttern während wir und ggf unsere Kinder versüchen ISIS zu bekämpfen?

  12. @Zimdarsen: Man würde mal Nägel mit Köpfen machen. Kein Geld mehr für Öl, sondern Ausbildung und Bildung der Bevölkerung, sowie Ansiedlung von Industrie.

    Ich bin da auch nur so engagiert wie ich Lust habe, Woldat eben ;)

  13. @ Zimdarsen | 19. November 2015 – 13:55

    Halten Sie es fuer angebracht, dass die DE Regierung die Tuerkei umwirbt um Fluechtlinge dort aufzuhalten?

  14. @MikeMolto

    Ob die Lager in der Türkei sind oder auf einer Griechischen Insel oder Nordafrica ist für den Schutz der Menschen erstmal egal (für die EU bliebe das Geld im Land und würde vor Ort helfen). Sachleistungen an die Lager in der Türkei wären kein Problem. Geld und der türkischen Regierung in den Hintern krichen, halte ich für grundfalsch.
    Merkt eigentlich keiner wie uns Putin und Erdoğan vorführen?
    Das wird ein hoher Preis und am Ende werden sie uns doch auflaufen lassen.

  15. @Zimdarsen: Ich weiß nicht, ob Sie eine Tochter haben, die bei der BW ist und ob diese zu den Eingreifkräften gehört??

    Aber ich halte es für besser das Leben von Soldaten zu riskieren, weil es deren Job ist, als das Leben von Zivilisten. Wenn Ihre Tochter in ein Fußballstadion oder zu einem Rockkonzert usw. geht, muss diese(wie wir alle) damit rechnen, Opfer eines sog. islamistischen Anschlages zu werden. Und die Gefahr wird umso größer, so länger wir nicht mit Bodentruppen eingreifen.

    Schuld an der ISIS sind für mich in 1. Linie die USA, welche deren Aufstieg mit dem Sturz von Saddam und dem verfrühten Abzug aus dem Irak erst ermöglicht haben. Viel ärgerlicher finde ich aber noch, daß die USA dem Einfall der ISIS in den Irak bis zum Fall von Mosul tatenlos zugesehen haben, obwohl man die ISIS mit Luftangriffen, beim damaligen offen Vormarsch in der Wüste usw., leicht schwere Verluste hätte beibringen können aus der Luft.

    Ich halte nichts vom türkischen Präsidenten, der lieber die PKK als die ISIS bekämpft, und der würde von mir keinen EURO für die Flüchtlinge erhalten! Aber deshalb kann ich doch niemanden vorwerfen, der Geschäfte mit der Türkei macht, weil der einzelne Türke kann soviel für seine Regierung, wie wir für Frau Merkel! Ich bin für eine Aufhebung des PKK Verbotes und für Waffenlieferungen an die syrischen Kurden ohne Rücksicht auf die Türkei, aber die Kurden alleine können diesen Krieg nicht gewinnen.

  16. @Closius

    Ihre Grundannahme, dass ein Einsatz der Bw Attentate verhindern wüde halte ich für falsch.
    Zur Verteidigung und Gewährleistung unserer Freiheit muss man Opfer bringen und ja, da kann es als Soldat auch mal die eigenen Kinder treffen.
    Diese Hysterie und Debatte nach den Attentaten halte ich für ein Ziel der Terroristen (einschl Putin). Sinnlose Opfer und Aktionismus hilft uns nichts.
    Besser wäre den Sumpf trockenzulegen und unsere polizeiliche Koordination/Mittel zu verbessern. Belgien hatten Abaaoud im Schengener Informationssystem zur Kontrolle ausgeschrieben. Sie erbaten also Mitteilung darüber, wohin sich der Islamist bewegte. In Köln wurde er auf dem Flughafen kontrolliert und………. Abaaoud sollte aber nicht festgenommen oder aufgehalten werden.
    Nehmen sie 9/11 keiner kam aus AFG, wurden zT in Eurooa ausgebildet und bereiteten ihre Anschläge hier vor. Heute ist AFG und BRD unsicherer als vor 9/11.
    Es ist die Aufgabe der USA und deren Koalition der Willigen im Irak und in Syrien zu stabilisieren. Unsere Aufgabe liegt in tausend anderen Bereichen und da trägt DEU schon eine hohe Last.

  17. @Closius

    Bevor ich nur einen deutschen Soldaten opfere sollen alle ersteinmal auf Vergnügen und Geschäfte mit IS Unterstützern verzichten.

    Natürlich kann der einzelne Geschäftsmann nichts dafür, aber den Druck macht die Summe.

    P.S.: Der einzelne deutsche Bürger mit und ohne Uniform kann noch weniger dafür.
    Am Ende sind die Bürger in Russland und der Türkei für die Politik ihrer Regierung verantwortlich (wie wir noch für Regierungsentscheidungen vor 70Jahren).

  18. Zimdarsen | 19. November 2015 – 16:37
    „Besser wäre den Sumpf trockenzulegen und unsere polizeiliche Koordination/Mittel zu verbessern.“

    Das eine tun, ohne das andere zu lassen – darauf wird es wohl hinauslaufen. Nach innen klassische Polizei-Arbeit, nach außen Diplomatie und viel Geld – und ja, auch Bundeswehr-Einsätze. Letztere vorzugsweise sinnvoll geplant und durchgeführt, auch wenn wir uns da bisher nicht so sehr mit Ruhm bekleckert haben.

    Wieso gehen die Gegner von Militär-Einsätzen eigentlich grundsätzlich davon aus, dass die Befürworter derselben generell nichts von Polizei und Diplomatie wissen wollen?

  19. @RobertThomp | 18. November 2015 – 11:30
    Ich habe Sie natürlich nicht vergessen, war privat aber bisher verhindert, mich ihrem post zu widmen. Ob ich Kenntnisse von „sicherheitspolitischen Zusammenhängen ..“ habe, mögen Andere beurteilen. Zumindest formuliere ich möglichst klare Vorstellungen vor dem Hintergrund „erdienter“ Erfahrungen im deutschen Heer.

    1. Vorbemerkung
    Sich zu sicherheitspolitischen Themen zu äußern, die stets auch militärische Reichweite haben, da das Militärische Teil der Politik eines Staates ist, kann im akademisch-studentischen Rahmen von Erstsemestern eine durchaus trockene Angelegenheit bedeuten.
    Da Anlass dieses Fadens bei „AG“ jedoch die tödliche Attacke unter Führung von Abdelhamid Abaaoud in Paris vom vergangenen Freitag ist, mache ich meine folgenden Ausführungen am ursächlichen „Kriegsschauplatz Nah- Mittelost“ fest.

    2. Begriffe
    In der HDv 100/1 der „Truppenführung (TF) war in den 70ern frei nach J.W. v. Goethe zu lesen, “ wer klare Begriffe hat, kann befehlen“. Um also bloßes Herumschwadronieren im Ungefähren auszuschließen einige Klarstellungen vor dem Hintergrund von
    2.1 Kriegsschauplatz: Geographischer Raum, in dem Kampfhandlungen stattfinden oder Konflikte bewaffnet ausgetragen werden, hier also der Irak und Syrien.
    2.2 Taktisch: Ort der unmittelbaren Aufeinandertreffens (TIC = Troops in Contact) von Truppe, und deren Führung und Zusammenwirken im Kampf auf genanntem Kriegsschauplatz
    2.3 Operativ: Alle Staaten, die ideologisch, religiös und konfessionell sowie ökonomisch und militärisch im Raum
    – Maghreb; nordafrikanische, sunnitisch-muslimische Staaten vom Marokko/Mauretanien bis Libyen
    – Maschrek; Ägypten, Jordanien, Israel, Syrien, der Irak
    – Arabien; Staaten der arabischen Halbinsel mit dem KSA als Zentralmacht
    – Zentralasien; der Iran, Afghanistan und Pakistan
    im bzw. am Krieg beteiligt sind.
    2.4 Strategisch; die Frage nach strategischer Reichweite lässt sich häufig ziemlich einfach beantworten indem gefragt wird, „wer hat Interessen an der Entwicklung der Lage im betreffenden Raum in bestimmter Richtung“. Schwieriger wird es jedoch, sofern aufgefordert wird, diese Interessenlage zu definieren und sofern benannt, zu begründen.
    Ohne weiteres lassen sich im Kriegsschauplatz Nah- und Mittelost auflisten, die USA, die EU und Russland, die OPEC, die UN und unterschiedliche NGO. Ausdrücklich hervorheben will ich Israel, obwohl nach obiger Definition Teil des operativen Umfeldes. Israel verfolgt jedoch eigene strategische Interessen, nämlich – kurz – zu verhindern ins Meer getrieben zu werden. Obendrein hat die Kanzlerin mehr als einmal Israel als Teil Deutscher Staatsraison bezeichnet.
    Im Zusammenhang mit diesen Darstellungen ist herauszustellen, dass es sich nicht um abstrakte Benennungen handelt. Am Beispiel sowohl „Charlie Hebdo“, mehr noch aber Paris – St. Denis/Bataclan lassen sich Zusammenhänge anschaulich erläutern. Das taktische Vorgehen von – nur – acht (8) Mann hat strategische Auswirkung in vielen betroffenen Staaten. Frankreich erklärt für drei Monate den Notstand; Russland und Frankreich nähern sich vor der Küste der Levante „wie Verbündete“ (W. Putin gegenüber dem Kdt des Raketenkreuzers „Moskwa“) an, die deutsche Diskussion ist bekannt; Polen mit frisch installierter konservativer Regierung schließt die – zugesagte – Aufnahme von 3.000 Flüchtlingen nunmehr aus.
    Fazit, 8 Kalaschnikow bewegen die westliche Hemisphäre, das nenne ich strategische Folgen.
    2.5 Daesh, ein letzter Begriff. Andere Bezeichnungen wie ISIS/ISIL/IS/Islamischer Staat, ob mit/ohne „sogenannt“ weigere ich mich zu verwenden. Das zu begründen führte hier zu weit, gut nachzulesen bei: http://www.boell.de/de/2014/10/09/isis-oder-daesh-ein-sturm-im-buchstabensuppenteller

    3. Im Einzelnen
    3.1 Russland
    Russland ins Boot zu holen, ist kein Anbiedern. Putin hat sich selbst ins Boot hineingesetzt, unaufgefordert; wir, der Westen, sind froh, dass er uns mitmachen lässt, in seinem Boot. Daesh hat einen wesentlichen Fehler dadurch begangen, dass sie über dem Sinai den RUS Urlauberjet mittels IED haben abstürzen lassen. RUS braucht kaum Rücksichten auf Bevölkerung nehmen, er setzt seine Interessen mit Luft- und Seestreitkräften durch. In Raqqa erlebt Daesh es hautnah.
    Putin war bis letzten Donnerstag beinahe Überbleibsel der von George W. Bush skizzierten „axis of evil“ in seiner „State of the Union Address“ vom 29 Januar 2002. Putins bis 12.11.15 exerzierte Luft- und Seeangriffe (Cruise Missile) richteten sich gegen die „guten“ Rebellen, gut weil gegen Assad. Russland diesbezügliche Aktivitäten waren im Westen nicht gut gelitten.
    Seit der Bataclan-Attacke haben zunächst die Franzosen, dann auch Obama beim G-20-top in Antalya die interessengeleitete Realpolitik von Großmächten / einer Super-power gezeigt. – Da kann Berlin Einiges lernen -. Putin hat sich eingestanden und seinem Volk gesagt, Daesh ist unser Feind – und sofort seine Operationsführung – sieh Raqqa – angepasst.
    Noch größere strategische Flexibilität beweist die „Grande Nation“; man vergegenwärtige sich: eine NATO/EU-Atommacht sucht Russlands militärische Nähe. Vor einer Woche noch wären nicht nur Sie und ich mit derartigen Anwandlungen ein Fall für die Psychiatrie geworden, auch Hollande selbst
    Zusammengefasst: Staaten handeln dann richtig, wenn sie ihre sicherheitspolitischen Interessen bedienen und eigene Bevölkerung schützen. Das Putin genüsslich zur besten Sendezeit dem Kdt des Raketenkreuzers „Moskva“ anweist, den französischem Flottenverband um die „Charles de Gaulle“ vor der Levante wie Verbündete zu behandeln, zeigt dessen sicherheitspolitische Kompetenzt. Dies ist gleichzeitig weiterer Beleg für die strategische Reichweite von 8(!) Mann mit Kalaschnikow in Paris; ob Daesh das bedacht hat? Sie haben ungeahnte Koalitionen geschmiedet, die Beginn ihrer Vernichtung sein werden.
    Beides findet – hoffentlich nachhaltig – statt. Ich bin sehr dafür, mit russischer Hilfe. Und anschließend wenden wir uns wieder der Krim und der Ost-Ukraine zu was, so interpretiere ich Sie, unverständlicherweise aktuell ignoriert wird.
    3.2 Deutschland
    Zunächst: Denk ich an Deutschland in der Nacht …; Deutschland ein Wintermärchen…; ist ein weites Feld; – Sprüche, die nichts helfen, aber qualifiziert sind, unser Dilemma erahnen zu lassen.
    Die DEU SiPo-Interessen definieren sich zuvorderst über EU, NATO, OSZE, also IMMER multi- oder international. Daneben, Klartext nach Altbundespräsident Horst Köhler, über den er gestolpert ist: Freiheit der Meere und von ökonomisch unterlegten Handelsinteressen mit Sicherstellung/Durchsetzung durch Deutsche Streitkräfte(sinngemäß). Logisch, was sonst,oder wer soll diese Aufgabe für uns sicherstellen.
    Und, um nicht missverstanden zu werden, stets eingebunden in unsere Bündnisbeteiligung. Aus Gründen der Akzeptanz sowie mit Partnern, da deutsche militärische Befähigungen in den vergangenen 25 Jahren – höflich benannt – mit Füßen getreten wurden.
    Ich will nun keineswegs einem neuen „General Vorwärts“ wie Gebhard Leberecht von Blücher, Fürst von Wahlstatt oder in der Neuzeit David Patraeus das Wort reden. Deutsche Militärische Zurückhaltung vollzieht sich mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit, dem hat Politik Rechnung zu tragen. Das heißt jedoch im Umkehrschluss NICHT, routinemäßig und nett verklausuliert OHNE UNS zu postulieren.
    Konkret, zusammengefasst und abschließend:
    – Übernahme MALI komplett
    – umfassende Ausbildung und materielle Unterstützung von Peschmerga und Jesiden im Kampf, d.h.: Luft- und artilleristische Unterstützung im Nordirak durch Stationierung von Truppe.
    So jetzt freue ich mich auf vielfache Breitseiten.
    Last but not least:
    – Daesh, das Land der gottlosen Barbaren muss vernichtet werden und,
    – Herr Jörgens ist mir einfach nur sympathisch.
    Thats it!

  20. Klaus-Peter Kaikowsky | 19. November 2015 – 18:43
    Beeindruckend, auch hilfreich, ich hatte z.B.keinen Zugang zur sog. HDV.
    Zuviel um rasch zu antworten. Da muss man erst mal „durch“.
    Obwohl wir offensichtlich anderen Lagern angehören, siehe auch Jörgens :-), ein ehrlicher Dank

  21. @RobertThomp
    DIESE von mir angesprochene HDv = Herresdienstvorschrift, ist seit Ende 1973 außer Kraft. Danach gab/gibt es in Abhängigkeit von politischer Großwetterlage und jeweils folgender neuer Heeresruktur Nachfolgeversionen.
    Also nicht auf die alte 100/1 konzentrieren. Für 2016 kann Neues erwartet werden, dann leider nicht mehr unter Oberbegriff HDv. Der Suchprozess kann unter „TF“ = Truppenführung dennoch zum Erfolg führen.

    Es gibt logischerweise auch vollkommen abweichende Auffassungen zu dem von mir dargestellten, also umschauen im blog.
    Ansonsten, immer wieder gern. Panzer hurra und nicht vergessen: Daesh, Land der gottlosen Barbaren muss vernichtet werden.
    Noch einer zur Lage im Kriegsschauplatz: nothing is going through with strong American leadership

  22. Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich ja – bezeichnenderweise – ja schon wieder auf der üblichen parteipolitischen Spielwiese (Bw im Innern).

    Dabei geraten die Kernfragen aus dem Blick:
    Welche Gefahr geht vom IS für DEU aus?
    Was ist der deutsche Lösungsansatz
    Welche Beiträge erwarten unsere Verbündeten wirklich von uns?
    Welche Beiträge wollen wir leisten?
    Welche können wir leisten?
    Wo muss unsere Planung angepasst werden?

    Mit Blick auf die Gesamtlage sollte man sich auch klar sein, es wird wohl kurzfristig nicht besser oder leichter: http://www.slate.com/articles/news_and_politics/foreigners/2015/11/isis_will_become_more_deadly_as_it_loses_territory.html

  23. Mea culpa an ALLE
    – streiche im letzten Satz „with“
    – setze: „without“.
    Sonst werde ich hier noch des Antiamerikanismus verdächtigt, das Gegenteil trifft zu.
    Sofern @T.W. diesen lapsus im 21:09 post korrigieren könnte, – bitte!

  24. @RobertThomp
    Nachbrenner zu gestern mit Bezug zu Begrifflichkeiten hinsichtlich Daesh. Das Thema wurde hier bei AG im Laufe des Sommers bereits zweimal angerissen, ein wesentlicher Beitrag hier noch einmal gesetzt:

    Samir Awwad | 12. September 2015 – 21:45
    „Am Rande zu „Aus der Mitteilung des australischen Verteidigungsministeriums (die Australier benutzen die Bezeichung Daesh für die islamistischen ISIS-Milizen)“

    Es freut mich, dass hier auf die allgemeine Bezeichnung des in Deutschland mit IS (=Islamischer Staat / ISIS=Islamic State in Syria) umschriebenen Warlord-Phänomens DAESH hingewiesen wird. DAESH bedeutet Daulat As Sham, also soviel wie „Staat der Bilad As-Sham“ ( Hierzu: https://en.wikipedia.org/wiki/Greater_Syria ).

    Den Begriff DAESH halte ich aus vielerlei Hinsicht für zutreffend(er):

    Gerade aufgrund der Political Correctness, denn die Behauptung Al-Baghdadis repräsentativ für den Islam zu stehen, ist für den aller größten Teil der Muslime ein Schlag ins Gesicht. Ein weiterer Grund wäre, dass Menschen in der Region seitens der Mörderbrigaden der DAESH geköpft werden, wenn sie den Begriff DAESH verwenden.

    In meinen Augen wären das zwei gute Gründe, DAESH zu verwenden. Und wenn schon nicht aus inhaltlichen Gründen und Solidarität mit über einer Milliarden Muslimen, dann doch aus Solidarität mit den Opfern der Terrormiliz.“

  25. EU Beistand nach 42 zieht nur unter GVSP, doch FR will nur bilaterale Verhandlungen mit den Verbündeten führen. Wie geht das zusammen?

  26. FRA nimmt den Angriff auf das Hotel in Bamako „persönlich“. Seitens AQ haben zwei (ja, zwei) Täter hierfür ausgereicht.

  27. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Das ist ja einfach, nach mind 14Jahren islamistischem Terror endlich eine Lösung.

    ……..umd Horst Köhler ging nicht wegen militärischer Fragen.

    P.S.: Über 35 militante Gruppen haben ISIL weltweit die Gefolgschaft geschworen.

  28. @Zimdarsen
    Art 42 (7) EU-Vertrag, Abschnitt 2 – Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Art. 42 – 46), GSVP
    (7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
    Es geht mit der GSVP insofern gut zusammen, alsdass die Mitgliedstaaten in bilateraler Übereinkunft mit den Antragsteller festlegen was sie leisten können im Hinblick auf dessen „Bedarfsanforderung“.
    Genau so lautete die Brüsseler Absprache vom Montag.

  29. @ Klaus-Peter Kaikowsky | 19. November 2015 – 21:41: Mit der Korrektur würde ich doch einen Augenblick warten. Kann sich jemand erinnern, dass die USA durch ein „robustes“ Eingreifen irgendein Problem gelöst seit dem strahlenden militärischen Sieg über die Großmacht Grenada? Ich zweifele nicht am (überwiegend) guten Willen der US-Politik, eine gewisse Ordnung aufrecht erhalten zu wollen. Momentan kann ich nur keine nennenswerte Erfolge erkennen . . .

  30. @Meine Korrektur hin zu der eigentlich beabsichtigten Feststellung „nothing is going through without strong American leadership verdeutlicht, egal was im Detail unternommen word, ohne U.S.- Führung läuft wenig bis nichts.
    Einfach weil nötige militärische Ressourcen nur in den USA vorhanden sind, wie die blamable europäische Rolle in Libyen (19. März 2011 begannen die Militäraktionen mit der französischen Opération Harmattan. Operation Odyssey Dawn für die US-amerikanische Beteiligung, Operation Ellamy war der britische, Operation MOBILE der kanadische Anteil an dem Einsatz) gezeigt hat.
    Sicherstellung der/des erforderlichen Intelligence/Reconnaissance/Targeting , selbst Munitionsversorgung, war nur dank U.S.-Hilfe machbar. (Am Rande: Mit Teilnahme DEU StOffz im geforderten NATO_Stab in ihrer NATO_Rolle; wir waren „dick“ dabei.) Das ist es, was american leadership ausmacht, EU allein ist ein no-go. Aktuell handfest bewiesen an der unmittelbaren Zusammenarbeit zur See der „Charles de Gaulles“ mit der „Moskva“ vor der Levante.
    Militärische Erfolge zeitigen sich, wenn Operationen durchgekämpft werden und Handlungsoptionen in deren Nachfolge unter Beteiligung auch der Besiegten bestehen und umgesetzt werden. Vorzeigebeispiel ist Deutschland nach 1945: durchgekämpft und Besiegte am Aufbau umfassend beteiligt.

  31. Klaus-Peter Kaikowsky | 21. November 2015 – 13:46.
    . „Vorzeigebeispiel ist Deutschland nach 1945: durchgekämpft und Besiegte am Aufbau umfassend beteiligt.“

    Da der WWII nur die logische Fortsetzung des WW I war, haben Sie in etwa auch den Zeithorizont1914 bis 45 , der heute vermutlich doppelt so lang sein wuerde, weil DL 1914 schon ein funktionierender Staat war, die angepeilten ‚Sanierungslaender es dagegen bis heute noch nicht sind.

  32. Der Daesh-Terrorismus in seiner europäischen Heimat vor dem Angriff?
    In Brüssel zumindest regiert der – nicht erklärte – Ausnahmezustand. Stark bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren durch die Straßen, Polizei und Streitkräfte gemeinsam, gemeinsame Bestreifung neuralgischer Plätze unter Überwachung durch Dingo.
    Die Geschäftswelt innerhalb der Hauptstadt ruht seit 13:00 Uhr. U-Bahnen und Metro sind außer Betrieb.
    Brüssel hat besondere Bedeutung, für Belgien und Europa. Die Stadt
    – beherbergt drei belgische Regierungen, das nationale Parlament und die Volksvertretungen von Flamen und Wallonen, was gleichzeitig das belgische Dilemma symbolisiert. Die herzliche Antipathie beider Volksgruppen führt hin bis zu getrennten Geheimdiensten, die erwartbar in erster Linie sich um den Andersdenkenden der anderen Volkgruppe kümmern. Molenbeek mit seinem salafistischen Schwerpunkt konnte die Aufmerksamkeit der Dienste offenbar nicht auf sich konzentrieren.
    – NATO und EU sehen ihre wesentlichen Führungseinrichtungen ebenfalls in der belgischen Metropole konzentriert.
    Umso erstaunlicher, dass innere Sicherheit dermaßen sträflich vernachlässigt wurde.
    Wie lange die höchste Sicherheitsstufe in Kraft bleibt, ist derzeit unklar. Das BEL Kabinett will morgen neu entscheiden.
    http://www.nu.nl/algemeen/4169293/metrostations-in-brussel-blijven-dicht.html?utm_source=twitter&utm_medium=socialmedia&utm_campaign=nunl_twitter
    Der belgische Premier Charles Michel sprach von konkreten Hinweisen auf einen Anschlag, ohne Näheres zu benennen.
    http://www.telegraaf.nl/buitenland/24775234/__Dreiging_met_bommen_Belgie__.html
    Die Bevölkerung der Hauptstadt sieht sich aufgefordert, Menschenansammlungen zu vermeiden. Es sollen Bahnhöfe, Flugplatze öffentliche Veranstaltungen gemieden werden. Museen, die Universität, auch das Atomium bleiben dicht.
    An einem Wochende relativ problemlos handzuhaben, wird die Verkehrsinfrastruktur am Montag wieder arbeiten müsse, sonst funktioniert die Metropole nicht.
    Daesh aber, Land der Ungläubigen und Barbaren, hat Zeit.

  33. @ KPK

    wie haben wir es im Lateinunterricht immer so schön am Ende einer Rede eines bestimmten Senators(?) lesen dürfen:

    Im übrigen bin ich der Meinung, das Karthago zerstört werden muss…..

    Die Penetranz der Botschaft ist manchmal ein wichtiger Bestandteil der Botschaft.

  34. Focus online meldet, daß VDL im Verteidigsungsausschuß erklärt habe, das Deutschland bis zu 650 Soldaten nach Mali schicken wolle, um Frankreich zu entlasten!!!

    Da die gleiche Soldatenanzahl schon vor dem Anschlag in Paris als Ablösung der Niederlande im Gespräch war, ist diese Ankündigung mal wieder eine Mogelpackung.

    Den Bürger kann man damit natürlich täuschen, die Leser hier wissen natürlich, daß damit Frankreich nicht entlastet werden kann, es sei denn die Niederlande würden ihr Engagement wegen Frankreich verlängern, aber davon habe ich noch nichts gehört.

    @T.W: Ich hoffe der Beitrag ist hier richtig, und besser als im Bällbad, weil es hier um die Entlastung von Frankreich geht mit dem BW-Einsatz.

  35. @all

    Zu Mali/MINUSMA bemühe ich mich mal um den Mandatstext. Denn alle bisherigen Meldungen beziehen sich auschließlich auf die Aussage der Ministerin; die gibt es auf der BMVg-Seite hier zum Nachhören.

    /edit: Ach so, einen Mandatstext gibt’s noch gar nicht…. Na gut, mache ich mal so einen Eintrag, damit die Debatte nicht zerfasert.

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