Deutsch-französische Pläne: Neuer Panzer, neuer Kampfjet gemeinsam (Update)

Beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag in Paris haben sich beide Länder auf eine weit reichende weitere Zusammenarbeit in der Verteidigung verständigt.
Update: Inzwischen, am Freitagmorgen, liegt die offizielle deutsche Übersetzung der Schlussfolgerungen auch für den Verteidigungsbereich vor. Ein Teil zu den geplanten militärischen Fähigkeiten deshalb jetzt hier in der natürlich treffsicheren Übertragung der Fachleute:

Gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten

• Landsysteme der nächsten Generation
Frankreich und Deutschland werden ihre Zusammenarbeit beim Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer- und Artilleriesysteme fortführen. weiterlesen

Parlamentarier und Incirlik: Lammert legt nach

Merkel und Lammert

Zum weiteren Mitplotten: In die Debatte über die türkische Weigerung, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu erlauben, hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeschaltet. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) wurde er recht deutlich:

„Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind“, sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung. Jeder müsse wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“.

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Parlamentarierbesuch in der Türkei? Merkel: „Noch ist die Lösung nicht da“

Family photo of Allied and Partner Heads of State and Government and Head of International Organizations - NATO Summit Warsaw

Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland um den Besuch von Parlamentariern bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hält ohne Aussicht auf eine rasche Annäherung an. Ausgebrochen war der Streit, als die türkische Regierung dem deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe und weiteren Abgeordneten eine Reise nach Incirlik untersagte – aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestages. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vergeblich versucht, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Am vergangenen Samstag schaltete sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und traf sich am Rande des NATO-Gipfels in Warschau (Foto oben) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dass dieses Gespräch in diesem kritischen Punkt ergebnislos blieb, hatte die Kanzlerin schon direkt danach durchblicken lassen (s. unten), am heutigen Sonntag räumte sie das im ZDF-Interview noch mal offen ein:

Ich will ausdrücklich sagen: Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten in die Türkei reisen können, nach Incirlik, dass sie ihre Soldaten besuchen können. Wir haben eine Parlamentsarmee. Ich denke jetzt erst mal daran, wie ich die Gespräche weiterführe. Ich habe gestern gesagt, dass es ein erstes Gespräch war, und jetzt muss man weiterarbeiten. Noch ist die Lösung nicht da.

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Frankreichs Bitte um Hilfe der EU-Partner: Noch vieles offen

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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat, wie erwartet, am (heutigen) Dienstag seine EU-Ressortkollegen unter Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags um Unterstützung nach den Terrorangriffen von Paris gebeten. Die Details bleiben offensichtlich noch vage: es sieht offensichtlich so aus, dass Frankreich zunächst eine UN-Resolution für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen durchsetzen will, ehe es seine europäischen Partner um konkrete Hilfe bittet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtete am Rande der Ministersitzung in Brüssel von ihrem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen. Video mit O-Ton vom Verteidigungsministerium hier zum Nachhören: weiterlesen

Steinmeier wirbt in Afghanistan für Friedensgespräche mit den Taliban

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am (heutigen) Sonntag zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Bei seinen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul will er sich vor allem dafür einsetzen, dass Friedensgespräche mit den Taliban weitergehen:

Es geht jetzt darum, dass die Regierung der Nationalen Einheit geschlossen agiert, die mit der internationalen Gemeinschaft verabredeten Reformen vorantreibt und den innerafghanischen Friedensprozess als einzigen vernünftigen Weg zur Beendigung des Konflikts mit den Taliban weiterführt. Die einzigartige Chance der begonnenen  Friedensgespräche darf nicht vertan werden.

sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes. weiterlesen

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