Steinmeier wirbt in Afghanistan für Friedensgespräche mit den Taliban

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am (heutigen) Sonntag zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Bei seinen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt Kabul will er sich vor allem dafür einsetzen, dass Friedensgespräche mit den Taliban weitergehen:

Es geht jetzt darum, dass die Regierung der Nationalen Einheit geschlossen agiert, die mit der internationalen Gemeinschaft verabredeten Reformen vorantreibt und den innerafghanischen Friedensprozess als einzigen vernünftigen Weg zur Beendigung des Konflikts mit den Taliban weiterführt. Die einzigartige Chance der begonnenen  Friedensgespräche darf nicht vertan werden.

sagte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Die Frage bleibt allerdings, wie die Entwicklung der Lage am Hindukusch solche Friedensgespräche wahrscheinlicher werden lässt – siehe zum Beispiel hier und hier.

Nachtrag: Von der Reise gibt es inzwischen mehrere Berichte, unter anderem vom ZDF-Kollegen Andreas Kynast: Wie im Feindesland

(Allerdings irrt er in einem Punkt: Deutsche Minister sind nie mit dem Regierungs-Airbus direkt nach Kabul geflogen, sondern immer in Termes/Usbekistan oder in jüngster Zeit in Masar-i-Scharif für den Weiterflug in die Hauptstadt in eine Transall oder einen Hubschrauber umgestiegen.)

 

31 Gedanken zu „Steinmeier wirbt in Afghanistan für Friedensgespräche mit den Taliban

  1. Ich glaube diese „Best of Steinmeier“-Langspielplatte hat einen Sprung !

    Wie kann man nur von einem „innerafghanischen Friedensprozess“ reden, wenn die „pakistanische“ Fraktion der Taliban (um nicht zu sagen: der pakistanische Geheimdienst) eine innerafghanische (politische) Lösung seit Jahren gezielt hintertreibt.

  2. @klabautermann:
    Wir haben eben in Kunduz gezeigt wie man in einem vernetzten Ansatz mit zivilem Schwerpunkt und Dialogbereitschaft eine „frieddlische Entwicklung“ (FJJ) ermöglichen kann.

    Ööhm, tja, irgendwie ja doch nicht.

    Man kann nur hoffen, dass es bzgl. RSM bald Klarheit gibt.
    Wie lange soll MeS noch betrieben werden?

    Aber ist halt einfacher in den diplomatischen Höhen vom Dialog zu sprechen.

    Die Dialogbereitschaft der Quetta-Shura war vor Jahren gegeben. Damals hat man die Chance nicht entschlossen ergriffen – auch Deutschland nicht.

    Das Ergbnis sieht man besonders prominent rundum Kunduz.

    Unsere Politiker, Generale, Diplomaten, Ministeriale, etc scheinen darin gar keinen Bezug zum eigenen Handeln der letzten Jahre zu erkennen.

  3. Ich finde es sehr interessant das der Herr Außenminister mit einer Transall nach Kabul reisen muss.
    Sind die repräsentativen Flieger denn alle anderweitig unterwegs, kaputt, oder ist es jetzt auf einmal doch wieder zu gefährlich. Werden den unsere Soldaten auch wieder mit der Transall aus Usbekistan mit der Transall eingeflogen oder besteht für Soldaten ein wesentlich geringeres Risiko?

  4. Ich denke mal, es ist ganz gut, dass man den TOLO-livestream hier in DE „aus rechtlichen Gründen“ auf U-Tube nicht sehen kann……..mir reicht schon das TOLO-Getwitscher in DSchen Steinmeier-Äußerungen………

    https://twitter.com/TOLOnews

    „Steinmeier, who is in Kabul, says cooperation between Germany and Afghanistan vital – especially in the area of education“

    Aua, aua, aua………

  5. Haben wir jetzt extra eine Transall wieder nach Afghanistan verlegt damit Steinmeier damit durch die Gegend geflogen werden kann?
    Mein letzter Stand ist nämlich das wir alle Transall Maschinen aus Afghanistan abgezogen haben… Hätte man nicht auch einfach auf eine C-130 der Amis zurück greifen können? Wäre doch viel weniger Aufwand gewesen finanziell und materiell. Über die Flugstunden, die für so einen Trip drauf gehen, hätten sich sicher die Fallschirmjäger gefreut…

  6. @Hutzel
    Welche amtliche, deutsche staatliche Stelle hofiert Islamisten? Das belegen Sie doch bitte, aber nicht mit BILD oder ähnlichen „Fachpublikationen“
    Um klar zustellen, hofieren = „dienen, galant sein, den Hof machen …“ und weitere Nettigkeiten nennt der Duden dazu.

  7. @Sgt.York | 30. August 2015 – 10:16

    Ist das ein aktuelles Bild? Und welche Bedeutung hat das? Thema ist doch etwas anderes.

    Ob die Taliban, wer das auch immer sein mag, den Einsatz des deutschen Aussenministers irgendeine Bedeutung beimessen? Was fehlt mir?

  8. Nein das ist natürlich nicht die Botschaft die Herr Wiegold damit kommunizieren wollte aber es ist auffällig.

  9. @ der Junge Neue

    Wir werden ja noch unsere eigene politische Führung irgendwo hinfliegen dürfen ;)

  10. Zum Foto oben: Das hat das AA heute veröffentlicht, ich gehe deshalb davon aus, dass es ein aktuelles Bild ist…

    Ansonsten: Diese aufflackernde, etwas merkwürdige Debate über das ‚Hofieren von Islamisten im Inland‘ ist a) OT und b) ziemlich neben der Sache… bitte nicht.

  11. Die Kompromissbereitschaft der wiedererstarkten Taliban stufe ich als ziemlich gering ein. So gesehen kann man den Zeitpunkt nicht als optimal bezeichnen. Ich vermute, dass auch auf internationaler Bühne, die steinmeierischen Dialogaufrufe nur Gähnen erzeugen. Man wird höflich lächeln und dann finanzielle Mittel beanspruchen. Dass der Aufruf zu Gesprächen und Geldgeschenke seine einzigen Waffen sind, ist hinreichend bekannt. Wie man an den Flüchtlingsdramen bitter wahrnehmen muss, ist sein Konzept der Gewaltlosigkeit schon lange widerlegt. Clausewitz behält recht: ein bißchen Krieg geht nicht.
    Steinmeier kann durch seine Äusserung bzgl. eines Einsatzes deutscher Tornados gegen IS von unseren Verbündeten nicht Ernst genommen werden. “ Wie wurden nicht gefragt und wir werden es nicht tun“.
    Im Gegensatz zu appeasing Deutschland, welches wie schon so oft Situationen akzeptiert, statt sie zu ändern, versuchen unsere Nachbarn sich darin, Flüchtlingen zu helfen, indem sie die Gründe der Flucht beseitigen. Auch in Afg sind die größten Auslöser zur Flucht Angst und Unsicherheit – diese sind nicht nur durch Worte zu bekämpfen.

  12. @T.W.:
    Nach Informationen von Bild.de ist BM Steinmeier mit einem Airbus nach Islamabad und dann aus Sicherheitsgründen weiter nach Kabul mit einer Trall (die man dort offenbar extra hin verbracht hat).

  13. Friedensprozess mit Mördern, Kriegsverbrechern und Kriminellen.
    Mit welchem Ziel sagt er das?
    Niederlage des von der SPD mit vorangebrachten Afghanistanvorhabens seit 2001 verschleiern? Sich gemeinsam mit den USA von Afghanistan „freischwimmen“, um für andere Aufgaben Kräfte freizumachen? Worte der Bundestagsdebatten zum Thema Afghanistan heimlich, still und leise in dei Aktenablage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verschwinden lassen? War nicht so gemeint, war damals nicht richtig, haben wir uns verschätzt.
    Gibt es jemanden, der beim Thema Afghanistan von einem Erfolg des „vernetzten“ Ansatzes redet? Ich kann das nicht erkennen und wundere mich über die Flexibilität der Auslagung unserer Werte.
    Was sagen wir den jungen afghanischen Flüchtlingen, die wir wirklich gern willkommen heißen? Gut, dass ihr nun bei uns seit, den bald haben die Taliban, nach erfolgreichem Friedensprozess, wieder das Sagen. Dann wird wieder gemordet, vergewaltigt. Dann haben Terroristen wieder einen Unterschlupf.
    Mein Wissen und meine Vorstellung reichen leider nicht aus, um das zu verstehen.

  14. Offenbar vorher im falschen Thema (Wehrbeauftragter) geposted. Bitte um Entschuldigung, wenn ich dem Hausherrn vorgegriffen haben sollte.

    RobertThomp | 30. August 2015 – 13:11

    Friedensprozess mit Mördern, Kriegsverbrechern und Kriminellen.
    Mit welchem Ziel sagt er das?
    Niederlage des von der SPD mit vorangebrachten Afghanistanvorhabens seit 2001 verschleiern? Sich gemeinsam mit den USA von Afghanistan „freischwimmen“, um für andere Aufgaben Kräfte freizumachen? Worte der Bundestagsdebatten zum Thema Afghanistan heimlich, still und leise in dei Aktenablage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verschwinden lassen? War nicht so gemeint, war damals nicht richtig, haben wir uns verschätzt.
    Gibt es jemanden, der beim Thema Afghanistan von einem Erfolg des „vernetzten“ Ansatzes redet? Ich kann das nicht erkennen und wundere mich über die Flexibilität der Auslagung unserer Werte.
    Was sagen wir den jungen afghanischen Flüchtlingen, die wir wirklich gern willkommen heißen? Gut, dass ihr nun bei uns seit, den bald haben die Taliban, nach erfolgreichem Friedensprozess, wieder das Sagen. Dann wird wieder gemordet, vergewaltigt. Dann haben Terroristen wieder einen Unterschlupf.
    Mein Wissen und meine Vorstellung reichen leider nicht aus, um das zu verstehen.

  15. Das Bild ist von heute, laut Getty Images von Thomas Trutsche am 30. August aufgenommen.

    KABUL, AFGHANISTAN – AUGUST 30: German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier arrives at Kabul Airport on August 30, 2015 in Kabul, Afghanistan. Steinmeier is on a one day trip to Afghanistan, meeting members of the government. (Photo by Thomas Trutschel/Photothek via Getty Images)
    http://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/german-foreign-minister-frank-walter-steinmeier-nachrichtenfoto/485786692

  16. @MikeMolto | 30. August 2015 – 13:17
    Danke, nun habe ich meinen Fehler bemerkt.
    Ich denke, Herr T.W. das kann so stehen bleiben? Dankeschön.
    R.T.

  17. Um die Debatte über die Trall mal abzuschließen: Nach div. Berichten mehrerer mitreisender Kollegen flog Steinmeier mit der Transall von Islamabad nach Kabul. Habe den Bericht vom ZDF-Kollegen oben verlinkt.

  18. Lesenswert der Reisebericht auf FAZ.net („Mit dem Hubschrauber durch Kabul“). Die Zukunft von RSM wird wohl erst im Herbst entschieden. Steinmeier scheint immer die Augen vor den Realtäten zu verschließen.

    Dazu passt, dass es das erste mal seit 5 Jahren keinen halbjährigen Fortschrittsbericht der Bundesregierung mehr gibt:
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/AfghanistanZentralasien/Fortschrittsbericht-node.html

    Ohne nichtmal mehr herbeizuredenden Fortschritt, kein Bericht?

  19. @T.W.
    Der ZDF Kollege Andreas Kynast schrieb: „Wie im Feindesland“.
    Warum „wie“?
    Es ist – faktisch – Feindesland -, mit ein paar Flecken eigenen Besitzes der „Kabuler“ rund um Bezirkshauptstädte, und um RSM-Präsenz.
    Daher @Memorial, kann’s ebenfalls keinen „Fortschrittsbericht“ geben, wäre nämlich falsches Etikett. Richtige Bezeichnung lautete, „Rückschrittsbericht“.

  20. @ KPK

    Genau so ist es – und die blauen Flecken auf der Karte werden immer kleiner und das sogar rasend schnell. Dies scheint Frank-Walter aber nicht oder nur peripher wahrzunehmen, wenn er die area of Education als absoluten Schwerpunkt der Zusammenarbeit sieht – als Afghane würde ich mir jetzt jedenfalls verarscht vorkommen, entschuldigen sie die drastische Wortwahl. Aber anders kann man das einfach nicht mehr beschreiben, was da gerade abläuft.

  21. Wenn ich das Ganze richtig verstehe muesste man in Pakistan taetig werden, bevor man Afghanistan befrieden Koennte.

    Andererseits hat DE nach Aussagen Steinmeier 4Milliarden in AFG in den Sand gesetzt ohne sichbare und dauerhafte Erfolge. Ist das gute Politik?

  22. Im Zusammenhang mit der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage in AFG höre ich aus mehreren einheimischen Quellen, dass sich jetzt offenbar doch immer mehr finanziell gut bis sehr gut ausgestattete Personen bzw. Familien ins Ausland, auch nach Deutschland absetzen. Das scheint doch auch darauf hinzudeuten, dass offenbar viele Afghanen, die bisher vom System profitiert haben ( Korruption, Arbeitsplatz etc), jetzt spüren, dass bald die internationalen Brunnen für sie versiegen werden. Wenn von den sog. 3 Milliarden € aus Deutschland die Rede ist, dann ist schon sehr merkwürdig, dass allein davon bei afgh. Preisen ein Wiederaufbau überall im Land deutlich sichtbar sein müsste, mal abgesehen davon, dass die US, Japan u.a. den Mammutanteil geschultert haben. Wer einmal gesehen hat, wie die Dollarbündel kofferweise ungezählt über die Schalter einer afgh. Bank geschoben werden, der weiss, wohin das ganze Geld gewandert ist. Diese Gesellschaft ist zutiefst archaisch-korrupt und kennt kein Gemeinschaftsgefühl, das weiter reicht als die Blutsbande.
    Es wird Zeit, dort einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen.

  23. @ MikeMolto

    Zitat: „Wenn ich das Ganze richtig verstehe muesste man in Pakistan taetig werden, bevor man Afghanistan befrieden Koennte.“

    Diese Erkenntnis ist meiner Meinung nach über 10 Jahre alt. Man wollte sie aber nicht wahrhaben, dass der pakistanische Geheimdienst, im Auftrag der pakistanischen Regierung, die Lage in AFG instabil halten will. Pakistan betrachtet nach wie vor AFG als Provinz, bei der sie die Hegemonie ausüben will und Indien im Gegenzug absolut draußen lassen will. Nun hat Indien bis 2011 seine diplomatische Präsenz mit Konsulaten im ganzen Land AFG stark ausgebaut. Letztendlich muss man aufpassen, dass es nicht wieder auf einen Stellvertreterkrieg zwischen Indien und Pakistan in AFG rausläuft wie in den 90er Jahren. Für mich sieht es so aus, dass die ehemalige Nordallianz mit den Warlords im Norden von AFG sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Pakistanern unterstützten Taliban vorbereiten. Ich hoffe aber immer noch, dass jemand diesen Zug stoppt. Von der Zentralregierung in Kabul erwarte ich eigentlich keine großen Aktionen mehr.

  24. Nachtrag zu meiner obigen Aussage.

    Heute-Journal meldete, dass selbst afg. Regierungsmitglieder mittlerweile die Frage stellen, ob Pakistan und AFG von den gleichen Gegnern bedroht werden. Pakistan solle es beweisen, wenn es so ist, wie sie es behaupten.

  25. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Die DITIB pflegt offensichtlich Verbindungen zu Unterstützern des Islamischen Staates.
    Die IGMG wurde mal von Verfassungsschutz beobachtet, nun sonderbarerweise nicht mehr. Ob die sich wohl einfach zum Grundgesetz bekannt haben wie die Ahmadiyya Muslim Jamaat? Na dann ist die eigentliche Agenda natürlich kein Thema mehr. Die Personalressourcen des Verfassungsschutzes braucht man eh für die salafistische Szene.

    Taqiyya machts möglich. Schlafen sie weiter.

  26. Wie immer Scheckbuchdiplomatie, mehr kann der nicht. Immer nur Schröder Show.
    Frage mich langsam, wo die auf einmal das ganze Geld her bringen?
    Sorry, gehöre wohl zum dunklen Deutschland.
    Würde auch nicht ab und zu mal ein Gewehr für militärischen Schwachsinn in die Hand nehmen.

  27. http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-in-pakistan-forderung-nach-kurs-gegen-terror-a-1050697.html

    „……Ohne Pakistan aber, das hatte Steinmeier am Vortag in Kabul gesagt, wird es in Afghanistan niemals einen Deal mit den Taliban geben. Deswegen wollte der Gast in Islamabad seine Gesprächspartner auffordern, wieder aktiv in die Friedens-Talks zwischen Kabul und den Taliban einzusteigen statt die Gespräche zu untergraben……“

    „Ach was“, würde Loriot jetzt wohl sagen……

  28. Wer ohne ein Druckmittel in der Hand und aus der Defensive heraus seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet und dabei auf Forderungen verzichtet, glaubt vermutlich selbst nicht mehr an die eigene Rhetorik. Es ist bezeichnend für die mangelnde strategische Kultur Deutschlands, dass man als politisch Verantwortlicher solche sinnleeren Floskeln von sich geben kann und anschließend nicht nur sein Amt behält, sondern auch noch gelobt wird.
    In der aktuellen Lage gibt es für die andere Seite kaum Grund zu solchen Gesprächen, da sie nach Stand der Dinge ohnehin bekommen wird was sie will, und es daher irrational für sie wäre, Konzessionen einzugehen. Hoffentlich hat Steinmeier bei seinem Besuch auch ernste Gespräche geführt, sonst wäre es schade um die Steuergelder.

  29. Das Ganze ist verdammt ernüchternd.
    Bin gespannt was bleibt wenn alle ausländischen Sicherheitskräfte das Land verlassen haben.

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