Parlamentarier und Incirlik: Lammert legt nach
Zum weiteren Mitplotten: In die Debatte über die türkische Weigerung, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik zu erlauben, hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert eingeschaltet. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) wurde er recht deutlich:
„Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind“, sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung. Jeder müsse wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“.
Zugleich, schreibt das Blatt, habe der CDU-Politiker darauf hingewiesen, dass eine von Verteidigungspolitikern aller Fraktionen geplante – und vom Bundestagspräsidenten auch bereits genehmigte – Reise nach Incirlik nicht unmittelbar bevorstehe – ein Zeichen dafür, dass Lammert auf eine Gesprächslösung setze.
Bislang gab es da keine Aussicht auf ein Einvernehmen zwischen der Türkei und Deutschland; auch nicht nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Wochenende.
(Archivbild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, Berlin, 01.07.2014 – Michael Gottschalk/ photothek.net )
Vllt sollten einige Politiker daran denken dass wir nicht auf Anforderung / Einladung der Türkei dort sind. Daher ist das auch eine Geschichte zwishen DEU und TUR.
Trotzdem müssen wir uns nicht alles gefallen lassen und bei Bedarf eben nach Zypern / Jordanien ausweichen.
Ein NATO geführter AWACS-Einsatz ist dann ein anderes Thema. Wenn unsere Parlamentarier da nicht willkommen sind ist das sehr wohl eine Geschichte die die NATO berührt.
Evtl mal eine Gelegenheit unseren Partnern die Bedeutung der Position und Rolle des Präsident des Deutschen Bundestages zu verdeutlichen.
Wir haben eben keinen Staatspräsidenten wie ihn die Türkei hat …… und das ist gut so.
M.W. ist ein Abkommen mit der Türkei über die Stationierung der Tornados noch nicht abschließend getroffen worden. Wenn die türkische Regierung uns nicht einlädt, dann muss man da nicht sein. 60Mio kann man auch woanders investieren.
Sind denn die Soldaten der Bundeswehr dort nicht willkommen?
Günter von der Bundeswehr | 12. Juli 2016 – 14:20:
„Sind denn die Soldaten der Bundeswehr dort nicht willkommen?“
Solange diese sich vernünftig verhalten (was unsere Jungs und Mädels bislang überall und ausnahmslos taten und tun) und die Stationierung in den Augen der Türken irgendwie mit Wertschöpfung (im weitesten Sinne und in allen nur denkbaren Bereichen) verbunden ist: Ein doppelt unterstrichenes JA – sind also willkommen.
Lammert (den ich persönlich überaus schätze) politisiert hier halt im Sinne der Mehrheit des Gremiums, dem er vorsteht. Ob er das nun infolge einer gewissen Betriebsblindheit mit persönlicher Überzeugung hinter steht, entzieht sich meiner Kenntnis.
Hans Schommer
Militär ist zwar grundsätzlich ein Mittel der Politik, aber gilt das grenzenlos? Die Türkei unterscheidet bei den Incirlik-Besuchen offenbar sehr genau zwischen solchen von Abgeordneten und solchen von Regierungs- und Bundeswehrvertretern. Über die Armenienresolution kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wenn man sich den Text mal genau durchliest, kann schon der Eindruck entstehen, dass „Gutmenschen“ sie bewusst im Sinne einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei formuliert haben – völkerrechtlich nicht unproblematisch! Jede/-r Abgeordnete hat sich vor der Stimmabgabe ja wohl Gedanken über Inhalt und mögliche Konsequenzen gemacht – hoffe ich. Anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen sollten sie jetzt aber auf Deeskalation setzen – und die Bundeswehr aus dem Spiel und ihren Job machen lassen.
[Warum haben Sie Ihren Nick geändert? Ist hier nicht so gern gesehen. T.W.]
„… und willkommen sind”….
Uh oh, sollte man so ein Fass tatsächlich aufmachen? Sind wir wirklich überall dort willkommen, wo wir im Einsatz sind (sein werden)??
Bis jetzt gab es immer wieder Diskusionen oder Probleme bei stationierungen on DEU Soldaten in der Türkei.
Ich erinnere an Trabzon und Kahramanmaras.
In Tabzon wurde die bundewehr wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt und musste für alle bezahlen und durfte nichts ohne die türkischen Behörden. Die transporte vom Flughafen zum Hafen durfte die Bundeswehr nicht mit eigennen Fahrzeugen durchgeführt werden. Die Fahrzeuge durften nur zivil sein ohne jeglichen Hinweis auf die Bw (Kennzeichen waren sograde mal genehm) Die Soldaten durften nur im Hafenbereich Uniform tragen und sonst nicht. Alles wurde untersagt bzw nicht geduldet. Bei den Soldaten in Kahramanmas war es noch extremer, die waren richtig kasaniert und lebten die erste Zeit sehr miserabel. Von Übergriffen und Beschimpfungen mal ganz abgesehen.
Aus all diesen Beispielen lernt die Führung aber nicht,
In meinen Augen ist die Türkei kein loyaler NATO Partner und verfolgt nur seine Interessen nicht die der anderen Nationen.
Fakt ist mit der USA machen Sie es nicht weil die lasst sich das nicht gefallen.
Die Bundeswehr und die meisten NATO Armeen sind richtigerweise durch ihre jeweiligen Parlamente kontrolliert. Wenn das, in diesem Fall auch noch selektiv, nicht geht:
Alle deutschen Soldaten und die Tornados abziehen und die Besuchserlaubnis von Politkern bei im Einsatz befindlichen Soldaten grundsätzlich durch die NATO klären lassen.
Ich gewinne den Eindruck, dass BTP Lammert einen Vorwand konstruiert, wenn er aus einer reinen politischen Affäre um verweigerte Einreise von MdB nun die Soldaten vorhaelt, die vorgeblich „nicht willkommen“ seien oder es werden koennten.
Bislang gibt es keine aktuellen – öffentlichen – Meldungen, die das erkennen lassen.
Damit drueckt man sich um die politische Antwort, die der BT selbst bzw. die Regierung in ureigenster Angelegenheit schuldig bleibt.
Der BT findet nicht einmal mehr die Kraft, sich selbst zu vertreten.
Damit erweitert man nur in dieser unter sog. Partnern unwuerdigen Posse den tuerkischen *Spielraum*.
@Günter von der Bundeswehr
…..aber evtl werden sie ja in der Türkei nicht gebraucht ;-)
Wo ist das Problem mit der Aussage im Kontext?
„Jeder müsse wissen, dass die Soldaten “dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“
@ Snake Plisken
Zustimmung ! Genau dies ist der Punkt. So behandelt man keine befreundete Streitkräfte im eigenen Land. Wenn die Türkei die gleiche Rolle wie Pakistan beim Kampf gegen die Taliban einnehmen will, ist es Zeit unsere Soldaten zu verlegen.
Für reinen Populismus und Füllen des Sommerlochs halte ich die aktuelle Verlautbarung eines CDU-MdB, einen Besuch während seines PRIVATEN Urlaubs vorzunehmen. Und wenn er dann noch betont, die Reise geschehe auf eigene Kosten, er beziehe aber die Unterstützung durch die deutsche Botschaft mit ein, dann ist das nur noch absurd.
@ Hubi | 13. Juli 2016 – 12:42
Das kann der Mann doch machen – steht doch jedem frei, mal in die Türkei zu reisen. In Adana gibt’s einen Flugplatz und gute Hotels. Zudem im Umland auch Sehenswürdigkeiten. Da kann man sich dann ganz entspannt mit den DEU Soldaten im Café oder Restaurant treffen. Und zwar ohne eine weitere Krise auszulösen und der Truppe auf der Airbase nebenan in I. auf den Wecker zu gehen.
Also m.M.n. die Beste aller bisher geäußerten Besuchsabsichten.
Hans Schommer