Schlagwort: Deutschland

Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

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Die Ukraine-Krise, das russische Verhalten und  das Verhältnis des Westens zu Russland sind weiter ein Top-Thema, deshalb zur Lagebeobachtung ein aktueller – und natürlich unvollständiger – Thread. Diesmal vor allem mit dem Fokus auf dem Verhalten des Westens und insbesondere der NATO: Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hat am (heutigen) Donnerstag seine Politik der deutlichen Aussprache gegenüber Russland fortgesetzt. Aus seinem Statement bei einer Pressekonferenz in Prag: We have just discussed Russia’s illegal aggression against Ukraine. For the

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Keine deutschen Panzer in den Osten

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Vor dem Hintergrund des britischen, französischen und dänischen Angebots, zusätzliche Kampfjets für die NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung zu stellen, ist (nicht nur) hier die Frage gestellt worden, ob Deutschland gegebenenfalls auch zu einer solchen Verstärkung bereit wäre. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist das in der NATO aber gar nicht die eigentliche Frage – solche Maßnahmen seien unstrittig, und ebenso sei eine deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen. Viel entscheidender: Strittig sei, ob die Nato darüber hinaus Signale

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Französische Erwartungen wg. Zentralafrika: Ein bisschen mehr darf’s schon sein

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Es mag sein, dass der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik vergangene Woche keinen Ruf nach Soldaten gehört hat. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dürften ihn dafür am (heutigen) Mittwoch um so deutlicher gehört haben: Ihre französische Kollegin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, machte deutlich, dass ihr Land von der Bundesrepublik mehr Engagement erwartet als das bislang in Aussicht gestellte – und noch nicht beschlossene – MedEvac-Flugzeug und einige

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Zerstörer für Israel? Mal ‚Haaretz‘ statt ‚Bild‘ lesen.

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Donnerlittchen. Was für ein scheinbarer Knaller der Bild-Zeitung, der sich via Agentur in etliche Medien am Samstagnachmittag ausbreitet: Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die „Bild“-Zeitung. (…) Die Schiffe sollen dem Bericht zufolge zum Schutz israelischer Gaspipelines im Mittelmeer eingesetzt werden. berichtet unter anderem n-tv. Auf der Webseite der Bild findet sich die Meldung nicht (mehr?) –

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BMVg zahlt für Forschung an Unis mehr als das Pentagon – aber geheim

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Für eine gewisse Aufregung sorgen am (heutigen) Montag Berichte der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) und der ARD, nach denen das US-Verteidigungsministerium Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergeben hat. Allerdings: Die Höhe der Pentagon-Aufträge lag unter der des deutschen Verteidigungsministeriums – und die Pentagon-Aufträge sind (und waren) öffentlich: Das US-Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen finanziert, teils für Grundlagenforschung, teils für Rüstungsforschung. Dabei sind auch Universitäten, die sich

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Syriens Chemiewaffen: Regierungssprecher pfeift Kanzlerin-Berater zurück

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Es kommt nicht häufig vor, dass ein Regierungssprecher öffentlich den außen- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin wegen seiner ebenso öffentlichen Äußerungen zurückpfeift. Am (heutigen) Mittwoch ist aber genau das passiert: Nachdem Kanzlerin-Berater Christoph Heusgen am Vortag die Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte, syrische Chemiewaffen zum Teil auch in Deutschland zu vernichten, widersprach dem Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dazu äußerte sich auch Außenamtssprecher Martin Schäfer: Frage: Herr Seibert, Herr Heusgen hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Aussagen

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Deutschland zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen bereit (Nachtrag: O-Ton)

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Die Bundesregierung hält eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch in Deutschland für möglich. „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland einen Beitrag leistet“, sagte der Sicherheitsberater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, am Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Niemand sage, dass „in Deutschland nicht auch nachgedacht wird über bestimmte Produkte, die wir hier vernichten können“. Heusgen, Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, verwies zugleich darauf, dass eine solche Vernichtung in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik problematisch

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Aus Spargründen: Aus für die deutsch-französische Brigade?

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Das freundliche Händeschütteln zwischen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian vor gut einem Jahr (Foto oben) könnte ein wenig täuschen: Die deutsch-französische Brigade, von beiden Ländern immer als Leuchtturmprojekt ihrer militärischen Zusammenarbeit gelobt, scheint vor dem Aus zu stehen – aus Spargründen. Zwar stellt Paris nicht die Brigade als solche infrage. Doch auch in Frankreich führen Sparzwänge zu Standortschließungen und Auflösung von Einheiten, und dazu könnte auch die letzte noch in Deutschland stationierte französische Einheit

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Deutsche Chemikalien für Syriens Giftgasproduktion?

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Die Meldung klingt, nun, nicht so richtig beruhigend. Von den Kollegen der ARD: Rot-Grün und Schwarz-Rot haben zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert, die zur Sarin Produktion verwendet werden können Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die unter Rot-Grün geführte Bundesregierung 2002 und 2003 und die unter Schwarz-Rot geführte Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte Dual Use Güter gelten. Das Antwortschreiben liegt

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