NATO-Festakt zur Erinnerung an deutschen Beitritt vor 60 Jahren: Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung

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Speech by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the international ceremony to mark the 60th anniversary of the accession of Germany to NATO. The NATO Secretary General shows a sketch of Konrad Adenauer by the American artist, Manuel Bromberg

Mit ein bisschen internationaler Prominenz hat Deutschland am (heutigen) Dienstag an den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vor 60 Jahren erinnert. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, brachte dazu aus den Archiven Zeichnungen mit, die bei der damaligen Beitrittszeremonie angefertigt wurden – unter anderem eine Skizze des damaligen Bundeskanzlers (und zugleich Außenministers) Konrad Adenauer.

Alle drei Redner – neben Stoltenberg Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hoben hervor, dass die Rolle der NATO in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation gewachsen sei, vor allem gegenüber Russland, aber auch an der Südflanke des Bündnisses. Kollektive Verteidigung muss wieder stärker im Zentrum des Allianzgeschehens stehen, auch im Süden, sagte Steinmeier.

Wie schon vor dem heutigen Festakt erneuerte Stoltenberg den Hinweis darauf, dass neue Herausforderungen für die NATO auch mehr Investition in Sicherheit bedeute, und wie zuvor verwies die deutsche Verteidigungsministerin darauf, dass die Summe des aufgewendeten Geldes nicht alles sei:

Wir haben einen Budgetanstieg. Soweit so gut. Aber für die Zukunft kann das nicht das alleinige Maß sein. Vergangene Woche wurde uns beim Nato-Verteidigungsministertreffen eine Tabelle aller 28 Mitglieder überreicht, die die Ausgaben für 2015 auflistet. Ganz vorne die USA mit knapp vier Prozent ihres BIP für Verteidigung, dann gibt es nur noch zwei weitere Länder, die die 2% erreichen: das Vereinigte Königreich und Griechenland. Der Generalsekretär hat in einem Punkt recht: Von nichts kommt nichts. Damit will ich sagen: wir stehen zum 2% Ziel. Aber wir müssen in Zukunft eine zweite Frage dazu stellen: Wie sieht das Ergebnis der finanziellen Aufwendungen aus? Wie sieht es mit der Einsatzfähigkeit, der Durchhaltefähigkeit, der Ausstattung zu Land, Luft und See aus? Wie ist es um die Führungsstrukturen und den Personalkörper bestellt. Das ist es doch, worauf es im Ernstfall ankommt!

Was übrigens nicht in der veröffentlichten Rede von der Leyens steht: Sie kündigte an, dass die Deutsche Marine künftig Einheiten dem Kommando der Niederlande unterstellen werde, wie schon umgekehrt die Niederlande die 11 Luchtmobile Brigade dem Deutschen Heer unterstellt hatte. (Ich bemühe mich da noch um Einzelheiten.)

Die Rede des NATO-Generalsekretärs gibt’s zum Nachlesen hier.

Die Rede Steinmeiers steht hier, es gibt aber auch eine Serie von Tweets dazu:

Eigentlich erstaunlich – im Vorfeld hatte sich nämlich das Auswärtige Amt nach Kräften bemüht, die öffentliche Wahrnehmung der Feierstunde herunterzuschrauben. Auf der Terminliste des Bundespresseamtes für den heutigen Dienstag finden sich zwar Veranstaltungen wie Vorstellung der neuen Plakatserie zur Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ mit neuer Werbefigur für das Helmtragen beim Fahrradfahren durch PStS’in/BMVI Bär, aber kein Wort zur NATO-Veranstaltung. Und auf seiner Webseite behauptete das AA heute morgen noch:

steinmeier_termine_junjul2015

Aber da hatten die noch nicht die Rede der Verteidigungsministerin gehört:

Deshalb müssen wir auch an unserer inneren Bereitschaft arbeiten, unseren Beitrag durchzusetzen. Wir müssen es unserer Bevölkerung erklären….Hier möchte ich der Nato nichts ins Lastenheft schreiben, sondern ihr eine Selbstverpflichtung schenken. Es ist unsere Aufgabe, das, was die Nato tut, auch so zu erklären, dass es Akzeptanz erfährt. Ja, das ist Kärrnerarbeit. Aber wir haben vielleicht verlernt, über den Wert, das Bündnis gut zu sprechen und unsere Sicherheit als Grundvoraussetzung für Wohlstand und Prosperität, auf die Nato zurück zu führen. Werte, die man nicht anspricht, die sind irgendwann vergessen.

(Foto: Speech by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the international ceremony to mark the 60th anniversary of the accession of Germany to NATO. The NATO Secretary General shows a sketch of Konrad Adenauer by the American artist, Manuel Bromberg – NATO Photo)