Dokumentation: ‚Realitätscheck‘ des Auswärtigen Amtes zu Ukraine/Russland

Aussenministertreffen

Es ist ein deutscher Beitrag zu den Waffen in der Propagandaschlacht um die Ukraine und das russische Vorgehen: Das Auswärtige Amt hat für seine Mitarbeiter einen Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten zusammengestellt, in dem die wesentlichen russischen Vorwürfe und die westliche Haltung dazu zusammengefasst sind. (Über das Papier hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet, Link aus bekannten Gründen nicht.) Dieses Vorgehen ist nicht neu; vor allem die NATO hatte solche Papiere seit Monaten immer wieder veröffentlicht.

Zur Dokumentation das Papier hier in voller Länge (das Auswärtige Amt gab es auf Anfrage heraus, nachdem der Kollege Tilo Jung in der Bundespressekonferenz in seiner unwiderstehlichen Art darauf gedrungen hatte…):

Auswärtiges Amt
Stand: 18.02.2015

Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten

1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch beigetragen.

Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowytsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u.a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.

2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.

Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu 2 Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.02.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.
Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der „Rechte Sektor“. An der am 27.11.2014 bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt.
Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnybok, nur 1,16% und der Kandidat des „Rechten Sektors“, Jarosch, nur 0,7% der Stimmen.

3. Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowytsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.

Richtig ist: Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung istPräsident Janukowytsch in der Nacht vom 21. auf den 22.02.2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, sodass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.02.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.05.2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich „in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe“. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, sodass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob.
In der Folge wählte das Parlament am 23.02.2014 den neuen Parlamentspräsidenten Turtschinow mit 285 Stimmen zum amtierenden Übergangspräsidenten. Am 27.02.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung.

4. Behauptung: In der Ukraine werden ethnische Russen / Russischsprachige diskriminiert
und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz / Unterstützung
gebeten.

Richtig ist: Einschlägige internationale Organisation wie z.B. das IKRK haben von Russland behauptete Gefährdungssituationen oder Opfer auf Seiten der russischsprachigen Minderheit nicht bestätigen können. Auch die OSZE Beobachtermission hat keine Bedrohung der russischsprachigen Minderheit feststellen können. Der Sondergesandte der VN, Simonovic, konstatierte in seiner Unterrichtung am 19.03.2014 im VN-SR, dass trotz einzelner Vorfälle –keine–systematische und umfassende Verletzung der Rechte der russischen Minderheit in der UKR vorliege.
Auch der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 23.02.2014 zur Aufhebung des Sprachengesetzes von 2012, das weitgehende Anwendungsmöglichkeiten für Minderheitensprachen wie das Russische auch im öffentlichen, kulturellen und schulischen Bereich festschreibt, hat die Rechte der russischen Minderheit nicht eingeschränkt, da er nie in Kraft gesetzt und später zurückgenommen wurde.
Eine repräsentative Umfrage (Gallup) von Mitte März 2014 unter 1200 Ukrainern hat ergeben, dass sich auch unter der russischsprachigen Bevölkerung nur eine Minderheit aufgrund ihrer Sprache bedroht fühlt. 66% fühlen dagegen gar keine (49%) oder eher keine (17%) Bedrohung.

Im Übrigen: Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich-russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention. Es gibt i.Ü. umgekehrt seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland ernste Sorgen um Minderheiten und politische Oppositionelle auf der Krim (Berichte des UN-ASG für Menschenrechte Simonovic und der OSZE Minderheiten-Hochkommissarin Thors).

5. Die Krim war immer „Russisch“.

Richtig ist: Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte. Im Altertum siedelten dort Kimmerer, Taurer und später Griechen, im Zuge der Völkerwanderung kamen im 3. Jahrhundert Goten auf die Krim. Ihnen folgten ab dem 5. Jahrhundert Hunnen, Chasaren, Kumanen und Tataren. Nach der Mongolenherrschaft gehörte die Krim dann bis 1744 zum Osmanischen Reich, das ihr infolge des sechsten Russisch-Türkischen Krieges die Unabhängigkeit gewähren musste. Das Russische Reich hat die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung wurde die Halbinsel mit russischen, aber auch deutschen, griechischen, bulgarischen und baltischen Bauern besiedelt.
Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches kam die Krim 1917 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und wurde mit dieser 1922 Teil der Sowjetunion, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen wurde. Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht
zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat (Abgabe von Atomwaffen gegen Garantie territorialer Unversehrtheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung durch RUS, USA, GBR).

6. Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

Richtig ist: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasst, ist ebenso umstritten wie die Frage, was ein „Volk“ ist. Darauf kommt es hier aber gar nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention hat die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht. Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN-Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.
Dass es vorher ein – verfassungswidriges – Referendum auf der Krim gegeben hat, ändert hieran nichts, zumal auch dieses Referendum erst durch die völkerrechtswidrige Intervention Russlands überhaupt möglich wurde und in ihrem Schatten stattfand.

7. Behauptung: Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.

Richtig ist: Mit der Lage im Kosovo 1999-2008 ist die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Dort gab es nach dem Eingreifen der NATO im Frühjahr 1999, das zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgte, eine durch den Sicherheitsrat der VN eingerichtete VN-Verwaltung (UNMIK) und intensive und langandauernde Bemühungen auch im multilateralen Rahmen um eine definitive konsensuale Status-Lösung. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo folgte dann auf das Scheitern dieser fast 10-jährigen Bemühungen, aber nicht als Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.
Ganz anders im Fall der Krim: Die Sezessionserklärung vom März 2014 wurde überhaupt erst möglich durch die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßende Intervention russischer Truppen auf der Krim, die die rechtmäßigen ukrainischen Behörden an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinderten. Dieser Verstoß gegen das Gewaltverbot macht auch sein Ergebnis – die Sezession der Krim und ihre anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband – rechtswidrig. Da es sich beim Gewaltverbot um eine Norm zwingenden Völkerrechts handelt, darf kein anderer Staat das Ergebnis anerkennen.

8. Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt zwischen der (faschistischen) Regierung in Kiew und lokalen Separatisten, Russland hat damit nichts zu tun.

Richtig ist: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüber stehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowytsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die Versuche der Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, können sie sich nur dank fortgesetzter massiver Unterstützung aus Russland behaupten.

9. Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.

Richtig ist: Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt. So haben die EU und Russland 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Zudem hat die EU Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, die Russland bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen in Schlüsselbereichen, wie beispielweise wirtschaftliche Innovation oder eine moderne Sozialpolitik, unterstützen soll. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russlands-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz fand seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation.

10. Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.

Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d.h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt, – hat es nie gegeben. Der „Warschauer Pakt“ wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich.
Allerdings hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die so genannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde stattfand, bekräftigt. Auch 2002 wurde mit Schaffung des NATO-Russland-Rats erneut die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland vertieft – zwei Jahre vor der zweiten Erweiterungsrunde. Die Erweiterung der NATO verlief daher parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland.
In der NATO-Russland-Grundakte verpflichteten sich die NATO-Staaten zudem freiwillig dazu, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Daran hält sich die NATO weiterhin, während Russland auch die Prinzipien der NATO-Grundakte (keine Intervention in andere Staaten etc.) verletzt hat.

11. Behauptung: Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.

Richtig ist: Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland-Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhält bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben – auf Wunsch der damaligen Kiewer Regierung der Ukraine 2008 in Bukarest eine unspezifizierte Beitrittszusage gegeben. Als die Ukraine 2010 einen blockfreien Status gesetzlich verankerte, akzeptierte die NATO diese Kursänderung. Auf Einladung der Regierung wurde die Beratung und Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors fortgeführt. Die Ukraine hat im Dezember 2014 den blockfreien Status aufgehoben. Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.

12. Behauptung: Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat.

Richtig ist: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Nach Ende des Kalten Krieges sind neue Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit der Bündnispartner entstanden. Die NATO hat ihre drei Kernaufgaben im Strategischen Konzept 2010 daher mit kollektiver Verteidigung, Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit beschrieben. Nach Ende des Kalten Krieges haben die NATO-Mitgliedsstaaten ebenso wie Russland und andere Staaten zum Aufbau einer neuen kooperativen europäischen Sicherarchitektur beigetragen – aufbauend auf u.a. den Prinzipien von Helsinki, der Charta von Paris, durch Schaffung von Organisationen wie der OSZE.
Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner und sie hat in den letzten über 20 Jahre ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut ausgehend von der „Partnerschaft für den Frieden“ und des Euroatlantischen Kooperationsrats. Die NATO und Russland haben zudem eine besonders privilegierte Partnerschaft im Rahmen des NATO-Russland-Rats und auf Basis der NATO-Russland-Grundakte etabliert. Diese Zusammenarbeit wurde im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine suspendiert. Sie kann jedoch, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, jederzeit wieder aufgenommen werden.

13. Behauptung: Die NATO versucht Russland zu schwächen und zu marginalisieren. Die NATO nutzt die Ukraine-Krise zur Aufrüstung an Russlands Grenzen. Außerdem ist der NATO-Raketenschild gegen Russland gerichtet.

Richtig ist: Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Wales im September 2014 erneut betont, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt. Ebenso betonten sie, dass die NATO weiterhin eine konstruktive, kooperative Beziehung mit Russland anstrebt, und bedauern, dass die Grundlagen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht gegeben sind. Die NATO und Russland haben bis zur Ukraine-Krise in einer Vielzahl von Bereichen eng kooperiert, die von Drogen- und Terrorbekämpfung über Seenotrettung von U-Booten bis zur zivilen Krisenplanung reichten. Die NATO-Russland-Grundakte enthält eine Selbstverpflichtung der NATO, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Die Grundakte erlaubt jedoch Verstärkung von Truppen. Der in Wales beschlossene NATO „Readiness Action Plan“, der eine beschleunigte Verlege- und Reaktionsfähigkeit von NATO-Kräften vorsieht, befindet sich damit in Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.Die NATO hat von Beginn an erklärt, dass ihre geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen Abschreckungsfähigkeiten nicht unterminieren kann. Sie richtet sich vielmehr gegen Bedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Gebiets und ist rein defensiver Natur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales nochmals ausdrücklich bekräftigt.

14. Behauptung: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen ist gegen Russland gerichtet.

Richtig ist: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und die in diesem Rahmen abgeschlossenen Assoziierungsabkommen im Besonderen bedeuten keinesfalls, dass die Östlichen Partner künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarn haben können.
Ganz im Gegenteil: Die EU ist überzeugt, dass das Ziel einer stabilen, friedlichen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur erreicht werden kann, wenn diese Nachbarn ihrerseits auch gute Beziehungen untereinander und zu ihren Nachbarn haben. Es geht hier nicht um ein „entweder-oder“.
Die Östliche Partnerschaft ist auch nicht starr auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen ausgerichtet. Mit den ÖP-Ländern, die derzeit keine Assoziierung mit der EU anstreben (BLR,AZE und ARM), entwickelt die EU derzeit individuell angepasste Formen der Kooperation. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auch auf bestehenden oder sich entwickelnden wirtschaftlichen Verbindungen der ÖP-Partner innerhalb des GUS-Raums. Die BuReg befürwortet daher einen Dialog zwischen EU, Östlichen Partnern und Eurasischer Wirtschaftsunion, sobald die politischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

15. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden Produkte aus der EU den russischen Markt überschwemmen.

Richtig ist: Dieses Argument zielt darauf ab, dass in der „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (DCFTA) EU-Waren ohne Zollschranken über die Ukraine nach Russland gelangen könnten, da Russland und die Ukraine über das GUS-Freihandelsabkommen verbunden sind. Das GUS-Freihandelsabkommen beinhaltet jedoch wie praktisch alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln. Waren aus der EU werden weiterhin russischen Zöllen unterliegen, wenn sie an der ukrainisch-russischen Grenze nach Russland exportiert werden sollten.

16. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden höherwertige EU-Produkte in der Ukraine heimische Produzenten verdrängen; minderwertige ukrainische Produkte werden dann den russischen Markt überschwemmen, so dass Russland Schutzmaßnahmen ergreifen muss.

Richtig ist: Bereits heute sind die ukrainischen Zölle für EU-Produkte nur mäßig hoch: im Industriebereich bei durchschnittlich 2,4%, im Agrarbereich bei 6,4%. So ist die EU bereits jetzt wichtigster Handelspartner der Ukraine. Ein sprunghafter Anstieg von EU-Exporten in die Ukraine ist deshalb nicht zu erwarten. Sektoren, bei denen eine Verdrängung ukrainischer Unternehmen aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten wäre, werden durch Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren geschützt. Somit dürfte kein größerer Umlenkungseffekt hin zum russischen Markt stattfinden. Ukrainische Produkte werden für den russischen Markt kurzfristig nicht wettbewerbsfähiger werden. Wo sie grundsätzlich mit Russland konkurrieren können, halten sie bereits heute Marktanteile in Russland.

17. Behauptung: Die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine wird den RUS-UKR Handel beeinträchtigen.

Richtig ist: Das DCFTA enthält keine Bestimmungen, nach welchen Standards die UKR Produkte nach Russland exportiert. Richtig ist, dass nach mehrjährigen Übergangsfristen innerhalb der UKR zirkulierende Produkte sich internationalen bzw. EU-Standards annähern müssen. Diese Anforderungen müssten auch RUS Exporte erfüllen (Mehrheit der RUS Exporte aber Öl- und Gas). Aber auch RUS hat ein Interesse, eigene Produkte an internationale Standards auszurichten, um diese auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Zudem haben die EU und die UKR in den trilateralen Gesprächen mit RUS angeboten, die Übergangsfristen zu verlängern und in vielen Bereichen technische GUS-Standards neben EU-Standards parallel fortzuführen.

18. Behauptung: Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Richtig ist: Natürlich dienen die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen ist es viel mehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine- Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen. Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Deshalb sind die
Sanktionen umkehrbar. Dies liegt im grundsätzlichen Interesse aller, denn eine schwache russische Wirtschaft schadet allen, nicht zuletzt auch der gemeinsamen Nachbarschaft. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand.

(Archivbild: Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD; Laurent Fabius (re), Aussenminister von Frankreich; Pawlo Klimkin (2.vr), Aussenminister Ukraine und Sergej Lawrow (li), Aussenminister von Russland, bei einem Treffen zur Krise in der Ukraine. Berlin 21.01.2015 – ©Thomas Imo/ photothek.net)

96 Gedanken zu „Dokumentation: ‚Realitätscheck‘ des Auswärtigen Amtes zu Ukraine/Russland

  1. @StMarc:
    Solange es die Ukrainer sind wenig. Wenn aber mein Erzfeind dem Ukrainer „hilft“, die „richtige“ Entscheidung zu treffen…

    Im Übrigen siehe meine Antwort an marcus d.Ä. -> Ich stehe nicht hinter Russland sondern entgegen der Heuchelei und Kriegstreiberei unserer Politiker und Medien.
    Wenn ich z.B. Putin saktioniere, weil er Waffen in die Ost-UA geliefert haben *soll*, dann *muss* ich (um glaubwürdig zu sein) auch Obama sanktionieren, *weil* er (zugibt) Waffen nach Syrien („FSA“, „Rebellen“ gegen die gewählte Regierung) zu liefern. Und die VAE&Co sowieso.

    Der Kampf gegen eine gewählte Regierung ist entweder Terrorismus/ungerecht, oder nicht. Wenn ich anfange, da Unterschiede zu machen („der Assad ist aber ein Arschloch, während ‚Jaz‘ unsere Ziele unterstützt“) verliere ich meine Glaubwürdigkeit (da ich mich ja immer auf „Völkerrecht“&Co berufe).

    Apropos Glaubwürdigkeit: Bei 100 Giftgas-Toten in SY ist „die rote Linie“ der USA überschritten (ja, Assad ist wohl ein Arschloch!), bei Millionen Toten in Afrika aber nicht?
    Wenn ich denn „Weltpolizist“ sein will, dann muss ich eben auch weltpolizeilich agieren und nicht nur da, wo es mir gerade strategisch in den Kram passt.
    Wie gesagt: Glaubwürdigkeit (bzw. moralische Legitimation). Sonst bin ich nur der elende Schläger im puren Eigeninteresse.

  2. @DRB27

    „Und *genau*das* will ich in der Zeitung lesen, anstatt fortwährender einseitiger Hetze und Kriegsrethorik.“

    Das können sie doch in der Zeitung lesen oder auch bei AG.

    „…..(…) hecheln wir wie ein Hündchen dem ‘grossen Bruder’ hinterher.“

    Ach, tun WIR das? Es mag ja welche geben aber es sind nicht alle und wenn sie sich mit den Kritikern unterhalten, dann können sie dies frei tun und müssen keine Angst haben im Knast zu landen.

    „DDR 2.0, nur dass der Bruder jetzt USA heisst und nicht mehr UdSSR.“

    Eben nicht, evtl kennen sie die Lebensumstände in der DDR nicht oder sie beschönigen.

    Machen sie doch Opposition gegen die Regierung der USA wo ist ihr Problem?
    Wie sind ihre Erfahrungen in der DDR mit der Opposition gegen die UdSSR?
    Kennen sie die letzten Hinrichtungen in der DDR bezüglich der Kritik an der UdSSR?
    Wer die BRD und die DDR gleichsetzt sollte sauber argumentieren, doch man wird erkennen, dass eine Gleichsetzung nicht möglich ist.
    Die DDR war ein Unrechtsstaat und da hilft alle Relativierung nichts.

  3. @Elahan:
    „Ach, tun WIR das?“ Ja, wir, der Staat BRD/Deutschland/whatever, der behauptet, die Interessen seiner Bürger(!)* zu vertreten.

    „Eben nicht, evtl kennen sie die Lebensumstände in der DDR nicht oder sie beschönigen.“
    Hmmm, evtl kenne ich nur eine andere Seite? Ich habe die DDR (als Intellektuellenkind) jedenfalls als durchaus lebbar erlebt. Presse&Funk waren noch mühsamer als heute (oder auch nicht, man wusste ja was davon zu halten war), die SU-Hörigkeit vor Gorbatschow auch.
    Aber sonst? Ich lebte in Frieden, in richtigem Luxus(!) (nicht verglichen mit West-D, sondern >>80% der damaligen Weltbevölkerung). Dass mein Farbfernseher nur blasse Farben hatte? Geschenkt! Reisefreiheit? Geschenkt (Cuba und Vietnam lagen doch drin, der Eiffelturm wird überschätzt)! Dissidenten werden überall verfolgt. Mal offener, mal verdeckter.
    Ehrlich, ich war zufrieden. Es war nicht besser als heute – nur anders. Aber wirklich schlechter? Ich kann das nicht unterschreiben.

    Sobald jemand auch nur sanfteste Opposition macht ist er „Putinversteher“ oder „NAZI“ (PEGIDA ist ein schönes Beipiel) und wird niedergeschrie(b)en.

    Bezüglich Hinrichtungen muss der „freie Westen“ sich doch *spätestens* seit der Drohnenmorde doch eher bedeckt halten (sollten Sie wirklich ein ehrlicher DDR-Aktivist sein, können Sie das kaum gutheissen! Denn damit hiessen Sie gut, selbst so (ohne Verfahren und Verteidigung) ermordert zu werden, wenn Sie Mächtigen „nicht passen“)

    Die BRD in 1990 war nicht wie die DDR, die BRD in 2015 wird ihr zumindest immer ähnlicher. Moralische Überlegenheit geht jedenfalls anders.

    * das ist nicht selten ungleich der Interessen der Reichen und Mächtigen

  4. @ klabautermann
    Das sind Großmächte mit globaler nuklearstrategischer Reichweite,

    Nö. Russland ist eben keine Grossmacht mehr, sondern bestenfalls eine Regionalmacht.
    Die Schizophrenie, dass man das in Russland gerne anders sieht, oder wenigstens als Grossmacht behandelt werden will, ist doch schon Teil des Problems.

    (Und auch für manche altgediente deutschen Kalten Kriegern/Geostratregen/Kreml-Gästen gilt es ja schon als Beleidigung, von „Regionalmacht“ zu sprechen. Passt vielleicht nicht ins langjährig erarbeitete Weltbild. Siehe etwa Gabriele Krone-Schmalz in „Bär und Bärenführer“ in der Süddeutschen.)

    Die Reaktion Rußlands auf das “Entweder- Oder” der EU in Sachen Osterweiterung

    Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh drauss.
    Problem hier in der Wahrnehmung ist eben, dass die „Eurasische Zollunion“ vor allem ein Deckmäntelchen für Wirtsachaftsprotektionismus nach Westen ist, um mit Einfurhzöllen etc. die nicht gerade konkurenzfähige heimische Wirtschaft zu stützen. Die „Mauer“ nach aussen ist sehr viel wesentlicher als der „Freihandel“ nach innen, auch wenn die Aussendarstellung das natürlich anders betont.

    Für Moskau ist eine Ukraine, die irgendwie in beiden Freihandelszonen drin hängt ein Unding, weil es den ungehinderten Warenstrom aus Europa nach Russland ermöglichen würde (und sei es über ukrainische Zwischenhändler). Von daher gibt es aus russischer Sicht nur ein Entweder-Oder.

    (Die EU sieht das aus diversen Gründen ähnlich, kann das aber wirtschaftlich viel entspannter sehen, und ist in der Sache auch deutlich flexibler und unideologischer. Siehe etwa die Handelsabkommen mit Moldawien/Transnistrien.)

    Jetzt ist der moskauer Unmut über die selbstverschuldete „Niederlage“ in der Ukraine ja nachvollziehbar. Aber eine militärische Eskalation ist weder verhältnismäßig, noch dient sie russsichen Interessen.

    Dass sich die ukrainische Bevölkerung als genügsam-unpolitische Vasallen in den russichen Wirtschaftsraum bomben läßt ist dann selbst für Pessimisten unwahrscheinlich.

    So stellt sich die Frage, was Russland eigentlich will? Noch einmal kräftig auf den Tisch hauen? Sich aus Grossmannsucht wenigstens ein paar Splitter ukrainischen Bodens unter den Nagel reissen, auch wenn man sich die wirtschaftlich wahrscheinlich gar nicht leisten kann? Die Ukraine für diese politische Entscheidung abstrafen, indem man die Wirtschaft zerstört – Wenn wir die Ukrainische Wirtschaft nicht haben können, dann auch sonst niemand? Geht es nur darum, zu beweisen dass man überhaupt noch ein Player ist?

    Im WSJ hat es einen lesenswerten Kommentar dazu, „Putin the Improviser“:

    How can the Ukrainians or dogged Western leaders such as Ms. Merkel possibly search for a diplomatic solution if they are dealing with a leader who is making it all up on the fly? As one senior Ukrainian official memorably put it at a closed-door briefing in Davos a few weeks ago, Kiev doesn’t know what Mr. Putin wants; even Mr. Putin doesn’t know what he wants.

  5. Mal was gaaanz anderes, jetzt gibt es eine neue deutsche Militärdoktrin. Aber wie genau lautet diese? Bisher habe ich nur grobe Hinweise dazu gefunden.

  6. @DRB27: Dem Kommentar von @Elahan ist nur noch hinzuzufügen, man sollte die JVA Bützow am Besten gleich mehrfach von innen gesehen haben. Habe ich, allerdings in 2003 und als „sachverständiger luftfahrttechnischer Zeuge“ der in einem Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs in MacPom zwei Sachverständige leitete und eine Sachverständigen der Anklage/der Staatsanwaltschaft demontierte. Hinter dem Gittertor und der Sprechluke in einem ersten Besucherraum fing 14 Jahre nach der Wende wieder die DDR an und bei der Staatsanwaltschaft in Schwerin war es nicht viel besser! Man hat nämlich relativ lang relativiert.

  7. @J.R.
    „Nö. Russland ist eben keine Grossmacht mehr, sondern bestenfalls eine Regionalmacht.“
    Sorry to say, but „gelöscht“*. [Just don’t say it then. Der OvWa.]
    Was glauben Sie, persönlich, warum dieses widerliche Regime in Nordkorea, das schon weit mehr Menschen auf dem Gewissen hat als z.B. Assad, so „friedlich“ (eher passiv-aggressiv) vor sich hinexistieren kann?
    Ausser Atomwaffen (die wohl eher nur Südkorea verseuchen können) gibt es dafür genau *gar*keinen* Grund (ein Plus für die USA: auf Süd Korea Rücksicht zu nehmen!).

    IMHO ist Nordkorea das Paradebeispiel, der Katalysator for Regionalmächte, sich atomar zu bewaffnen.

    * Russland kann die Welt vernichten == Grossmacht.

  8. @Wait&C
    Was für eine neue deutsche Militärdoktrin?
    Wäre mir neu.
    Quellen/Hinweise dazu bitte.

  9. @Wait&C
    Für den Wahrheitsgehalt kann ich nicht bürgen:
    [Link wegen Leistungsschutzrecht gelöscht. Der OvWa.]

    P.S. Auch so eine Frage: Warum berichtet die „freie Presse“ nicht darüber? Militärdoktrin sind doch essentiell für uns?!

    [Kommentare dieser Art gerne bei PI, Kopp-Verlag, o.ä. Hier nicht. Ende. Der OvWa.]

  10. Wenn Sie das kommende Weißbuch meinen, dazu gibts bereits ein Topic.
    Dieser Kampfbegriff „Militärdoktrin“ klingt nach einschlägigen Links/Ostwärts ausgerichteten Medienformaten.

    (@Ovwa, könnten Sie bitte diesen Kommentar mit meinem vorherigen zusammenführen? Vielen Dank!)

  11. Nachtrag: Die Subventionsbetrüger waren trotzdem Subventionsbetrüger, nur man mußte diese nach ca. 6 Monaten Auslieferungshaft in der Schweiz und weitern 6 Monaten U-Haft in Bützow laufen lassen, weil man sich schlichtweg zu blöde angestellt und auch noch mit „Filz und roten Socken“ verstrickt hat. Z.B.Chinesiche Bleistiftfabrik in Neustadt-Klewe oder chinesischer Investor in Parchim.

  12. @ wait &C

    sofern die das neue weißbuch meinen beginnt die arbeit daran gerade erst. ob dann ein selbstkritischer reality check in sachen militärpolitisher/strategischer sicht daraus wird darf bei kenntnis des verantwortlichen apparates un der dort werkelnden apparatschiks getrost bezweifelt werden.

    unschöne ouvertüre war der wieker artikel in der letzten IP.

    ————————-

    ganz interessant ist der bloomberg artikel über die witschaftlichen verhältnisse auf der krim 2 jahre nach „heim ins reich 2.0“.

    http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/ukraine-konflikt-krim-verkuemmert-nach-russland-annexion-zu-wirtschaftlicher-wueste_H939208481_77445/

    blühende landschaften sehen anders aus

  13. auch noch @ J.R.
    „How can the Ukrainians or dogged Western leaders such as Ms. Merkel possibly search for a diplomatic solution if they are dealing with a leader who is making it all up on the fly?“

    Jetzt müsst Ihr euch nur noch einig werden, ob der garstige Putin „on the fly“ entscheidet, seit Anfang 2014 den „Krieg in der Ukraine“ *plant*, oder gar noch länger.

    P.S: Ich weiss, im Lager der Obamisten ist es genauso schwer, wie im Lager der Putinisten. Der „Gegner“ hält Zitate/Äusserungen vor, die auch nur ein Fake der Gegenseite sein können. Wenn Du also das Zitat verifizieren könntest? Es ehrte Dich als ehrlichen, lösungsorientierten Menschen.

  14. Auf die Gefahr hin, mich als Ungebildeten zu outen:
    Können Sie mir bitte einen 1-Zeiler (4-Worter?) an obige eMail senden, was „OvWa“ bedeutet?
    Google warf wirklich nichts Verwertbares aus.

    Vielen Dank!

  15. Das ist der „Offizier vom Wachdienst“. Also derjenige, der für Disziplin und Ordnung sorgt, während der Hausherr nicht präsent ist.

  16. Der Realitätscheck zeigt wieder das sich die DE Politik weiter von der sehr miesen Realität in der Ukraine entfernt! Statt Richtung EU läuft das dort Richtung Weißrussland. Seit Yanu weg ist wurden weitere Bereiche der Wirtschaft Monopolisiert, Kredite bekommt nur wer einen guten Draht zu Regierung hat, statt die Privatwirtschaftlich wieder am laufen zu bekommen,geht es in Kiew nur um Rüstung, Importsteuern werden über die Schmerzgrenze erhöht… Innere Sicherheit die gleiche Nummer. Statt Polizei setzt man auf Freiwillige von außerhalb, wer die Falschen Probleme Anspricht oder falsche Videoaufnahme macht landet unter Umständen im Knast. Der Westen steht nicht auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf der Seite der Korrupten Pro West Ukr Oligarchen. Bei den Reformen hat der Westen schon aufgegeben. Poroschenko, Jazenjuk & Co sind doch alle verbrannt. Glaube nicht, dass die mit Selbstblokade und gegen das Volk Regieren sich noch lange halten können. Das ist immer noch ein Russisches Brudervolk. Beide haben ähnliche Systeme und Probleme damit erhalten.

  17. „Google warf wirklich nichts Verwertbares aus.“

    äh ja. das erste google ergebnis hätte ihre frage eigentlich beantwortet ;-)

  18. @DRB27
    Selbst, wenn man wie ich die Politik der Amerikaner in den letzten 12 Jahren sehr kritisch sieht – was wir anscheinend teilen – erfüllen mich Ihre Äußerungen mit Befremden. Der Unterschied ist, dass viele hier den einen kritisieren können OHNE dafür die undemokratische und expansive Politik der anderen Seite blind gutzuheißen. Auch verwirrt mich die Art und Weise, wie Sie den undemokratischen Charakter der DDR relativieren. Es mag sein, dass Sie eine gute und schöne Jugend hatten. Es hat aber Millionen gegeben, die das anders erlebt und empfunden haben.

    Und ich wiederhole mich gerne: mit Ihrer relativierenden Art befürworten Sie letztendlich die gewaltsame Veränderung von Grenzen – mithin die Öffnung der Büchse der Pandora. Mit der Argumentation können Sie tatsächlich auch den Einmarsch der deutschen ins Sudetenland rechtfertigen.

    Wenn ich militärische Gewalttaten nicht gutheiße, dann muss ich das in alle Richtungen tun – warum nur nehmen Linke Putin so in Schutz. Das ist doch gar kein Linker! Das ist mittlerweile ein nationalisitscher Militarist – ein Rechter.

  19. @Michael:
    Danke! (wiewohl ich nicht verstehe, warum der OvWa den OT-Post veröffentlichte, statt einfach einen 3-Worter zu senden?) Da wir aber schon OTen antworte ich auch (neben dem Dank):
    Ich oute mich also nur als Ungedienter (a.k.a. „Kriegsdienstverweigerer“ oder „Frau“ oder „Krüppel“). Dank der heutigen „political correctness“ darfst Du nichtmal fragen, was davon ich bin ;)

    [Warum ich OT-Posts veröffentliche? Weil die Ukraine-Diskussion zu einem globalgalaktischen Bällebad mutiert ist. Und weil ich keine Lust habe, mich jetzt auch noch für Sonntagsarbeit anmailen zu lassen, ist das jetzt die dunkelgelbe Karte. 1. Foul=Link, 2. Foul=Systempresse, 3. Foul=Schiedsrichter anmaulen=Gelb, nächstes Mal gibt es ohne weitere Begründung Rot=keine Freischaltung. Das ist hoffentlich eindeutig genug. Der OvWa]

  20. @OvWa: (auch dies: *lösch*es*) [Nö. Das erhalten wir als Dein Abschiedsdokument aus diesem Blog. Der OvWa.}
    Wow, das ist nun *wirklich* ç%%&!
    – Du wurdest nicht gebeten angemailt werden, sondern zu mailen: Original Anfrage nach 4 Worten (aktuell sind es nur 3 – man hätte auch den Post entsprechend editieren können). Meine Intention war es, den Thread ‚clean‘ zu halten.
    – wo, genau ist der Unterschied von „Systempresse“ (darf ich das den DWN rapportieren? Die verklagen Euch eher!) zu #Lügenpresse?
    1. Foul: Serviert Noobs bitte Regeln (kann ein Link hier im/unter dem Kommentarbereich sein.
    2. Foul: Serviert Noobs bitte Regeln (kann ein Link hier im/unter dem Kommentarbereich sein.
    3. Foul: Ich maulte nicht sondern äusserte Erstaunen bezüglich des Verhaltens eines Mods, der vorgibt einen Thread sauber halten zu wollen (aber OT Posts freigibt)

    Es gibt dann wohl leider kein nächstes Mal (unter dieser IP/ID), ein *Bärendienst*, den Du jeder ernsthaften Diskussion leistest.

  21. @wacaffe: Und mit der Kombination „ovwa“ „augengeradeaus“ kommt man quasi direkt zu den Spielregeln.

  22. Aussage AA: „Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich-russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention.“

    Vor diesem Hintergrund wäre eine Stellungnahme des AA zu den entsprechend legitimierten Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan sehr interessant. Bewertet man diese jetzt nachträglich als völkerrechtswidrig?

    Als jemand, der einen Eid geleitet hat, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, finde ich es im Übrigens befremdlich, wenn ein Bundesministerium nun im Zusammenhang mit Russland behauptet, dass es „umstritten“ sei, was ein (im Original in Anführungszeichen geschriebenes!) „Volk“ überhaupt sei. Das geht nicht nur nach hinten los weil es auch die Legitimität der eigenen Position untergräbt, sondern stellt implizit noch die Existenz des Anderen in Frage.

    Spätestens an diesem Punkt wird der „Realitätscheck“ zu einem Stück schlechter politischer Rhetorik, dass sich von seinen fragwürdigen russischen Gegenstücken kaum unterscheidet.

  23. @Max Ibl
    Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Wenn Sie aufgefordert werden deutsches Staatsgebiet zu verteidigen, dann verteidigen Sie das, was das GG unter deutschem Volk versteht. Wenn sie Österreich, dem deutschsprachigen Teil der Schweiz, dem Elsass, Lothringen oder der deutschsprachigen Minderheit in Belgien beistehen sollen, dann nur im Rahmen des Bündnisfalles. Wir marschieren auch nicht in Frankreich ein, weil die deutsche Sprache dort nicht mehr gefördert oder dort eine Verwaltungsreform durchgeführt wird.

  24. @MaxIbl
    Zur Bewertung des Balkaneinsatzes gibt es aussagekräftige Statements der Vereinten Nationen. Dort drohte ein Genozid (analog Srebrenica) in keinem Teil der Ukraine war entsprechendes der Fall.

    Anders liegt der Fall 2003 im Irak – der amerikanische Angriff war meines Erachtens völkerrechtswidrig – aber da hat sich die Bundeswehr ja auch nicht beteiligt.

  25. @Mausschubser
    Ich will nicht zu spitzfindig sein, aber die deutschstämmige Bevölkerung z.B. in der ehemaligen Sowjetunion ist nach deutschem Recht auf Grundlage des Abstammungsprinzips etwa als Teil des deutschen Volkes im ethnischen Sinne definiert. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 hat das Abstammungsprinzip nur ergänzt, aber nicht abgeschafft, so dass Deutschstämmige z.B. aus der ehemaligen SU prinzipiell jederzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
    Natürlich sind die russischen Behauptungen bzgl. der Bedrohung der russischen Bevölkerung auf ukrainischem Territorium stark übertrieben, aber wenn die russische Seite mit dem Schutz der russischen Volksanteile argumentiert, bewegt sie sich durchaus in einem international anerkannten Rahmen.

  26. Je nun, vom „Einmarsch in Frankreich“ mal vorsichtig zurück zum „Realitäts-check“. Rußland blickt auf eine mächtig derangierte NATO, komplettiert durch eine ins Wackeln gekommene EU. Da die russische Politik offensichtlich den Schwerpunkt auf Regimestabilisierung statt Reformen legt, kann sie es sich in der von ihr vorgetragenen Politik recht bequem machen. Die osteuropäischen NATO-Staaten werden zunächst als solche zweiter Klasse vorgeführt werden. Die „Minsk-Abkommen“ können auch als westeuropäische Begleitung hin zu einer Tschetschenisierung der Ukraine verwendet werden, eine Entwicklung die sich weit in den Balkan, und mittelbar auch in die Türkei und den Nahen Osten auswirken kann. Eine europäische Position zu dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die letzten 25 Jahre sind ordnungspolitisch vertane Zeit gewesen, und nichts spricht dafür, daß die nächsten 25 Jahre sinnhafter verwendet werden.

  27. @Max Ibl

    „Ich will nicht zu spitzfindig sein, aber die deutschstämmige Bevölkerung z.B. in der ehemaligen Sowjetunion ist nach deutschem Recht auf Grundlage des Abstammungsprinzips etwa als Teil des deutschen Volkes im ethnischen Sinne definiert.“

    Stimmt, doch auch über diese Entscheidung kann man unterschiedlicher Meinung sein.
    Nachkommen von Menschen welche vor Generationen aus deutschsprachiegen Gebieten Europas ausgewandert sind, die deutsche (BRD) Staatsangehörigkeit zu verleihen ist ggf eben auch Falsch. Da kann man nur hoffen, dass der Rest in der Welt nicht auch noch dieses Verfahren in Anspruch nimmt.

    Doch gibt es einen kleinen Unterschied, wir holen sie noch nicht mit militärischer Gewalt und Siedlungsgebiet in die BRD.

  28. „Die “Minsk-Abkommen” können auch als westeuropäische Begleitung hin zu einer Tschetschenisierung der Ukraine verwendet werden“

    Unterschied ist, dass der Konflikt in Tschetschenien durch Radikale Islamisten am Köcheln gehalten wird. In der Ukraine halten das Pleite Pro West Ukr Oligarchen und ihre Westlichen Kreditgeber am Leben. Beim einen ist es die Ideologie bei den anderen Monetäre Gründe mit denen dann Künstlich Hass auf Russland erzeugt wird. Schuld an dem Wirtschaftlichen Niedergang und der Korruption hat nicht Russland, sondern die Ukrainischen Eliten. Die wollten seit der Unabhängigkeit nur den Staat abkassieren und haben alles verkommen lassen. Jetzt schieben die ihre Schuld auf den Kreml. Im Korruptionssumpf sind alle Ukr Oligarchen verstrickt, weswegen die auch Janu oder Achmetow wegen deren Räubergeschäften nicht belangen können. Könnte ja dann einer auf die Idee kommen Pintschuk oder Kolomoisky zu belangen.

    Einen Euromaidan 2.0 versucht das neue Regime mit Spitzel an jeder Ecke und wohl mit Bombenanschläge auf die eigene Bevölkerung zu verhindern. Das mit den eigenen Bombenanschlägen macht wohl deren großer Freund Weißrussland auch so. Für den Westen geht es da nur um Pseudo Geo Strategie und nicht um den Menschen zu helfen oder die Demokratie zu fördern.

  29. Benedikt | 23. Februar 2015 – 12:39

    Einen Euromaidan 2.0 versucht das neue Regime […] wohl mit Bombenanschläge auf die eigene Bevölkerung zu verhindern.

    Respekt! Wo gibt’s das Kraut, das Sie rauchen? Oder alternativ: Haben Sie dafür irgendwelche auch nur annähernd überzeugenden Hinweise?

    Für den Rest ist mir meine Zeit zu schade…

  30. @ Benedikt:

    Es gibt natürlich wie immer & überall gegensätzliche Interpretationen des Geschehens.

    Chronologisch würde ich sagen, erst war der Unabhängigkeitswille in Tschetschenien vorhanden, dann kam die russische Faust – und erst im Laufe der Zeit kamen die Islamisten.

    Schmunzeln muß man über die Hervorhebung von bösen Oligarchen in der Ukraine. An deren Vorhandensein in der Ukraine zweifle ich keine Sekunde. Aber, welche Figuren regieren denn das gegenwärtige Rußland? Diese merkwürdige Argumentation scheint irgendwie zwischen guten und bösen, zwischen legitimen und illegitimen Oligarchen zu unterscheiden? Für mich schwer nachvollziehbar.

    Der „Maidan“ habe amerikanische Unterstützung gehabt? Ja, ist das schlimm? Der Sieg über das Dritte Reich hatte auch amerikanische Unterstützung (auch der sowjetische Sieg…): und? Was sagt uns das? Gibt es in Europa eine Grenze, westlich davon ist US-Unterstützung bei der Demokratisierung o.k., östlich davon nazifaschistisch?

    Mir scheint, bei der Beurteilung des Ukraine-Problems treiben zahlreiche unverdaute Brocken aus der Vergangenheit ihr ‚argumentatives‘ Unwesen.

  31. Also, bin wirklich kein OpKomm-Mensch, aber als einfach strukturierter Artillerist kann ich mich nach der wiederholten Lektüre einiger Beiträge des Eindrucks nicht erwehren, dass eine bestimmte Lesart gezielt auf diesen Blog angesetzt wurde. „Kraut“ reicht als Erklärung nicht.

  32. @LTC007: Zustimmung zur OpKom-Vermutung, aber das ist ja nichts neues.

    @Fredegar Bolger: Zustimmung hierzu zur Chronologie der Islamisierung Tschetscheniens.
    Die Kämpfer im ersten Tschetschenienkrieg waren nationalistisch motiviert, der Islamismus kam erst später dazu und wurde durch das brutale Vorgehen der russischen Truppen gefördert, das auch weiterhin den Hass auf Russland nährt:

    http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/07/03/why-being-chechen-is-a-badge-of-honor-for-islamist-militants/

    http://www.economist.com/news/europe/21576728-boston-bombs-have-put-new-focus-russias-islamist-republics-islamists-russia

    http://www.meforum.org/744/how-chechnya-became-a-breeding-ground-for-terror

  33. Franklin Roosevelt: «Er mag ein Hundesohn sein, aber er ist unser Hundesohn.»
    CIA-Boss Allen Dulles: «Du brauchst ein paar Märtyrer, einige Leute müssen umkommen.» …………….. «………die Züge nicht zum Laufen kriegen ohne ein paar Nazis an Bord»
    Wenn also @Fredegar Bolger schreibt: „Mir scheint, bei der Beurteilung des Ukraine-Problems treiben zahlreiche unverdaute Brocken aus der Vergangenheit ihr ‘argumentatives’ Unwesen.“ dann kann man ja nach Verdauungshilfen suchen, wie z.Bsp:
    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-CIA-und-ihre-Hundesoehne/story/25404177
    Solch einen Artikel könnte man sicherlich auch über den KGB/GRU/FSB etc schreiben und das gehört eben zu einem Realitätscheck dazu.
    Und dann relativieren sich sehr schnell solche Schlagworte wie „Unrechtsstaat“, „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ etc.
    Und wenn man sich dann die nuklearen Dispositive anschaut, dann relativieren sich auch ganz schnell solche Begriffe wie „Großmacht“ und „Regionalmacht“.
    Hinzu kommt, dass es heutzutage fast unmöglich ist, mit dem Finger auf den/die „Bösen“ zu deuten, denn neben den staatlichen Diensten treiben seit mindestens einem Jahrzehnt ungezählte private „Dienstleister“ ihr Unwesen und das zumeist nicht einmal im staatlichen Auftrag sondern im Dienste von sogenannten Oligarchen oder Tycoons etc. Diese Dienstleister konkurrieren mittlerweile mit den staatlichen Diensten in einem Maße, das selbst den CIA in Bedrängnis führt im Sinne von Existenzberechtigung. Aber natürlich ist NSA/CIA-Spionage nicht halb so schlimm wie russische oder chinesische usw. usw.
    Apropos Zölle: natürlich sind russische Zölle pöse und US-amerikanische Zölle nicht. Warum brauchen wir eigentlich TTIP wenn der euro-atlantische Wirtschaftsraum bereits so wunderbar homogen und dem eurasischen eh überlegen ist ?

    In der Ukraine geht es nicht um Geopolitik, sondern um Geostrategie.

  34. „Geopolitik“ und gar „Geostrategie“ sind natürlich große Begriffe, die den Mund füllen. Ob die Bundesrepublik freilich so etwas hat, kann man bezweifeln. Siemens, Volkswagen – vielleicht. Aber das Berliner Außenministerium?

    Schade ist, daß in der Diskussion immer die Ebenen gewechselt werden. Also gut: in den USA gibt es die CIA. Und? Deshalb taugen also alle Ukrainer nichts? Ich will nicht einmal bezweifeln, daß es in den USA Kreise gibt, denen Griechenland (EU) und Ukraine viel Freude bereiten, weil diese Probleme die Westeuropäer mangels eigener Masse wieder zurück ins Körbchen führen. Aber auch das hat nur mittelbar mit dem Recht der Ukrainer nach Freiheit und Souveränität zu tun. Nun mag es sein, daß die Amerikaner die Ukrainer schon längst als sozialökonomische Opfer, und die Russen die Ukrainer schon längst (wieder einmal) als menschliche Opfer markiert haben. Dies ändert aber nichts am Recht der Ukrainer, soviel Freiheit als möglich zu ergattern. – Wobei ich natürlich zugestehe, daß der Bundesbürger bei Begriffen wie „Freiheit“ und „Souveränität“ nur mit den Achseln zucken kann.

    Deshalb würde ich doch modifizieren wollen: für andere Staaten und Staatengruppen und internationale Konzerne usw. mag es in der Ukraine um „Geopolitik“ und gar „Geostrategie“ gehen. Aber für die Ukrainer geht es in der Ukraine darum, soviel Freiheit und Eigenständigkeit zu ergattern, wie möglich. Und wer den Ukrainern dieses Recht nicht zugestehen möchte, sollte dies auch offen sagen.

  35. @Fredegar Bolger

    Freiheit“ und „Eigenstandigkeit“ der Ukrainer sind auch „große Begriffe, die den Mund füllen“. Man könnte fast meinen, die Ukraine sei bis zum Maidan genau so ein sowjetisch-russisch dominierter „Unrechtsstaat“ gewesen wie weiland angeblich die DDR.
    Das AA hat eine – wie ich glaube interne – Sprachregelung heraus gegeben mit der Überschrift „Realitätscheck, Russische Behauptungen – unsere Antworten“
    Rein sprachwissenschaftlich ist diese Überschrift eigentlich ein Widerspruch in sich selbst, denn amtliche Antworten auf amtliche Behauptungen haben mit politischen Realitäten meistens nur sehr wenig zu tun ;-)
    Für die Mitarbeiter des AA ist diese Sprachregelung verbindlich, was aber nicht dazu führen darf, dass der zivilcouragierte und aufgeklärte Bürger – auch der in Uniform – sich seine eigene Meinung bildet und ggflls auch äußert.

  36. Die Antworten des Auswärtigen Amtes, insbesondere was die Rechtslage, Geschichte und Geschehnisse in der Ukraine betreffen, entsprechen vergleichsweise nahe der (politischen) Realität, während die russischen amtlichen Behauptungen nichts anderes darstellen als groteske Verdrehungen der Realität und die Propagierung des russischen Narrativs des Ukrainekonflikts mit Behauptungen á la faschistische Machtübernahme in Kiew, Genozid an der ethnischen russischen Bevölkerung, Versprechen der NATO gegenüber Russland hinsichtlich Osterweiterung usw.

  37. @ Klabautermann:

    Da stimme ich Ihnen freilich zu, daß auch diese beiden Begriffe solche sind, welche den Mund füllen. (Es war hier eigentlich nur als Zitat gedacht. Der Schriftsteller Otto Flake hatte einmal in seinen Erinnerungen „Es wird Abend“ für die zeit vor 1914 geschrieben: „Jahrelang hat der Begriff der Souveränität eine große Rolle in meinem sich formenden Denken gespielt. Souveränität ist ein Wort, das den Mund ausfüllt;…“)

    Ich hatte aber eingeschränkt, daß die Ukrainer ein Recht haben, sich soviel an Freiheit und Eigenständigkeit zu ergattern, WIE MÖGLICH. Betrachtet man die ukrainische Geschichte seit 1918, so wird man verstehen, daß die Ukrainer irgendwie ahnen, daß jetzt auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit ist, sich des russischen Griffs zu entwinden. Es gibt übrigens nicht wenige Ukrainer, die schon im vergangenen Jahr die Meinung vertreten haben, eine verkleinerte Ukraine sei durchaus ein Preis, den man für die völlige Loslösung von Rußland zahlen würde. Diese Option ist nun allerdings aufgrund der Nicht-Politik der EU vermutlich auch schon nicht mehr genug, denn jüngste Nachrichten deuten daraufhin, daß sich Rußland durchaus ermuntert fühlt, die Schwarzmeerküste weiter Richtung Balkan zu marschieren.

  38. @Fredegar Bolger betreffs Oligarchen, Regierung und Volk in Ukraine und Russland, da ist mir folgender Satz in Erinnerung geblieben:

    In der Ukraine fürchtet die Regierung die Macht des Volk, in Russland fürchtet das Volk die Macht der Regierung und überall auf der Welt gedeihen die Reichen indem sie sich an den Machtlosen bereichern.

  39. Wirtschaftlich ist die Ukraine am Ende:

    „The Ukrainian hryvnia is by far the worst performer, having lost another 11 percent of its dollar value today. In response, the Ukrainian National Bank strengthened its capital controls, banning banks from issuing hryvnia loans with the purpose of buying foreign currency and warning importers that any prepayments of more than $50,000 will be scrutinized.“
    http://www.bloombergview.com/articles/2015-02-23/the-putin-effect-on-post-soviet-economies

    Warenversicherung in die Ukraine bekommt man auch nicht mehr. Da ist nicht mehr viel mit Handel. Bei zu starker Abschwächung wird der Hryvnia Währungshandel unterbrochen und dann senkt die Zentalbank den Kurs durch Währungsverkäufe. Große Beträge wird man in Hartwährungen wohl nicht mehr wechseln können. Neues Geld vom IWF & Co. gibt es wohl erst wieder wenn umgeschuldet wurde. Also mehr Mitte bis Ende März. Militärisch, Finanziell, Wirtschaftlich und Politisch ist die Ukraine am Ende. Putin hat längst gesiegt. Nur will man in Kiew die Niederlage nicht erklären.

    Moldawien und Georgien müssen als Folge der Rubelabwertung bzw. des Ukraine Krieges ihre Währung auch stärker abwerten. Die dürften wohl auch größere Probleme mit Devisenkredite bzw. bezahlung der Importe bekommen. Die sind genauso wie die Ukraine auf Importe angewiesen.

  40. Also wenn es jetzt schon „Handreichungen“ aus dem Wahrheitsministerium braucht, scheint es mit den sachlich-rational begründbaren Argumenten der NATO-Versteher ja nicht weit her zu sein.

    Dabei gibt es doch eine ganz einfache Lösung: Schaltet das Internet ab, dann können sich die ganzen irrationalen und fehlgeleiteten Kremltrolle und Putinversteher auch keine eigene Meinung mehr bilden. Mit einem Schwups hätten die deutschen Wahrheitsmedien ihre Deutungshoheit zurück.

    Wer die Ironie findet, darf sie behalten. Noch jemand Popkorn?

  41. @Mausschubser:

    “ Wir marschieren auch nicht in Frankreich ein, weil die deutsche Sprache dort nicht mehr gefördert oder dort eine Verwaltungsreform durchgeführt wird.“

    1. kann ich mir nur schwer vorstellen, daß Frankreich die deutsche Sprache in Elsaß-Lothringen verbieten will (denn in der Ukraine war nun einmal von Verbot die Rede).

    2. kann ich mir noch viel schwerer vorstellen, daß Frankreich bei eventuell aufkommenden Protesten gegen solch kulturelles Barbarentum gleich mit der schweren Artillerie antworten würde.

    3. Sollte ich mich bei 1. und 2. doch geirrt haben, und die ersten Bomben im schönen Colmar einschlagen oder im Straßburger Parlament, dann kann ich mir erst recht nicht vorstellen, daß Deutschland als Nachbar da die Füße stillhält.

    Oder zumindest hoffe ich es.

  42. Das IWF Rettungspaket muss auch schon wieder aufgestockt werden, obwohl es noch nicht einmal beschlossen wurde:
    “Conditions are deteriorating so quickly that the International Monetary Fund’s $17.5 billion bailout, pledged less than two weeks ago, may no longer be sufficient.” … “Lawmakers in Kiev have yet to pass amendments to the budget needed to allow the new IMF program to begin. Disbursements could start a few weeks after the fund’s board approves the facility, which may take place this week or next, according to Ukraine’s Finance Minister Natalie Jaresko.” http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-02-23/ukraine-signals-it-needs-cash-fast-as-capital-controls-tightened

    Wo der Rest des 40 Mrd. Paketes herkommen soll, ist dazu noch unbekannt. Durch die Abwertung steigt der Bedarf nach Devisenkredite. Mit der Beschließung des Haushaltes 2015 hat man in Kiew wohl auch so seine Schwierigkeiten. Vielleicht verzögert der IWF auch nur die Zahlung, um die Ukraine in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Um damit eine Umschuldung zu erzwingen. Kiew zeigt da bisher wenig Interesse.

  43. @ Foxy
    denn in der Ukraine war nun einmal von Verbot die Rede

    Um es höflich auszudrücken: Ganz falsch.

    Es ging um die Rücknahme des Sprachgesetzes von 2012: In Regionen, in denen eine nicht-ukrainische Sprache von 10% der Bevölkerung gesprochen wird, ist diese Regionalsprache auch als Behördensprache zugelassen. Die Rücknahme des Sprachgesetzes wurde bereits in der gleichen Woche vom damaligen Übergangspräsidenten Jazenjuk kassiert (letzte Februarwoche 2014). Und von wegen mit Artillerie antworten und so: Die Stürmung von Verwaltungsgebäuden ging erst Anfang April los.

    Ist jetzt alles kein Geheimwissen, und man muss sich wirklich sehr schlecht und wenig informieren um solche Unwahrheiten unwissentlich weiterzugeben.

    Und wenn Sie schon Vergleiche mit Elsass und Lothringen anstellen, können Sie sich ja einfach mal einlesen, was man in Frankreich unter einer Regionalsprache versteht. Das ist von einer regionalen Amtssprache aber meilenweit entfernt. In ihren Augen wäre das dann wohl kulturelles Barbarentum.

    Als jemand der aus dem Raum SaarLorLux stammt kann ich Ihnen aber versichern, dass Sprachgesetze dort kaum jemanden jucken, das Verhältnis trotzdem sehr nachbarschaftlich ist, und irgendwie trotzdem niemand vom Nachbarland annektiert werden will. Bevor Sie also weiterhin meine Heimatregion für krude Ost-Ukraine-Vergleiche einspannen: Warum sich nicht einfach mal an Dieter Nuhr halten?

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