Dokumentation: ‚Realitätscheck‘ des Auswärtigen Amtes zu Ukraine/Russland

Aussenministertreffen

Es ist ein deutscher Beitrag zu den Waffen in der Propagandaschlacht um die Ukraine und das russische Vorgehen: Das Auswärtige Amt hat für seine Mitarbeiter einen Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten zusammengestellt, in dem die wesentlichen russischen Vorwürfe und die westliche Haltung dazu zusammengefasst sind. (Über das Papier hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet, Link aus bekannten Gründen nicht.) Dieses Vorgehen ist nicht neu; vor allem die NATO hatte solche Papiere seit Monaten immer wieder veröffentlicht.

Zur Dokumentation das Papier hier in voller Länge (das Auswärtige Amt gab es auf Anfrage heraus, nachdem der Kollege Tilo Jung in der Bundespressekonferenz in seiner unwiderstehlichen Art darauf gedrungen hatte…):

Auswärtiges Amt
Stand: 18.02.2015

Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten

1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowytsch beigetragen.

Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowytsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u.a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.

2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.

Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu 2 Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.02.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.
Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der „Rechte Sektor“. An der am 27.11.2014 bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt.
Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnybok, nur 1,16% und der Kandidat des „Rechten Sektors“, Jarosch, nur 0,7% der Stimmen.

3. Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowytsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.

Richtig ist: Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung istPräsident Janukowytsch in der Nacht vom 21. auf den 22.02.2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, sodass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.02.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.05.2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich „in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe“. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, sodass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob.
In der Folge wählte das Parlament am 23.02.2014 den neuen Parlamentspräsidenten Turtschinow mit 285 Stimmen zum amtierenden Übergangspräsidenten. Am 27.02.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung.

4. Behauptung: In der Ukraine werden ethnische Russen / Russischsprachige diskriminiert
und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz / Unterstützung
gebeten.

Richtig ist: Einschlägige internationale Organisation wie z.B. das IKRK haben von Russland behauptete Gefährdungssituationen oder Opfer auf Seiten der russischsprachigen Minderheit nicht bestätigen können. Auch die OSZE Beobachtermission hat keine Bedrohung der russischsprachigen Minderheit feststellen können. Der Sondergesandte der VN, Simonovic, konstatierte in seiner Unterrichtung am 19.03.2014 im VN-SR, dass trotz einzelner Vorfälle –keine–systematische und umfassende Verletzung der Rechte der russischen Minderheit in der UKR vorliege.
Auch der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 23.02.2014 zur Aufhebung des Sprachengesetzes von 2012, das weitgehende Anwendungsmöglichkeiten für Minderheitensprachen wie das Russische auch im öffentlichen, kulturellen und schulischen Bereich festschreibt, hat die Rechte der russischen Minderheit nicht eingeschränkt, da er nie in Kraft gesetzt und später zurückgenommen wurde.
Eine repräsentative Umfrage (Gallup) von Mitte März 2014 unter 1200 Ukrainern hat ergeben, dass sich auch unter der russischsprachigen Bevölkerung nur eine Minderheit aufgrund ihrer Sprache bedroht fühlt. 66% fühlen dagegen gar keine (49%) oder eher keine (17%) Bedrohung.

Im Übrigen: Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich-russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention. Es gibt i.Ü. umgekehrt seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland ernste Sorgen um Minderheiten und politische Oppositionelle auf der Krim (Berichte des UN-ASG für Menschenrechte Simonovic und der OSZE Minderheiten-Hochkommissarin Thors).

5. Die Krim war immer „Russisch“.

Richtig ist: Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte. Im Altertum siedelten dort Kimmerer, Taurer und später Griechen, im Zuge der Völkerwanderung kamen im 3. Jahrhundert Goten auf die Krim. Ihnen folgten ab dem 5. Jahrhundert Hunnen, Chasaren, Kumanen und Tataren. Nach der Mongolenherrschaft gehörte die Krim dann bis 1744 zum Osmanischen Reich, das ihr infolge des sechsten Russisch-Türkischen Krieges die Unabhängigkeit gewähren musste. Das Russische Reich hat die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung wurde die Halbinsel mit russischen, aber auch deutschen, griechischen, bulgarischen und baltischen Bauern besiedelt.
Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches kam die Krim 1917 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und wurde mit dieser 1922 Teil der Sowjetunion, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen wurde. Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht
zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat (Abgabe von Atomwaffen gegen Garantie territorialer Unversehrtheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung durch RUS, USA, GBR).

6. Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

Richtig ist: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasst, ist ebenso umstritten wie die Frage, was ein „Volk“ ist. Darauf kommt es hier aber gar nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention hat die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht. Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN-Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.
Dass es vorher ein – verfassungswidriges – Referendum auf der Krim gegeben hat, ändert hieran nichts, zumal auch dieses Referendum erst durch die völkerrechtswidrige Intervention Russlands überhaupt möglich wurde und in ihrem Schatten stattfand.

7. Behauptung: Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.

Richtig ist: Mit der Lage im Kosovo 1999-2008 ist die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Dort gab es nach dem Eingreifen der NATO im Frühjahr 1999, das zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgte, eine durch den Sicherheitsrat der VN eingerichtete VN-Verwaltung (UNMIK) und intensive und langandauernde Bemühungen auch im multilateralen Rahmen um eine definitive konsensuale Status-Lösung. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo folgte dann auf das Scheitern dieser fast 10-jährigen Bemühungen, aber nicht als Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.
Ganz anders im Fall der Krim: Die Sezessionserklärung vom März 2014 wurde überhaupt erst möglich durch die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßende Intervention russischer Truppen auf der Krim, die die rechtmäßigen ukrainischen Behörden an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinderten. Dieser Verstoß gegen das Gewaltverbot macht auch sein Ergebnis – die Sezession der Krim und ihre anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband – rechtswidrig. Da es sich beim Gewaltverbot um eine Norm zwingenden Völkerrechts handelt, darf kein anderer Staat das Ergebnis anerkennen.

8. Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt zwischen der (faschistischen) Regierung in Kiew und lokalen Separatisten, Russland hat damit nichts zu tun.

Richtig ist: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüber stehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowytsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die Versuche der Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, können sie sich nur dank fortgesetzter massiver Unterstützung aus Russland behaupten.

9. Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.

Richtig ist: Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt. So haben die EU und Russland 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Zudem hat die EU Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, die Russland bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen in Schlüsselbereichen, wie beispielweise wirtschaftliche Innovation oder eine moderne Sozialpolitik, unterstützen soll. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russlands-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz fand seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation.

10. Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.

Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d.h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt, – hat es nie gegeben. Der „Warschauer Pakt“ wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich.
Allerdings hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die so genannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde stattfand, bekräftigt. Auch 2002 wurde mit Schaffung des NATO-Russland-Rats erneut die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland vertieft – zwei Jahre vor der zweiten Erweiterungsrunde. Die Erweiterung der NATO verlief daher parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland.
In der NATO-Russland-Grundakte verpflichteten sich die NATO-Staaten zudem freiwillig dazu, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Daran hält sich die NATO weiterhin, während Russland auch die Prinzipien der NATO-Grundakte (keine Intervention in andere Staaten etc.) verletzt hat.

11. Behauptung: Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.

Richtig ist: Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland-Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhält bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben – auf Wunsch der damaligen Kiewer Regierung der Ukraine 2008 in Bukarest eine unspezifizierte Beitrittszusage gegeben. Als die Ukraine 2010 einen blockfreien Status gesetzlich verankerte, akzeptierte die NATO diese Kursänderung. Auf Einladung der Regierung wurde die Beratung und Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors fortgeführt. Die Ukraine hat im Dezember 2014 den blockfreien Status aufgehoben. Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.

12. Behauptung: Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat.

Richtig ist: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Nach Ende des Kalten Krieges sind neue Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit der Bündnispartner entstanden. Die NATO hat ihre drei Kernaufgaben im Strategischen Konzept 2010 daher mit kollektiver Verteidigung, Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit beschrieben. Nach Ende des Kalten Krieges haben die NATO-Mitgliedsstaaten ebenso wie Russland und andere Staaten zum Aufbau einer neuen kooperativen europäischen Sicherarchitektur beigetragen – aufbauend auf u.a. den Prinzipien von Helsinki, der Charta von Paris, durch Schaffung von Organisationen wie der OSZE.
Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner und sie hat in den letzten über 20 Jahre ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut ausgehend von der „Partnerschaft für den Frieden“ und des Euroatlantischen Kooperationsrats. Die NATO und Russland haben zudem eine besonders privilegierte Partnerschaft im Rahmen des NATO-Russland-Rats und auf Basis der NATO-Russland-Grundakte etabliert. Diese Zusammenarbeit wurde im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine suspendiert. Sie kann jedoch, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, jederzeit wieder aufgenommen werden.

13. Behauptung: Die NATO versucht Russland zu schwächen und zu marginalisieren. Die NATO nutzt die Ukraine-Krise zur Aufrüstung an Russlands Grenzen. Außerdem ist der NATO-Raketenschild gegen Russland gerichtet.

Richtig ist: Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Wales im September 2014 erneut betont, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt. Ebenso betonten sie, dass die NATO weiterhin eine konstruktive, kooperative Beziehung mit Russland anstrebt, und bedauern, dass die Grundlagen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht gegeben sind. Die NATO und Russland haben bis zur Ukraine-Krise in einer Vielzahl von Bereichen eng kooperiert, die von Drogen- und Terrorbekämpfung über Seenotrettung von U-Booten bis zur zivilen Krisenplanung reichten. Die NATO-Russland-Grundakte enthält eine Selbstverpflichtung der NATO, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Die Grundakte erlaubt jedoch Verstärkung von Truppen. Der in Wales beschlossene NATO „Readiness Action Plan“, der eine beschleunigte Verlege- und Reaktionsfähigkeit von NATO-Kräften vorsieht, befindet sich damit in Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.Die NATO hat von Beginn an erklärt, dass ihre geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen Abschreckungsfähigkeiten nicht unterminieren kann. Sie richtet sich vielmehr gegen Bedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Gebiets und ist rein defensiver Natur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales nochmals ausdrücklich bekräftigt.

14. Behauptung: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen ist gegen Russland gerichtet.

Richtig ist: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und die in diesem Rahmen abgeschlossenen Assoziierungsabkommen im Besonderen bedeuten keinesfalls, dass die Östlichen Partner künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarn haben können.
Ganz im Gegenteil: Die EU ist überzeugt, dass das Ziel einer stabilen, friedlichen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur erreicht werden kann, wenn diese Nachbarn ihrerseits auch gute Beziehungen untereinander und zu ihren Nachbarn haben. Es geht hier nicht um ein „entweder-oder“.
Die Östliche Partnerschaft ist auch nicht starr auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen ausgerichtet. Mit den ÖP-Ländern, die derzeit keine Assoziierung mit der EU anstreben (BLR,AZE und ARM), entwickelt die EU derzeit individuell angepasste Formen der Kooperation. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auch auf bestehenden oder sich entwickelnden wirtschaftlichen Verbindungen der ÖP-Partner innerhalb des GUS-Raums. Die BuReg befürwortet daher einen Dialog zwischen EU, Östlichen Partnern und Eurasischer Wirtschaftsunion, sobald die politischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

15. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden Produkte aus der EU den russischen Markt überschwemmen.

Richtig ist: Dieses Argument zielt darauf ab, dass in der „Deep and Comprehensive Free Trade Area“ (DCFTA) EU-Waren ohne Zollschranken über die Ukraine nach Russland gelangen könnten, da Russland und die Ukraine über das GUS-Freihandelsabkommen verbunden sind. Das GUS-Freihandelsabkommen beinhaltet jedoch wie praktisch alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln. Waren aus der EU werden weiterhin russischen Zöllen unterliegen, wenn sie an der ukrainisch-russischen Grenze nach Russland exportiert werden sollten.

16. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden höherwertige EU-Produkte in der Ukraine heimische Produzenten verdrängen; minderwertige ukrainische Produkte werden dann den russischen Markt überschwemmen, so dass Russland Schutzmaßnahmen ergreifen muss.

Richtig ist: Bereits heute sind die ukrainischen Zölle für EU-Produkte nur mäßig hoch: im Industriebereich bei durchschnittlich 2,4%, im Agrarbereich bei 6,4%. So ist die EU bereits jetzt wichtigster Handelspartner der Ukraine. Ein sprunghafter Anstieg von EU-Exporten in die Ukraine ist deshalb nicht zu erwarten. Sektoren, bei denen eine Verdrängung ukrainischer Unternehmen aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten wäre, werden durch Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren geschützt. Somit dürfte kein größerer Umlenkungseffekt hin zum russischen Markt stattfinden. Ukrainische Produkte werden für den russischen Markt kurzfristig nicht wettbewerbsfähiger werden. Wo sie grundsätzlich mit Russland konkurrieren können, halten sie bereits heute Marktanteile in Russland.

17. Behauptung: Die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine wird den RUS-UKR Handel beeinträchtigen.

Richtig ist: Das DCFTA enthält keine Bestimmungen, nach welchen Standards die UKR Produkte nach Russland exportiert. Richtig ist, dass nach mehrjährigen Übergangsfristen innerhalb der UKR zirkulierende Produkte sich internationalen bzw. EU-Standards annähern müssen. Diese Anforderungen müssten auch RUS Exporte erfüllen (Mehrheit der RUS Exporte aber Öl- und Gas). Aber auch RUS hat ein Interesse, eigene Produkte an internationale Standards auszurichten, um diese auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Zudem haben die EU und die UKR in den trilateralen Gesprächen mit RUS angeboten, die Übergangsfristen zu verlängern und in vielen Bereichen technische GUS-Standards neben EU-Standards parallel fortzuführen.

18. Behauptung: Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Richtig ist: Natürlich dienen die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen ist es viel mehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine- Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen. Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Deshalb sind die
Sanktionen umkehrbar. Dies liegt im grundsätzlichen Interesse aller, denn eine schwache russische Wirtschaft schadet allen, nicht zuletzt auch der gemeinsamen Nachbarschaft. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand.

(Archivbild: Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD; Laurent Fabius (re), Aussenminister von Frankreich; Pawlo Klimkin (2.vr), Aussenminister Ukraine und Sergej Lawrow (li), Aussenminister von Russland, bei einem Treffen zur Krise in der Ukraine. Berlin 21.01.2015 – ©Thomas Imo/ photothek.net)

96 Gedanken zu „Dokumentation: ‚Realitätscheck‘ des Auswärtigen Amtes zu Ukraine/Russland

  1. Ja und nun hat es das AWA ALLEN gezeigt – mit Deutungshoheit?
    Zusammenbruch des Zarenreiches?
    Russen sagen dazu Revolution,
    mit Gewalt wurden anschliessend auch andere „Republiken“ sowjetisiert. In der Ostzone liefen im DDR2 laufend Filme Über Budjony und seine „Heldentaten“.
    Ich habe keine Angst vor dem „Russen“ – Angst macht mir unserer Außenpolitik insbesondere mit dieser Offenbarung von Wissen.

  2. Muss noch einen nachschieben . selbst durchaus gebildet in Schwafelei und deren Textform (outing: ich war in hh) ist das wohl ein Prüftext für die Mitarbeiter,:
    Entdecken Sie die Botschaft?

    Gibt es eine?

  3. Wer mal ein wenig „Facepalming“ betreiben möchte, muss sich nur die entsprechenden Kommentare dazu auf SpOn anschauen. Da wird wieder eine Relativierung betrieben – und natürlich ganz vorneweg: „Na, wenn das AA schon so eine „Leitlinie“ herausgeben muss, dann stimmt das wohl alles gar nicht…“ „Propaganda“, „vorschreiben, was gedacht und gesagt werden soll“…

    Na, ich gebe mich lieber weiter meiner Grippe hin, das ist angenehmer.

  4. Na, was will man den „Kommentatoren“ auf SPON auch verübeln, auf der anderen Seite ist das Gras immer grüner, vor allem bei unserem lupenreinen Agrarökonomen und Vorzeigetraktoristen Wladimir P. aus der Kolchose „M“…

    Übrigens muss man nicht so weit wegschauen, um fragwürde Online-Kommentare lesen zu müssen, ich bin mir sicher, dass auch hier noch über die faschistischen Putschisten in Kiew schwadroniert werden wird^^

  5. Habe zu den Punkten 6 und 7 einen interessanten Artikel auf der Website der FAZ gefunden: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464-p1.html

    Autor: Reinhard Merkel, lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg am 07.04.2014

    Ich denke da ließen sich noch etliche andere Artikel und Recherchen finden, die andere Punkte/Sichtweisen widerlegen würden – aber nicht alles ist falsch, nur komplizierter und es gibt keine Unschuldigen, sondern nur Beteiligte mit unterschiedlichen Interessen – ich finde, dass das viel zu oft vergessen wird und wir stattdessen lieber weniger schwarz-weiß denken sollten.

  6. @ Tilo Jung:
    Gibts dazu auch ein Jung&Naiv Video? Ich würde doch gerne mal diese (un)widerstehliche Aufforderung in Bild und Ton sehen. Wobei ich es mir doch schon bestens vorstellen kann :-)

  7. Gerade Punkt 8 klingt extrem realitätsfern.
    „Die Staatliche Ordnung“ mit Hilfe von Artillerie und Raketen „wiederherzustellen“ erinnert im Sprachduktus doch etwas an CSSR 1968.

    Auf dieses Niveau sollte sich unsere Regierung wirklich nicht herablassen.

  8. Ich finde den Ansatz sehr gut. Ich hoffe, unsere Regierung erwacht langsam aus ihrem Dornröschenschlaf und informiert die deutsche Bevölkerung sachorientiert kompetent. Da kann unsere Bundesregierung ruhig noch eine Schippe drauflegen.

    Einige Probleme sehe ich aber noch:
    Ein eingefleischter Putin-Versteher wird das als einseitige Faktenverdreherei bezeichnen, bei der die „Lügenpresse“ ja Gegenargumente unterdrücke. Schließlich sei ja die Presse und das Internet in den Händen jüdischer US-Imperialisten …
    Die „Weltversteher“ Ken Jebsen, Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck würden doch sagen, dass Putin der Gute sei. Ex-Kanzler Schröder könne ja schließlich auch nicht irren, wenn er Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet…

    Wie fängt man all diese schillernden Figuren/Multiplikatoren ein? Bisher stellt man sie ja nicht einmal argumentativ.

    Dazu kommt dann noch das Problem, dass Menschen ungern eingestehen, sich geirrt zu haben. Viele Putin-Versteher haben sich z.B. in ihrem Bekanntenkreis soweit aus dem Fenster gelehnt („Das hat der Ulfkotte gesagt, und der muss es ja wissen, der hat ja schließlich die ganzen gekauften Journalisten entlarvt …“), dass sie aus der Nummer ohne Gesichtsverlust nicht mehr rauskommen. Das führt zu Halsstarrigkeit, zum Beharren auf dem falschen Weg und macht faktenresistent. Kennt man oft aus der Geschichte, dass einmal gefestigte Weltbilder selbst Jahrzehnte nach ihrem Zusammenbruch noch verteidigt werden („Aber der Hitler hat doch die Autobahnen gebaut …“).

    Die Frage ist nun: Wie bereitet man all diesen Menschen, wir reden hier von Millionen in Deutschland, den Weg raus aus ihrer desinformierten Sackgasse?

    Nicht zuletzt kommt das Problem der angekratzten Reputation der „Guten“. Zu viele Politiker und Medienschaffende haben sich seit einiger Zeit aus teils ehrenwerten Motivationen aufs methodische Glatteis begeben und so leider ihre Glaubwürdigkeit angekratzt. Der eherne Grundsatz „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ wurde eben zu oft verletzt, was den „Uflkottes“ das Spiel leichter gemacht hat.

    Und schon ist man in der ach so lästigen Normen- und Werte-Diskussion …

  9. @Nighty: Der Autor dieses Artikels ignoriert schlichtweg die Anwesenheit der grünen Männchen, die vor dem dem Referendum durch Gewalt und Gewaltandrohung Tatsachen geschaffen haben…

  10. Muss wohl irgendwo hier drin sein: http://youtu.be/HERcvzOAEXQ

    Ab 3:40

    Aus welchem Grund werden SprecherInnen von Ministerien eigentlich nicht in strategischer Kommunikation geschult? Nicht jedes Studium der Politikwissenschaften scheint da qualifiziert auszubilden. Ist ja peinlich, wie sich Frau Chebil hier als sehr begrenzt kompetent und zickig vorführen lässt. Liegen da Nerven blank?

    Wenn öffentlich über ein internes Papier gesprochen wird, ist es kein internes Papier mehr …

    Kompliment an Herrn Jung! Da hat ein Journalist seinen Job gemacht.

    Mit diesem Video können wir Frau Chebil so beurteilen, wie sie es sich selbst wünscht: „Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann, nicht nach seinem Hintergrund.“
    (Quelle: ZEITmagazin Nº 23/2012 „Ich träume davon, dass wir Muslime ein anderes Bild des Islams zeigen“)

  11. @Boots on the Ground: Nein tut er nicht. Er erwähnt die Soldaten, welche die Kasernen auf der Krim bewacht haben. Haben Sie den Artikel gelesen?

  12. @Nighty: Der Herr Merkel ist leider inkompetent, weil er von einem völlig falschen Sachverhalt aus. Sobald die rusischen Soldaten die Stützpunkte der Schwarzmeerflotte verlassen haben war dies eine Invasion und eine Annektierung. Und es wurden zusätzliche Truppen aus Russland auf die Krim verlegt, was ebenfalls eine Invasion darstellte.

    Es gab keine Sezessionsbewegung auf der Krim, bis Russland extra Leute geschickt hat um eine Abspaltung zu organisieren.

    Wenn Amerikaner Bayern für unabhängig erklären würden, gedeckt durch die US-Armee in Deutschland, dann wäre dies eine Invasion der US-Truppen und eine Annektierung und keine Sezession.

    Und es gab keine freie oder demokratische Abstimmung auf der Krim. Vielmehr wurden viele Ukraine gezwungen Russen zu werden, ihre ukrainischen Pässe abzugeben und russische Pässe anzunehmen, weil bewaffnete zu ihnen in die Häuser kamen und den Passwechsel forderten!

    Die Krimtataren mögen keine Russen bzw. keine russische Herrschaft und die eigentlichen Ukrainer wollten die Zugehörigkeit der Kirm auch nicht ändern, sondern nur die russisch stämmigen Ukrainer. Bei einer demokratischen Abstimmung hätte es eine Mehrheit gegeben, weil die russisch stämmigen die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim stellen, aber dies sind höchstens 50 – 60 %. Bei einer demokratischen Wahl wären also 40 % Gegenstimmen zu erwarten gewesen.

    Nach der Logik von Herrn Merkel wären ja auch die Annektierung des Sudetenlandes oder der Einmarsch von Hitler in Österreich jeweils keine Annektierungen gewesen.

  13. @Klaus D.: Der von Ihnen verlinkte Text ist – bei aller Unterstützung für eine kontroverse Debatte – schon sprachlich nicht wirklich auf dem Niveau, das wir hier in der Regel erreichen. Und, bevor Sie reflexhaft etwas schreiben, ja, es gibt hier den ein oder anderen, dem manchmal Satzbau und Ausdruck verrutschen, dies jedoch durch inhaltliche Kompetenz und Nähe zum Diskussionsgegenstand ausgleicht. Das vermag ich bei Ihnen bislang nicht zu erkennen, aber vielleicht lassen Sie uns ja mal wissen, wie die Wirklichkeit ist, anstatt Troll-Links zu setzen. Danke. Der OvWa.

  14. @ Alarich

    Nun, wie im Artikel bereits erwähnt hat die Nowaja Gaseta das Dokument noch nicht veröffentlicht.
    Und vorher werden Sie auch nicht in Erfahrung bringen können, ob es echt ist. Mal schauen, ob in den nächsten Tagen einige Redakteure „verschwinden“, wegen Korruption oder Agententätigkeit für den Westen/ für faschistische Oligarchen aus Kiew festgenommen werden.
    Im Zweifel war’s dann halt die allgegenwärtige NATO.

    Die Nowaja Gaseta an sich dürfte ja mit Sicherheit, auf im Kreml evtl. vorhandenen Listen, recht weit oben stehen.

  15. @Patrick S.:

    Mitarbeiter von Nowaja Gaseta werden im Zweifel nicht verhaftet sondern unter unaufklärbaren Umständen ermordet.

  16. „Voodoo | 20. Februar 2015 – 17:21
    Na, was will man den “Kommentatoren” auf SPON auch verübeln, auf der anderen Seite ist das Gras immer grüner, vor allem bei unserem lupenreinen Agrarökonomen und Vorzeigetraktoristen Wladimir P. aus der Kolchose “M”…

    Übrigens muss man nicht so weit wegschauen, um fragwürde Online-Kommentare lesen zu müssen, ich bin mir sicher, dass auch hier noch über die faschistischen Putschisten in Kiew schwadroniert werden wird^^“

    Selbstverständlich:
    Siehe hierzu: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/rechtsextreme-in-der-ukraine-es-gibt-nur-eine-militaerische-loesung/

  17. @TW
    Darf ich ohne Auflagen, z.B. Leistungsschutzrecht, auf augengeradeaus.de verlinken bzw. diesen Text ausgiebig/komplett zitieren? Gerade dieses Dokument werde ich in Zukunft öfters verlinken um die übliche Copypasta-Propaganda der Putinversteher zu kontern.

    @Les Grossmann
    Kurz: Copypasta beats Copypasta.
    Lang: Das praktische an vorformulierten Argumentationshilfen ist dass man den Kopf für sinnvolleres freibekommt. Wenn also Alfa sagt „1+1=2“ und Bravo sagt „nein, 1+1=3“ dann kann Charly zukünftig anstatt der Ausarbeitung eines selbsterarbeiteten mathematischen Traktats einfach einen Link zu Adam Rieses Diplomarbeit posten „warum 1+1 gleich 2 ist“. Ob Bravo dadurch beeinflusst wird ist in dem Zusammenhang irrelevant da es Bravo nicht darum geht was 1+1 wirklich ist sondern darum möglichst oft öffentlich zu wiederholen dass es =3 ist. Beeinflusst wird also maximal der Lurker Delta der dann alle Standpunkte liest. Oder zumindestens wird Bravo gezwungen zum Thema die Hosen runterzulassen.
    .
    (Änhlichkeiten zu real existierenden Alfas, Bravos, Charlies und Deltas sind nicht rein zufällig)

    Im Übrigen halte ich es für vernünftig wenn die Wahrheit am Informationskrieg teilnimmt.
    Oder anders gesagt, wenn der Klügere immer nachgibt regieren die Dummen die Welt.

  18. … spannend finde ich Punkt 3. Dies kann als Rechtfertigung für fast jede Art von Putsch dienen, bei dem Amtsinhaber lieber flieht als stirbt. Wenn es dann keine Regierung mehr gibt, muss das Parlament ja eine Junta einsetzen und Neuwahlen ankündigen.

  19. Zu beinahe allen Punkten kann man eine ebenso tragfähige Gegenposition einnehmen.

    Was für mich zweifelhaft ist, daß man sich einerseits auf das Völkerrecht / auf Rechtspositionen bezieht, man andererseits dann wieder der „normative Kraft des Faktischen“ (aka: (Macht-) Politik) das Wort redet.

    Alles recht „Ja, aber“, was die Gegenseite in ihrem Sinn ebenfalls vorbringen kann (deren Positionen werden ja aufgelistet).

  20. @ Axel
    In einer solchen Staatskrise mit Eskalationspotential bis zum Bürgerkrieg sind Neuwahlen oft die mit Abstand beste Lösung. Im Fall der Ukraine waren sie es definitiv.

    Die Flucht Janukowitschs hatte dann auch nix mit Leben und Tod zu tun (wie kommt man auf sowas?), sondern mit der Implosion seiner Machtbasis, verstärkt durch die zeitnahen Neuwahlen. Er war schon vorher überregional unpopulär, aber nach der Eskalation in Kiev hat seine Partei der Regionen ihn äußerst unsanft fallen gelassen. Dazu kommt, dass er diverse Strafverfahren zu fürchten hatte. Mehr als Grund genug sich ins Ausland abzusetzen.

    Gibt mittlerweile mehr als genug Rekonstruktionen der damaligen Ereignisse, eine davon bei der New York Times: „Ukraine Leader Was Defeated Even Before He Was Ousted“.

    Falls sich wer für die Theorie dahinter interessiert, findet eine kurze Einleitung zu den Grundlagen und Manifestationen politischer Macht bei Canvas: „Nonviolent Struggle – 50 Crucial Points“.

    Ironie des ganzen ist ja, dass bei den ukrainischen Wahlen die Extreme Rechte an der 5%-Hürde scheiterten.
    Umgekehrt herrschen auf der Krim und in den Volksrepubliken jetzt militante Extremisten, die in freien Wahlen keinerlei Chance hätten.

    Dass Russland zur Militärgewalt greifen musste, weil es in der Ukraine auf demokraitsche Weise keinen Fuss mehr in die Tür bekommt, ist halt eine der wesentlichen Ursachen des Konflikts. Und einer der Hauptgründe, warum Russland rechststaatlich-demokratische Lösungsansätze blockiert.

  21. @FvS 18:26

    1+***

    Mein Eindruck: Die haben teilweise Angst gefragt zu werden.
    Da sitzt ein Unberechenbarer und stellt teilweise banale (aber wichtige) Fragen. Das können nicht alle auf dem Podium einordnen.
    Dem OTL i.G kann man förmlich ansehen, dass er drum betet nicht gefragt zu werden….“Defensive lookaway“…

    Thats why you get paid the big bucks.

  22. Bezugnehmend auf meinen letzten Post (20 1721A feb 15): Quod erat demonstrandum…

    Jetzt wird es hier aber richtig schlecht.

  23. @ califax

    Das ist mir durchaus bekannt. Nur in der jetzigen Situation dürften derlei Maßnahmen zu viel Aufmerksamkeit erregen und reichlich mediale Aufmerksamkeit nach sich ziehen.

    Daher wird man im Kreml, was diese Personengruppe angeht, aktuell wohl eher auf Zersetzung und andere nicht-letale Methoden setzen.

  24. chrchrchr

    man scheint an der ein oder anderen stelle der fixen idee aufgesessen zu sein, der auswärtige dienst sei ein unabhängiges organ mit beratender kontrollfunktion im sinne von checks and balances in unserer schönen republik.

    tja so rächt sich der kurzzeitschlaf im sozial-/gemeinschafts-/volks-/staatskundeunterrricht

    das letzte mal als ich nachschaute, unterstand das AA noch dem außenminister und ist primär damit beschäftigt die außenpolitische linie der BRreg umzusetzen. Das hier eine gemeinsame sprachregelung gefunden wird ist nicht nur sinnvoll, sondern auch wünschenswert …

  25. J.R. Jeder Mensch kreiert seine eigene Realität, Ihre hingegen ist scheinbar Deckungsgleich mit der des Souverän, was durch Ihre Verlinkung eines NYT Artikels wunderbar unterstrichen wird, repräsentiert dieses Blatt doch das Phänomen des „Manufacturing Consents“ und die damit einhergehende Indoktrinierung wie kaum ein Anderes

    Voller Freude sehe ich wie den hiesigen Militaristen Ihre eigene Realität um die Ohren fliegt und das eigene korrosierende argumentative Fundament mit kindlichen Abkanzelungen wie Weltverstehern oder Troll Links vor sich selbst bis zum bitteren Untergang bewahrt wird.

    Und das AWA blamiert sich mal wieder selbst, sehr schön.

  26. J.R. | 21. Februar 2015 – 9:50

    „In einer solchen Staatskrise mit Eskalationspotential bis zum Bürgerkrieg sind Neuwahlen oft die mit Abstand beste Lösung. Im Fall der Ukraine waren sie es definitiv.“
    Genau Richtig,
    aber wenn ich mich richtig erinnere hat es keine freien Wahlen in der kompletten Ukraine gegeben sonder nur in den Kiew hörigen Gebieten.
    Wie ist denn dann das Wahlergebnis in Sewastopol oder Odessa ausgefallen ?

    Also blau Helme ins Land schicken und freie Wahlen mit ein Referendum abhalten.
    Deutschland, Frankreich und Russland stellt je ein drittel der blau Helm Truppen.

  27. @ Peter | 20. Februar 2015 – 18:26:

    Selbst wenn die russischen Soldaten nur die ukrainischen Kasernen bewacht haben und nicht zur Einschüchterung vor den Wahllokalen standen, haben sie dadurch der Soldateska freie Bahn verschafft, Oppositionelle einzuschüchtern und Journalisten zu verprügeln.

    Übertragen auf das Strafrecht würde die Argumentation von Reinhard Merkel wie folgt lauten: Klaus und Peter rauben einen Mann aus. Klaus hält ihn fest, damit er sich nicht wehren kann, und Peter entreißt ihm die Geldbörse. Anschließend machen sie halbe-halbe. Klar, dass Klaus kein Räuber ist.

    Da wundert sich hoffentlich nicht nur der juristische Laie.

  28. @ Milliway
    aber wenn ich mich richtig erinnere hat es keine freien Wahlen in der kompletten Ukraine gegeben sonder nur in den Kiew hörigen Gebieten.

    Da erinnern Sie wohl falsch, die Parlamentswahl fand in allen Regionen statt, in denen die Verwaltung nicht mit Gewalt vom Abhalten der Wahl abgehalten wurde (Krim, etwa die Hälfe der Oblaste Donetzk und Luhansk – 27 Sitze aus 450). In Odessa wurde ganz normal gewählt. (Und nein, Darth V. Vader hat in Odessa keinen Parlaments-Sitz geholt; 5 der 8 Sitze gingen an den Block Petro Poroschenko. ;) ).

    Die Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen hat es natürlich auf Wikipedia: Parlamentswahl in der Ukraine 2014.
    Den OSCE-Bericht zur Wahl hat es hier als PDF.

  29. @closius,
    gabs nicht bereits 20 Jahre vorher deutliche Bestrebungen der „Autonomen Republik Krim“ sich Russland anzuschliessen?

    Zudem mag ja jeder seine Meinung haben, aber offensichtlich scheint das Ergebnis der Volksabstimmung durchaus korrekt – siehe Untersuchung amerik. PEW-Institut.

  30. Ich verstehe seit Anfang an nicht, warum die Regierungsbeteiligung von Faschisten ein rechtfertigender Grund für die Krim-Annektion gewesen sein soll? Dürfen „wir“ dann irgendwann Elsaß-Lothringen „zurückholen“ wenn der Front National in Frankreich mitregiert?

    Ich hsbe inzwischen den Eindruck, dass hiesige USA-Gegner oder -Hasser in die „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Falle gegangen sind. Und sie schaffen ein absurdes Präzedenzfall-Recht, damit die Denke funktioniert.. Weil die Amis $wasfalsches tun, dürfen das die Russen nun auch.

    Und viele Linke erliegen Ostalgie-Gefühlen. Ignorieren aber, dass Russland die ganzen Sachen, die man an den Amis nicht mag, genauso hat.

  31. Ich wundere mich immer wieder, wie – vermeintlich – „naiv“ einige Kommentatoren sich in Sachen Rußland und USA noch immer geben.
    Das sind Großmächte mit globaler nuklearstrategischer Reichweite, und da gelten eben realpolitisch ganz besondere Regeln:
    „Der russische Bär schätzt es so wenig wie andere Großmächte, beispielsweise der
    amerikanische Adler, wenn man ihm zu nah auf den Leib
    rückt. Das mag altes Denken sein – es ist das Denken einer Großmacht“ (Michael Stürmer)
    http://www.bundesheer.at/pdf_pool/omz/oemz2009_06.pdf

    Hier wird mal sehr gut die ganze Geschichte seit Ende der 80er dargestellt und – surprise, surprise – dieser Artikel ist von 2009.
    Die Reaktion Rußlands auf das „Entweder- Oder“ der EU in Sachen Osterweiterung der EU als „Vorhut“ zu einer möglichen weiteren Osterweiterung der NATO war also mehr als vorhersehbar. Natürlich hatte Rußland für den „Fall Ukraine“ entsprechende Pläne in der Schublade, die dann zügig in die Tat umgesetzt wurden – insbesondere nachdem der „Favorit der Amerikaner“Jazenjuk am 27. Februar 2014 zum Übergangs-MP gewählt wurde und weil die Unterzeichnung des Politischen Teils des Assoziierungsabkommens – inkl. der Verteidigungs-und Sicherheitspolitischen Paragraphen – durch die Übergangsregierung noch vor den Präsidentenwahlen (25. Mai 2014) angekündigt war und am 21. März 2014 ja dann auch statt fand. Und trotz der Erfahrungen 2008 in Georgien war man in Washington, London und Brüssek völlig „überrascht“ als dann die Grünen Männchen auf der Krim schon Anfang März auftauchten.
    Nun kann man gespannt sein, ob Obama und vor allem Merkel und Hollande den „Tonkin Gulf Test on Ukraine“ bestehen (https://consortiumnews.com/2015/02/21/failing-tonkin-gulf-test-on-ukraine/) oder sich genau wie weiland der Demokrat Lyndon Johnson durch einen republikanisch dominierten Kongress in einen Krieg treiben läßt……nur diesmal hat der angeblich nur „regionalmächtige Aggressor“ ein paar taudend Nuklearwaffen in seinen Arsenalen.

  32. also ich fände es trotz einiger schwächen nicht verkehrt, das mal ins russische zu übersetzen oder ins ukrainische. dann liesse sich damit auch arbeiten, zb auf facebook. es ist auf jeden fall viel zu spät gekommen.

  33. ach so, zum realitätscheck gehört ja eigentlich auch die unterstützung für alliierte, im falle berlins also die nicht-unterstützung. siehe die welt oder faz von heute: bmvg verweigert lieferung von boxer pz an litauen. ich schäme mich, ba.

  34. @Alarich: SPON hetzt seit Monaten, Titel des verlinkten Artikels: „Ukraine-Krise: Der Kreml und der Fahrplan für den Krieg“
    Bezüglich Strategiepapier:
    Die USA haben (spätestens) seit 1997 ein Strategiepapier bzl. Eurasien: https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Die_einzige_Weltmacht_1997
    Den Russen wird vorgeworfen, Anfang 2014 (als der Fortgang abzusehen war) Eines erstellt zu haben.

    Und sicher auch interessant ist eine Doku des ORF (nein, nicht RT, ORF) von Mai 2011(!): „Otpor, die Revolutions Profis“. Da wird auch die Finanzierung erklärt. https://www.youtube.com/watch?v=g4yZ8fhi4II Schöne Grüsse vom Maidan!

  35. @ klabautermann,

    die sache mag eine strategisch sicherheitspolitische komponente haben, was hier nicht ausgeblendet werden darf, ist die angst putins vor den „bunten Revolutionen“, sprich die destabilisierung der ukraine dient in 1. linie der delegitimierung einer möglichen innerrussischen opposition, sowie revolutionären aufwallungen insgesamt.

    @ DRB. Sie können sich darauf verlassen, dass die Russen nicht erst kurzfristig entsprechende Planungen anstoßen.
    Sie verwecheseln öffentlichkeit mit existenz und in Ru ist man nocheinmal um einiges sensibler im Umgang mit entsprechenden Informationen als in den liberalen Systemene des Westens.

    Sie könne ferner davon ausgehen, dass entsprechende Planungen in allen Nationen mit existierender sicherheitspolitischer Debatte intern und fortlaufend durchgeführt werden. individuelle regionale Schwerpunktsetzung nicht ausgeschlossen, denke Frankreich und Teile afrikas,

    2. geben sie sich nicht der versuchung hin, alle ereignisse mit demwirken von otpor erkklären zu wollen. bzw hier eine anti russische asymetrie zu erkennen. während westliche kräfte zivilgesellschaftlichen aktueren in den zielländern zusammenarbeiten und u.a. otpor hier als katalysator dient, setzt russland auf passportisatsija, günstige kredite und gasrabatte um sich willfährige autokratenregimes an der eigenen Landesgrenze hernzuzüchten bzw unter kontrolle zu halten.

    fair spielt hier niemand.

  36. @Marc
    Ganz richtig. Es gibt keinerlei Legitimation, in ein fremdes Land einzumarschieren, weil einem da die Regierungsbeteiligung nicht schmeckt. Genauso wenig gibt es eine Legitimation dafür in ein fremdes Land einzumarschieren, weil da Landsleute wohnen – eine ganz gefährliche Argumentationslinie. So könnte man auch den deutschen Einmarsch ins Sudetenland rechtfertigen.

    Was die Amerikakritischen Leute oder Linken hier gerne übersehen, ist, das Putin eben kein lupenreiner Demokrat ist und ein Linker ist er schon lange nicht.

    @DRB27
    Was geht die Russen das an, wie die Ukrainer ihre Regierung organisieren. Man kann amerikanische Aktivitäten kritisch sehen, aber, wenn Sie gewaltsamen Grenzänderungen das Wort reden, dann begeben Sie sich auf ein gefährliches Pflaster und in die Nachbarschaft sehr zweifelhafter Leute.

  37. @markus d.Ä.

    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht
    „Warum der Westen Russland braucht
    Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski“

    In diesem Artikel wird deutlich, dass die operative US-amerikanische Außenpolitik eben nicht so monolithisch ist wie man annehmen könnte. Das trifft natürlich auch für Rußland zu…..und natürlich auch die EU oder China.
    Die jeweilige „Nomenklatura“ oder „Administration“ fährt da durchaus sich teilweise regional und/oder sektoral widersprechende Agenden in den verschiedenen Politikfeldern. Hinzu kommt in den USA eine gewisse Selbstständigkeit der „Regionalfürsten“ im State Dep, Pentagon und CIA. Und das macht die gegenwärtige Situation in und um die Ukraine so unkalkulierbar, insbesondere auch weil die neue ukrainische Führung imho nicht als besonders „professionell“ anzusehen ist.
    Ich stimme mit Ihnen überein, dass jeder eben seine Mittel nach jeweiliger best practice für seine Interessen einsetzt, was natürlich ein Land wie Deutschland, das ja keine Interessen formuliert und stattdessen von „europäischer Werteordnung“ fabuliert, immer in die Rolle des usefull idiot bringt – mal für die eine und mal für die andere Seite ;-)

  38. @LTC007

    „ach so, zum realitätscheck gehört ja eigentlich auch die unterstützung für alliierte, im falle berlins also die nicht-unterstützung. siehe die welt oder faz von heute: bmvg verweigert lieferung von boxer pz an litauen. ich schäme mich, ba.“

    ….und warum schämen sie sich da?

    Das BMVg will die bestellten Geräte nicht abgeben, weil wir sie für Ausbildung und Übung selbst benötigen. Wo ist das Problem? Haben wir schon den Bündnisfall?
    Gibt es keinen anderen Weg um an Ausrüstung zu kommen?
    Müssen wir nun aus unseren mageren Beständen unsere EU Nachbarstaaten ausrüsten?
    Wo beginnt das und wo endet es? Für eine bessere Bündnisverteidigung ist das einfache Abgeben von Ausrüstung und Gerät der falsche Weg.

  39. Bundeswehr abschaffen wollen – aber Separatisten hofieren

    Da fordert die Linken-Außenpolitikerin Buchholz, die Bundeswehr abzuschaffen und ihre Parteigenossen, der Abgeordneten Gehrcke und Hunko, gehen auf eine seltsame Reise in die Ostukraine und zeigen das Grundproblem der Linken in der Außenpolitik.
    Die glauben noch immer, dass sie es bei Russland mit der UdSSR zu tun haben und erkennen nicht, dass es sich um einen nationalkapitalistischen Oligarchen-Staat mit faschistischen Zügen handelt. Noch weiter vom Sozialismus/Kommunismus wie Putin kann man kaum sein.

    Wer es braucht, dass er sich für das Verhalten von anderen Bürgern schämen muss, hätte hier eine Begründung. Aber besser wäre, auch extreme Positionen in der SiPo Debatte, argumentativ zu kontern.

  40. @marcus d.Ä.:
    „fair spielt hier niemand.“ – YOU NAME IT!
    Und *genau*das* will ich in der Zeitung lesen, anstatt fortwährender einseitiger Hetze und Kriegsrethorik.
    Der Russe ist so brutal und ‚bösartig‘ wie der Ami! Anstatt aber Beide zu verurteilen (nicht nur Georgien und Ukraine, sondern auch Libyen, Iraq, Afghanistan), hecheln wir wie ein Hündchen dem ‚grossen Bruder‘ hinterher.
    DDR 2.0, nur dass der Bruder jetzt USA heisst und nicht mehr UdSSR.

  41. @klabautermann:
    Es entspricht der Logik, dass Ertrinkende sich an Strohhalme klammern.
    Vom Ertrinken sind die USA noch weit entfernt, aber sie wollen/müssen erstarkende Opponenten (heute wohl vor Allem China bzw. BRICS) klein halten, solange(!) sie es noch vermögen. In 10 oder 20 Jahren sind die USA weltpolitisch nur noch eine Regionalmacht wie Russland, wenn sie heute nicht aggressiv gegensteuern (und das tun sie ja auch).

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