Nichts Neues im Fall Franco A., aber…
Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, gibt es zwar auch Monate nach seiner Festnahme keine weiteren öffentlichen Informationen über die Ermittlungen (abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof die Fortsetzung der Untersuchungshaft des 28-jährigen angeordnet hat). Allerdings scheinen die Ermittler bei ihrer Suche nach weiteren Mitgliedern eines möglichen rechtsextremistischen Netzwerks weitere Verbindungen auch in der Bundeswehr gefunden zu haben – und darüber hinaus.
Nach einem Bericht der Welt (Link aus bekannten Gründen nicht) sollen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern Anfang der Woche, die wie im Fall Franco A. durch den Verdacht einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ausgelöst wurden, auf Aussagen eines Bundeswehr-Reservisten fußen:
Nach Informationen der WELT sollen die Hinweise auf die mutmaßlichen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und deren angebliche Anschlagspläne aus dem Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. stammen. (…)
Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. tauchte nach WELT-Informationen auch ein Bundeswehroffizier der Reserve auf. Bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll der Ex-Soldat, der im Verfahren als Zeuge geführt wird, schließlich Hinweise auf eine Gruppe von ausländerfeindlichen und bewaffneten Rechtsextremisten geliefert haben, die sich angeblich in Norddeutschland auf einen Bürgerkrieg vorbereiten.
Auch das ist hinreichend vage. Allerdings ist dieser Reserveoffizier, so weit ich das im Blick habe, im Zusammenhang mit Franco A. bislang nicht in den Berichten aufgetaucht.
(Foto: Schild vor dem Stabsgebäude des Jägerbataillons 291 in Illkirch bei Straßburg, wo Franco A. Dienst tat)
Wenn ich mich recht erinnere, erfolgte die Festnahme von Franco A. bereits im April, und bis jetzt wurde immer noch keine Anklage erhoben, sondern nur (laut Pressemitteilung) die Untersuchungshaft verlängert. Ich bin mal gespannt, weswegen letztlich Anklage erhoben wird (Betrug und Verstoß gegen das Waffengesetz ist ja relativ wahrscheinlich, bei den Terrorvorwürfen heißt es wohl abwarten), und wie der Fall dann ausgeht…
Schon klar, allerdings: Bei einem solchen Fall mit offensichtlich unklarer Zahl der Tatbeteiligten ist die Zeitdauer bislang nicht wirklich ungewöhnlich. Nur ehe da eine falsche Wahrnehmung reinkommt.
Waren das die Durchsuchungen in Meck-Pomm, bei denen einer der Verdächtigen ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust ist?
Spiegel online meldet, daß Maximilian T., der mögliche Komplize von Franco A., der zeitweise in Untersuchungshaft war, und mittlerweile aus derselben entlassen worden ist, AfD Mitglied sei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-komplize-von-franco-a-ist-afd-mitglied-a-1165675.html
Warum wurde Maximilian T. vom Dienst suspendiert?
@ThoDan | 02. September 2017 – 10:36
„Warum wurde Maximilian T. vom Dienst suspendiert?“
Das kann man ohne Einsicht in die Disziplinarakte nicht wissen, aber die abstrakte Antwort lautet: eine „Suspendierung“ vom Dienst (Verbot der Ausübung des Dienstes und/oder des Tragens der Uniform in Verbindung im Regelfall mit einer Gehaltskürzung) ergeht häufig beim Verdacht eines schweren Dienstvergehens, bei dem die („unehrenhafte“) Entlassung nicht ausgeschlossen erscheint und die unveränderte Dienstausübung entweder dem Ansehen der Bundeswehr schaden und/oder der Disziplin der Truppe schaden würde.
Ansage: ich werde das hier nicht zu einer AfD-Debatte mutieren lassen. (Aus gegebenem Anlass.)
Nach einem Bericht von Welt.de wird nichts mit der rechten Terrorzelle. Eine konkrete Anschlagplanung lässt sich nicht beweisen. Die gestohlenen 1083 Patronen passen nicht zur ‚Wiener Waffe.. Konkrete Tatpläne konnte nicht gefunden werden.
Da wird also nur Asylbetrug und illegaler Waffenbesitz rauskommen.
Daß die Asylgeschichte nur investigativer Journalismus gewesen sein soll und die Waffe nur gefunden wurde, wird ihm niemand glauben, aber dies reicht nicht aus für eine terroristische Vereinigung.
[Das ist jetzt eine, sagen wir mal, interessante Zusammenfassung des Welt-Artikels. Dass die gefundene Munition nicht in die in Wien gefundene Waffe passt, war schon seit Monaten bekannt. Es mag so sein, wie die Welt-Kollegen vermuten, aber als gesichert betrachten die das selber offensichtlich noch nicht. T.W.]
Ich hoffe dieser Blick über den Tellerrand ist nicht zu OT:
https://www.theguardian.com/uk-news/2017/sep/05/four-held-on-suspicion-of-being-members-of-outlawed-neo-nazi-group-national-action
Im UK wurden vier Angehörige der Streitkräfte (Heer) verhaftet mit dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer verbotenen rechtsradikalen, terroristischen Vereinigung.
@ Closius:
Zu der in Wien gefundenen Waffe passt die Munition nicht. Doch sind auf dem TrÜbPl Munster bzw. dem dortigen TrLager Trauen seinerzeit G36 aus einem TPz Fuchs gestohlen worden. Da gab es den Verdacht, dass dies auch auf das Konto der „A.-Gruppe“ geht, weil sich ein „Spezl“ von A. in der Zeit in Hamburg und Umgebung aufgehalten haben soll. Da man von diesem Vorfall in Bezug auf A. nichts mehr gehört hat, gab es da wohl keinen Zusammenhang. Was den Munitionsdiebstahl nach wie vor nicht so wirklich erklärt.
Eine Frage an T.W.: Gibt es einen Grund dafür, dass die „Junge Freiheit“ den Nachnamen von Franco A. nennt und viele andere Blätter/Medien noch bei A. bleiben? Gibt es keine „Spielregeln“?