Schlagwort: Rechtsextremismus

Rechtsextremismus-Verdacht und „abartige Rituale“ beim Wachbataillon – Eine Kompanie aus dem Protokolldienst abgezogen (Neufassung, m. Nachtrag)

Verteidigungsministerium und Bundeswehr prüfen Verdachtsfälle auf rechtsextremistischen Hintergrund sowie abartige Trink- und Aufnahmerituale im Wachbataillon, dem protokollarischen Aushängeschild der Streitkräfte.  Eine komplette Kompanie wurde vorerst aus dem Protokolldienst herausgenommen, mehrere Vorgesetzte vom Dienst entbunden.

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Exzesse bei der Bundeswehr in Litauen: Bundeswehr will Soldaten möglichst entlassen; paar hundert Schuss Munition fehlen

Nach den Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im NATO-Bataillon in Litauen, die von Alkoholexzessen bis zu Straftaten wie sexuelle Nötigung und extremistischem Liedgut reichen, holt die Bundeswehr eine komplette Teileinheit aus dieser Mission zurück nach Deutschland. Das Ministerium strebt zudem an, die Hauptbeschuldigten fristlos zu entlassen. Unterdessen wurde auch bekannt, dass nach einer Übung in Litauen der Verbleib von mehreren hundert Schuss Munition nicht nachzuverfolgen ist.

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Sammler: Prozess gegen Franco A. begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Franco A. begonnen, den Oberleutnant der Bundeswehr, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll. Der ganze Vorgang hatte (und hat) für die Bundeswehr über das eigentliche Strafverfahren hinaus Bedeutung – spektakulär wurde die Aussage der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Folge der Ereignisse rund um Franco A., die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem.

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Nach Munitionsfund im Garten: Bewährungsstrafe für KSK-Kommandofeldwebel

Ein Oberstabsfeldwebel des Kommandos Spezialkräfte (KSK), auf dessen Privatgrundstück in Sachsen Munition und Sprengstoff gefunden worden waren, ist vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Gericht setzte allerdings diese Haftstrafe zur Bewährung aus.

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Dokumentation: Verschärfte Sicherheitsüberprüfung für Soldaten in kritischen Bereichen – mit Blick in soziale Netzwerke

Angesichts der bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfälle in der Bundeswehr soll die Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen verschärft werden. Dazu gehört auch der Blick auf den Auftritt in sozialen Netzwerken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett bereits am 10. Februar beschlossen hat – zur Dokumentation ein Blick auf die wesentlichen Punkte der Neuregelung.

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Bundeswehr meldet weiteren Anstieg rechtsextremistischer Verdachtsfälle

Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr, die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) untersucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dabei gibt es eine überproportionale Häufung von Verdachtsfällen bei Angehörigen der Bundeswehr unter 35 Jahren, bei Soldatinnen und Soldaten der Laufbahn der Mannschaften, bei Zeitsoldaten sowie im Heer. Der Dienst habe zwar keinen Zusammenschluss der Rechtsextremisten im Sinne einer gemeinsamen ziel- und zweckgerichteten, politisch ausgerichteten Bestrebung festgestellt, aber eine zunehmende Vernetzung zum Beispiel über soziale Medien.

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Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Mängelliste wie immer, KSK, Corona-Pandemie

Die Amtsinhaberin ist neu, die Mängelliste nicht: Eva Högl, seit Mai vergangenen Jahres Wehrbeauftragte des Bundestages, hat in ihrem Jahresbericht für 2020 viele Probleme der Bundeswehr wieder aufgegriffen, die schon ihre Vorgänger moniert hatten. In den vergangenen Monaten kam außerdem noch die Coronavirus-Pandemie hinzu – in der sich die Truppe nach Ansicht der Wehrbeauftragten wacker geschlagen hat. Und: die jüngsten Vorgänge rund um das Kommando Spezialkräfte (KSK) irritieren auch die Parlaments-Kontrolleurin.

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Prozess gegen Franco A. ab dem 18. Mai vor dem OLG Frankfurt (Update: Verschoben auf 20. Mai)

Das Verfahren gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, beginnt am 18. Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dem 32-jährigen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

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Vergaberechts-Ärger beim KSK: Ausbildung beim alten Kameraden?

Nach Problemen mit rechtsextremistischen Vorfällen droht dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr jetzt auch Ärger bei der Vergabepraxis der Eliteeinheit: Das Verteidigungsministerium prüft, ob bei Ausbildungsvorhaben der Truppe, organisiert von einem früheren KSK-Angehörigen in Afrika, gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.

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