Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr: KSK im Blickpunkt

Bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr gerät offensichtlich das Kommando Spezialkräfte (KSK) zunehmend in den Blickpunkt interner Ermittlungen. Ein Offizier der Eliteinheit wurde vom Dienst suspendiert und darf auch die Uniform nicht mehr tragen; nach Angaben des Spiegels wird darüber hinaus ein Dutzend KSK-Angehöriger als Personen mit extremistischem Gedankengut vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am (heutigen) Freitag die Suspendierung des Offiziers; auch wenn sie zu Details keine Stellung nehmen wollte und vor der Bundespressekonferenz nur von der Division Schnelle Kräfte (DSK) sprach und nicht vom KSK.

Zum Nachhören die Aussagen von Korvettenkapitän Christina Routsi (die Aussagen zu Suspendierung und Uniformtrageverbot ab Minute 3:00):

BPK_Bundeswehr_Rechtsextremisten_08feb2019     

 

weiterlesen

Lesestoff: Rechtsextreme(s) Netzwerk(e) in der Bundeswehr?

Die Debatte hat zwar schon im vorangegangenen Thread zu dem Thema begonnen; der Übersichtlichkeit halber aber hier noch mal zusammengeführt: An diesem Wochenende berichten gleich zwei sehr, nun, unterschiedliche Medien über Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr – mit Planungen für einen Tag X bis hin zur Ermordung politischer Gegner. Aber mit ziemlich gleichen inhaltlichen Aussagen.

Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen wie journalistische Recherchen waren Ermittlungen gegen Franco A., den Oberleutnant des Jägerbataillons 291 in Illkirch, der sich als angeblicher Asylbewerber registrieren ließ und an rechtsextremistischen Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein soll.

Zum Nachlesen die beiden Geschichten online*:

taz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Hannibals Schattenarmee

Focus: Die Verschwörung

und (nachgetragen, weil erst später gesehen, obwohl es früher erschien):

Deutschlandfunk:
Militärnachrichtendienst MAD – KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt
weiterlesen

Trend bestätigt: Ohne Wehrpflicht weniger Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

Bei der Überprüfung von Soldaten und inzwischen auch Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr hat sich ein Trend bestätigt, der bereits im Sommer absehbar war: Seit Aussetzung der Wehrpflicht gelangen offensichtlich weniger Rechtsextremisten in die Truppe als zuvor. In den vergangenen zehn Jahren habe die Bundeswehr fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten enttarnt und fast alle entlassen, berichtet die Rheinische Post* unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 170 der 199 Soldaten mit bestätigtem Verdacht seien bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zur Truppe gekommen. weiterlesen

Oberlandesgericht sieht Franco A. zur Anschlägen „noch nicht fest entschlossen“

Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und  Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, muss sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts verantworten. Für diesen Vorwurf fehle ein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht am (heutigen) Donnerstag mit. Wegen der weiteren Vorwürfe gegen den Offizier soll ein Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem 29-jährigen vorgeworfen, einen solchen schweren Anschlag geplant und dafür auch Kriegswaffen beschafft zu haben. weiterlesen

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Franco A.

Da ich derzeit unterwegs bin, in aller Kürze: Bereits eine Woche nach Aufhebung des Haftbefehls gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat der Generalbundesanwalt  Anklage wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den 28-jährigen erhoben, der sich unter anderem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte , Kriegswaffen im Besitz hatte und Anschläge geplant haben soll.

Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom heutigen Dienstag:

Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen
den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A.
erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a KrWaffKontrG), das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b WaffG) sowie das Sprengstoffgesetz (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG), Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) und Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) vorgeworfen.

Die Tatvorwürfe stehen in der verlinkten Mitteilung; damit ist auch eines klar: Die Aufhebung des Haftbefehls war eben nicht, wie einige das gerne gehabt hätten, ein Abrücken von den Tatvorwürfen gegen den 28-jährigen.

 

weiter »