Bereits zum dritten Mal haben die Präsidenten der drei Nachrichtendienste des Bundes – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) – in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestag ihre aktuelle Arbeit erläutert. Im Kampf gegen den Extremismus nicht zuletzt von rechts werde der MAD dabei künftig auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle die fehlende Verfassungstreue von Soldaten im Blick haben, sagte MAD-Präsident Christoph Gramm.
Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages wollen nach Berichten über mögliche rechtsextremistische Netzwerke in der Bundeswehr mit aktiven und ehemaligen Soldaten diesen Komplex selber durchleuchten lassen. Der so genannte Ständige Beauftragte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, sei mit einem entsprechenden Bericht beauftragt worden, teilte der Bundestag am (heutigen) Freitag mit. Vorsorglich verwies das Gremium darauf, dass seine Sitzungen und Berichte geheim sind. Die knappe Meldung des Parlaments im Wortlaut:
Bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr gerät offensichtlich das Kommando Spezialkräfte (KSK) zunehmend in den Blickpunkt interner Ermittlungen. Ein Offizier der Eliteinheit wurde vom Dienst suspendiert und darf auch die Uniform nicht mehr tragen; nach Angaben des Spiegels wird darüber hinaus ein Dutzend KSK-Angehöriger als Personen mit extremistischem Gedankengut vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am (heutigen) Freitag die Suspendierung des Offiziers; auch wenn sie zu Details keine Stellung nehmen wollte und vor der[…]
Die Debatte hat zwar schon im vorangegangenen Thread zu dem Thema begonnen; der Übersichtlichkeit halber aber hier noch mal zusammengeführt: An diesem Wochenende berichten gleich zwei sehr, nun, unterschiedliche Medien über Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr – mit Planungen für einen Tag X bis hin zur Ermordung politischer Gegner. Aber mit ziemlich gleichen inhaltlichen Aussagen. Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen wie journalistische Recherchen waren Ermittlungen gegen Franco A., den Oberleutnant des Jägerbataillons 291 in Illkirch, der sich als angeblicher[…]
Bei der Überprüfung von Soldaten und inzwischen auch Bewerbern für einen Dienst in der Bundeswehr hat sich ein Trend bestätigt, der bereits im Sommer absehbar war: Seit Aussetzung der Wehrpflicht gelangen offensichtlich weniger Rechtsextremisten in die Truppe als zuvor. In den vergangenen zehn Jahren habe die Bundeswehr fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten enttarnt und fast alle entlassen, berichtet die Rheinische Post* unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 170 der 199 Soldaten mit bestätigtem Verdacht seien bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht[…]
Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, muss sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts verantworten. Für diesen Vorwurf fehle ein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht am (heutigen) Donnerstag mit. Wegen der weiteren Vorwürfe gegen den Offizier soll ein Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet werden. Die Bundesanwaltschaft hatte dem 29-jährigen vorgeworfen, einen solchen schweren Anschlag[…]
Da ich derzeit unterwegs bin, in aller Kürze: Bereits eine Woche nach Aufhebung des Haftbefehls gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat der Generalbundesanwalt Anklage wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den 28-jährigen erhoben, der sich unter anderem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte , Kriegswaffen im Besitz hatte und Anschläge geplant haben soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom heutigen Dienstag: Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den[…]
Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund geplant haben soll, kommt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auf freien Fuß. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Gerichts kam am (heutigen) Mittwoch zu dem Beschluss, dass es keinen dringenden Tatverdacht für den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gebe. Einen Anfangsverdacht gebe es aber weiterhin, ebenso würden Franco A. weiterhin Betrug und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Das reiche aber nicht aus, die[…]
Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, gibt es zwar auch Monate nach seiner Festnahme keine weiteren öffentlichen Informationen über die Ermittlungen (abgesehen davon, dass der Bundesgerichtshof die Fortsetzung der Untersuchungshaft des 28-jährigen angeordnet hat). Allerdings scheinen die Ermittler bei ihrer Suche nach weiteren Mitgliedern eines möglichen rechtsextremistischen Netzwerks weitere Verbindungen auch in der Bundeswehr gefunden zu haben – und darüber hinaus.