Schlagwort: Rechtsextremismus

Neuer Anlauf gegen Extremisten in der Bundeswehr: Vorschrift im Soldatengesetz soll schnelle Entlassung ermöglichen

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Das Verteidigungsministerium will mit einer neuen Regelung im Soldatengesetz die schnelle Entlassung von Extremisten, vor allem von Rechtsextremisten, erreichen können. Das Wehrressort nannte dazu jetzt Eckpunkte – allerdings ist dieses Vorgehen nicht erst durch die aufgeflogenen Pläne von Reichsbürgern in den vergangenen Tagen bestimmt, sondern bereits durch den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

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Urteil gegen Franco A.: Fünfeinhalb Jahre Haft für Planung von Terroranschlag (Neufassung)

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Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der sich Waffen beschafft hatte und als angeblicher Flüchtling aufgetreten war, ist unter anderem wegen Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte den 33-jährigen vor allem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision beim Bundesgerichtshof ist möglich.

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Erneut Haftbefehl gegen Franco A. wegen Verdunkelungsgefahr (Update)

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Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der unter dem Vorwurf der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Frankfurt am Main vor Gericht steht, ist erneut in Haft genommen worden. Der Soldat, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll, war auch während des Verfahrens auf freiem Fuß.

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Rechtsextremismus-Verdacht und „abartige Rituale“ beim Wachbataillon – Eine Kompanie aus dem Protokolldienst abgezogen (Neufassung, m. Nachtrag)

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Verteidigungsministerium und Bundeswehr prüfen Verdachtsfälle auf rechtsextremistischen Hintergrund sowie abartige Trink- und Aufnahmerituale im Wachbataillon, dem protokollarischen Aushängeschild der Streitkräfte.  Eine komplette Kompanie wurde vorerst aus dem Protokolldienst herausgenommen, mehrere Vorgesetzte vom Dienst entbunden.

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Exzesse bei der Bundeswehr in Litauen: Bundeswehr will Soldaten möglichst entlassen; paar hundert Schuss Munition fehlen

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Nach den Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im NATO-Bataillon in Litauen, die von Alkoholexzessen bis zu Straftaten wie sexuelle Nötigung und extremistischem Liedgut reichen, holt die Bundeswehr eine komplette Teileinheit aus dieser Mission zurück nach Deutschland. Das Ministerium strebt zudem an, die Hauptbeschuldigten fristlos zu entlassen. Unterdessen wurde auch bekannt, dass nach einer Übung in Litauen der Verbleib von mehreren hundert Schuss Munition nicht nachzuverfolgen ist.

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Sammler: Prozess gegen Franco A. begonnen

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Franco A. begonnen, den Oberleutnant der Bundeswehr, der sich auch als syrischer Flüchtling ausgab und rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant haben soll. Der ganze Vorgang hatte (und hat) für die Bundeswehr über das eigentliche Strafverfahren hinaus Bedeutung – spektakulär wurde die Aussage der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Folge der Ereignisse rund um Franco A., die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem.

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Nach Munitionsfund im Garten: Bewährungsstrafe für KSK-Kommandofeldwebel

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Ein Oberstabsfeldwebel des Kommandos Spezialkräfte (KSK), auf dessen Privatgrundstück in Sachsen Munition und Sprengstoff gefunden worden waren, ist vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren Haft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Das Gericht setzte allerdings diese Haftstrafe zur Bewährung aus.

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