Kanonen für die Polizei

Die Bundespolizei hat am (heutigen) Freitag das erste ihrer drei neuen Einsatzschiffe getauft. Der Neubau der Fassmer-Werft in Berne wäre kein Thema für Augen geradeaus!, wenn das jetzt Potsdam getaufte Schiff wie die beiden weiteren nicht eine Besonderheit aufwiese: Auf den neuen, 86 Meter langen Schiffen gibt es nicht nur ein Hubschrauberdeck für die Super Puma-Helikopter der Bundespolizei – sondern künftig auch Schiffsgeschütze im Kaliber 57 Millimeter.

Mit Waffen dieses Kalibers sind sonst nur Kriegsschiffe wie die schwedischen Visby-Korvetten und die Schiffe der US-Küstenwache unterwegs (die auch zu den Streitkräften gehört). weiterlesen

Bundespolizei – Wo das G36 eine Zukunft hat

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In der Bundeswehr, das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Frühjahr recht deutlich gemacht, hat das Sturmgewehr G36 in seiner derzeitigen Konstruktion keine Zukunft. Und die Truppe sucht nach einer neuen Standardwaffe für ihre Soldaten.

Aber es gibt im deutschen Behördenapparat ganz andere Ansichten. Am (heutigen) Mittwoch stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die neuen, hochgerüsteten Bereitschaftspolizei-Einheiten vor: Sie sollen schnell auf Terroristen reagieren können, die mit militärischen Waffen wie Sturmgewehren oder Maschinenpistolen ausgerüstet und möglicherweise auch militärisch ausgebildet sind. weiterlesen

Fast wie aus einer anderen Welt: 87 neue Hubschrauber in 15 Jahren

So viel Lob hört Lutz Bertling nicht oft. Der Hubschrauberhersteller Eurocopter, schwärmte Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, habe es immer verstanden, auf die Wünsche seiner Kunden und Helikopter-Nutzer einzugehen und termingerecht zu liefern. Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger und das fliegende Personal der Bundespolizei sparten ebenfalls nicht mit lobenden Worten, als Eurocopter-Chef Bertling und seine Mitarbeiter am (gestrigen) Mittwoch die letzten zwei EC155-Helikopter einer rundum erneuerten Hubschrauberflotte an die Polizisten übergaben.

Auf einen Beobachter vor allem der militärischen Hubschrauber-Nutzung wirkte der Festakt wie eine Veranstaltung aus einer anderen Welt. Eurocopter, der Lieferant von Kampfhubschrauber Tiger und Transporthubschrauber NH90, die bei der Bundeswehr erst mit jahrelanger Verspätung in Dienst gestellt werden und in den Einsatz gehen sollen, als leuchtendes Vorbild für Zusammenarbeit bei einem komplizierten Beschaffungsvorhaben – das scheint in oliv undenkbar.

Bundespolizisten vor einem EC155-Hubschrauber auf dem Gelände der Fliegerstaffel in Blumberg bei Berlin

Im Dezember 1997 hatten Bundesinnenministerium und Bundespolizei den Beschaffungsvertrag mit Eurocopter abgeschlossen, keine 15 Jahre später sind alle 87 bestellten neuen Hubschrauber ausgeliefert: 65 Helikopter für den Polizeieinsatz, vom Transporter bis zum Überwachungshubschrauber mit Wärmebildkamera und Echtzeit-Datenübertragung, 16 für Katastrophenschutz und Luftrettung sowie sechs Schulungshubschrauber.

Angesichts solcher Nachrichten dürften sich Bundeswehr und Verteidigungsministerium die Haare raufen. Der Transporthubschrauber NH90 heißt zwar so wegen der 1990-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als er konzipiert wurde. Aber ebenso wie der Tiger dürfte er – in einer dringend benötigten Version zur Rettung verwundeter Soldaten – frühestens im Jahr 2013 in den Einsatz gehen.

Warum gibt es so riesige Unterschiede zwischen der offensichtlich problemlosen Lieferung an die Bundespolizei und den jahrelangen Verzögerungen bei der Ausrüstung der Bundeswehr? Das habe ich am Rand der Übergabezeremonie den Eurocopter-Chef Bertling gefragt: weiterlesen

Hier rettet die Polizei

Aus guten Gründen, das habe ich auch anderswo schon mehrfach geschrieben, bin ich ein großer Anhänger der Trennung von Polizei- und Militäraufgaben. Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass Castor-Transporte von einem Fallschirmjägerbataillon gesichert werden.

Ein wenig anders sieht es aber aus, wenn es nicht um exekutive Aufgaben im Inland geht – sondern um einen Einsatz im Ausland, mit dem deutsche Staatsbürger zum Beispiel aus einer Geiselsituation befreit werden sollen. Ist das eine Aufgabe für die Spezialkräfte der Bundeswehr – oder der Bundespolizei? In der vor kurzem veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei zur Zusammenarbeit von GSG9 (Polizei) und Militär verweist die Bundesregierung auf die Rechtslage:

Der Gesetzgeber hat der Bundespolizei eine Zuständigkeit zur Rettung von Menschenleben im Ausland zugewiesen (§8 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes – BPolG). Im Einzelfall kann die Bundespolizei zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll,zulässig. Die Entscheidung trifft der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. Hinzukommt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Maßnahmen auf hoher See (§6 BPolG).

So weit, so gut die Theorie. Eine wesentliche Einschränkung: im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll. Wenn nicht, dürften wieder militärische Kräfte ins Spiel kommen. Oder, wie es ein Bundeswehroffizier mal formulierte: Wenn ein Spezialeinsatzkommando der Polizei eine Geiselnahme in einer Bank beenden soll, gehen die nicht davon aus, dass aus den umliegenden Gebäuden auf sie geschossen wird.

Vor diesem Hintergrund bleibt auch nach der Antwort auf die Kleine Anfrage für mich offen, ob dort nicht doppelte Strukturen aufgebaut werden – einmal Polizei, einmal Militär. Für Aufgaben, die zumindest sehr ähnlich sind, nämlich (unter anderem) Rettung deutscher Staatsbürger im Ausland. Und so sehr ich die Trennung im Inland für gut halte: In einer Krisenregion scheint das nicht mehr wirklich sinnvoll?

(So, jetzt melde ich mich für den Rest des Tages ab und lasse mir von der Bundespolizei ihr taktisches Vorgehen mit neuen Hubschraubern mal zeigen.)

Piraten und die Bundeswehr-Reform

Das nenne ich kreativ: Im Streit, ob gegen die Piraterie vor Somalia nach deutscher Rechtslage die Bundeswehr oder die Polizei vorgehen soll, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sich mit einem salomonischen Vorschlag zu Wort gemeldet, der gleichzeitig die Reform der Streitkräfte berührt und angesichts der Verkleinerung der Truppe ausscheidenden Soldaten eine neue Perspektive bietet:

Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen. Anschließend könnten sie als Polizeibeamte ausgebildet werden. Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert.

sagte der Gewerkschaftschef der Welt in einem Interview.

Interessant. In erster Linie führt das dazu, dass die Bundespolizei aufgestockt wird, aber der Verteidigungshaushalt dafür bezahlt? Könnte man die 500 nicht gleich als Soldaten auf den Handelsschiffen einsetzen? Aber ich hab‘ ja auch keine Ahnung von den Feinheiten des Beamtenrechts.

REFILE – CORRECTING HEADLINE Soldiers on a speedboat pose for the media in front of German navy frigates „Karlsruhe“ and „Mecklenburg-Vorpommern“ before sailing out of Djibouti’s harbour in this December 23, 2008 file photo. Pirate activity has risen steadily. The first three months of 2011 were the worst on record, the EU says, with 77 attacks and hijackings — up from only 36 in the same period of 2010. The pirates have started using hijacked vessels — including giant tankers the size of skyscrapers — as mother ships, so they can operate throughout the stormy monsoon season and far further out to sea than before. The worsening situation, say experts, has made it almost inevitable that today’s merchant ships will buy in their own armed protection. To match Special Report SOMALIA/PIRACY-FIGHTBACK REUTERS/Hannibal Hanschke/Files (DJIBOUTI – Tags: CRIME LAW MILITARY BUSINESS)


Archivbild: Deutsche Soldaten in Djibouti im Dezember 2008 (Foto: Hannibal Hanschke/Reuters via fotoglif)

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