Zur Dokumentation: Seehofer und die „aktive Cyberabwehr“

Die Abwehr dessen, was ein wenig unscharf Cyberangriff genannt wird und vor allem Angriffe auf die Informationstechnischen Systeme von kritischen Infrastrukturen meint, ist in Deutschland in der Regel keine Aufgabe der Landesverteidigung und damit auch nicht der Bundeswehr – deshalb ist das hier auf Augen geradeaus! meist unter dem Radar. Dennoch empfiehlt sich bisweilen ein Blick auf das, was von der Exekutive da geplant wird, weil es natürlich Bezugspunkte zur äußeren Sicherheit gibt.

In der jüngsten Spezial-Ausgabe des Podcasts Sicherheitshalber hatten wir mit der Expertin Isabel Skierka genau darüber gesprochen, und deshalb gehört zur Dokumentation auch das hierher: Die Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu den Plänen – zunächst seines Ministeriums, nach seiner Hoffnung dann auch der gesamten Bundesregierung – für eine aktive Cyberabwehr. Bis zur Möglichkeit deutscher Behörden, quasi im Gegenschlag aktiv gegnerische IT-Infrastruktur anzugreifen.

Die Aussagen des CSU-Ministers dazu waren in der vergangenen Woche Teil seiner Ausführungen in der Pressekonferenz zur politisch motivierten Kriminalität und sind deshalb vielleicht ein bisschen untergegangen (nur die Kollegen vom ZDF haben, so weit ich das sehe, das gezielt aufgegriffen).

Zur Dokumentation die entsprechenden Passagen aus der Pressekonferenz vom 14. Mai 2019 zum Nachhören (ich habe das zusammengeschnitten und die unterschiedlichen Teile durch einen Signalton getrennt):

20190514_BPK_Seehofer_Cyber     

 

Die Forderungen des Innenministers nach der Möglichkeit eines Hackback sind inhaltlich nicht neu; der recht exakte Fahrplan ist allerdings ein wenig überraschend. Neu war für mich dagegen seine Aussage zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen:

Das Kanzleramt hat uns jetzt auch noch als Innenministerium für zuständig erklärt bei dem Stichwort hybride Bedrohungen. Auch das ist eine Aufgabe, die wir ab sofort wahrnehmen, wo mit Pressepropagnda und Falschinformation und Angriffe aufs Internet also Mehrfachbedrohungen stattfinden. Und wir werden das jetzt unter der Führung von Herrn Staatssekretär Kerber annehmen, auch für Verteidigungsministerium und so weiter. Also hybride Bedrohung koordiniert im Innenministerium.

Ich bin gespannt auf die Abgrenzung, wenn es zum Beispiel – erneut – Propagandaangriffe auf das deutsche Kontingent in der enhanced Forward Presence-Aktivität der NATO in Litauen gibt.

(Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz zu ‚Fallzahlen fuer die Politisch Motivierte Kriminalitaet (PMK)‘ in Berlin, 14.05.2019. – Florian Gärtner/photothek.net)