De Maizière will Konsequenzen aus EuroHawk-Debakel „nicht von Wahlterminen beeinflussen“ lassen

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EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Bevor am (morgigen) Montag der Bundestag über die Arbeit und den Bericht des EuroHawk-Untersuchungsausschusses debattiert, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière erstmals dazu Stellung genommen – obwohl ja formal die Ausschussarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Im Interview mit der Bundeswehr-Wochenzeitung aktuell äußerte sich der Verteidigungsminister  weitgehend ähnlich wie schon im Juni. Interessant allerdings, dass er bei der Frage nach Konsequenzen keine Eile sieht – da seien zwar Veränderungen eingeleitet, aber er lasse sich nicht von Wahlterminen beeinflussen. Das gelte, sagte de Maizière, auch für etwaige personelle Konsequenzen.

Die gesamte aktuell-Ausgabe steht noch nicht online (trage ich nach offiziellem Erscheinen am Montag nach); die Passagen aus dem Interview zum EuroHawk, die Fragen in Kursiv:

Am 2. September wird der vorläufige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Vorgang  „Euro Hawk“ vorgelegt. Welche Erwartungen knüpfen Sie daran?
Es war zu erwarten, dass die unterschiedlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag den Untersuchungsgegenstand unterschiedlich bewerten. Ich habe mit meiner Aussage vor dem Ausschuss so umfassend wie möglich zur Aufarbeitung des Vorgangs „Euro Hawk“ beigetragen. Meine Bewertung ist bekannt und sie ist nachzulesen. Die Entscheidung, die Beschaffung des „Euro Hawk“ nicht weiter zu verfolgen, halte ich nach wie vor für richtig. Im Verfahren gab es Mängel. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mein Blick geht nach vorn!
Welche Konsequenzen sind das?
Ich habe ja schon am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss und auch vor der Presse Vorschläge gemacht. Darunter Maßnahmen,
die wir bereits in Angriff genommen haben. Wir haben mit dem Aufbau einer zentralen Behörde der Bundeswehr für die Zulassung von militärischen Luftfahrzeugen begonnen. Sie soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Ich habe außerdem auf EU- und NATO- Ebene die Initiative ergriffen, damit wir zu gemeinsamen internationalen Regelungen für zivile und militärisch genutzte Luftfahrzeuge kommen. Das Thema ist nun für die nächste Sitzung der Europäischen Verteidigungsagentur und für den Europäischen Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember gesetzt.
Wir überarbeiten den neuen Beschaffungsprozess im Hinblick auf seine Frühwarnfunktion. Erste Vorschläge liegen vor. Wir entwickeln bereits die Maßstäbe der Statusberichte zu großen Rüstungsvorhaben, die regelmäßig und ohne besonderen Anlass der Leitung des Ministeriums und dem Parlament zugeleitet werden sollen. Und schließlich zur Fähigkeitslücke im Bereich der Signal erfassenden Aufklärung selbst: Hier prüfen wir bis Ende dieses Jahres alternative Plattformen, auf denen das erprobte Aufklärungssystem ISIS zum Einsatz kommen kann.
Sie hatten darüber hinaus auch die Einrichtung einer Task Force zur Begutachtung der Fachaufsicht angekündet. Liegen hier auch schon Ergebnisse vor?
Ja. Ich habe diese Task Force schon im Juni mit dem Ziel eingesetzt, insbesondere die Fachaufsicht im Rüstungsbereich zu untersuchen, zu bewerten und mögliche Konsequenzen aufzuzeigen. Das vorläufige Ergebnis der Task Force bestätigt im Wesentlichen, dass sowohl in der Fachaufsicht als auch bei der Berichterstattung und in den Arbeitsabläufen auf verschiedenen Ebenen Defizite bestehen. Es wird daher vorgeschlagen, die Organisation und Verfahrensabläufe mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines besseren IT- gestützten Informationsmanagements und ein durchgängiges Projektcontrolling.
Wann wird das umgesetzt?
Bevor ich Entscheidungen treffe, möchte ich zunächst mit den zuständigen Abteilungsleitern im Ministerium darüber beraten.
Was heißt das genau?
Dass ich meine Entscheidungen sorgfältig und so schnell wie möglich treffe, aber mich nicht von Wahlterminen beeinflussen lasse. Das gilt auch für etwaige personelle
Konsequenzen. Ich hoffe, dass ich in der nächsten Wahlperiode die Chance habe, die Dinge für die Bundeswehr weiter gestalten zu können. Das würde mich freuen.

Zum Nachlesen die Bewertungen der Parteien: Union und FDP, SPD und Grüne sowie Linkspartei.