De Maizière will Konsequenzen aus EuroHawk-Debakel „nicht von Wahlterminen beeinflussen“ lassen

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Bevor am (morgigen) Montag der Bundestag über die Arbeit und den Bericht des EuroHawk-Untersuchungsausschusses debattiert, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière erstmals dazu Stellung genommen – obwohl ja formal die Ausschussarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Im Interview mit der Bundeswehr-Wochenzeitung aktuell äußerte sich der Verteidigungsminister  weitgehend ähnlich wie schon im Juni. Interessant allerdings, dass er bei der Frage nach Konsequenzen keine Eile sieht – da seien zwar Veränderungen eingeleitet, aber er lasse sich nicht von Wahlterminen beeinflussen. Das gelte, sagte de Maizière, auch für etwaige personelle Konsequenzen.

Die gesamte aktuell-Ausgabe steht noch nicht online (trage ich nach offiziellem Erscheinen am Montag nach); die Passagen aus dem Interview zum EuroHawk, die Fragen in Kursiv:

Am 2. September wird der vorläufige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Vorgang  „Euro Hawk“ vorgelegt. Welche Erwartungen knüpfen Sie daran?
Es war zu erwarten, dass die unterschiedlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag den Untersuchungsgegenstand unterschiedlich bewerten. Ich habe mit meiner Aussage vor dem Ausschuss so umfassend wie möglich zur Aufarbeitung des Vorgangs „Euro Hawk“ beigetragen. Meine Bewertung ist bekannt und sie ist nachzulesen. Die Entscheidung, die Beschaffung des „Euro Hawk“ nicht weiter zu verfolgen, halte ich nach wie vor für richtig. Im Verfahren gab es Mängel. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mein Blick geht nach vorn!
Welche Konsequenzen sind das?
Ich habe ja schon am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss und auch vor der Presse Vorschläge gemacht. Darunter Maßnahmen,
die wir bereits in Angriff genommen haben. Wir haben mit dem Aufbau einer zentralen Behörde der Bundeswehr für die Zulassung von militärischen Luftfahrzeugen begonnen. Sie soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Ich habe außerdem auf EU- und NATO- Ebene die Initiative ergriffen, damit wir zu gemeinsamen internationalen Regelungen für zivile und militärisch genutzte Luftfahrzeuge kommen. Das Thema ist nun für die nächste Sitzung der Europäischen Verteidigungsagentur und für den Europäischen Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember gesetzt.
Wir überarbeiten den neuen Beschaffungsprozess im Hinblick auf seine Frühwarnfunktion. Erste Vorschläge liegen vor. Wir entwickeln bereits die Maßstäbe der Statusberichte zu großen Rüstungsvorhaben, die regelmäßig und ohne besonderen Anlass der Leitung des Ministeriums und dem Parlament zugeleitet werden sollen. Und schließlich zur Fähigkeitslücke im Bereich der Signal erfassenden Aufklärung selbst: Hier prüfen wir bis Ende dieses Jahres alternative Plattformen, auf denen das erprobte Aufklärungssystem ISIS zum Einsatz kommen kann.
Sie hatten darüber hinaus auch die Einrichtung einer Task Force zur Begutachtung der Fachaufsicht angekündet. Liegen hier auch schon Ergebnisse vor?
Ja. Ich habe diese Task Force schon im Juni mit dem Ziel eingesetzt, insbesondere die Fachaufsicht im Rüstungsbereich zu untersuchen, zu bewerten und mögliche Konsequenzen aufzuzeigen. Das vorläufige Ergebnis der Task Force bestätigt im Wesentlichen, dass sowohl in der Fachaufsicht als auch bei der Berichterstattung und in den Arbeitsabläufen auf verschiedenen Ebenen Defizite bestehen. Es wird daher vorgeschlagen, die Organisation und Verfahrensabläufe mit geeigneten Maßnahmen zu verbessern. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines besseren IT- gestützten Informationsmanagements und ein durchgängiges Projektcontrolling.
Wann wird das umgesetzt?
Bevor ich Entscheidungen treffe, möchte ich zunächst mit den zuständigen Abteilungsleitern im Ministerium darüber beraten.
Was heißt das genau?
Dass ich meine Entscheidungen sorgfältig und so schnell wie möglich treffe, aber mich nicht von Wahlterminen beeinflussen lasse. Das gilt auch für etwaige personelle
Konsequenzen. Ich hoffe, dass ich in der nächsten Wahlperiode die Chance habe, die Dinge für die Bundeswehr weiter gestalten zu können. Das würde mich freuen.

Zum Nachlesen die Bewertungen der Parteien: Union und FDP, SPD und Grüne sowie Linkspartei.

24 Gedanken zu „De Maizière will Konsequenzen aus EuroHawk-Debakel „nicht von Wahlterminen beeinflussen“ lassen

  1. Wenn man da liest „Wir haben mit dem Aufbau einer zentralen Behörde der Bundeswehr für die Zulassung von militärischen Luftfahrzeugen begonnen. Sie soll bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Ich habe außerdem auf EU- und NATO- Ebene die Initiative ergriffen, damit wir zu gemeinsamen internationalen Regelungen für zivile und militärisch genutzte Luftfahrzeuge kommen.“
    muß man sich schon fragen, ob das BMVg überhaupt jemals in ganzer Tiefe verstanden hat, was bislang Aufgaben der WTD 61 waren (unter Einbezug des früheren MatSysKdo LW auf mil. Ebenen etwa analog zur Abteilung T des LBA).

    Jetzt will das BMVg mal wieder in voller „Breite vor Tiefe“ das Rad neu erfinden, eine riesige Wasserkopf.-Behörde für mil. Zulassungen kreieren und auch noch „Eulen“ nach Europa tragen!

    Da gibt es nämlich längst bei der EDA die MAWA (etwa analog zur EASA. Man vgl. http://www.eda.europa.eu/docs/documents/Mawa_1_OS_Plevka_EDA_Airworthiness.ppt
    und http://www.eda.europa.eu/search-results/?indexCatalogue=search-index&searchQuery=Military+Airworthiness&wordsMode=0).
    Ziel des Ganzen ist wie in der gewerblichen Luftfahrt und auch in Masse im Bereich der General Aviation auch im mil. Zulassungswesen eine europaeinheitliche Harmonisierung sowie Standardisierung und damit die Abschaffung nationaler „Zulassungs-Extra-Würste“.

    Europa wartet offenbar geradezu auf „Herrn Büroklammer und dessen Aktenmappe voller seiner brandneuen Ideen“? Auf EDA und MAWA könnte sicherlich TdM als zur Rede bzw. zum Gerücht stehender NATO-Generalsekretär konstruktiv beitragen, aber dazu fehlt TdM m.M.n. ein „Wörner’sches Format“ und auch schlichtweg dessen fachliche Expertise! Eben „Breite vor Tiefe“, und das charakterisiert auch TdM und u.a. seinen StS SB.

  2. Vielleicht hat Mama für ihren Schützling einen Neuen Job.
    Umwelt , Wirtschaft , Familie

  3. Zu diesem Thema zwei interessante Gastbeiträge in der DBWV-Zeitschrift „Die Bundeswehr 9/13“.
    Einer von einem gewissen Thomas Wiegold. Kennt den vielleicht irgendwer hier?
    Der andere von Elmar Giemulla, einem Anwalt spezialisiert auf Luftrecht.
    Beim Artikel von T. Wiegold treibt mich seitdem eine Frage um, nämlich:
    Scheinbar oder Anscheinend?

  4. „Demnach wird die Holzdorfer Lufttransportgruppe des Hubschraubergeschwaders nicht aus zwölf Transportmaschinen vom Typ CH-53, sondern aus 20 bestehen. Die Folge sei, dass auch mehr Personal in Holzdorf benötigt wird, 120 Leute würden zusätzlich in den Fliegerhorst kommen.

    … Ausschlaggebend war dafür wohl auch die vom Bundespolitiker gelobte Infrastruktur in Holzdorf. Seit der Wende seien hier 300 Millionen Euro investiert worden. 70 Millionen Euro würden in den nächsten Jahren folgen.“
    mz-web.de „Unerwarteter Zuwachs für die Bundeswehr“

    Auf Sommerreise war TdM richtig generös mit Versprechungen. Hier 10, dort 20, woanders 30 und Holzdorf ganze 70 Mio. Investitionen Versprochen.

    Nach TdM Krisenmanagement beim Euro Hawk wird der überhaupt keinen höheren Job mehr bekommen. Mit den Euro Hawk Problemen wollte TdM sich nicht befassen, daher ansonsten schon 2012 die Reißleine hätte ziehen müssen. Gegen Fehlverhalten der BMVg Führung hilft auch keine neue Behörde. Denke auch, da wussten auch viele mehr als die zugegeben haben. Ansonsten wären da auch Köpfe gerollt.

  5. Abseits von Syrien und dem EH ein OT:
    Im Kongo kam es zwischen der „Interventions-Brigade“ und den Rebellen zu schweren Kämpfen – einschließlich dem Einsatz von Scharfschützen:
    http://tinyurl.com/o8dc8sb

    Aus meiner Sicht für Deutschland interessant, da TdM häufiger erzählt, er erwarte, dass DEU zukünftig in den VN mehr Verantwortung übernehmen muss.

    Es muss dabei eben nicht bei klassischen Blauhelmeinsätzen bleiben.

  6. Die Gastbeiträge eines T.W. und eines E.M.G. lassen sich auf die Arroganz der Arbeits- ebene „mittels ZDV 19/1 werden wir es schon richten“ und die Expertiselosigkeit sowie das Projekt-Desinteresse der Entscheidungsebene reduzieren.

    Das Fazit: Derart ist man schon in zig Luftfahrtprojekten auf den Bauch gefallen bzw.. bei Frau Bauch und damit dem BRH anhängig geworden und der Lernfortschritt von Arbeits- ebene und Entscheidungsebene ist seit Jahrzehnten gleich „Null“!

    Solange TdM bzw. das BMVg diese Fehlerquelle nicht erkennen, können der jeweilige Minister samt StS AIN – aktuell TdM und SB – Sprüche klopfen, wie diese es wollen! Es fällt in deren Verantwortungsbereich und diesen und uns – d.h. dem Volkssouverän und damit auch unserer Bundeswehr – bleibt hoffentlich dieses in nächster Legislaturperiode erspart.

  7. Auch im Hardthöhenkurier gab es zum Thema Drohnen einen guten Artikel mit einem Interview mit Prof. Dr. Ing Florian Holzapfel TU München.

    (…) Das bedeutet, dass wir nicht eierlegende Wollmilchsäue wollen, sondern Systeme mit sinnvollen, nicht widersprüchlichen Anforderungen.(…)
    (…) Demzufolge sind klare Missionsanforderungen wichtig (…)
    (…) ein MALE UAV ist zunächst einmal ein Motorsegler und wenn ich zu sinnvollen Preisen einen Motorsegler bauen lassen will, dann kann dies nur ein Unternehmen sein, das auch technisch qualifiziert und preislich sinnvoll in der Lage ist Motorsegler herzustellen. (…)

  8. Seit Jahren wird durch die Arbeitsebene auf EDA und MAWA im Zusammenhang mit der Einführung des A400M und Ausbildung des technischen Personals hingewiesen, doch man wollte es im BMVg nicht hören. Man sprach im BMVg (bis vor wenigen Monaten) immer nur von EASA Zulassung des A400M und dass, das Personal dann eben nach EASA ausgebildet werden muss. Dass man jetzt so tut als ob man aus eigener Initiative neue Wege beschreitet ist schon dreist.

  9. @ Alarich:

    Er sollte (nach seinem Abtritt nach der Wahl) keines der Ressorts Umwelt, Wirtschaft, Familie übernehmen, denn da muß man – ebenso wie bei der Bundeswehr – mit Menschen umgehen können. … Und wie „gut“ er das kann, hat er ja schon in Gänze bewiesen.

    Ich würde das Ressort Entwicklungshilfe empfehlen. Da hat er dann alle Möglichkeiten …

    … auch im letzten Winkel dieser Welt (vielleicht ja sogar der Antarktis) einen funktionieren Bürokratismus aufzubauen. – Wenigstens das kann er wohl.

  10. Oh, oh, da ist aber das Kleingedruckte in den Verträgen und das Verhandeln um Umsetzungs- und Verantwortungsdetails sehr wichtig…

  11. @Schnellmerker & califax: Stelle mir gerade vor, wie TdM den Eskimos die Verhaltensregeln für die Regenzeit vermittelt und StS SB den Afrikanern den Bau von Iglus beibringt.

    @Elahan: Wenn man die Vita von Dirk Niebel so liest, hat dieser mehr militärische Expertise, als TdM und SB sowie weitere „Experten“ im BMVg zusammen. Niebel könnte auch glatt das BAAINBw doch noch zur (Arbeits-) Agentur umbauen, wenn er denn in der „richtigen“ Partei geblieben und nicht auch noch über einen Teppich gestolpert wäre. Sicherlich weiß auch Niebel, daß die EASA mit EADS nichts zu tun hat, was dem BMVg wohl erst mit der Namensänderung von EADS zu AIRBUS bewußt wurde. Man sollte sich im BMVg vielleicht einmal die EMAR 145 REQUIREMENTS FOR MAINTENANCE ORGANISATIONS (http://www.haf.gr/el/career/merimna/pdf/emar_145_edition_1%200.pdf) und die MAWA TF4 – EMACC – EUROPEAN MILITARY AIRWORTHINESS CERTIFICATION CRITERIA samt MAOD – MILITARY AIRCRAFT OCCURRENCE DATABASE (http://www.eda.europa.eu/docs/procurement/10_ARM_OP_23_-_MAWA_TF4_Report.pdf?Status=Master) genauer ansehen, bevor man dreist und ahnungslos glaubt „neue Wege“ im nationalen Alleingang beschreiten zu müssen!

  12. @Vtg-Amtmann

    Den Fachleuten der Lw war dies lange bekannt, denn man arbeitet über die OCCAR schon lange zusammen, doch weder das Bw noch das BMVg interessiert sich für diese Firma.

  13. Ob da die Navy da weiß, was sie macht…

    Das ähnelt mir sehr der deutschen Haltung. Man plant schonmal fleißig drauf los, baut die Flugplätze entsprechend um (siehe Jagel) und verdrängt die „Lappalie“ Zulassung – bis ganz plötzlich alle Sirenen aufheulen und die Ampeln auf rot stehen.

    Und dann will es keiner gewusst haben, dass Friedensbetrieb im zivilen Luftraum was anderes ist als war on terror über AFG und Irak.

    Auf aviationweek sind deren Probleme deutlich beschrieben:
    http://www.aviationweek.com/Article.aspx?id=/article-xml/AW_08_26_2013_p22-608974.xml
    http://www.aviationweek.com/Article.aspx?id=/article-xml/asd_08_21_2013_p01-01-608655.xml

  14. @K.B.

    US Küste ist eben nicht EU

    Die EU hat erfolgreich ein Projekt zur Grenzüberwachung mit dem Zeppelin NT abgeschlossen.

  15. @T.W.
    Wird nach oben scheinbar nur Erfolg gemeldet oder anscheinend?
    Je nachdem ändert sich der Sinn der Aussage.

  16. @Elahan:

    Gibt es zum Zeppelin-Einsatz irgendwo Informationen? Auf Anhieb habe ich im Netz nichts gefunden.

    Interessant in jedem Fall, wie es da weiter gehen wird. Immerhin haben die Amis ihre ganzen Luftschiffprojekte deutlich zurückgefahren und planen mWn nur noch mit den Aerostats zur Lagerüberwachung.

  17. @K.B.

    Drohne mit starren Auftriebsflächen war gestern :-)

    Hinter dem EU Projekt i2C verbirgt sich ein „integriertes Überwachungssystem für den Küsten- Grenzschutz. Die besonderen Fähigkeiten des Z NT prädestinieren ihn für dieses Projekt noch mehr als eine Plattform mit Tragflächen. Das Luftschiff wurde mit RADAR der Firma Rockwell-Collins (neues Hochfrequenz-RADAR), einem Kamerasystem der Firma L3-Wescam, satellitengestütztes Schiffserkennungssystem und einem Downlonk-Behälter ausgestattet. Die Testflüge wurden am 22.07.2013 abgeschlossen. Projektfirma ist die französische DCNS. 2014 sind weitere Z NT Flüge geplant.

    http://www.i2c.eu/index.php?page=projet
    http://www.i2c.eu/index.php?page=trial2

  18. Man sollte mal nach der Ausgabe DER SPIEGEL 30/2013 vom 22.07.2013 unter „RÜSTUNG Flugzeug ohne Flügel“ googeln und lesen.

    TdM kämpft darum, den A400M zugelassen zu bekommen. Erhält der A400M keine mil. Muster- und Verkehrszulassung stehen 9,5 Milliarden € offen im Raum. Das ist die Gesamtsumme für die 53 von Deutschland bestellten Transporter, die teils bereits gezahlt wurde. Jetzt will man eine „virtuelle nationale militärische Luftfahrtbehörde“ für den Betrieb der A400M“ gründen. Ebenso wie den EuroHawk, hat auch Scharping dieses Dilemma initial eingebrockt. Um die Zulassungskosten zu senken sollte nicht die ZdV 19/1 die Zulassungs-Basis sein, sondern EASA CS 25. Die gilt aber nur für zivil zugelassene gewerbliche Lfz!

    Diese Leiche wurde dann von Minister zu Minister bis zu TdM weitergerreicht. Der A400M hat mittlerweile seine EASA-Zulassung und AIRBUS Military, als auch die EASA sind hoch zufrieden. ZDV 18/1 und § 30 LuftVG „jucken“ nämlich diese beide nicht (mehr), weil auf „europäische Verhältnisse“ nicht übertragbar!

    Das BMVg sitzt jetzt in der selber gebauten Falle, denn die die Fertigung des ersten deutschen A400M steht an. AIRBUS verweißt jedoch auf die Verträge „… es ist nicht vertraglich vereinbart, daß die Deutschen mil. Prüfer (WTD 61) bei der Endmontage beteiligt sind“. Beemelmans als StS AIN ist jetzt am „Wirbeln“, denn die Zeit drängt bzw. ist bereits davongelaufen. Die erträumte bzw. verträumte nationale mil. Zulassungsbehörde wird nämlich nicht rechtzeitig geschaffen sein. Deshalb erging Weisung für die „Einrichtung einer virtuellen nationalen militärischen Luftfahrtbehörde für Zulassung und Betrieb des A400M“. Eine „virtuelle“ Behörde, ein weiteres „reales Bömbchen in an dem schon die Lunte brennt“, in der virtuellen Welt des BMVg? Erinnert irgendwie an EuroHawk?

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