In farewell address, outgoing German defense minister lashes out at European allies (adding alternative translation)

It was a surprise when German chancellor Angela Merkel last December chose Ursula von der Leyen, up to then minister of labour in her previous conservative-liberal government, as the first female German minister of defense in her new ‚grand coalition‘ cabinet. Predecessor Thomas de Maizière (pictured above with von der Leyen and German chief of defense Gen. Volker Wieker) returned to the ministry of interior, a post he had held previously.

On Januar 8, the new minister, the defense ministry and the troops bade farewell to de Maizière with a Grand Tattoo (Großer Zapfenstreich). The speech de Maizière held at the reception prior to the Tattoo can be heard and read in German here; when adressing the international obligations and missions of the Bundeswehr, the German armed forces, the outgoing minister chose to lash out at some European allies. For my international readers, here’s my translation of this paragraph:

As acting minister of defense, I had to be reluctant in my wording sometimes. Today, this is not as necessary as before. So I would like to mention one thing with regard to our missions: Germany does not need any advice from anyone in Europe on the way and the extent of our international missions. Also not from France or the UK. (Applause) In international missions, our engagement is several times larger than that of France. France, however, has other strong obligations, out of national interest. Germany stands to its obligations, even when this might be difficult domestically. No German government has been let down in parliament when asking for parliamentary approval for a mission. Especially in Afghanistan, the most difficult mission, we made clear very early our readiness for a sustainable engagement, more than all our European allies, including the UK. I would not have said this while still being minister of defense. But that’s what I thought.

(Addendum: My English has become a bit rusty since my wire service days with the Associated Press decades ago; so I’m happy to offer an alternative translation by one of my readers that comes closer to the officialness de Maizière conveyed in his speech…

As acting minister of defence I had to be reluctant and sensitive about my statements. Today not so much anymore. Therefore I’d like to state one thing regarding our international missions/operations: Germany is in no need for any lecturing by anyone in Europe about how we conduct our missions and to what expand. This includes France and the United Kingdom. On many international missions our engagement/involvement is scaling out France’s. Nevertheless France has other significant military involvements out of its own national interests. Germany fullfills its obligations, despite the struggles coming with it in domestic politics. There has not been a single negative vote on a gouvernment proposed military involvement in german parliament. Especially in Afghanistan, the most difficult mission, we, at a very early stage, expressly underlined our willingness for a sustainable engagement, more than anyone else in Europe – including the United Kingdom.

 

(Picture by Bundeswehr/Sebastian Wilke via Flickr, CC-BY-ND license)

41 Gedanken zu „In farewell address, outgoing German defense minister lashes out at European allies (adding alternative translation)

  1. @wacaffe

    Is‘ ja gut. Die Zeiten, in denen ich regelmäßig auf Englisch geschrieben habe, sind eine Weile her ;-) (Sollte ich vielleicht wieder mehr tun, aber die Zeit! die Zeit!)

  2. Und schön Frankreich noch eins mitgegeben und es zur Frau gemacht. „Its national interests“ wär passender. Die anderen teils holprigen Formulierungen gehen noch durch :D. Wenn mans halt nich jeden Tag macht….

  3. @T.W. Kann Ihnen die NSA nicht die morgigen Drahtberichte zu der Rede aus den US-, UK-, CAN-, NOR- und NL-Botschaften zur Verfügung stellen? ;-)

  4. @Jas: Muss Ihnen zum Teil widersprechen: Im älteren englischen Sprachgebrauch (und v.a. im „klassischen“ Oxbridge-English) werden Länder mit weiblichem Possessivpronomen bedacht. Beispiel: „The Monarchy has made Britain what SHE (i.e. Britain) is today.“

  5. Übersetzung:

    As acting minister of defence I had to be reluctant and sensitive about my statements. Today not so much anymore. Therefore I’d like to state one thing regarding our international missions/operations: Germany is in no need for any lecturing by anyone in Europe about how we conduct our missions and to what expand. This includes France and the United Kingdom. On many international missions our engagement/involvment is scaling out France’s. Nevertheless France has other significant military involvements out of its own national interests. Germany fullfills its obligations, despite the struggles coming with it in domestic politics. There has not been a single negative vote on a gouvernment proposed military involvment in german parliament. Especially in Afghanistan, the most difficult mission, we, at a very early stage, expressly underlined our willingness for a sustainable engagement, more than anyone else in Europe – including the United Kingdom.

  6. Hier die Übersetzung der AFP-Meldung:
    „Germany has no lessons to take from anyone in Europe on how to organise its military interventions. Not even from France or Britain.“

    So übersetzt klingt es noch arroganter, da nicht nur von Belehrungen, sondern von Lehren (oder lessons learned) die Rede ist. Wird sich wohl bis Ende der Woche in internationalen Medien so widerspiegeln. Ganz toll.

  7. @ Memoria
    Ich habe das nur heute Morgen im Frühstücksfernsehn zwischen Kaffee kochen und Zähneputzen gehört und muss sagen es klang für mich so Arrogant wie die Übersetzung.
    Deshalb verstehe ich den Sarkastischen Unterton im „Ganz toll“ nicht so wirklich.

  8. @SvenS:
    Der Punkt ist, dass man sich im Deutschen rausreden kann, man verwahrte sich lediglich gegen Belehrungen.

    Aber wenn man keine offizielle englische Übersetzung anbietet zeugt das ja auch vom geistigen Horizont.

  9. Na dann könne wir Soldaten hier im Einsatz uns ja wieder freuen auf die netten Kommentare unserer Alliierten, hier sind es hauptsächlich Briten und Franzosen. Besser zu handeln und Stärke sowie Handlungssicherheit im Amt zu zeigen, wäre sinnvoller als jetzt nachzutreten. Ich werde ihn nicht vermissen. Die deutsche Sicherheitspolitik ist mitunter tatsächlich naiv… Belehrungen werden da gerne ausgesprochen. Dass Frankreich und Großbritannien verblassende Imperien sind weiß jeder, das brauch keiner sagen. Da hält sich plötzlich der, der uns immer vom dienen und „Klappe halten“ erzählt, nicht an das klare Programm der Kontinuität deutscher Politik. Super! Danke für den Bärendienst! Wie gesagt, ich vermisse ihn nicht, er scheint immer noch beleidigt zu sein.

  10. Ich frage mich verzweifelt, was diesen Schwachkopf dazu gebracht hat, derart nachzutreten.

    Als früherer Pressesprecher einer EU-Agentur kenne ich die Prozesse von falschen oder zumindest mehrdeutig interpretierbaren Übersetzungen in alle möglichen Sprachen, die dann wiederum in Eile von (manchmal auch schlechten) Agentur-Nachrichtenverwaltern in Eil-Meldungen umgesetzt werden, deren textuale Verkürzung in verkürzten Schlagzeilen über solche Meldungen mündet. Und nur die werden von „den Chefs“ gelesen.

    Wenn TdM wirklich an einer ernsthaften Debatte um den internationalen Beitrag Deutschlands gelegen wäre, dann hätte er sie in Brüssel auf jedem Ministergipfel bei der EU und der NATO führen können. Nun hustet er erneut nebulöse Dinge ins Mikrofon. Vom Justizminister Maas verlangt er, die Debatte über die Datenspeicherung intern und nicht über die Öffentlichkeit zu führen („sensible Diskussion“). Kauder pflichtet ihm bei („nicht über die Medien!“). Und ein paar Stunden später dann dieses üble Foul, das genau dem vorher kritisierten Mechanismus entspricht.

    Widerspruch muss ich einlegen, was den Ansehensverlust Deutschlands anbelangt. Da wir außenpolitisch schon lange kein Ansehen mehr haben und uns keiner mehr ernst nimmt, kann auch nichts mehr weiter beschädigt werden. Toll!

  11. @ LTC007

    Das finde ich hochinteressant:

    „Da wir außenpolitisch schon lange kein Ansehen mehr haben und uns keiner mehr ernst nimmt, kann auch nichts mehr weiter beschädigt werden. ..“

    Könnten Sie uns in diesem Zusammenhang die Begründung und die Beispiele dafür noch nachsenden? Hochspannend finde ich.
    Nix für Ungut.

  12. @LTC007
    der von Ihnen aufgeworfene Punkt (Ansehen von D=0) interessiert mich ebenso wie TC007. Auch ich wäre für eine Konkretisierung dankbar. Nicht weil ich an Ihrer Aussage zweifele, sondern weil ich befürchte, daß Sie recht haben.

    Also von mir die gleiche Frage wie von LTC007! (Zeit für eine Fahrt nach Brüssel habe ich im Moment leider nicht, kenn da auch keinen…)

  13. sorry, hatte da die Nicks durcheinander geworfen. Hier nochmal richtig:

    @LTC007
    der von Ihnen aufgeworfene Punkt (Ansehen von D=0) interessiert mich ebenso wie JKönig. Auch ich wäre für eine Konkretisierung dankbar. Nicht weil ich an Ihrer Aussage zweifele, sondern weil ich befürchte, daß Sie recht haben.

    Also von mir die gleiche Frage wie von JKönig! (Zeit für eine Fahrt nach Brüssel habe ich im Moment leider nicht, kenn da auch keinen…)

  14. @f28: Ein winziges Beispiel, für mehr reicht die Zeit nicht: Im November gab es im Baltikum und in Polen die hierzulande in den Medien völliig unbeachtete NRF-Übung Steadfast Jazz. Für Balten und Polen war diese Übung ein wichtiges, politisches Signal, da zuvor (ebenfalls hierzulande unbeobachtet) Russland und Weissrussland eine grenznahe Volltruppenübung inkl. Einberufung von Reservisten (im Raum St. Petersburg) gemacht hatten.

    Trotz mehrfacher Nachfrage in Berlin sah sich die Bundeswehr nicht in der Lage, einen Zg/eine Kp Grenadiere o.ä. zu entsenden. Angeblich aus logistischen Gründen. Putin und seine Generäle werden diese hübsche Bündnissolidarität sicher zu würdigen wissen. Was so eine Weigerung im Baltikum oder in Warschau an Gefühlen auslöst, will ich hier nicht weiter beschreiben. Kein Wunder also, dass sich für die nächste Zeit niemand mehr einen Deutschen auf dem Stuhl des NATO SG vorstellen kann.

  15. @LTC007: völlig unbeachtet war diese Übung nicht, ich habe damals irgendwo einen Bericht darüber gelesen (im Papier-Spiegel?).

    Wenn ich mal Ihr Beispiel zusammenführe mit den unerfreulichen Dinge, die ansonsten hier berichtet werden kristallisiert sich doch ziemlich klar die Frage heraus:

    ruinieren wir die Beziehungen zu den Verbündeten in NATO und/oder EU bewußt (z.B. um wieder „nationale“ Politik zu machen), oder ist das schlichte Weltfremdheit kombiniert mit Dummheit??

    Ganz im Ernst, darauf hätte ich wirklich gerne langsam eine Antwort!

  16. Ich tippe auf Wirklichkeitsverlust. Amtsarroganz kombiniert mit Ja-Sager-Problematik und deutschem Lala-Land. Obendrauf noch beleidigte Leberwurst geschmiert und fertig ist der Fladen.

    Merkel hat in der Union fast alles abgeschossen, was irgendwie Format hatte. Das wird sich bis zu ihrem Ruhestand noch öfter rächen.

  17. @LTC007,f28,

    hier ein Erklärungsversuch von Hans Kudnani, den ich ganz interessant finde:

    „Die Idee, dass die Ostpolitik als Modell für die deutsche Außenpolitik der Gegenwart taugt, basiert also auf falschen Prämissen: Erstens zielte die Ostpolitik darauf ab, Deutschland wiederzuvereinigen – dies ist bereits geschehen. Zweitens war sie nie dazu gedacht, die Sowjetunion zu transformieren. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass eine ähnliche politische Strategie heute China und Russland verändern könnte. Drittens hat sich die geopolitische Lage stark verändert. Handelsbeziehungen können heute nicht mehr instrumentalisiert werden, um politischen Druck auszuüben.“ https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/die-ostpolitik-illusion

  18. @politikverdruss:
    danke für den Link. Bin schon im ersten Absatz hängengeblieben beim Stichwort „Gestaltungsmächtekonzept“. Wenn man das googelt stellt man fest, daß D entgegen der hier vertretenen Ansicht tatsächlich doch ein Konzept für die Außenpolitik hat. Es heißt eben genauso „Gestaltungsmächtekonzept, Globalisierung gestalten – Partnerschaften
    ausbauen – Verantwortung teilen, Konzept der Bundesregierung“ und dämmert auf dem Webserver des Außenministeriums dem nächsten Download entgegen. Wurde in 2012 von unserem damaligen Außenminister vorgestellt (wie hieß er doch gleich?). Werde ich mir jetzt mal als Feierabendlektüre gönnen. Darin finde ich bestimmt alle Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen….

  19. @ LTC007

    Dafür war Gen. DOMRÖSE aber dabei, guckst Du: „NATO Response Force 2014 certified“… ;-)

  20. @F28 & @ LTC007: Also die Echos, die mir aus dem Bereich Polnische L&R Industrie sowie Polnische Luftwaffe – u.a. traditionell und auch aktuell stark mit Großbritanien verbunden – sowie von einem Deutschen Import- und Exportunternehmen in Kaliningrad samt russischen Mit-GF (ex U-Boot-Kdt) und polnischem Repräsentanten / Lobbyisten in Warschau (General a.D.) vorliegen, bewegen sich im Spektrum tiefer Erschrockenheit und Befremdung über die gestrigen Statements von TdM bis hin zum süffisanten Belächelt werden, ergo dürften eher Weltfremdheit kombiniert mit Einfältigkeit vorliegen?!

    Der Mann hat doch nun wirklich schon in der Bw genügend kaputt gemacht, mußte er denn auch noch bei seinem Abtritt aussen- und damit auch wirtschaftspolitisches Porzellan zerschlagen?
    Er sollte sich lieber mal um sein Innenministerium kümmern und dort die faulen Früchte als ersten Amtszeit als Innenminister ernten sowie auch ab und an mal die Pressemitteilungen bzw. Begrüßungsworte der GdP lesen (vgl. http://www.gdp.de/id/DE_GdP-Bundespolizei-Stagnation-und-politische-Ignoranz-statt-Aufbruch)

  21. @T.Weigold

    Gestern in der Tagesschau freute ich mich noch, dass nun auch der GI einen Mantel bekommen hat. Sie stellen ein Bild vom Amtsantritt von UvdL voran. Irrtümlich?
    Die Rede des Herrn Innenministers fügt sich doch nahtlos in Äußerungen der letzten drei Jahre….und die Generalität schweigt weiter.

    @LTC007
    Warum so persönlich herabsetzend? Streitkräfte sind Mittel der Politik und am Ende Auftragnehmer, so wie Minister dem Weisungsrecht der BK unterworfen sind. Frau Merkel wird das nicht entgangen sein, welches Ei ihr ein Kabinettsmitglied ins Nest gelegt hat.
    TdM hat fertig.

  22. @Selber denken

    Als ich den Artikel online gestellt habe, waren die Bilder vom Zapfenstreich noch nicht verfügbar; deshalb ein Bild vom Amtsantritt. Irrtümlich? Nun, ich kann schon zwischen Tageslicht und Fackelschein unterscheiden…

  23. @Selber denken:

    Inwiefern hat TdM „fertig“? Oder ist eine Querverschiebung für einen „Spitzenmann“ wie Ihn jetzt bereits als Bestrafung zu sehen?

  24. @Politikverdruss: Alles andere in Sachen Ostpolitik mag richtig sein. Diese Aussage: „Handelsbeziehungen können heute nicht mehr instrumentalisiert werden, um politischen Druck auszuüben“ ist ein hochgefährlicher Blödsinn.
    Den Beweis tritt Putin täglich mit seiner Energie-Außenpolitik an bis hin zur erfolgreichen Abwehr des Nabucco-Projektes der EU. Auch die Chinesen berrschen dieses Spiel und haben damit nicht nur ganz still und heimlich Afrika erobert, sondern haben es sogar geschafft bei ihrer Währungsstrategie (vornehmlich mit den Swapabkommen) zur Etablierung des Yuan die Briten einzufangen und an ihre Leine zu legen. Die machen brav Männchen in Peking um die Provisionen (“ . . . und immer an den Umsatz denken“) nicht zu verlieren. Sind halt die wahren Experten für special relations . . .
    In der Sache selbst: Die Ostpolitik ist natürlich nicht wiederholbar, es wäre aber mal ganz gut sind dran zu erinnern, dass es auch mal so etwas wie eine konzeptionell durchdachte, zielgerichtete Außenpolitik in Deutschland gegeben hat. Lange her, dass gebe ich zu. Aber wenn die Militärs sogar heute noch (m.E. völlig zurecht) Clausewitz lesen sollen/wollen, dann wird man an diesen Punkt mal erinnern dürfen. Was die alte, beschränkt souveräne BRD konnte, kann die Berliner Republik allemal. Man muss nur wollen.

  25. Zue Rede von Herrn de Maizière: Er hat doch nur laut ausgesprochen, was Bundesregierung und Bundeswehrführung denken. Das war vielleicht undiplomatisch. Aber es dürfte niemanden überraschen, so what?

    @ politikverdruss
    Handelsbeziehungen können heute nicht mehr instrumentalisiert werden, um politischen Druck auszuüben.

    Auch wenn es nur ein Zitat ist: Das ist eine gewagte These. Zivi a.D. hat ja bereits auf Putin verwiesen. Ein noch besseres Gegenbeispiel wäre vermutlich aber derzeit die Wirkung der Sanktionen gegen den Iran.

  26. Zivi a.D. / J.R.
    Generell betrachtet könnten Sie richtig liegen. Das aktuelle Beispiel Russland Ukraine würde dies auch bestätigen. Aber…

    Kudnani spricht aber über die aktuelle deutsche Außenpolitik. Darauf bezieht sich seine Feststellungen. Die Frage ist also, ob dies die Leitlinien der deutschen Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung sein könnten. Ich glaube kaum.

    Unter Globalisierung versteht man „ Entstehung weltweiter Märkte, d.h. die zunehmende Internationalisierung des Handels, der Finanz-, Waren- und Dienstleistungsmärkte“ (Brockhaus). Dies verlangt größere „politische“ Flexibilität in der Außenpolitik.

    Während man früher mit einem Milliarden-Kredit gegenüber Ost-Berlin den Abbau von Selbstschussanlagen und etwas mehr Reisefreiheit erreichen konnte, dürfte es heute schwer sein, z.B. so oder ähnlich(Menschenrechte) auf China einzuwirken.

    Aber auch auf internationaler Ebene sind Zweifel angebracht. Nehmen Sie mal das Verhältnis China USA im Zusammenhang mit ihren Währungen. Seit Jahren hat China durch den Kauf amerikanischer Staatsanleihen dazu beigetragen, den Wert des Dollars künstlich oben und den Wert des Yuan niedrig zu halten. Nähme man nun einen politischen Kurswechsel vor, würden sich beide Seiten gegenseitig schaden.

    Insofern führt die Globalisierung heute zu gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen. Auf diesem Hintergrund erscheint der Einsatz Kalter- Kriegs-Instrumentarien nicht mehr sinnvoll.

  27. @ Politikverdruss
    Insofern führt die Globalisierung heute zu gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen.

    Und das ist doch toll. :)
    Abschreckung („Wer dem anderen Schaden will verletzt sich selbst“), in skalierbar, bei gleichzeitigem Austausch, der Möglichkeit von Win-Win-Situationen und ohne totale Vernichtung?

    (Nebenbei, zum Einsatz von Wirtschaftsmacht als Waffe oder politisches Werkzeug empfehlen sich die Bücher des britischen Wirtschaftsprofessors Ha-Joon Chang. Das kurze und sehr eingängig zu lesende „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen.“ gibt es sogar auf deutsch.)

    Der von Ihnen angesprochene Punkt ist übrigens arg universell: Machtkämpfe sind gefährlicher wenn der andere mehr Macht hat. Und mein Eindruck ist nicht, dass die Regierung Merkel bereit ist Macht für Werte einzusetzen.

    Dabei gäbe es da durchaus Spielraum, auch weil praktisch alle Staaten mehr von Europa abhängig sind als umgekehrt (hatte da mal ein paar Zahlen rausgesucht). Entsprechend ist der Zugang zum europäischen Markt ein sehr verlockendes „Erziehungsmittel“. (Ein gutes Beispiel des Machbaren ist da nebenbei China, welches ausländische Investitionen an die Einbindung chinesischer Unternehmen knüpft. Was in Kauf genommen wird, um nicht den Marktzugang zu verlieren – es lohnt sich halt trotzdem noch.)
    Genau dieses Werkzeug ließe sich auch für eine moralischere Politik verwenden. Etwa indem fairer produzierte Güter mit Zollerleichterungen belohnt werden. Hier würde man also mehr oder weniger direkt den Verzicht auf Zolleinnahmen in Standards umsetzen, mit vergleichsweise geringen Transferkosten. Aber dazu sind die europäischen Staaten – allen voran Deutschland – schlicht zu geizig.

  28. @J.R.: Wo liegen eigentlich diese ganzen seltsamen Erden, die man für unseren Ökoschnickschnack und die ganze Elektronik braucht?
    Wer hält bei einem Handelsembargo länger durch? China – im Geld schwimmend, oder Deutschland – flächendeckend deindustrialisiert und ohne Bodenschätze?

    Es stimmt schon, man kann Handelsbeziehungen nach wie vor als Druckmittel einsetzen. Nur hat sich da in den letzten Jahrzehnten was verschoben…

  29. @ Califax
    – Das Bruttoinlandsprodukt Europas ist doppelt so groß wie das von China.
    – Bei insgesamt Europa macht für China 19% der Exporte aus (292 Brd. €), umgekehrt sind es nur 11% (136 Brd. €).

    Zu den seltenen Erden: Nur 23% der Lagerstätten liegen in China. Und China hat die Exportmengen in den letzten Jahren um bis zu 20%-30% im Jahr reduziert! Das Ergebnis war das Erschließen anderer Fördergebiete und ein Preiseinbruch um 50%. (Wikipedia und Rare Earth Non Monopoly)

  30. „Macht für Werte“, wie Sie schreiben, scheint ein interessanter Aspekt. Er passt in den häufig überfrachteten Wertediskurs unserer Zeit. Deshalb vertritt man in dieser Hinsicht ja auch ganz unterschiedliche Auffassungen.

    Im Hinblick auf China sagte Helmut Schmidt vor kurzer Zeit bei Beckmann: „Ich finde, dieser Drang nach Bekehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Eigenart … Ich bin dagegen, sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans…“

    Und auch gegenüber Russland reicht das Meinungsspektrum vom „lupenreinen Demokraten“ bis hin zum Autokraten. Schließlich hat man es sich auch gegenüber den Islamisten kommod eingerichtet und trennt zwischen „gutem Islam“ und „bösen Islamisten“(Boualem Sansal).

    Ich glaube, man nennt das „Realpolitik“. Und das kann unsere „Bundespragmatikerin“ besonders gut. Stabilität ist für sie z.B. ein Wert. Ich halte das auch gar nicht für besonders verwerflich. Ganz im Gegenteil. Sie müsste jetzt nur noch begreifen, dass wir nicht überwiegend vom Nutzen der Stabilität profitieren können, während andere die Stabilität, auch mit militärischen Mitteln, unter Opfern sicherstellen.

  31. @ Politikverdruss
    Naja, Realpolitik ist gemeinhin die Politik des jetzt Erreichbaren. Und da liesse sich mehr erreichen, ganz ohne groß ideologische Gräben oder Visionen aufzumachen.

    Wo ich Ihnen entschieden widerspreche, ist dass für Frau Merkel Stabilität ein Wert oder gar ein Ziel ihrer Politik ist. Besonders deutlich wird das beim Forcieren des deutschen Exportüberschusses, zu Lasten der Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums. Und da finden sich halt noch X andere Beispiele. Frau Merkels Außenpolitik beschränkt sich auf deutsche Wirtschaftspolitik.

    Von daher volle Zustimmung beim Punkt, dass sich Stabilität nicht von selbst schafft, und dass Deutschland nicht nur profitieren kann.

    Allerdings finde ich Ihre Ansicht, wie Stabilität entsteht, unvollständig. Denn genau hier kommen doch Stabilität, Werte und Realpolitik zusammen. Deutschland leistet sich Demokratie, Gewaltenteilung, staatliches Gewaltmonopol, Sozialsystem, staatliche Bildung etc. doch nicht, weil die Deutschen irgendwie bessere Menschen wären. Sondern eben gerade auch, weil die Alternativen weniger stabil sind! Ohne Gerechtigkeit und Sicherheit keine Stabilität.

    Und der realpolitische Teil ist doch, dem in machbaren Schritten näherzukommen, statt mit irgendwelchen ideologischen Traumtänzereien nur noch mehr Schaden anzurichen (siehe Bush, siehe Die Linke, siehe Merkels Syrien-Nichtpolitik etc.).

    Am besten geht das doch mit konstanter Bestimmtheit, die am Ball bleibt, die spürbar ist, aber die von Staaten die sich an die Regeln halten nicht als Bedrohung empfunden wird. Das kann Deutschland leisten. Aber stattdessen Irrlichtern wir mit schriller Symbolpolitik durch die Weltgeschichte. Was haben acht Jahre Merkel denn in Sachen Stabilität bewirkt, außer andere Staaten und Bevölkerungen vor den Kopf zu stoßen?

    Und ist die Debatte im Innern wirklich besser? Brennpunkte wir Afghanistan, Irak, Syrien werden ignoriert. Ideologische Buzzwords bestimmen die Debatte („Krieg gegen den Terror“, „Kampf der Kulturen“, „Bedrohung China“, „Bedrohung Russland“,…). Und die Argumentation kommt meist nicht über „Warum es nicht unser Problem ist, und wir daher ja auch nichts tun müssen“ hinaus. Sieht man ja selbst hier in den Kommentaren.

    Also wozu Realpolitik? Ohne läßt sich lauter Brüllen und weniger tun. Dann muss man auch nicht genauer hinschauen, und kann solche ach so komplizierten Feinheiten (Ironie!) wie die Unterschiede zwischen Takfiris/Djihadisten, Salafisten, Islamisten und Muslimen ignorieren. Warum sich daran die Finger verbrennen, wenn es ein Frühstück mit 70 Fotografen auch tut?

  32. @J.R. | 11. Januar 2014 – 14:29

    Sie kritisieren die deutsche Wirtschaftspolitik: „Besonders deutlich wird das beim Forcieren des deutschen Exportüberschusses, zu Lasten der Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums.“

    Ich halte die Exportüberschussdebatte in Brüssel für völlig unsinnig. Dem kann man nur entgegen halten: „Deutschland hat 83 Prozent seines Leistungsbilanzüberschusses von 798 Milliarden Euro in den Krisenjahren 2008 bis 2012 in Form von Krediten an die Krisenländer transferiert. „Allein der Zuwachs an Krediten der Deutschen Bundesbank an andere Länder des Euro-Systems (Target) betrug 585 Milliarden Euro, also drei Viertel dieser Summe“, rechnet Sinn vor. Hinzu kamen 284 Milliarden Euro für die Rettungskredite der verschiedenen Rettungsfonds.“ http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/deutschland-sinn-kritik-an-exportueberschuessen-ist-finsterste-winkelakrobatik/9181174.html

    Außerdem entsteht der Exportüberschuss überwiegend außerhalb des Euro-Raums. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-in-zahlen/aussenhandel-deutschland-hat-keinen-exportueberschuss-im-euro-12744438.html

    Ihre Forderungen in puncto Verlässlichkeit in der Bündnis-, Sicherheits- und Außenpolitik teile ich. In diesem Zusammenhang bin ich auf ein sehr schönes Zitat der Londoner Times von 1860 gestoßen. Dort wird die preußisch-deutsche Außenpolitik der damaligen Zeit aufs Korn genommen:

    „Preußen lehnt sich immer an jemanden an, möchte immer, dass ihm jemand hilft, ohne jemals bereit zu sein, sich selbst zu helfen. Es ist stets bei der Hand, in gründliche Erwägungen einzutreten, nie aber, sich zu entscheiden. Auf Kongressen ist es immer dabei, auf dem Schlachtfeld nie. Es spricht und schreibt immer nur über eine Frage, nimmt aber nie pro oder contra Stellung. Zwar ist es stets bereit, mit jeder Menge von Idealen oder Gefühlen zu Diensten zu sein, scheut aber vor allem zurück, das nach Wirklichkeit und Aktualität riecht. Es hat eine große Armee, aber diese hat den notorischen Ruf, nicht zum Kampf geeignet zu sein. Es produziert eine Unmenge von Zirkularschreiben und Noten, hat aber im Regelfall für beide Seiten etwas zu sagen. Niemand verlässt sich auf seine Freundschaft; niemand droht ihm als Feind. Wie es eine Großmacht wurde, lehrt uns die Geschichte; warum es eine bleibt, vermag niemand zu sagen.“ https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/januar-februar/deutschland-allein-zu-haus

    Irgendwie kommt einem das doch bekannt vor, finden Sie nicht aus?

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