DroneWatch: Bundeswehr beginnt Ausbildung für neue Drohne – Update (neu: Lizenz für RPA-Piloten, mit Korrektur)

Gut ein halbes Jahr nach der Zustimmung des Bundestages zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr hat die Ausbildung der Crews in Israel begonnen. Am (heutigen) Montag startet die israelische Luftwaffe die Instruktion der deutschen Bedienungsmannschaften auf der Bais Tel Nof bei Tel Aviv, teilte die Luftwaffe mit. In dem zweimonatigen Kurs für Pilot und den so genannten Payload Operator gehe es bislang ausschließlich um den Einsatz der unbemannten Systeme zur Aufklärung. Nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und[…]

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Bundestag billigt neue Bundeswehr-Drohnen – und setzt neue Hürden für Bewaffnung (neu: Vertrag)

Nach Jahren des politischen Streits hat der Bundestag die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gebilligt, die auch bewaffnet werden können – und zugleich für die Beschaffung der Bewaffnung neue Hürden aufgestellt. Der Haushaltsausschus des Bundestages stimmte am (heutigen) Mittwoch dem Plan der Streitkräfte zu, für die nächsten neun Jahre unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP zu leasen. In einem so genannten Maßgabebeschluss wurde der Kauf von Waffen für das System und die Ausbildung deutscher Soldaten an diesen Waffen[…]

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DroneWatch: Koalition nimmt neuen Anlauf für Heron TP

Nachdem die SPD im Sommer vergangenen Jahres überraschend die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr gestoppt hatte, unternimmt die neue Regierungskoalition aus Union und SPD planmäßig einen neuen Anlauf für dieses Projekt. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages, der die Ausgabe billigen muss, ging in dieser Woche die Vorlage für das auf neun Jahre angelegte Leasing israelischer Drohnen vom Typ Heron TP (Foto oben) zu. Einschließlich vorgesehener Einsätze in bis zu zwei Einsatzgebieten werden die Kosten deutlich über einer Milliarde Euro liegen.

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DroneWatch: Weiterer Dauerstreit um Bundeswehr-Beschaffung zeichnet sich ab

Ungeachtet der Verabredung in der Regierungskoalition, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, steuert das Projekt auf neue, vor allem juristische Probleme zu. Nachdem sich die Streitkräfte auf ein Leasing des israelischen unbemannten Flugsystems Heron TP festgelegt hatten und das auch im Koalitionsvertrag namentlich benannt wurde, hofft das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics offensichtlich weiter, diese Beschaffung verhindern zu können – obwohl es im vergangenen Jahr vor Gericht unterlegen war.

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GroKo-Verhandlungen: SPD zu Beschaffung von Heron TP nach Debatte bereit (Neufassung)

Die SPD ist grundsätzlich bereit, für die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP zu beschaffen, die auch bewaffnet werden können – verbindet den Einstieg in ein bewaffnetes System aber wie bisher mit der Forderung nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung. Im als gemeinsames Papier gekennzeichneten Entwurf für das Kapitel Außen, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit eines Koalitionsvertrages von Union und SPD findet sich zum Thema Drohnen die Formulierung: Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne[…]

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Drohnen-Beschaffung: (Vorerst) Nutzloser Sieg vor Gericht

Im juristischen Streit um die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium vor Gericht einen weiteren Erfolg errungen – der den Streitkräften allerdings vorerst nichts nützt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in einem am (gestrigen) Montag gefassten Beschluss, die Anhörungsrüge des US-Unternehmens General Atomics zurückzuweisen, nachdem die Firma vor diesem Gericht mit der Klage gegen die geplante Beschaffung der Drohne Heron TP eines israelischen Konkurrenzunternehmens gescheitert war. Damit hat das Ministerium zwar juristisch grünes Licht für einen Beschaffungsvertrag, kann[…]

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SPD legt sich fest: Vor der Wahl keine Entscheidung über „Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr

Die SPD hat sich am (heutigen ) Dienstag darauf festgelegt, die geplante Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr nicht mitzutragen. Wie sich bereits vor einer Woche abzeichnete, will die kleinere Koalitionspartei den bereits verschobenen und nun eigentlich für den Mittwoch vorgesehenen Beschluss ablehnen, unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP zu leasen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begründete das damit, dass die erforderliche Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen noch nicht ausreichend stattgefunden hatte. Oppermanns Aussage zum Nachhören:   (Vielen Dank[…]

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Neue Probleme bei Beschaffung bewaffneter Drohnen: Gericht & Polit-Streit (Neufassung)

Die geplante Entscheidung über die Beschaffung der ersten Bundeswehr-Drohnen, die auch bewaffnet eingesetzt werden können, verzögert sich aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten und politischen Streits. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verpflichtete das Bundesverteidigungsministerium, vorerst nicht die geplanten Verträge abzuschließen, wie ein Gerichtssprecher am (heutigen) Dienstag bestätigte. Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass angesichts von Uneinigkeit in der Regierungskoalition die für Mittwoch geplante Befassung des Haushaltsausschusses mit diesem Thema um eine Woche verschoben werden soll.

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Entscheidung über deutsche Kampfdrohnen noch vor der Sommerpause (Zusammenfassung)

Eine Entscheidung über die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, die auch bewaffnet werden können, wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause fallen. Die Klage einer US-Firma, die die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Leasing von Drohnen eines israelischen Herstellers stoppen wollte, wurde am (heutigen) Mittwoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen, wie das Ministerium mitteilte. Damit wird voraussichtlich am 21. Juni der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung der unbemannten Flugsysteme beraten.

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