DroneWatch: Franzosen starten mit bewaffneten Drohnen im Sahel, deutsche Debatte stockt

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Ein Zwischenstand zur Nutzung bewaffneter Drohnen in europäischen Streitkräften: Frankreich hat, zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, die ersten bewaffneten unbemannten fliegenden Systeme in der Sahel-Region stationiert. Der Bundestag hat die kürzlich von der Verteidigungsministerin erneut angeschobene Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr diskutiert – allerdings ohne wirkliche Entscheidung.

Bereits am (gestrigen) Donnerstagabend meldete Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly Vollzug: in Niamey, der Hauptstadt des Niger, testeten französische Soldaten im scharfen Schuss ihre von den USA beschafften Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper. Die Ministerin dazu:

Die französischen Streitkräfte haben im Rahmen der Operation Barkhane vom Luftwaffenstützpunkt Niamey im Niger erfolgreich experimentelle Abschüsse bewaffneter Drohnen durchgeführt.
Ich möchte alle Mitarbeiter des Ministeriums der Streitkräfte begrüßen und beglückwünschen, die zwei Jahre nach der von mir angekündigten Entscheidung, unsere Überwachungsdrohnen im Rahmen der vom Präsidenten der Republik festgelegten Leitlinien zu bewaffnen, voll in die Einrichtung dieser neuen Fähigkeit eingebunden waren.
Die bewaffneten UAVs werden die Sicherheit unserer Soldaten am Boden erheblich verbessern und unsere Fähigkeiten angesichts eines zunehmend schwer fassbaren Feindes stärken. Die bewaffneten UAVs sind nun einsatzbereit und werden in der Operation Barkhane eingesetzt.
Ihre Hauptaufgaben bleiben Überwachung und Aufklärung, der Hauptzweck der Drohnen, aber sie können auch auf Schläge unter Einhaltung der Einsatzregeln ausgeweitet werden, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt: Der Druck auf bewaffnete terroristische Gruppen wird nur noch größer sein.
Zusätzlich zu dem permanenten Druck, der auf den Feind ausgeübt wird, haben bewaffnete UAVs mehrere Vorteile, darunter ihre Diskretion, ihre Ausdauer und die Fähigkeit, die unseren Streitkräften angeboten wird, schneller und effektiver zu reagieren und zu entscheiden.
Dies ist eine neue Fähigkeit, keine Änderung der Lehre. Die Einsatzregeln für bewaffnete UAVs sind genau die gleichen wie die für Kampfflugzeuge, mit denen sie sich ergänzen.
Diese UAVs werden weiterhin vom jeweiligen Einsatzgebiet aus und unter strikter Einhaltung des Rechts auf bewaffnete Konflikte betrieben.
Die Ankunft von bewaffneten UAVs im Barkhane Theater spiegelt unser anhaltendes Engagement für den Aufbau moderner und effektiver Armeen wider.
(Übersetzt mit www.DeepL.com)

Informationen über die eingesetzten Unmanned Aerial Systems (UAV) haben die französischen Streitkräfte hier zusammengestellt. Die Drohnen werden zunächst mit Bomben des Typs GBU-12, später mit GBU-49 und Hellfire-Raketen bewaffnet. Und wie die Bundeswehr steuert auch die französische Luftwaffe ihre Drohnen aus einer Bodenstation im Einsatzland – im Unterschied zu USA und Grobritannien, die das von ihrer Heimatbasis aus tun.

In ihrer Erklärung (oben) hat die französische Ministerin einige Punkte aufgegriffen, die auch in der deutschen Debatte über bewaffnete Drohnen eine Rolle spielen: Dies ist eine neue Fähigkeit, keine Änderung der Lehre. Die Einsatzregeln für bewaffnete UAVs sind genau die gleichen wie die für Kampfflugzeuge, mit denen sie sich ergänzen, betonte Parly. Das ist für die Auseinandersetzung in der Bundesrepublik einer der zentralen Punkte – denn die Drohneneinsätze der USA, die für gezielte Tötungen genutzt werden, haben in weiten Teilen des politischen Spektrums zu einer grundsätzlichen Ablehnung dieser Technik beigetragen.

Über genau diese Punkte stritt auch der Bundestag am (heutigen) Freitag – und kam im Endergebnis nicht weiter. Anträge der FDP und der AfD, die sich für die Bewaffnung der bereits beschafften neuen israelischen Drohnen des Typs Heron TP aussprachen, wurden abgelehnt – ebenso auch der Antrag der Linken, bewaffnete Drohnen grundsätzlich zu ächten.

Ob und wie die geforderte politische und gesellschaftliche Debatte vor einer Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen passiert, ist auch nach der heutigen Debatte ziemlich offen. Neu schien mir die Forderung der SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller, eine Entscheidung des Parlaments sei erst dann möglich, wenn das Verteidigungsministerium eine umfassende Ausarbeitung der so genannten Rules of Engagement (ROE) für die bewaffneten Drohnen vorgelegt habe.

Das ist ein weiterer Schritt, der zwar angesichts der Haltung des Koalitionspartners SPD verständlich ist – so aber in den bisherigen Vorlagen und Beschlüssen nicht auftauchte. Wir werden sehen, ob in dieser Koalition da überhaupt eine Entscheidung möglich sein wird.

Die Reden der Bundestagsdebatte gibt’s als Videos hier (evtl. trage ich später auch die Abschrift nach).

(Fotos: oben: Mise en place des GBU 12 par les mécanicien armements; unten: Le Dimanche 15 Décembre 2019, un drone Reaper de l’escadron 1/33 Belfort à effectué le premier tir de GBU 12 en décollant de la base aérienne projetée de Niamey – Französisches Verteidigungsministerium/Etat major des armées)