Umfrage: Gute Noten für die Bundeswehr, aber bitte keine Anwendung von Gewalt

Die Bundeswehr hat ihre jährliche Umfrage zur Einstellung der Bundesbürger zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht – und viele Ergebnisse sind mit differenziert noch freundlich umschrieben. Denn jenseits der – stabilen – Zustimmung zu den Streitkräften zeigt sich vor allem eines: Die Instrumente, die der Politik für ihre Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, werden bisweilen geradezu paradox bewertet.

Für die Studie hatte das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zwischen dem 25. Mai und dem 30. Juni dieses Jahres 2.474 Bürger ab 16 Jahren als repräsentativen Querschnitt befragt. Eine Grundtendenz, die sich dabei herausstellte:

Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine außenpolitische Emanzipation von den USA. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht sich außerdem für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte aus und unterstützt den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze.

Das ist nicht immer alles unter einen Hut zu bringen, wie sich vor allem bei der Antwort auf die Frage zeigt, welche Mittel Deutschland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik bevorzugt einsetzen sollte. Wenig überraschend stehen dabei diplomatische Bemühungen, Rüstungskontrolle und Entwicklungshilfe an erster Stelle. Weit weniger eindeutig wird es aber, wenn es um die Streitkräfte geht:

Diese Antworten bringen die ZMSBw-Autoren auf die Formel:

Umstritten bzw. ohne mehrheitliche Zustimmung sind die Aufnahme von Flüchtlingen, Waffenlieferungen an befreundete Staaten und Kampfeinsätze der Bundeswehr als potenzielle Mittel der Außenpolitik. Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr werden aber von einer großen Mehrheit befürwortet. Demzufolge lehnt die Bevölkerung das Militär als Mittel der Außenpolitik nicht prinzipiell ab, sondern lediglich die Anwendung von Gewalt.

Da ist sie, die merkwürdige Differenzierung: Auch Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr können mit der Anwendung von Gewalt verbunden sein – das Militär als Mittel der Außenpolitik prinzipiell zu befürworten, aber lediglich die Anwendung von Gewalt abzulehnen, ist ein Widerspruch in sich. Den der Einsatz von Streitkräften dient eben dazu, auch die Anwendung von Gewalt zu ermöglichen, sonst wären keine Streitkräfte nötig.

Vielleicht hängt dieses etwas schräge Bild aber auch mit einer gespaltenen Wahrnehmung zusammen. Denn bei der Frage nach den Aufgabenbereichen der Bundeswehr sieht die zusammengefasste Meinung so aus:

Die größte Zustimmung erhalten die Aufgabenbereiche, die sich durch einen direkten Bezug zur Sicherheit Deutschlands (Landesverteidigung) oder deutscher Staatsbürger (Evakuierungen) auszeichnen, eine humanitäre Basis haben (Einsatz bei Naturkatastrophen, Verhinderung von Völkermord) oder dem Schutz und der Verteidigung von Bündnispartnern sowie der Terrorbekämpfung dienen.

Dagegen ist der Informationsstand genau umgekehrt:

Die Bevölkerungsmehrheit hat von allen abgefragten Auslandseinsätzen der Bundeswehr wenigstens schon einmal etwas gehört oder gelesen. Doch nur wenige kennen zumindest einige Fakten. Viele wissen nichts Konkretes über die Einsätze. Die bekanntesten Einsätze der Bundeswehr sind der Anti-Terror-Einsatz in Syrien zur Be- kämpfung des sogenannten Islamischen Staates, die auslaufende KFOR-Mission im Kosovo und der Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Am wenigsten bekannt sind die Maßnahmen der Bündnisverteidigung im Baltikum, obwohl sich der Kenntnisstand gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert hat.

Also die Verteidigungsaufgaben, die als wichtigste Aufgabe der Bundeswehr angesehen werden, sind auch die unbekanntesten – siehe die Angaben insbesondere zur NATO-Mission in Litauen, also den Maßnahmen der Bündnisverteidigung.

Allerdings stehen militärische Bedrohungen Deutschlands für die Befragten längst nicht an erster Stelle der Risiken:

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich primär durch eine Mischung aus ökologischen (Klimawandel), ökonomischen (Inflation) und innenpolitischen (Zuwanderung) Risikofaktoren in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Während in den letzten Jahren die Zuwanderung nach Deutschland am häufigsten als Bedrohungsfaktor genannt wurde, ist es nun der weltweite Klimawandel. Insgesamt hat die Sorge vor ökologischen Risiken deutlich zugenommen, während die Angst vor der Zuwanderung und assoziierten Risiken abgenommen hat. Außenpolitische Faktoren werden insgesamt als geringste Bedrohung für die persönliche Sicherheit empfunden.

Da ist dann der letzte Satz der Entscheidende.

Die komplette, 226 Seiten umfassende Studie Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland – Ergebnisse und Analysen der Bevölkerungsbefragung 2019 gibt es hier zum Herunterladen.

(Da die Webseite des ZMSBw noch nicht wie die anderen Bundeswehr-Webseiten einem Relaunch unterzogen wurde und der wohl noch bevorsteht, vorsorglich auch hier als pdf:
Bericht Bevölkerungsumfrage ZMSBw 2019)

(Foto: Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, r., beim Besuch der NATO-Battlegroup in Rukla/Litauen am 17.12.2019; im Gespräch mit der Besatzung eines Schützenpanzers Marder und Battlegroup-Kommandeur Oberstleutnant Rouven Habel, l.)

56 Gedanken zu „Umfrage: Gute Noten für die Bundeswehr, aber bitte keine Anwendung von Gewalt

  1. Die ESuT berichtete heute über eine sicherheitspolitische Umfrage im Auftrag der konservativen Ronald Reagan Foundation im November 2019. Auch interessant!
    Ich hab da mal diesen Link geklaut:

    https://www.reaganfoundation.org/media/355292/reagan-foundation-survey-charts-112519.pdf

    Keine Ahnung, ob ich das darf? Und, ist die Rechtschreibprüfung hier oben links nur Alibi?

    [Es ist eine Umfrage zu ähnlichen Themen, von jemand anders in einem anderen Land mit anderer Zielsetzung – deshalb nicht so richtig passend an dieser Stelle. T.W.]

  2. @Axel B

    Ja ich verwende wertende Begriffe, da ich ja auch den Sinn und Zweck einer potentiellen Auslegung einer solchen Studie bewerte.

    Ich behaupte ja nicht, dass diese oder solche Studien handwerklich mangelhaft ausgeführt werden, sondern stelle in Frage was man, abgesehen von dem Umstand, dass mehr politische Bildung sinnvoll ist, aus solch einer Studie lernen soll.

    Wäre es beispielsweise am Ende nicht besser bei solch einem Ausgang die Ergebnisse garnicht erst zu veröffentlichen, da inconclusive? Sonst leistet man doch wieder dem Missbrauch Vorschub, dass einzelne Parteien einzelne Aspekte, die der eigenen politischen Ansicht entsprechen, herausgreifen und diesen als Begründung eigenes Handeln bzw. eigener Forderungen aufführen.

  3. Danke T.W.
    Ich hatte auch mehr so gemeint, dass andere Demokratien so etwas auch machen, obwohl eigentlich für den Garten.

  4. @ Wa-Ge sagt:
    23.12.2019 um 14:34 Uhr

    „Nochmal, unsere Vertreter in der repräsentativen Demokratie müssen sich vorm Wähler verantworten, aber sie müssen diesem ganz sicher nicht nach dem Mund reden. Denn dann ist man ganz schnell im Bereich des sprichwörtlichen Populismus (Demagogie mal ausgeklammert).“

    Das ist völlig richtig. Es sagt ja aber auch niemand, dass die Erkenntnisse einer solchen Studie dann automatisch 1:1 in Gesetze und Regierungshandeln münden müssen.

  5. @Wa-Ge sagt:23.12.2019 um 14:34 Uhr
    „Nein, Max Mustermann ist 24/7 Volk, der in periodischen Abständen Wähler ist.“

    Da gehen wir eben in der Meinung weit auseinander. Das Volk ist immer Wähler, denn es bewertet ständig die Aktionen der Politik und bildet sich eine Meinung, die in der nächsten anstehenden Wahl zum Ausdruck kommt. Ob das Ergebnis dann jedem passt oder nicht, ist dahingestellt, es ist auch irrelevant.
    Nur die Wahlen sind in periodischen Abständen.

    Und die Politiker hören eben genau auf diese Meinung, denn sie möchten ja länger als eine Legislaturperiode regieren. Das „Wähler sein“ ist eben nicht periodisch, oder an-und abschaltbar, so wie Sie das darstellen. Es begleitet uns permanent. Schauen Sie sich doch die derzeitige politische Landschaft an, die Grünen haben einen Zulauf, weil sie genau die Themen bedienen, die viele junge Bürger beschäftigen.
    Ihre versuchte Trennung von Bevölkerungsmeinung und Wähler funktioniert höchstens theoretisch.

  6. @Pio Fritz

    Das Beispiel mit den Grünen ist doch genau das Beispiel das in meine Karten spielt. Die Grünen sehen immer top in Umfragen aus, aber eben nicht sobald es an die Urnen geht. Deswegen meine „Abneigung“ zur Aussagekraft von solchen Umfragen die komplexe Sachverhalte in einfache Fragen pressen.

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