Patriot für die Ukraine: USA stellen Auslieferung um; Deutschland gibt angeblich zwei weitere Systeme ab (Nachtrag: Merz)

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Die Bereitschaft der USA, gegen Geld von ihren Verbündeten künftig wieder Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, scheint sich bereits konkret auszuwirken: Die Schweiz teilte mit, ihre Streitkräfte würden als künftiger Kunde des US-Systems später beliefert. Angeblich soll auch Deutschland bereit sein, aus seinen Beständen weitere Patriot-Staffeln zu liefern.

Das Schweizer Verteidigungsministerium (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS) machte die neue Entwicklung am (heutigen) Donnerstag öffentlich:

Das US-Verteidigungsdepartement hat das VBS informiert, dass sie für die Unterstützung der Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung die Auslieferung der Patriot-Systeme neu priorisieren werden. Davon betroffen ist auch die Schweiz; sie erhält spätere Produktionen. Der Bundesrat ist darüber informiert worden.
Die USA wollen die Ukraine wieder stärker unterstützen, indem den Ländern, die nun Waffensysteme an die Ukraine abgeben, eine rasche Nachbeschaffung ermöglicht wird. Deshalb haben die USA beschlossen, die Auslieferung der Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung neu zu priorisieren. So hat sich etwa Deutschland entschieden, zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben.
Die Schweiz hatte im Jahr 2022 fünf Patriot-Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite bestellt. Die Auslieferung sollte 2026 beginnen und 2028 abgeschlossen werden. Am 16. Juli hat das US-Verteidigungsdepartement das VBS informiert, dass auch die Schweiz von der neuen Priorisierung betroffen ist und sich die für sie bestimmten Lieferungen verzögern werden.

Anfang der Woche hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die USA würden wieder Patriot für die Ukraine bereitstellen, wenn die Europäer dafür aufkommen würden. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am vergangenen Montag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Washington vereinbart, dass Deutschland zwei solche Systeme für die Ukraine bezahlen werde:

Mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung haben Pistorius und Hegseth über die Lieferung von Flugabwehrsystemen des Typs Patriot beraten. Deutschland ist bereit, für den Transfer von zwei Systemen finanziell aufzukommen. Technische, logistische und finanzielle Details seien noch abzustimmen.

Dass diese Systeme von Deutschland abgegeben würden, war bislang nicht öffentlich bekannt. Deutschland hatte der Ukraine bereits drei Patriot aus Bundeswehr-Beständen geliefert, aber Pistorius hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview der Financial Times erklärt, die Bundeswehr könne nicht auf weitere Systeme verzichten:

“We only have six left in Germany,” Pistorius said, adding that two others had been lent to Poland and at least one was always unavailable due to maintenance or training. “That’s really too few, especially considering the Nato capability goals we have to meet. We definitely can’t give any
more.”

Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte zu den Angaben der Schweiz nicht Stellung nehmen und verwies lediglich auf die Aussage von Sprecher Oberst Mitko Müller in der Bundespressekonferenz am (gestrigen) Mittwoch:

Der Außenminister, der Kanzler und der Bundesminister der Verteidigung haben sich dafür eingesetzt, dass wir gemeinsam mit den Partnern die Luftverteidigung der Ukraine weiter stärken, und diese Handlungsstränge kamen am Montag in Washington auf einen Nenner.
Begonnen hat alles im Mai, als Bundesminister Pistorius in einem Telefonat mit Minister Hegseth angeboten hat, dass wir die Finanzierung weiterer Systeme übernehmen, sofern diese aus den USA abgegeben werden. Die Amerikaner haben das dann geprüft. Dann ging es weiter beim Nato-VM-Treffen, bei dem der Minister diesen Vorschlag auch den europäischen Partnern unterbreitet hat. Am Ende, am 14. Juli, am Montag, kam es dann zum Gespräch in Washington, wo die Schlussfolgerung war, dass man über eine Expertengruppe, die vom SACEUR geleitet wird, jetzt sehr schnell, aber auch mit entsprechender Zurückhaltung in die konkrete Ausplanung geht. Die genauen Modalitäten werden also hier noch abgestimmt, und auch die genauen Modalitäten, welche Systeme jetzt bereitgestellt werden, sind noch Teil der Abstimmung.
Hinsichtlich der Systeme, über die wir jetzt reden, kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt.

Nachtrag: Dazu Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am 17. Juli in London:

Merz: Wir haben in den letzten Tagen die Verabredung getroffen, dass wir vom europäischen Kontinent und aus Europa insgesamt neue Patriot-Systeme an die Ukraine liefern und dass diese Systeme dann aus den USA heraus ersetzt werden. Denn wir müssen ja auch unsere eigene Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten. Ich gehe davon aus, dass in diesen Stunden Verabredungen zwischen den Verteidigungsministern darüber getroffen werden, die das technisch möglich machen, was der amerikanische Präsident am vergangenen Wochenende erneut zugesagt hat. (…)
Frage: Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie zu den Patriots: Sie sagen, Ihrer Meinung nach werde in den nächsten Stunden eine Einigung erzielt. Wie schnell können die Patriots dann geliefert werden? Wie viele werden geliefert? Welche anderen Länder werden sich daran beteiligen?
Merz: Nur damit das noch einmal klargestellt ist: Ich habe nicht gesagt, dass in den nächsten Stunden eine Entscheidung falle, sondern in diesen Stunden verhandeln die Verteidigungsministerien und Verteidigungsminister auch über Details, wie wir in kurzer Zeit zu einer entsprechenden Lieferung von Patriots an die Ukraine kommen können. Sie müssen transportiert und aufgebaut werden. Das ist keine Frage von Stunden, sondern das ist eine Frage von Tagen, vielleicht von Wochen. Aber die Verhandlungen sind sehr konkret. Wir haben noch kein Ergebnis, aber die Bereitschaft der amerikanischen Seite, das zu tun, ist da.

(Archivbild Juni 2024: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz – Foto Bundeswehr)