Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.

Auch diese Rede gibt es im Video (bislang habe ich sie allerdings nur mit deutscher Übersetzung gefunden) und zum Nachlesen im Originaltext vom Weißen Haus: weiterlesen

Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt.

Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und vor allem die Auswirkungen auf Deutschland und Europa werden uns noch heftig beschäftigen; hier fürs Archiv die Erklärungen des heutigen Tages: weiterlesen

Lesestoff: ‚Missile Defense Review‘ der USA – und: Rückkehr zu Star Wars?

Das ist ausführlicher Lesestoff fürs Wochenende: Die US-Regierung hat am (gestrigen) Donnerstag ihren neuen Missile Defense Review vorgelegt, die Planung zur Abwehr von Raketenangriffen. Offensichtlich über das hinaus, was in diesem Review selbst drin steht, hat Präsident Donald Trump bei der Vorstellung im Pentagon deutlich weit reichendere Vorstellungen skizziert:

We are committed to establishing a missile defense program that can shield every city in the United States. And we will never negotiate away our right to do this.
Second, we will focus on developing new technology, not just investing more money into existing systems. The world is changing, and we’re going to change much faster than the rest of the world. (…) weiterlesen

Nächste US-Truppenrotation für ‚Atlantic Resolve‘: Mehr Sichtbarkeit in Deutschland

Seit nunmehr zwei Jahren haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa deutlich aufgestockt: Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve soll  durch die rotierende Präsenz von zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden in den den osteuropäischen NATO-Staaten die Abschreckung vor allem gegenüber Russland demonstriert werden. Ausgangspunkt dafür sind die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 mit dem so genannten Readiness Action Plan.

Was die USA im Februar 2016 mit zusätzlicher Finanzierung in Aussicht stellten, im März 2016 mit zunächst der Ankündigung einer zusätzlichen Brigade, dann im November 2016 mit Plänen für eine gepanzerte und eine Heeresflieger-Brigade konkretisierten, wurde erstmals im Januar 2017 mit der Ankunft von schwerem Gerät in Bremerhaven und im Februar 2017 mit der Verlegung der Hubschrauberbrigade umgesetzt.

Inzwischen hat die U.S. Army für diese europäische Präsenz nicht nur viel mehr Geld zur Verfügung: Aus den 3,4 Milliarden US-Dollar im Fiscal Year 2017 wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 6,7 Milliarden US-Dollar für die European Deterrence Initiative  (übrigens ungeachtet zwischenzeitlicher Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Europäer könnten nicht wie bisher auf US-Truppen setzen). Und in den nächsten Wochen steht die nunmehr vierte Rotation der beiden Kampfbrigaden an – mit Deutschland als Durchmarsch-, teilweise aber auch als Stationierungsgebiet. weiterlesen

Sammler: Trumps angekündigter Syrien-Abzug und die Reaktionen

Die – überraschende – Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat offensichtlich auch die Verbündeten unvorbereitet getroffen. Für die Bundesregierung äußerten sich sowohl Außenminister Heiko Maas als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besorgt und mit gewissem Unverständnis – aus Sicht von der Leyens sicherlich auch deswegen, weil deutsche Soldaten an der US-geführten Anti-IS-Koalition auch über Syrien mit Aufklärungsflugzeugen im Einsatz sind.

Als Beginn eines Sammlers zu dem Thema, das hier bestimmt noch eine Rolle spielen wird:

Die Verteidigungsministerin dazu: weiterlesen

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