Zur Dokumentation: US-NATO-Botschafterin Hutchinson zur Berliner Koalition (Ergänzung)

Die NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, hat mit Aussagen zur deutschen Regierungskoalition vorübergehend Irritationen ausgelöst. Erklärungen der Diplomatin am (heutigen) Montag waren von Medien so verstanden worden, dass sie auf ein Ende der Koalition von Union und SPD in Berlin setze. In einem weiteren Pressebriefing erklärte Hutchinson, mit ihrer Formulierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse andere hereinholen, sei nicht die Regierungskoalition gemeint gewesen, sondern die Einbeziehung der Gesellschaft für die Akzeptanz höherer Verteidigungsausgaben.

Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, es gebe in der US-Regierung offensichtlich die Hoffnung, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte.

Ergänzung: Zur Dokumentation zunächst die Passage aus dem Online-Briefing Hutchinsons, die sich auf Deutschland und die Koalition bezieht:

Hutchinson_Briefing_Germany_01apr2019     

 

Und aus dem späteren Press briefing Hutchinsons, aus der von der US-Mission bei der NATO veröffentlichten Abschrift: weiterlesen

Nun auch Druck der US-Militärs: Gegen chinesische Technik in deutschen Mobilfunknetzen

Nach dem politischen Druck der USA auf Deutschland, beim Ausbau des künftigen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard auf Technik chinesischer Unternehmen wie Huawei zu verzichten, wird gleicher Druck jetzt auch von militärischer Seite aufgebaut. Der NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Curtis Scaparotti, bezeichnete insbesondere die deutschen Pläne als ein Sicherheitsrisiko: Das hätte eine kritische Bedeutung für unsere Fähigkeit, überhaupt mit ihnen zu kommunizieren.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Botschafter in Berlin eine Einschränkung des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit Deutschland angedroht hatte, wenn chinesische Technik im künftigen Mobilfunknetz in Deutschland zum Einsatz kommen sollte. weiterlesen

Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei der Kanzlerin zurück.

Auch diese Rede gibt es im Video (bislang habe ich sie allerdings nur mit deutscher Übersetzung gefunden) und zum Nachlesen im Originaltext vom Weißen Haus: weiterlesen

Sammler: USA halten sich ab morgen nicht mehr an den INF-Vertrag

Die USA haben am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß erklärt, sich ab dem (morgigen) 2. Februar nicht mehr an den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu halten, der die Entwicklung und Stationierung landgestützter atomarer  Mittelstreckenwaffen verbietet. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Aufkündigung des 1987 mit Russland abgeschlossenen Vertrages bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres erklärt.

Damit ist voraussichtlich einer der wenigen noch verbliebenen Rüstungskontrollverträge Geschichte, auch formal der endgültige Ausstieg der USA aus diesem Abkommen erst in sechs Monaten wirksam wird. Das Thema und vor allem die Auswirkungen auf Deutschland und Europa werden uns noch heftig beschäftigen; hier fürs Archiv die Erklärungen des heutigen Tages: weiterlesen

Lesestoff: ‚Missile Defense Review‘ der USA – und: Rückkehr zu Star Wars?

Das ist ausführlicher Lesestoff fürs Wochenende: Die US-Regierung hat am (gestrigen) Donnerstag ihren neuen Missile Defense Review vorgelegt, die Planung zur Abwehr von Raketenangriffen. Offensichtlich über das hinaus, was in diesem Review selbst drin steht, hat Präsident Donald Trump bei der Vorstellung im Pentagon deutlich weit reichendere Vorstellungen skizziert:

We are committed to establishing a missile defense program that can shield every city in the United States. And we will never negotiate away our right to do this.
Second, we will focus on developing new technology, not just investing more money into existing systems. The world is changing, and we’re going to change much faster than the rest of the world. (…) weiterlesen

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