Schlagwort: USA

SPD-Spitze stützt geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland

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Die Führungsspitze der SPD hat sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und die Vereinbarung in den USA gestellt, ab 2026 US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die Absicht füge sich in die deutsche Sicherheitsstrategie ein, solche Waffen zur Abschreckung Russlands auch selbst zu entwickeln, erklärte das Parteipräsidium. Zuvor hatten sich prominente Sozialdemokraten öffentlich gegen diese Stationierung gestellt.

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Lesehinweis: US-Mittelstreckenraketen sind Regierungssache

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Die die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird weiter debattiert – und in dem Zusammenhang ist eine Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bedeutsam: Die Vereinbarung mit den USA, sagen die Parlaments-Fachleute, kann die Regierung ohne Beteiligung oder Zustimmung des Parlaments treffen.

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USA und Deutschland vereinbaren zeitweise Stationierung weitreichender US-Waffen (mit Ergänzungen)

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Die USA und Deutschland haben die zeitweise Stationierung weitreichender Präzisionswaffen bis hin zu in Entwicklung befindlicher Hyperschallwaffen (Korrektur, nicht Überschall) in Deutschland vereinbart. Die gemeinsame Erklärung in der Fassung des Weißen Hauses vom (heutigen) Mittwoch:

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Erste westliche Kampfjets für die Ukraine auf dem Weg

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Die ersten Kampfjets des US-Typs F-16, die westliche Länder der Ukraine zugesagt haben, sind auf dem Weg. Sie würden noch in diesem Sommer eingesetzt werden können, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Die Niederlande kündigten zudem an, der Ukraine weitere Munition für die F-16 im Wert von 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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USA liefern weiteres Waffenpaket an die Ukraine – weit reichende ATACMS sind schon da (m. Nachtrag)

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Unmittelbar nach der Freigabe weiterer Unterstützung der USA für die Ukraine, Israel und Taiwan hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Waffenpaket im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine auf den Weg gebracht. Ein Waffensystem, auf das die Ukraine schon lange wartet, soll aber bereits zuvor geliefert worden sein: Weit reichende Raketenartillerie, das Army Tactical Missile System (ATACMS), hat das Land bereits in der vergangene Woche erhalten.

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Luftwaffenübung ‚Air Defender‘: Verbündete wollen (Abschreckungs)Bereitschaft demonstrieren

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Wenn am kommenden Montag die multinationale Luftwaffenübung Air Defender über Deutschland beginnt, ist das wesentliche Ziel bereits erreicht. Weit wichtiger als die Gefechte in der Luft, die rund 250 Flugzeuge aus 25 Nationen dann simulieren, ist die eigentliche Botschaft, die hinter dieser größten Luftwaffen-Verlegung seit Bestehen der NATO steht: vor allem, wenn nicht allein mit Unterstützung der USA ist die Allianz in der Lage, innerhalb kurzer Zeit eine massive Streitmacht an den Himmel über Europa zu bringen.

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Biden gibt Polen mit Bekenntnis zur NATO-Sicherheitsgarantie auch Stationierungszusage

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Die Reden zunächst des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Joe Biden zu fast einem Jahr Ukraine-Krieg bestimmen am (heutigen) Dienstag die Nachrichten. Deshalb hier wenig dazu (Links zu den Texten unten), aber der Hinweis auf einen anderen Aspekt der Reise des US-Präsidenten: Polen, so scheint zunehmend die US-Sichtweise zu sein, gewinnt in Europa und in der NATO an Gewicht.

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Ukraine/Russland/NATO: Biden in Kiew – der Überblick am 20. Februar 2023 (Update)

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US-Präsident Joe Biden ist zu einem Monate lang geplanten, aber strikt geheimgehaltenen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist – und Russland war vorsorglich von diesem Besuch informiert worden. Biden kündigte dabei neue Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius traf ukrainische Soldaten, die an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet werden. Der Überblick am 20. Februar 2023:

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