Ende des INF-Vertrags – und jetzt? (Ergänzt: NAC)

Am heutigen 2. August tritt eines der wenigen noch verbliebenen wesentlichen Rüstungskontrollabkommen außer Kraft: Der Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, später mit Russland über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen, der Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF). Die Folgen für die weltweite Rüstungskontrolle, aber auch die ganz praktischen vor allem für Europa bleiben noch offen.

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Deutsches Nein zu US-Schutzmission im Golf, aber weiter offen für europäischen Einsatz

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten militärischen Mission zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormuz ab, steht einer solchen Geleitschutzoperation unter europäischem Kommando nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Das ist der Kern von Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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Bundesregierung will keine Kriegsschiffe für US-Schutzmission in den Golf schicken

In eine US-Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz will die Bundesregierung keine Schiffe der Deutschen Marine entsenden. Eine entsprechende Anfrage der USA habe Berlin zwar zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland förmlich um eine Beteiligung gebeten worden sei.

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Merkposten: USA planen Ad-hoc-Koalition zum Schutz von Tankern im Persischen Golf

Die USA haben – erneut – eine internationale Koalition zum Schutz der Handelsschiffahrt im Persischen Golf angeregt. Dabei soll es vor der Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran um Geleitschutz vor allem für Öltanker unter westlicher Flagge gehen. US-Stabschef Joseph Dunford präzisierte den Vorschlag für eine solche Koalition unter US-Führung.

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Spannungen zwischen USA und Iran: Deutsche Ausbildungsunterstützung im Irak ausgesetzt (2.Update)

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran und zuletzt dem damit begründeten Abzug von US-Botschaftspersonal aus dem Irak hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsunterstützung im Irak vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Grund sei die Sicherheitslage vor Ort, konkrete Hinweise auf geplante Angriffe gebe es jedoch nicht. Die Soldaten blieben bis auf Weiteres in ihren Camps und würden nicht unbedingt notwendige Fahrten außerhalb des Feldlagers vermeiden.

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Lesetipp: NATO ohne USA? IISS macht den Europäern Milliardenrechnung auf

Am Wochenende waren schon paar Inhalte durchgesickert, jetzt liegt das Original vor: Das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) hat sich angeschaut, wie Europa – wohlgemerkt: in der NATO – seine Verteidigung ohne die USA organisieren könnte – und was es kosten würde. Das Ergebnis zweier Szenarien: es würde sehr teuer. Aus der Zusammenfassung des IISS-Berichts Defending Europe: scenario-based capability requirements for NATO’s European members:

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