SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe (Zusammenfassung)

Führende SPD-Politiker aus Partei und Bundestagsfraktion haben ein Ende der so genannten Nuklearen Teilhabe gefordert, bei der Deutschland in einem Krieg Atomwaffen der USA mit Flugzeugen der Bundeswehr ins Ziel bringen könnte. Zudem müsse die Stationierung dieser Atombomben in Deutschland beendet werden. Mit dieser Positionierung stellt sich die SPD-Spitze gegen den bisherigen Konsens in der Koalition von Union und SPD und gegen ihren Außenminister Heiko Maas.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter Borjans, sprach sich am (heutigen) Samstag ebenso wie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fraktionsvize Gabriela Heinrich dafür aus, die Nukleare Teilhabe zu beenden. Er vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen, sagte Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Nukleare Teilhabe diene dem Einsatz einer menschenverachtenden Waffengattung, ohne dass eine echte deutsche Mitsprache beim Einsatz gesichert sei. Heinrich betonte in der gleichen Zeitung, Abschreckung mit Mitteln des Kalten Krieges sei ein Anachronismus.

Fraktionschef Mützenich forderte im Berliner Tagesspiegel, die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden künftig auszuschließen. Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch andere Staaten hätten untersagt, auf ihrem Terrritorium US-Atomwaffen zu lagern, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.

An den Planungsprozessen in der Allianz könne Deutschland auch ohne Atomwaffen auf seinem Territorium teilhaben, argumentierte der Fraktionsvorsitzende: Wir sollten als Deutsche selbstbewusst fordern, die Nuklearstrategie der Nato auch dann mit zu prägen, wenn keine Nuklearwaffen mehr auf unserem Gebiet lagern.

Borjans wie Mützenich verwiesen zur Begründung vor allem auf die Politik der USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump. Der Präsident sei unberechenbar, stelle das vorbehaltlose Vertrauen in die USA als Bündnispartner sehr infrage und sehe den Einsatz taktischer Atomwaffen als Option, kritisierte Borjans. Mützenich betonte, die USA sähen unter Trump Atomwaffen nicht mehr als Instrument der Abschreckung, sondern als Mittel der Kriegführung: Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.

Bislang war die Nukleare Teilhabe, in deren Rahmen in Deutschland auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerte US-Atombomben von deutschen Kampfjets ins Ziel gebracht werden sollten, trotz aller grundsätzlichen Kritik an Nuklearwaffen von bisherigen Bundesregierungen nicht infrage gestellt worden. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD 2018 wird zwar langfristig ein Abzug dieser Waffen angestrebt, allerdings unter Vorbedingungen:

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.

Auch Außenminister Heiko Maas, ein Parteifreund von Borjans und Mützenich, hatte noch im November vergangenen Jahres einer einseitigen deutschen Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe und der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland widersprochen:

„Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden“, sagte der SPD-Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei. „Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.“

Allerdings ist unklar, wie die militärische Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Bomben und die Zukunft der Nuklearen Teilhabe in Zukunft aussieht. Die NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien hatte kürzlich darauf verwiesen, das neue seegestützte Nuklearwaffen der USA die von Flugzeugen ins Ziel gebrachten US-Atomwaffen in Europa praktisch überflüssig machen könnten. Bislang gilt aus Sicht der Bundesregierung allerdings, dass auf diesem Wege zumindest eine Mitsprache Deutschlands bei der Nuklearstrategie der NATO gesichert ist.

In diesem Sinn argumentierte auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, mit dem Mützenichs Vorstoß nicht abgesprochen schien. Seine Position machte er in einer Serie von Tweets deutlich (der besseren Lesbarkeit halber hier als zusammenhängender Text dokumentiert):

Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO aus – ein Grund sei Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation:
Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump – sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.
Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch – weil sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt:
Auf uns richten sich die Blicke und Erwartungen der kleineren Länder. Wenn wir aus der nuklearen Abschreckung der NATO unilateral aussteigen, werden sie es nicht als friedenspolitisches Signal verstehen, sondern als Desinteresse an ihrer Sicherheit. Nukleare Teilhabe dient dem Zusammenhalt.
Drittens: Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit zu glauben, wer sich nicht beteiligt, habe dennoch den gleichen Einfluss. Die SPD will, dass Deutschland in der NATO auf Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung hinwirkt und so allmählich Kooperation statt Abschreckung Sicherheit schafft. Das ist der richtige Ansatz. Zu sagen: Macht ihr mal weiter Abschreckung, wir machen stattdessen Kooperation funktioniert aber nicht. Es zementiert Gegensätze, verhindert den internen Dialog und schiebt Partnern den Schwarzen Peter zu.
In einer Lage, in der die NATO mit Geschlossenheit und Stärke die beste Chance hat, Russland und China davon zu überzeugen, dass der Dialog über gemeinsame Sicherheit der mit Abstand beste Weg ist, wäre ein einseitiger deutscher Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schädlich.
Fazit: Wir sollten diskutieren, welchen zeitgemäßen Beitrag Deutschland nicht nur, aber auch durch Nukleare Teilhabe zum Erfolg der NATO leisten kann. Die SPD mit ihrer Osteuropakompetenz und ihrer großen friedenspolitischen Tradition kann dabei eine tragende Rolle spielen.
Ein schlichtes „ohne uns“ allerdings ist dafür zu wenig.

Widerspruch zur Initiative der SPD-Spitze kam auch vom Koalitionspartner. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Wadephul, ging auf eindeutigen Gegenkurs zu den Forderungen:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar. Die nukleare Abschreckung ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar. (…) 
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die nukleare Abschreckung ganz zu Recht als ultimative Sicherheitsgarantie bezeichnet. Dazu gehört auch das Prinzip der nuklearen Teilhabe.
Dem stimmt nicht nur diese Bundesregierung unter SPD-Beteiligung zu, sondern SPD, CDU und CSU haben sich eindeutig im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass die Nato solange auch ein nukleares Bündnis bleibt, wie dies aufgrund der Bedrohungslage nötig ist. Vor allem aber haben wir uns ebenfalls im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält. Wenn Spitzenvertreter von Partei und Fraktion der SPD dies infrage stellen, ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik. Damit untergräbt man Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit und Solidarität. Das kann die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptieren.

Nachtrag 3. Mai: Das Tagesspiegel-Interview mit Mützenich ist jetzt im vollständigen Wortlaut online. Den Link hier aus bekannten Gründen nicht; auf der Seite des Blattes ist es unter der Überschrift SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“ zu finden.

Nachtrag 4. Mai: Der Außenminister reagiert bei Spiegel Online auf den Vorstoß: Maas gegen „deutschen Sonderweg“ bei Atomwaffen

(Archivbild Januar 2018: Tornado-Jagdbomber beim Anflug auf den Fliegerhorst Büchel – mit freundlicher Genehmigung von Thomas Leicht)

106 Gedanken zu „SPD-Spitze startet Initiative gegen Nukleare Teilhabe (Zusammenfassung)

  1. Sie merken selbst nicht wie sie sich widersprechen.
    Wenn der operative/taktische Nutzen nicht der primäre Teil der NT ist, dann ist der wahre primäre Teil der NT aber keinen Pfifferling wert, wenn ich diese Waffen nicht operativ/taktisch nutzen kann.
    Beispielsweise wäre die nukleare Abschreckung durch Interkontinentalraketen von Land aus (USA) keine Abschreckung, wenn das Triebwerk jeder einzelnen Rakete beim Start im Silo verreckt und die Rakete nicht starten kann.
    Dann kann man sich zwar immer schön auf die Schulter klopfen was für tolle Dinger man in Montana, North Dakota und Wyoming hat, aber „abgeschreckt“ ist dann dadurch niemand. Diese Raketen werden einfach ignoriert.
    Der eine Vorschlag mit der Brigade in Polen war eine zehnmal bessere Lösung als NT. Politisch und militärisch.

    „Ausdehnung des Einflusses USA“
    Nicht immer nur von der militärischen und territorialen Seite aus eine Ausdehnung betrachten.
    Beispielsweise ist das ganze Nord Stream 2 Thema auch ein Versuch der Ausdehnung des Einflusses der USA.
    Wenn man nämlich einen anderen Einfluss beschränken will (Russisches Erdgas) und dafür sein eigenes Erdgas anbietet, versucht man seinen Einfluss dafür zu vergrößern. Da die USA selbstverständlich keine Invasion starten wollen (wie Russland mit der Ostukraine), geht man den wirtschaftlichen Weg mit Sanktionen.
    Die militärische Ausdehnung des Einflusses der USA wurde durch National Missile Defense (Raketenschild) unter anderem in Polen gerade noch so verhindert, weil Obama die Entscheidungen seines Vorgängers (W. Bush) rückgängig gemacht hat.
    Auch kann man den ganzen Abhörwahnsinn zumindest als mögliche Ausdehnung werten. Mögliche, weil vielleicht oder mit Sicherheit schon immer alles abgehört wurde. Es fand also keine Ausdehnung statt, es war so wie immer
    Allerdings ist durch die fortschreitende Technik und da jeder diese nutzt (Internet, Smartphone), schon ein „mehr an Einfluss“ durch Spionage höchstwahrscheinlich. Man hat ja leider nicht nur den Feind abgehört.

    Ich will damit auf keine Fall so tun, als wenn Russland das (Einfluss vergrößern) nicht auch macht.
    Aber man sollte aufhören so zu tun, als wenn NUR Russland das macht. Die machen es nur plump mit einer militärischen Komponente.

    [Wenn Sie schon gezielt jemandem widersprechen wollen, wäre es hilfreich, wenn Sie dazuschreiben, wem… T.W.]

  2. @Luftikus
    Wie sehen Sie denn den „wahre(n) primäre(n) Teil der NT“ … den „operativ/taktisch Nutzen“.
    Was ist die Zielrichtung Ihrer Aussage, Ihre Gegenvorstellung?
    Der Satz mit „… keine Abschreckung, wenn das Triebwerk jeder einzelnen Rakete beim Start im Silo verreckt …“, ist derart abstrus, dass sich jede Kommentierung nahezu verbietet.
    „Der eine Vorschlag mit der Brigade in Polen war eine zehnmal bessere Lösung als NT. Politisch und militärisch“
    Auf die Herleitung bin ich gespannt!

  3. Ich habe ein wenig fassungslos das Interview des DLF mit Wolfgang Ischinger heute früh zu diesem Thema verfolgt. Eine verpasste Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam dem Populismus der SPD-Spitze entgegenzutreten. Stattdessen der hilflose Versuch, über Bande diplomatisch verstehen zu geben, dass DEU eine strategische Rolle in der NATO wahrnehmen muss.
    Wirklich schade, dass in den Medien ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Besitzes eigener (zum Teil eigener) vernichtender Waffen aus Gründen des Selbsterhalts und der Selbstbehauptung nicht mehr stattfindet – selbst ausgewiesenen NATO-Freunden wie Ischinger fehlt dazu mittlerweile der Mut. Nur noch relativierendes, einbindendes, softes Geschwurbel.
    Ob das die Abschreckung stärkt? Ob man so der eigenen Bevölkerung den Sinn & den Nutzen der NT vermittln kann, wenn selbst ein W. Ischinger sich windet und „lieber andere Mittel“ diskutieren möchte?
    Niederschmetternd.

  4. Mein Kommentar oben bezog sich auf den von @Koffer vor meinen.
    Zitat Koffer: „Und zudem ist der operativ/taktische Nutzen der Sprengkörper auch derzeit gar nicht der primäre Teil der NT.“
    Der Rest meines Kommentars zielte auf den Satz:
    „Sorry, aber ich sehe in den letzten 20 Jahren in Europa keinerlei Ausdehnung des Einflusses USA gegen den Willen der betroffenen Staaten“

    @KPK
    Keine Ahnung was sie jetzt genau meinen.
    Koffer meint, dass der primäre Teil der NT nicht der operativ/taktische Nutzen ist. Der operativ/taktische Nutzen ist also ein sekündärer Teil.
    Kann man so sehen, aber ohne einen operativen/taktischen Nutzen hat man überhaupt keinen primären Nutzen, denn es gibt keine Wirkung.
    Das mit den Raketen war ein Vergleich.
    Wenn die Flugzeuge mit Atom-Freifallbomben sowieso nicht ihr Ziel (Abschuss der Flugzeuge) erreichen oder vielleicht nicht einmal starten können (Sabotage, Zerstörung vor Start), dann ist der operativ/taktische Nutzen 0.
    Die These, dass die Flugzeuge (und damit die Bomben) das Ziel nicht erreichen, ist natürlich nur eine These.
    Diese wird aber nicht nur von mir aufgestellt.
    Die Anfangszeit der NT ist die 50er und 60er und im Vergleich zu damals ist sehr viel technisch passiert und auch die Entfernung zum Zielgebiet hat sich durch die Wiedervereinigung und die NATO-Osterweiterung noch vergrößert.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland also ein paar für NT umgerüstete Strahlflugzeuge, alle stationiert an einem Standort (DEU), unbehelligt mit einer nuklearen Freifallbombe starten lässt und dann 1000 km oder mehr in das Zielgebiet fliegen lässt, ist doch äußerst gering. Auch die verstehen ihr Handwerk dort.

    Operationell ist eine Wirkung im Ziel also nahezu ausgeschlossen und deshalb muss man als Gegner vor der NT (mit Freifallbomben) keine Angst haben.
    Wenn die US-Interkontinentalraketen nicht starten könnten oder mitten im Pazifik/Atlantik oder über dem Nordpol abstürzen würden (technische Schwierigkeiten), dann müsste man auch keine Angst vor denen haben. Sie haben aber durch Teststarts bewiesen, dass sie es können.
    Das war der Vergleich: Wenn der operativ/taktische Nutzen 0 ist, dann gibt es auch keine abschreckende Wirkung.

  5. @Luftikus sagt: 07.05.2020 um 9:14 Uhr
    „Koffer meint, dass der primäre Teil der NT nicht der operativ/taktische Nutzen ist. Der operativ/taktische Nutzen ist also ein sekündärer Teil.
    Kann man so sehen, aber ohne einen operativen/taktischen Nutzen hat man überhaupt keinen primären Nutzen, denn es gibt keine Wirkung.“

    Nope. NT ist auch und heutzutage vor allem ein Mittel der Militärpolitik. Ob es als solches erfolgreich ist, ist davon abhängig, dass die Teilnehmer dies aktiv und glaubwürdig tun. Die DEU Beteiligung hieran ist aufgrund der Größe DEU und der Lage wiederum von zentraler Bedeutung für die NATO.

    @Thomas Becker sagt: 07.05.2020 um 7:30 Uhr
    In der Tat, wenn sich schon die Fachleute „wegducken“ :(

    Aber wenigstens hat sich Sigmar Gabriel deutlich positioniert…

  6. Guter und tiefgehender Artikel bei faz.net von Heinrich Braus (DGAP, ehemals NATO HQ) zum Thema: „Rolf Mützenich hat Unrecht“

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