Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich.

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Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den Wortlaut.

Kramp-Karrenbauer hatte am (gestrigen) Donnerstag in der französischen Hauptstadt weitere Vereinbarungen für das deutsch-französische (und künftig auch spanische) Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) unterzeichnet – das wurde möglich, nachdem der Bundestag weitere Gelder dafür freigegeben hatte.

Bei der Pressekonferenz danach wurde die deutsche Ministerin dann auch nach der Reaktion auf Macrons Angebot gefragt, ihre Antwort zum Nachhören:

AKK_Paris_strategischer_Dialog_20feb2020     

 

und als Transkript:

 

Wir haben kurz darüber gesprochen. Ich finde es, zuerst einmal, sehr wichtig, dass wir uns in Europa auch in den anderen Zusammenhängen über unser gemeinsames strategisches Verständnis verständigen. Denn wenn wir eine stärkere europäische Rolle wollen, und das wollen wir gemeinsam, dann müssen wir dieses gemeinsame Verständnis auch entwickeln.
Der Präsident hatte die Einladung  insbesondere auch auf die Frage des Nuklearschirms hin ausgesprochen. Und ich glaube, dass wir diesen stragegischen Dialog aufnehmen müssen. Wir stehen ganz am Anfang. Wir müssen dann auch miteinander besprechen: Was heißt das ganz konkret? Für uns ist klar: Wir liegen unter dem amerikanischen Nuklearschirm, wir haben Teil, wir sind auch Teil einer nuklearen Teilhabe in Deutschland. Ich sehe auch nicht, dass sich daran grundlegend etwas ändert oder ändern sollte. Aber trotzdem darüber zu reden, wie wir in Europa, auch zusammen mit Frankreich möglicherweise weitermachen, das ist eine Einladung, die wir auf jeden Fall auch annehmen werden.

Das ist zwar ein Ja zu Macrons Angebot – aber keineswegs so deutlich, wie es manche (deutschen) Berichte aus Parin nahelegen. Vorerst eher so ein gut, dass wir mal drüber reden...

Zum Abgleich, die Aussagen Macrons in seiner Rede am 7. Februar (aus der offiziellen englischen Übersetzung):

Our nuclear forces are not directed towards any specific country and France has always refused that nuclear weapons be considered as a battlefield weapons. I hereby reaffirm that France will never engage into a nuclear battle or any forms of graduated response.
Furthermore, our nuclear forces have a deterrent effect in themselves, particularly in Europe. They strengthen the security of Europe through their very existence and they have, in this sense, a truly European dimension.
On that point, our independent decision-making is fully compatible with our unwavering solidarity with our European partners. Our commitment to their security and their defence is the natural expression of our ever-closer solidarity. Let’s be clear: France’s vital interests now have a European dimension.
In this spirit, I would like strategic dialogue to develop with our European partners, which are ready for it, on the role played by France’s nuclear deterrence in our collective security.
European partners which are willing to walk that road can be associated with the exercises of French deterrence forces. This strategic dialogue and these exchanges will naturally contribute to developing a true strategic culture among Europeans.

(Foto: FCAS-Vertragsunterzeichnung in Paris am 20.02.2020, v.l. Kramp-Karrenbauer, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und der spanische Rüstungs-Staatssekretär Ángel Olivares Ramírez – Foto Französisches Verteidigungsministerium)