Schlagwort: UNO

Neuer Anlauf: Deutsche Zusagen für Blauhelm-Missionen der UN (Nachtrag)

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Fast 20 Jahre nach dem – nie genutzten – Übereinkommen Deutschlands mit den Vereinten Nationen, kurzfristig Soldaten und Ausrüstung für UN-Friedensmissionen bereit zu stellen, gibt es einen neuen Anlauf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am (heutigen) Donnerstag in Bonn der UNO militärische Beiträge für Blauhelmeinsätze zusagen, unter anderem Feldjäger, Lufttransport und ein Feldhospital. Die Bundeswehr ist zwar seit Jahren in unterschiedlicher Stärke an mehreren UN-Einsätzen beteiligt, von der MINUSMA-Mission in Mali mit mehr als 1.000 Soldaten bis zur Beobachtermission

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

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In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,

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Bundeswehr in Libyen? Gar nicht nötig.

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Heute morgen bekomme ich zwei Dinge nicht so richtig zusammen. Liegt vielleicht an mir? Der Bundesverteidigungsminister  in New York, gegenüber Reuters: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere rechnet vorerst nicht mit einem humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Derzeit erwarte er keine UN-Anfrage für einen EU-Einsatz, da sowohl die Truppen von Staatschef Muammar Gaddafi als auch die Rebellen Hilfslieferungen passieren ließen, sagte de Maiziere vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Mittwoch in New York. Selbst die umkämpfte Stadt Misrata, wo

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(Auch deutscher) Einsatz in Libyen: Die EU macht Druck

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Jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Vereinten Nationen gestern quasi  ermutigt, mal bei der EU anzufragen, ob sie zur militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen bereit sei. Dass die EU bereit ist, haben die Außenminister ja schon längst beschlossen, auch wenn Deutschland offiziell so tut, als warte man unwissend auf die Anfrage aus New York. Also Zug im Kamin. Und damit rückt auch ein möglicher Einsatz deutscher Bodentruppen näher. Zum Beispiel der von

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Der Angriff auf die UN: Hilfe fremder Truppen unerwünscht

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Wenn ich mir den zeitlichen Ablauf des tödlichen Angriffs auf den UN-Compound in Masar-i-Scharif ansehe, wie ihn das deutsche Verteidigungsministerium heute veröffentlicht hat, drängt sich eine Vermutung auf: Das Eingreifen der internationalen Truppen war den örtlichen Machthabern – Polizei und Gouverneur? – vollkommen unerwünscht. Noch um 16.45 Ortszeit wurde das Regeionalkommando Nord durch den strellvertretenden Polizeichef der Provinz Balkh darüber informiert, dass afghanische Polizei vor Ort wäre (sic! Konjunktiv-Form im Original. T.W.) und die Lage unter Kontrolle sei, heisst es

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Der Angriff auf die UN: Die Bundeswehr-Timeline

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Nach dem tödlichen Angriff auf das UN-Gebäude in Masar-i-Scharif am 1. April hatte es zunächst – zumindest öffentlich – Unklarheiten über den Ablauf und die Informationen gegeben, was ISAF angeht. Das Bundesverteidigungsministerium hat dazu heute den zeitlichen Ablauf veröffentlicht, den ich hier zur Kenntnis und zur Dokumentation einstelle. (Zunächst mal unkommentiert; ich war wegen der Vorstellung der PTBS-Studie – dazu in einem gesonderten Thread mehr – nicht auf der Bundespressekonferenz, auf der diese Timeline vorgestellt wurde.) ISAF wurde zu keinem

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Der Angriff auf die UN: Zu später Hilferuf an ISAF? (mit Update Bw)

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Nachdem gestern von deutscher Seite nur sehr sparsame Antworten auf die Frage zu bekommen waren, ob, wie und wann ISAF und damit sowohl die schwedischen als auch die deutschen Truppen vom tödlichen Angriff auf das UN-Gebäude in Masar-i-Scharif informiert wurden, gibt es zunehmend Ungereimtheiten. Das Wall Street Journal hat sich (erneut) des Vorfalls angenommen und die verschiedenen Aussagen von UN-Offiziellen und ISAF gegeneinander gestellt: U.N. to Probe Delay in Afghan Response Die wesentlichen Widersprüche, wie sie die Kollegen vom WSJ

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Der Angriff auf die UN: Was machten die Deutschen?

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Nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Mobs auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Masar-i-Scharif am vergangenen Freitag wüsste man gerne, ob die Bundeswehr – mit ihrem Hauptsitz in Afghanistan in der Nähe der Stadt präsent – von den UN-Mitarbeitern zu Hilfe gerufen wurde und ob und wie sie reagiert hat. Entsprechend dem Leserauftrag, aber natürlich auch aus journalistischem Interesse, habe ich deshalb heute in der Bundespressekonferenz mal nachgefragt – leider ohne wirklich schlauer zu werden. Stefan Paris, der Sprecher

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Schönes hohes Ansehen

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Wenn man die ganzen offiziellen Stellungnahmen zur Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liest, könnte man fast glauben, das sei etwas ganz Neues. Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte gebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition, freut sich die CSU-Landesgruppe, und Außenminister Guido Westerwelle lobt im Deutschlandfunk-Interview: Ich bin erfreut über das hohe Ansehen, das unser Land genießt, und es ist ja auch so, dass wir sehr als Bürger

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