(Auch deutscher) Einsatz in Libyen: Die EU macht Druck
Jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Vereinten Nationen gestern quasi ermutigt, mal bei der EU anzufragen, ob sie zur militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen bereit sei.
Dass die EU bereit ist, haben die Außenminister ja schon längst beschlossen, auch wenn Deutschland offiziell so tut, als warte man unwissend auf die Anfrage aus New York.
Also Zug im Kamin. Und damit rückt auch ein möglicher Einsatz deutscher Bodentruppen näher. Zum Beispiel der von Oberleutnant Josephine Kaiser und ihren Panzerpionieren aus Gera – die sind nämlich Teil der deutschen Kräfte, die für eine EU-Battglegroup in Bereitschaft gehalten werden.
Der Economist fragt unterdessen: Return of the Africa (aid) corps?
Ha, mit dem Btl.-Kdr. Kurt D. war ich 91 auf EK. Aas ich hätte werden können ;-)
Schön, dass es erste DAK bzw- Wehrmachtsbezüge in der Diskussion gibt. Jede anständige Diskussion muss ja irgendwann an diesen Punkt kommen.
Da eine strategische Diskussion in Deutschland offensichtlich nicht stattfinden kann, hilft vielleicht diese Anpassung der Einwände gegen einen Einsatz an den üblichen Diskussionsstil:
„Vor dem Hintergrund der Verbrechen der Wehrmacht in Nordafrika (große Teile Libyens sind bis heute verwüstet wie auf Satellitenbildern unschwer zu erkennen ist) müssen gerade wir als Deutsche uns unserer Verantwortung stellen und dazu beitragen, dass die Krise durch Dialog gelöst wird anstatt mit Waffengewalt. Ein Einsatz von Bodentruppen wäre angesichts des Leids, welches Libyerinnen und Libyer massenhaft durch deutsche Hände erlitten haben, ein Bruch mit dem Versöhnungsgedanken und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer deutscher Verbrechen etc. etc. Deutsche Außen- und Sicherheitpolitik muss Friedenspolitik bleiben“.
Die EU bittet die UNO sie um Hilfe zu bitten. Kommt die „überraschende Bitte“ gemäß der vorher erfolgten Absprache, dann kann man sich dieser natürlich nicht entziehen. Natürlich werden dann Bedenken geäußert und deutlich gemacht, dass man eigentlich nicht will, da die UN-Resolution den Einsatz von Bodentruppen untersagt. Sind die ausländischen „humanitären“ Bodentruppen dann in Libyen, so ist eine Konfrontation mit den Regierungstruppen, aufgrund der weiteren Souveränitätsverletzung, unvermeidbar bzw. organisierbar. Diese liefert dann den Anlass weitere Bodentruppen, zum Schutz der Bodentruppen, nach Libyen zu entsenden. Die Rebellen entpuppen sich dann „ganz überraschend“ doch als AL Kaida-Terroristen und müssen dann natürlich auch bekämpft werden. Die Besatzung Libyens wäre dann komplett und unumkehrbar und die EU hätte ihre erste eigene Kolonie mit riesigen hochwertigen Ölvorkommen, riesigen unterirdischen Trinkwasservorräten für mehrere tausend Jahre, einen idealen Standort für riesige europäische Solaranlagen, ein außereuropäisches menschenleeres Auffanglager für Flüchtlinge, wo europäisches Recht nicht gilt …
Not to rain on the parade of those thinking German participation in this ops is the greatest thing since bread came sliced. But how many Soldiers (Airmen etc) are tagged for the EU Battlegroup II/2011? Hm…..
@Orontes: wer hat denn diese Keule ausgepackt?
Hey ist doch praktisch, DAK-Bezüge rauspacken und schon müssen wir nicht hin :)
@Sascha Stoltenow
„Wer hat denn diese Keule ausgepackt?“
Ich war das, um mit Sarkasmus dagegen zu protestieren, dass solche „Argumente“ in der deutschen Diskussion eher ernstgenommen werden als strategische Einwände gegen einen Libyen-Einsatz. Das vollkommene Fehlen einer sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland (jenseits von Floskeln wie „wir stellen uns unserer Verantwortung“ etc.) hat mich jetzt an den Punkt gebracht, an dem ich nicht mehr an die Sinnhaftigkeit von Diskussionsversuchen glaube. Meine Überzeugung ist, dass eine mögliche Verhinderung eines sinnlosen Libyen-Einsatzes tatsächlich eher funktionieren würde, wenn z.B. Frau Käßmann Sprüche der von mir persiflierten Art von sich geben würde.
Warum braucht man Soldaten zur Absicherung von Hilfeleistung?
Die Türken machen vor das das auch ohne das Militär geht: Ship ferries Libyan wounded from besieged Misurata
Orontes – die Keule gefällt mir. Es finden sich tatsächlich heute noch deutsche und britische Landminen in der libyschen Wüste.
Hat jemand noch die Minenpläne von damals? Nicht das da aus versehen einer der Pios drauftritt. Wäre ja peinlich …
Am besten vor dem Einsatz Google Earth auf den Schlepptop und die entsprechenden KMZ Dateien herunterladen. Die sind aber leider nicht vollständig.
Was macht man eigentlich wenn morgen Gaddafi in Misurata die Oberhand hat, was wahrscheinlich ist, und dem Pseudo-humanitären Einsatz nicht zustimmt?
Gewaltsam an Land gehen?
Heute werden Gaddafi Einheiten wohl Ajdabiya einnehmen und danach werden sie nach Benghazi verlegen. Wenn wir Glück haben ist in drei Tagen der Spuk vorbei und der Fall erledigt.
Aus MP.net, (nicht von mir) frei nach „Panzer rollen in Afrika vor“:
Panzer der Kanzlerin ihr Libyer habt acht
Sie sind zu Eurer Vernichtung erdacht
Sie fürchten vor Tod und vor Teufel sich nicht
An ihnen der Libysche Hochmut zerbricht
@b | 09. April 2011 – 18:09
Zitat: „Was macht man eigentlich wenn morgen Gaddafi in Misurata die Oberhand hat, was wahrscheinlich ist, und dem Pseudo-humanitären Einsatz nicht zustimmt?“
Genau weil man in der EU, noch bevor dies die Medien dem gemeinen Volk verkündeten, erkannt hat, dass Gaddafi sehr wahrscheinlich die Oberhand gewinnt, möchte die EU gern „humanitäre Bodentruppen“ schicken, um diesen Trend zu stoppen. Von einer Zustimmung Gaddafis ist man bei der EU sicher niemals ausgegangen. Für eine die Zivilbevölkerung schonende gewaltlose humanitäre Aktion bedarf es keiner Soldaten. Zivile Hilfsorganisationen sind bereits ungehindert im Land tätig.
@Orontes: Ah, knick knack, verstanden. Die Diskussion halte ich im Übrigen nicht für sinnlos, rechne gleichwohl nicht damit, dass sich allzuviele beteiligen. Darin sehe ich, völlig ironifrei, auch den „Erfolg“ der internationalen Politik in Bezug auf Deutschland. Das Land ist derart befriedet, dass sich die meisten Menschen um Anderes kümmern können. Und so wie ich nie verstehen werde, warum Menschen in Unternehmen ums Eckbüro kämpfen (verstehen schon, aber ich empfinde es nicht), verstehen viele halt nicht, wie wir uns hier Gedanken um die Weltlage machen.
Naja, also ich gehe ganz ehrlich nicht davon aus das es deutsche Bodentruppen in Lybien geben wird. Ich könnte mir da eher so ne art Lybisches Atalanta-Programm vorstellen, also durch unsere Fregatten begleitete Hilfskonvois durch das Mittelmeer an/von der liybischen Küste. Alles andere an Land machen dann die freundlichen Verbündeten von nebenan.
Stefan | 09. April 2011 – 15:01
Wunschdenken, mein Lieber, Wunschdenken….
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnte, auch in einem humanitären Einsatz komme man „in eine Situation hinein, in der man richtig Krieg führt“. „Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist – und sei es nur zur Selbstverteidigung“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756054,00.html
Da sich bezüglich Libyens häufig und gern auf die Position der Arabischen Liga bezogen wird, um die NATO-Luftangriffe zu legitimieren, nachfolgend eine Meldung von AFP, die zeigt wo die Arabischen Liga wirklich einzuordnen ist.
Die Liga der Arabischen Staaten will bei der UNO die Herstellung einer Flugverbotszone über den Gazastreifen fordern, um weitere Schläge der israelischen Fliegerkräfte zu verhindern, teilt AFP unter Berufung auf den Vorsitzenden der Liga, Amr Mussa, mit.
Dies läuft auf eine Gleichsetzung Gaddafis mit Netanjahu bzw. einer Bombardierung Israels hin. Ob UNO und NATO auch diesem Wunsch der Arabischen Liga nachkommen wird?