EUFOR Libya mit deutscher Beteiligung geplant

Den Beschluss des Europäischen Rates hat hier zu Lande so recht keiner wahrgenommen – vermutlich, weil das Angebot der Europäischen Union im Windschatten des NATO-Engagements über Libyen stattfand. Aber es gibt die erklärte Bereitschaft der EU, die europäische Streitmacht EUFOR Libya zur Unterstützung humanitärer Hilfe einzusetzen, wenn von den Vereinten Nationen die entsprechende Anfrage kommt. Und Deutschland ist nach Informationen von Augen geradeaus! bereit, sich an dieser Truppe zu beteiligen.

(Obwohl: es gibt wohl inzwischen auch Diskussionen, ob eine solche militärisch gesicherte humanitäre Aktion nicht doch unter NATO- statt unter EU-Dach stattfinden sollte. Noch ist also alles im Fluss.)

Aus dem Ratsbeschluss:

Artikel 1
Auftrag
(1) Zur Untermauerung der Mandate der Resolutionen 1970  (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt die Union, wenn sie vom Amt der Vereinten Na­tionen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten  (OCHA) darum ersucht wird, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militäroperation, im Folgenden „EUFOR Libya“ genannt, zur Unterstützung der hu­manitären Hilfe in der Region durch. Bei der Operation werden die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Na­tionen in komplexen Notsituationen und der Leitfaden für den Einsatz von ausländischen Militärmitteln zur Unterstützung hu­manitärer Einsätze im Rahmen der derzeitigen Krise in Nord­afrika vollständig eingehalten.

(2) EUFOR Libya unterstützt, wenn das OCHA darum er­sucht, dieses politische Ziel, indem sie unter uneingeschränkter Beachtung der in Absatz 1 genannten Leitlinien und des dort genannten Leitfadens
— einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen leistet,
— die humanitären Hilfsorganisationen durch spezifische Fähig­keiten bei ihrer Arbeit unterstützt.

Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Konteradmiral Claudio GAUDIOSI wird zum Befehlshaber der Operation der Europäischen Union EUFOR Libya ernannt.

Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Das operative Hauptquartier der EUFOR Libya befindet sich in Rom.

Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
Der Beschluss zur Einleitung der Militäroperation der Europäi­schen Union wird vom Rat im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.

Von deutscher Seite wird wohl geplant, Teile der EU-Battlegroup unter niederländischer Führung dafür abzustellen, für einen robusten Hilfeeinsatz. Heisst im Klartext: Kein Kampfeinsatz, aber schon eine bewaffnete Mission – und damit ist dafür auch ein Bundestagsmandat erforderlich.

Ich suche noch nach dem genauen deutschen Kräftedispositiv in dieser Battlegroup, es handelt sich wohl unter anderem um Führungsunterstützung, Sanität, Feldjäger, Aufklärer und Pioniere – jedenfalls aus Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst; dagegen nicht aus Luftwaffe und Marine.

Finnland ist wohl ebenso bereit, seinen Anteil an der Nordic Battlegroup der EU dafür bereit zu stellen.

(Wie sehr es im Moment im Fluss ist, zeigen die diversen anderen Meldungen – wenn es um Marineeinheiten gehen sollte, geht es nicht, s.o. um die EU-Battlegroups…)