Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen: „Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

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UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa

In New York haben am (heutigen) Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch  alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil,[…]

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Bundeswehr-Blauhelme bleiben in Süd-Sudan und Darfur

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den weiteren Einsatz deutscher Soldaten bei den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur gebilligt. Dem verlängerten Mandat für die UN-Mission im Süd-Sudan (UNMISS) stimmten 503 Abgeordnete zu, 59 sprachen sich dagegen aus und ein Parlamentarier enthielt sich. Die weitere Bundeswehrbeteiligung an dem  gemeinsamen Einsatz von UN und Afrikanischer Union in Darfur (UNAMID) billigten 526 Abgeordnete bei 60 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit im[…]

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Neue Anti-Terror-Truppe in Mali ab Juli geplant

Die Pläne für eine zusätzliche Anti-Terror-Truppe der Afrikanischen Union (AU) in Mali nehmen Gestalt an: Bis zum Juli könnte eine solche zusätzliche Streitmacht für das westafrikanische Land stehen, sagte der AU-Beauftragte für Mali der Nachrichtenagentur Reuters: Plans for a new African counter-terrorism force to support vulnerable U.N. peacekeepers in Mali, where militant Islamist groups are stepping up their activities, should be finalised by July, the African Union’s special envoy to Mali said.

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Einsatz in Mali: Chinesen mit IED-Jammern, neues Mandat für Bundeswehr-Ausbilder kommt

Zum internationalen – und auch deutschen – Einsatz in Mali zwei Randbemerkungen: Wie die Lage in Gao im Norden des westafrikanischen Landes eingeschätzt wird, zeigt eine PR-Meldung aus China: Die chinesischen Blauhelmtruppen im Einsatz bei der UN-Mission MINUSMA sind dazu übergegangen, ihre Fahrzeuge mit Störsendern (Jammern) auszurüsten, um Angriffe mit funkgezündeten Sprengfallen (Remote Controlled Improvised Explosive Devices, RCIED) zu verhindern. Und: der Einsatz der deutschen Ausbilder in der EU-Trainingsmission für Mali wird, wie bereits angekündigt, in dieser Woche ausgeweitet –[…]

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Lage in Libyen: Für Deutschland noch nicht genug Klarheit (Update: Merkel, Steinmeier)

Die neue Einheitsregierung in Libyen sieht die Bundesregierung vorsichtig optimistisch. Zwar werde das von den Vereinten Nationen unterstützte neue Gremium in Libyen immer breiter anerkannt, aber die Lage sei noch fragil – und deshalb sei es auch noch zu früh, über weitere deutsche Schritte wie zum Beispiel die geplante Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte in Tunesien konkret nachzudenken. Das ist, grob zusammengefasst, die Position von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag. Die Aussagen von Sebastian Fischer fürs Auswärtige Amt und[…]

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Bundestag billigt Blauhelm-Einsatz zur Aufklärung im Norden Malis

Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag einen praktisch neuen und auch gefährlichen Einsatz der Bundeswehr gebilligt: Im Norden Malis sollen bis zu 500 deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA eingesetzt werden und damit vor allem die niederländischen Truppen (Foto oben) in dem westafrikanischen Land unterstützten. Formal ist der Einsatz eine Ausweitung des bereits bestehenden MINUSMA-Mandats, in dem bislang schon theoretisch 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung in Mali bereit standen. Der neue Auftrag ist angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im[…]

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Zum Einlesen fürs Bundeswehr-Mandat: der aktuelle Mali-Bericht der UN

Bevor am (morgigen) Mittwoch das Bundeskabinett über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz in Mali beschließt (faktisch über einen neuen Einsatz, der in den gefährlichen Norden führt), hier schon mal was zum Einlesen zur Situation in dem westafrikanischen Land: Der aktuelle Bericht der Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Lage, vorgelegt am 24. Dezember vergangenen Jahres und jetzt im Internet nachlesbar. Aus dem United Nations Report of the Secretary-General on the situation in Mali, Kapitel Sicherheit: While positive steps were[…]

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Putin ruft zur Kampf gegen ISIS auf ‚wie in der Koalition gegen Hitler‘

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Vollversammlung am (heutigen) Montag zu einer breiten internationalen Koalition gegen Terrorismus und vor allem gegen die islamistischen ISIS-Milizen aufgerufen – und die entsprechende Anstrengung mit dem Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland verglichen. Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Russland bereits konsequent gegen den Terrorismus vorgehe, sagte Putin nach der von der UN verbreiteten inoffiziellen englischen Übersetzung seiner Rede. Die Kernaussagen: Russia has always been firm[…]

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