Parlament verlängert Bundeswehreinsatz im Südsudan
Die Bundeswehr kann sich auch weiterhin an der UN-Mission im Südsudan beteiligen. Der Bundestag billigte ein weitgehend unverändertes Mandat für die Fortsetzung des deutschen Engagements bei UNMISS. Derzeit sind dort 13 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Das Parlament stimmte am (heutigen) Freitag mit großer Mehrheit dem Verlängerungsmandat (Bundestagsdrucksache 20/631) zu. Für die Fortsetzung der Mission sprachen sich 584 Abgeordnete aus, 43 dagegen und fünf enthielten sich.
(Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen wird nachgetragen, wenn es vom Bundestag veröffentlicht ist)
Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS – United Nations Mission in the Republic of South Sudan) entwickelte sich aus der vorangegangenen UN-Mission für den ganzen Sudan – nach Abspaltung des Südens bauten die Vereinten Nationen eine neue Operation auf, in der unter anderem Militärbeobachter eine friedliche Entwicklung vor dem Hintergrund innerer Spannungen im Land sicherstellen sollen.
Im Vergleich zum bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/26557) enthält das neue Mandat für die Verlängerung keine Veränderung der Aufgaben für die Bundeswehr in dieser Blauhelmmission, redaktionell wurde die Auflistung etwas verändert. Aufgenommen wurde in der Begründung der Hinweis: Die Bundesregierung wird eine regelmäßige Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr auf hohem qualitativen Niveau sicherstellen. Das hatte die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP für alle Auslandsmissionen der Streitkräfte im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Verlängerung ist bis Ende März kommenden Jahres befristet und bleibt damit im üblichen Rahmen der einjährigen Laufzeit. Wie bisher können bis zu 50 Soldat*innen eingesetzt werden. Derzeit sind vier im Stab der Mission in der Hauptstadt Juba und neun als Militärbeobachter*innen in der Fläche stationiert.
Das jüngste Land weltweit hat neben Sicherheitsproblemen zunehmend mit mangelhafter Nahrungsmittelversorgung zu kämpfen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind mehr als acht Millionen Menschen von extremem Hunger bedroht, wie die Voice of America aktuell berichtete:
South Sudan is witnessing “the worst hunger crisis to date.” That’s the assessment of U.N. World Food Program’s Marwa Awad, who sees it firsthand.
An estimated 8.3 million people in South Sudan will face extreme hunger in the coming months as the lean season peaks and provisions are depleted, Awad told South Sudan in Focus.
“Over 8 million people are extremely hungry, and this includes tens of thousands who could starve if we are unable to reach them with food assistance,” she said. “We are seeing people’s resilience fading in the face of the ongoing conflict, the floods, and rising food prices.”
(Archivbild Januar 2018 – UN Photo/Isaac Billy)
Auch so ein Einsatz, wo sich zwei Stämme aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen seit 2013 gegenseitig umbringen.
Etwas befremdlich finde ich, das der „deputy special repräsentative for politische affairs“ ein Malier ist und der „force commander“ ein indischer Generalleutnant.
Aber vielleicht bin ich da etwas überempfindlich
[Verstehe ich jetzt nicht wirklich. Finden Sie, es müssen Weiße sein, oder wie ist das gemeint? T.W.]
@T.W.
Nein, das müssen natürlich keine Weissen sein. Aber die beiden kommen aus Nationen, die sehr gute Beziehungen zu Russland haben.
Aber vielleicht bin ich auch schon kriegsgeschädigt.
@ T:W: Ich denke mal, es geht eher um die Herkunftsländer. Bei dem Inder habe ich weniger Probleme.
Aber ein Mann aus Mali? Wäre der zu Hause nicht besser aufgehoben? Aber gut, es ist ja nicht ungewöhnlich, dass sich Personal aus Staaten, in denen es UN-Missionen und selber genug Probleme gibt, an UN-Missionen beteiligen. Da kommt Geld in die Staatskasse.
[Hm, das wird jetzt ein bisschen merkwürdig. Wir reden von einem hohen Beamten, der in Diensten der Vereinten Nationen steht, nicht von einem Infanteriebataillon. T.W.]
Indien stellt das 2. größte Truppenkontingent für die Mission, nicht super überraschend, dass die einen Kommandanten stellen. Könnten ja Russland-ferne (EU?) Länder gerne mehr Truppen stellen und dann auch die Kommandanten dazu.
„Auch so ein Einsatz, wo sich zwei Stämme aus wirtschafts- und machtpolitischen Gründen seit 2013 gegenseitig umbringen.“
So einfach ist die Welt wohl für manche. Die Geschichte der Region, die Armut (trotz Öl), und die Riese Fläche um die es geht wären weitere Erklärungen.
@stiller Mitflieger sagt: 18.03.2022 um 20:31 Uhr
„So einfach ist die Welt wohl für manche. Die Geschichte der Region, die Armut (trotz Öl), und die Riese Fläche um die es geht wären weitere Erklärungen.“
Na, wenn das keine wirtschafts- und machtpolitischen Gründe sind, dann weiß ich es auch nicht. Machen Sie doch mal den Erklärbären.
Die politische und soziale Situation ist in diesem Teil Afrikas, beim dem ich neben Sudan, Südsudan auch das angrenzende Kongogebiet, die benachbarte ZAR sowie Äthiopien dazunehmen würde, ist seit Jahrzehnten eine einzige Katastrophe ohne jegliche Perspektive. Es erstaunt mich, mit welcher politischen Naivität D hier eine Friedensmission weiter mittragen will und gleichzeitig (sh. Beschlussvorlage) weitere zig Mio. EUR über Jahre hinweg investiert, ohne dass signifikante Besserungen in Sicht sind. Die betroffenen Völker (Dinka und Nuer) werden jeweils aufgeputscht. Es giubt eine interessante Parallele zum Konflikt in Mali. Neben den ethnischen Unterschieden gibt es religiöse und vor allem wirtschaftliche Konflikte. Die einen sind Nomaden mit Viehwirtschaft (Wasserbedarf) und die anderen sind „sesshaftere“ Bauern (ebenso Wasserbedarf). Wenn dann mit unserem europäischen Maßstab die zivile Rückkehrperspektive in „menschliche“ Wohnverhältnisse gefördert werden soll, dann frage ich mich, wer von unseren Top-bezahlten Bundestagsabgeordneten schon jemals vor Ort in den „Stammesgebieten“ war. Die AU und die reichen arabischen Staaten schauen mit Interesse zu, wie deutsches Geld am Oberlauf des Nils versickert. Im übrigen: 13 Soldat*innen (max. 50) für 1,3 Mio EUR p.a.? Sehr effizient!