Neuer Bundeswehr-Einsatz: Demnächst in der Ukraine?

Für die Bundeswehr zeichnet sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, ein neuer Blauhelmeinsatz ab. Falls eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine zustande komme, werde sich Deutschland daran möglicherweise auch mit Soldaten beteiligen:

„Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker bezog sich ausdrücklich auf den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD.

(Quelle hier*)

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird zwar für die Ukraine der Vorrang der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Beilegung der Krise in der Ost-Ukraine betont. Aber es heißt darin auch:

Deutschland und Frankreich werden sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Im Mittelpunkt dieser Anstrengungen stehen zunächst die Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Diese Entwicklungen sollen durch eine Mission der Vereinten Nationen abgesichert werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen.

Unterstützung hat Bartels offensichtlich, so meldet jedenfalls das RND, von den Grünen:

Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul unterstützte den Vorstoß Bartels. „Sollte sich der UN-Sicherheitsrat auf ein UN-Mandat einigen können, wäre das ein Erfolg der Diplomatie“, sagte Keul dem RND. „Je nach Bedarf sollte eine Blauhelmmission auch von Deutschland unterstützt werden.“

Allerdings gehört dazu auch: Ob es tatsächlich zu einer UN-Blauhelmmission in dieser Region kommt, ist noch recht offen – und sowohl grundsätzlich als auch in den Details bedarf das der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und damit auch der Zustimmung Russlands. Insofern dürfte das nichts sein, was sehr schnell kommen wird.

Aber der Wehrbeauftragte will ja in der kommenden Woche seinen Jahresbericht vorlegen; da kann man ihn vielleicht auch danach fragen.

*Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt; in diesem Fall handelt es sich um eine zur Veröffentlichung bestimmte Pressemitteilung dieses Verlags.

(Archivbild Dezember 2017: Members of the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine monitoring the security situation around the exchange of detainees across contact line at Maiorsk entry-exit check point, 27 December 2017 – OSCE/EVGENIY MALOLETKA unter CC-ND-Lizenz)