Schlagwort: Vereinte Nationen

(Auch deutscher) Einsatz in Libyen: Die EU macht Druck

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Jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Vereinten Nationen gestern quasi  ermutigt, mal bei der EU anzufragen, ob sie zur militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen bereit sei. Dass die EU bereit ist, haben die Außenminister ja schon längst beschlossen, auch wenn Deutschland offiziell so tut, als warte man unwissend auf die Anfrage aus New York. Also Zug im Kamin. Und damit rückt auch ein möglicher Einsatz deutscher Bodentruppen näher. Zum Beispiel der von

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Der Angriff auf die UN: Hilfe fremder Truppen unerwünscht

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Wenn ich mir den zeitlichen Ablauf des tödlichen Angriffs auf den UN-Compound in Masar-i-Scharif ansehe, wie ihn das deutsche Verteidigungsministerium heute veröffentlicht hat, drängt sich eine Vermutung auf: Das Eingreifen der internationalen Truppen war den örtlichen Machthabern – Polizei und Gouverneur? – vollkommen unerwünscht. Noch um 16.45 Ortszeit wurde das Regeionalkommando Nord durch den strellvertretenden Polizeichef der Provinz Balkh darüber informiert, dass afghanische Polizei vor Ort wäre (sic! Konjunktiv-Form im Original. T.W.) und die Lage unter Kontrolle sei, heisst es

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Der Angriff auf die UN: Die Bundeswehr-Timeline

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Nach dem tödlichen Angriff auf das UN-Gebäude in Masar-i-Scharif am 1. April hatte es zunächst – zumindest öffentlich – Unklarheiten über den Ablauf und die Informationen gegeben, was ISAF angeht. Das Bundesverteidigungsministerium hat dazu heute den zeitlichen Ablauf veröffentlicht, den ich hier zur Kenntnis und zur Dokumentation einstelle. (Zunächst mal unkommentiert; ich war wegen der Vorstellung der PTBS-Studie – dazu in einem gesonderten Thread mehr – nicht auf der Bundespressekonferenz, auf der diese Timeline vorgestellt wurde.) ISAF wurde zu keinem

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Der Angriff auf die UN: Zu später Hilferuf an ISAF? (mit Update Bw)

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Nachdem gestern von deutscher Seite nur sehr sparsame Antworten auf die Frage zu bekommen waren, ob, wie und wann ISAF und damit sowohl die schwedischen als auch die deutschen Truppen vom tödlichen Angriff auf das UN-Gebäude in Masar-i-Scharif informiert wurden, gibt es zunehmend Ungereimtheiten. Das Wall Street Journal hat sich (erneut) des Vorfalls angenommen und die verschiedenen Aussagen von UN-Offiziellen und ISAF gegeneinander gestellt: U.N. to Probe Delay in Afghan Response Die wesentlichen Widersprüche, wie sie die Kollegen vom WSJ

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Somalias Piraten verursachen Kosten von 7 Milliarden Dollar – pro Jahr

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Noch ein Hinweis zur Piraterie am Horn von Afrika, ehe heute der Wehrbeauftragte mit seinem Jahresbericht und damit Bundeswehr-Themen in den Mittelpunkt des Interesses rücken: Die Aktionen der Seeräuber kosten nach Einschätzung eines UN-Sonderbeauftragten mehr als sieben Milliarden US-Dollar – pro Jahr. Dabei eingerechnet sind unter anderem die Militäreinsätze, die erpressten Lösegelder, verlorene Ladungen und höhere Versicherungsprämien. Zu dieser Einschätzung kommt der frühere französische Minister Jack Lang in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat, der heute in dem Gremium debattiert wird.

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Schönes hohes Ansehen

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Wenn man die ganzen offiziellen Stellungnahmen zur Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liest, könnte man fast glauben, das sei etwas ganz Neues. Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte gebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition, freut sich die CSU-Landesgruppe, und Außenminister Guido Westerwelle lobt im Deutschlandfunk-Interview: Ich bin erfreut über das hohe Ansehen, das unser Land genießt, und es ist ja auch so, dass wir sehr als Bürger

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